Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/

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Meinungsfreiheit ade? – Zensur gegen islamkritische Seiten von David Berger

Von Felizitas Küble

Die homosexuelle Bewegung in Deutschland ist kein einheitlicher Block, wie es manchen Leuten auf den ersten Blick erscheinen mag. Es gibt zB. im schwulen Spektrum nicht etwa nur rot-grüne oder sonstige linksgestrickte Aktivisten, sondern auch bürgerlich-liberale bis konservative Zeitgenossen.  DavidBergerPM

Zu diesen liberal-konservativen Persönlichkeiten gehört der Philosoph und Publizist Dr. David Berger aus Berlin (siehe Foto)

Er befaßt sich skeptisch mit der Gender-Ideologie, wendet sich gegen linke Meinungszensur und Einseitigkeit in den Medien  –  und er äußert sich vor allem eindeutig islamkritisch. Daher wurde er sogar   –  wir hatten hier im CF darüber berichtet   –  als Chefredakteur des homosexuellen Magazins „Männer“ gefeuert; zudem erlebte er ständige verbale Attacken aus dem Lager der „Homo-Funktionäre“.

Die Krönung der gegen Berger gerichteten Unverschämtheiten geschah kurz nach dem Massaker von Orlando. Der Autor hatte sich die weltfremde Islamverharmlosung vieler Multikulti-Fans und sonstiger Zeitgeist-Naivlinge vorgeknöpft  und den „real existierenden Islam“ unter die Lupe genommen. Zugleich beschwerte er sich über die „Blindheit linksgrüner Homo-Aktivisten in Deutschland“. 

Kaum zu glauben, aber wahr: Facebook sperrte als Reaktion hierauf für 30 Tage sowohl Bergers persönliches Facebook-Profil wie auch die FB-Seite seines Gaystream-Online-Magazins. 

Ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, eine Zensurmethode, die durch nichts gerechtfertigt ist  – und wo bleibt der Protest jener Kreise, die sich sonst so gerne als Lordsiegelbewahrer von Toleranz, Pressefreiheit, Dialog und souveräner „Streitkultur“ verstehen?

Schweigen im Walde, genauer: im linken Blätterwalde.
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Auch die Homo-Szene und „queere“ Kreise hielten es nicht für nötig, sich mit Dr. Berger zu solidarisieren. Dies ist umso unverständlicher, weil das Eintreten für Meinungsfreiheit keineswegs bedeutet, ohne weiteres mit den Ansichten des Betreffenden übereinzustimmen. Toleranz bewährt sich doch gerade dann, wenn es um Andersdenkende geht  – bei Gleichgesinnten erübrigt sich diese Tugend.
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Aber nicht einmal zu dieser fairen Haltung, wie sie für Demokraten selbstverständlich sein sollte, konnte man sich in diesem Spektrum durchringen.
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Hingegen setzten sich Medien aus dem politisch konservativen Lager (zB. die „Junge Freiheit“), aus der evangelikalen Bewegung (Magazin PRO) und aus dem romtreuen Katholizismus (Tagespost) für die Meinungsfreiheit Bergers ein und kritisierten die skandalösen Sperrungen von Facebook.

Dr. Berger zieht aus diesen ernüchternden Erfahrungen eine klare Schlußfolgerung:

„So erfreulich diese Solidarisierungen auch im Hinblick auf eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen überzeugten Christen und bürgerlichen Homosexuellen sind, so erschreckend ist die Tatsache, dass wir in Zeiten leben, wo politisch Konservative, konsequent katholische oder evangelische Christen die Meinungsfreiheit Homosexueller gegen eine inzwischen bereits halb staatlich (Maas-Kahane) organisierte Zensur verteidigen.“

Inzwischen hat Facebook auf Druck islamischer Gruppen auch arabisch-sprachige Freidenker- und Atheisten-Profile gelöscht  – auch darüber berichtet Dr. Berger: https://philosophia-perennis.com/2016/06/26/news-facebook-2/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Artikel der katholischen TAGESPOST von Dr. Stefan Meetschen: http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Wen-Facebook-loescht-und-sperrt;art310,170345

Weitere Infos zur Zensur gegen Dr. Berger hier: http://www.david-berger.info/#!Wenn-Konservative-und-Katholiken-f%C3%BCr-die-Meinungsfreiheit-Homosexueller-k%C3%A4mpfen/c1vx5/576bf0fb0cf27c385a746fe2


Sport auf dem Prüfstand: Die Schattenseiten des Fußballs als Massenspektakel

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Sport hat viele Gesichter. Er hat auch ein hässliches Antlitz. Fernsehzuschauer konnten das bei den Europameisterschaften im Fußball erleben. 0000009699_3

Wer am 12. Juni die Abendnachrichten schaute, konnte Hooligans sehen, die einen wehrlos am Boden Liegenden mit Fußtritten und mit einem Stuhl traktiert haben. Das war in Marseille. Von anderen Städten wurden ähnliche Brutalitäten berichtet.

FOTO: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Wenn die Veranstalter solcher Sportevents friedliche Zuschauer, die in die Privatkriege von gewaltbereiten Club-Fans hineingezogen werden, nicht mehr schützen können, sollten sie vom Staat, dem die Sicherheit der Bürger aufgetragen ist, verboten werden.

Wir erleben sonst eine Rebarbarisierung. Sie ist auch in einer Gesellschaft möglich, die mit Messer und Gabel isst und sich viel auf ihre fortschrittliche Verfassung einbildet, sie aber nicht mehr ganz praktiziert, wie die Mißachtung des Rechts auf Leben, z.B. durch  Abtreibung  beweist.

Auch die römische Gesellschaft des fünften Jahrhunderts hielt sich für kultiviert. Dort spielten die Zirkusspiele mit den Gladiatorenwettkämpfen, bei denen sich zumeist Kriegsgefangene gegenseitig niedermetzeln mussten, eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

Kaiser Konstantin verbot die Gladiatorenkämpfe. Aber der Kaiser war weit weg in Ostrom und die Römer hielten sich nicht an das Verbot. Als im Jahr 404 gefangene Goten zur Verfügung standen und sich zum Spektakel der Römer umbringen mussten, stürzte ein Mann mit Namen Telemach in die Arena, um die Kämpfer zu trennen. Er wurde von den Zirkusfans gesteinigt. Dieser Anlass führte dazu, dass durch Kaiser Honorius das endgültige Aus für diese Gemetzel kam.

Wird der Staat den Massensport Fußball im Griff behalten? Das hieße bestimmte Freiheiten beschränken. Die Veranstalter haben viel Geld in die Spiele investiert. Für sie lautet die Devise „The Show must go on“ – Das Spiel muss weitergehen.

„Sport ist die schönste Nebensache der Welt!“ –  das hört sich heute wie ein Witz an. Der Spruch stammt von anno dazumal, aus einer Zeit, als es noch Amateure gab und Spitzensportler nicht Spitzenverdiener waren, der Sport noch kein Milliardengeschäft war und Sportwettkämpfe mit Massenbeteiligung noch nicht das gesellschaftliche und politische Leben wie heute bestimmten.

Politiker, Gewerkschafter, Organisatoren von Demos müssen sich heute überlegen, ob sie eine Veranstaltung ansetzen, wenn gleichzeitig ein wichtiges Fußballmatch in der Nähe stattfindet.berlin-440x292

Die Fans fühlen sich bei Veranstaltungen wie die freien Schweizer Bürger, wenn sie durch Applaus, Spruchbänder und Sprechchöre das Geschehen auf dem Rasen scheinbar mitbestimmen können. Ihnen erweisen die Spieler nach dem Abpfiff ihre Referenz. Bei internationalen Veranstaltungen zeigen die Fans auch patriotische Gefühle, die ihnen  nicht viel abverlangen, z.B. mit Fahnen, Nationalfarben im Gesicht und auf dem Körper.

Natürlich kann der Sport auch echte Werte vermitteln. Bei hehren Anlässen kommen sie auch zur Sprache: Fairness, Selbstüberwindung, Ausdauer etc.. Gelegentlich sieht man neben den Fouls auch etwas davon auf dem Rasen.

Von sportlichen Werten erfuhr man früher regelmäßig auch in der Fastenzeit, wenn in der Kirche aus dem Paulusbrief (1 Kor 9,21 – 27) an die Korinther zitiert wurde: „Jeder, der am Wettkampf teilnimmt, legt sich alle Entbehrungen auf… jene, um einen vergänglichen, wir aber, um einen unvergänglichen Kranz zu erhalten“.

Der „unvergängliche Kranz“ ist für Paulus das Leben bei Gott. Jene, denen aktiver Sport oder Teilnahme an Sportveranstaltungen zum Ersatz für den Gottesdienst geworden ist, werden Paulus nicht mehr verstehen.

Trotzdem: sportlicher Lorbeer welkt dahin. Urkunden, Pokale, Medaillen und Erinnerungen an tolle Sportereignisse verschaffen kein Eintritts-Billett ins ewige Leben. Das eigentliche Problem heißt aber: Wollen diese Menschen noch das ewige Leben? Wollen sie erlöst sein?

Sicher gibt es den Wunsch nach Erlösung von Krankheit, den Schwierigkeiten, die das Alter mit sich bringt, von einem unangenehmen Chef etc.. Aber das meint Paulus nicht. Er meint vielmehr mit seinem Vergleich die alles entscheidende Frage, ob wir am Ende auf der Siegertreppe stehen, die ins ewige Leben führt.


Chefredakteur von „Antenne Hessen“ beklagt unfairen Medienumgang mit der AfD

Fabian Presler, der Chefredakteur des Web-Radio-Magazins „Antenne Hessen“, richtet einen geharnischten Offenen Brief an die „Kollegen der Lügenpresse“. Er beschwert sich besonders über eine  – wie er findet  –  häufig unfaire Behandlung der AfD (Alternative für Deutschland). untitled

Deshalb verweist er auf den Pressekondex, der klare Leitsätze vorgebe, an die sich alle Vertreter der Presse halten sollen.

Der Verfasser erinnert an Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit, Achtung der Menschenwürde) sowie an die Richtlinie 1.2 zum Thema Wahlberichterstattung. Dazu gehöre, daß die Presse „auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt“.

Presler beschwert sich besonders über „öffentlich-rechtliche Kollegen“, aber auch über „Lokalzeitungen, Privatsender und Meinungsmacher“ hinsichtlich einer unwahren Berichterstattung über die AfD. Er selber habe im Wahlprogramm der AfD jedenfalls „keine rechtsextremen Texte“ finden können.

Der Autor erwähnt zudem: „Der Verfassungsschutz hat sich mit der AfD auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass diese keine Gefahr darstellt. Weshalb behaupten die Kollegen dies aber immer wieder?“

Abschließend heißt es in dem Beitrag:

„Nur weil manchen Politikern die Wahlergebnisse nicht gefallen, bedeutet das nicht, dass eine Partei gefährlich und rechtsextrem ist! Das gilt auch für meine Kollegen. Wenn Sie etwas ändern möchten, gehen Sie doch zur Wahl oder werden Sie politisch aktiv, aber bitte verunsichern Sie doch nicht unsere Bevölkerung mit Unwahrheiten und Spekulationen.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.radiohessen.com/die-kollegen-der-luegenpresse/

 


Causa Hollemann: Petition für Fairneß, Demokratie und Meinungsfreiheit

Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland hollemann-95kb-208x300

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Wir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.

Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann (siehe Foto). Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt.

Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutzorganisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandalisiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.

Dabei wird, wer in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, beruflich und sozial geächtet. Das hat gute Gründe, weil unsere Gesellschaft dafür kämpft, rechtsextreme Bewegungen zu verhindern. Wird die Bezeichnung „rechtsradikal“ jedoch undifferenziert verwendet, um Andersdenkende auszugrenzen, dann ist dies nicht nur Unrecht, es ist eine grundsätzliche Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

  • Sollen künftig viele ganz normale Bürger aus Angst schweigen?
  • Wird dann künftig eine demokratische und sachliche Auseinandersetzung noch möglich sein?
  • Wird die Meinungsfreiheit durch das ungerechtfertigte Vorgehen der SZ nicht gefährdet?
  • Kann es wirklich der journalistischen Willkür überlassen werden, ungeprüft jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen? Ist das nicht Mißbrauch der Pressefreiheit?
  • Ist ein solches Vorgehen eines Medienmächtigen nicht selbst eine Radikalisierung und ein gefährlicher Beitrag zur Beschädigung der Meinungsfreiheit? Und birgt dies nicht das Potential zur angstvollen Einschüchterung?A.L.Content_Was_wir_wollen

Ohne Meinungsfreiheit – keine Demokratie: Ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen.

Mittel- und langfristig kann die Beschränkung der Meinungsfreiheit das öffentliche Klima vergiften. Der Andersdenkende wäre dann nicht mehr bloß ein Gegner in der politischen Auseinandersetzung, sondern würde als Vertreter des absolut Bösen abgestempelt. Dann könnte jedes Mittel legitim erscheinen, um ihn aufzuhalten – bis hin zur Gewalt.

Damit die Meinungsfreiheit für alle erhalten bleibt und künftig pauschale Verunglimpfungen und Diffamierungen nicht mehr möglich sind, ist es jetzt geboten: Die Sensibilisierung der Medien und der Öffentlichkeit, damit es nicht immer öfter zu gefährlichen Zuspitzungen und Diffamierungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung kommt. Dies gilt es zu verhindern, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.

Wir fordern: Kein Mißbrauch der Pressefreiheit!

Wir bitten Sie, unseren Bundespräsidenten, der sich schon immer für Freiheit, Verantwortung und Demokratie eingesetzt hat: Seien Sie, Herr Bundespräsident Joachim Gauck, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

HIER können Sie diese Petition unterzeichnen: http://citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland


David Berger verteidigt die Meinungsfreiheit seines Kontrahenten Akif Pirinçci

Homosexueller Publizist beklagt „Rückfall in die Barbarei“

Akif Pirinçcis Ausdrucksweise ist bekanntlich alles andere als stubenrein  – und seine ständige Provokationssucht ist ebenfalls nichts Neues. Der Schriftsteller türkischer Herkunft ist wegen seiner Rede bei einem PEGIDA-Aufritt (wofür er dort übrigens Protest und Pfiffe erntete) in die Schlagzeilen geraten. Pegida_slide

Bei bei aller berechtigten Kritik an seinen zum Teil oberschrägen Auslassungen hat auch dieser Autor wie jeder Mensch einen Anspruch auf Fairneß. Genau diese wurde aber z.B. durch eine gezielte Fehldeutung seiner (zweifellos dennoch unsinnigen) Äußerungen mit Füßen getreten, auch im Wochenmagazin „Der Spiegel“. (Näheres dazu berichtet Dr. Josef Bordat: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/21/der-spiegel-und-seine-missdeutung-der-kz-aeusserung-von-akif-pirincci/

Ebenso verachtet wird in dieser Causa derzeit das Recht auf freie Meinungsäußerung, das gerade dann Geltung haben muß, wenn jemand sich jenseits des üblichen Meinungsklimas artikuliert. Für angepaßte Sprüche ist kein entsprechendes „Recht“ nötig. Wo bleibt jedoch der Anspruch auf Meinungsfreiheit, wenn Buchhändler nicht nur zum Boykott, sondern sogar zum Verschredern von unliebsamen Werken auffordern?!

Akif Pirinçci hat sich auch gegenüber Schwulen bereits sehr scharf ausgelassen; sein neues Buch von der „großen Verschwulung“ verheißt nichts Besseres. Sachkritik an bestimmten Forderungen des homosexuellen Spektrums (etwa hinsichtlich der „Homo-Ehe/-Adoption“) sieht anders aus. Zwischen Kritik, auch harter Sachkritik einerseits und persönlichen Attacken besteht ein himmelweiter Unterschied.
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Auch der homosexuelle Autor und Philosoph Dr. David Berger (siehe Foto) bekam Pirinçcis Polemik bereits zu spüren. Gleichwohl verteidigt Berger jetzt auf der Webseite „Telepolis“ den derzeit von vielen Seiten hart attackierten deutsch-türkischen Schriftsteller – natürlich nicht dessen Ansichten, aber dessen Recht auf Meinungsfreiheit. 

Groß- und Kleinbuchhändler contra Pressefreiheit

In einem Artikel vom 26. Oktober schreibt Dr. Berger:

„Was ich allerdings im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit noch tausendmal unerträglicher finde als die verunglückten Aussagen Pirinçcis ist der derzeitige Umgang der selbst ernannten Hüter der politischen Korrektheit mit seinen Büchern aus der Vergangenheit, besonders aber der Buchgroßhändler mit seiner aktuellen Neuerscheinung „Die große Verschwulung“.

Da gingen nicht nur kleinere Buchhändler aus dem Land der Dichter und Denker am vergangenen Wochenende durch die Presse, die allen Ernstes ein öffentliches Schreddern der Bücher Pirinçcis veranstalten wollten.

Jetzt haben auch die drei wichtigsten Buchgroßhändler Libri, Umbreit und KNV sein neues Buch über den Zustand der bislang noch nicht unter Naturschutz stehenden Homo-Szene aus dem Programm genommen. Auch Amazon und die Buchketten Thalia und Mayersche haben angekündigt, dass das Buch bei ihnen nicht kaufbar sein wird. Mit dieser groß angelegten Blockade wird es dem Endkonsumenten schlicht nahezu unmöglich gemacht, sich dieses Buch zu kaufen und sich selbst ein Bild davon zu machen.

Sogar die Inquisition ging differenzierter vor

Damit erleben wir derzeit einen in Deutschland nach 1945 nie gekannten Vorfall. So schnell kann man gar nicht schauen, wie Deutschlands wichtigste Buchhändler in voraufklärerische Verdammungspraktiken zurückfallen. picture-45

Selbst die katholische Inquisition hat es sich immer zur Devise gemacht, klar zwischen einem konkreten Werk und den anderen Äußerungen des Autors zu unterscheiden. Ob ein Werk auf den „Index der Verbotenen Bücher“ kam, durfte nur von dem abhängig gemacht werden, was in diesem konkreten Buch stand.“

Abschließend beklagt Berger einen „Rückfall in die voraufklärerische Barbarei von Bücherindex und Zensur“.  –  Er wird sogar noch deutlicher: 

„Im Namen der Verteidigung der politischen Korrektheit, stößt man – überheblich lächelnd und sich dabei auch noch lobwürdig glaubend – der Freiheit ein Messer in den Rücken.“

Der Publizist ruft jenen politisch überkorrekten Buchhändlern schließlich zu: „Ihr streicht von Eurem Programm die „große Verschwulung“ und zelebriert ganz offen die totalitäre Verdummung! Schämt Euch!“

Das ist exakt der springende Punkt: Es gibt hierzulande mitunter einen geradezu totalitären Eifer im Kampf gegen (angebliche oder tatsächliche) „Diskriminierung“. Meist bleibt neben der Meinungsfreiheit auch die einfachste Fairneß auf der Strecke. Umso besser, daß Dr. Berger so glasklar gegen eine diese intolerante Gleichschaltung Position bezieht.


Der „Spiegel“ und seine Mißdeutung der KZ-Äußerung von Akif Pirinçci

Von Dr. Josef Bordat

Akif Pirinçci hat auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden eine Rede gehalten, in der er offenbar  –  ich habe sie nicht gehört und werde das auch nicht tun  –  eine Äußerung getan, in der von KZs die Rede ist. Das lässt aufhorchen. Auch mich. 038_35

Im Spiegel erfahre ich, er habe KZs für Politiker gefordert: “Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, mit Politikern umzugehen, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, deutete er an. ‘Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb’”.

Ich denke, das ist eine Fehldeutung der Äußerung, die ich mir dann doch mal  –  neugierig wie ich bin  –  durchgelesen habe. Akif Pirinçci berichtet über einen Fall, in dem ein Politiker einem Flüchtlingsgegner die Ausreise aus Deutschland empfohlen habe.

Was Pirinçci tatsächlich geäußert hat

Er sagt dann: “Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.” (Die Transkription fand ich im Focus.)

Akif Pirinçci meint, wenn ich ihn richtig verstehe, die Bundesrepublik befände sich heute in einer ähnlichen Situation wie Nazi-Deutschland in den 1930ern, als die “Macht” Juden zur Ausreise anhielt, ehe dann die Vernichtungslager im besetzten Osten Europas errichtet wurden. Er meint offenbar, die “Macht” richte sich heute gegen Flüchtlingsgegner und er unterstellt der “Macht”, zu einer ähnlichen Eskalation willens, aber eben “derzeit” noch nicht bereit zu sein. Akif Pirinçci hält seinen historischen Vergleich konsequent durch.

Er fordert nicht KZs, sondern unterstellt dies der „Macht“

Das ist konsequent unangemessen, konsequent falsch, konsequent irre, aber Akif Pirinçci fordert für Niemanden KZ-Haft, sondern unterstellt der “Macht”, eben diese KZ-Haft Flüchtlingsgegner künftig antun zu wollen, sobald dies eben wieder möglich sein werde. Das “leider” schiebt er dabei dem Denken der “Macht” unter, ohne sich das Bedauern zu eigen zu machen.

Im Gegenteil: Es handelt sich um die Unterstellung einer zynischen Haltung der “Macht”, die Akif Pirinçci – als Flüchtlingsgegner und insoweit potentielles Opfer – ausdrücklich ablehnt (die – bei Lichte betrachtet – aber auch völlig aus der Luft gegriffen ist).

Also: Akif Pirinçci fordert keine KZ-Haft für Politiker, sondern unterstellt ihnen, die momentane Unmöglichkeit einer solchen für Flüchtlingsgegner zu bedauern und zukünftig diesbezüglich Abhilfe schaffen zu wollen. Was jetzt moralisch verwerflicher und strafrechtlich einschlägiger ist, kann ich nicht sagen. Ich halte beides für eine unsinnige Entgleisung.

Aber auch Menschen, die eine Menge Unsinn erzählen, haben das Recht, fair behandelt zu werden. Insbesondere gehört zur fairen Behandlung die genaue Bestimmung von Art und Umfang des Unsinns. Auch, wenn es ins schier Unermessliche geht.

Quelle: https://jobo72.wordpress.com/2015/10/20/akif-pirinccis-kz-aeusserung/