BBC räumt Giftgas-Lüge gegen Assad ein

Laut der britischen Daily Mail hat die BBC eingestanden, in der Berichterstattung um den Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma Falschmeldungen verbreitet zu haben. Der Sender habe gezielt Fake-News über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gestreut.

Bereits wenige Monate nach dem Giftgasangriff in Syrien beanstandeten Kritiker, daß die OPCW den Angriff von 2018 ohne tiefergehende Prüfung der Führung von Präsident Baschar al-Assad anlastete. Widersprechende Erkenntnisse wurden systematisch unterdrückt und zensiert.

Genau diese gezinkten Erkenntnisse lieferten Argumente für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Auch deutsche Medien folgten dem Erzählmuster der BBC, darunter ARD, Deutsche Welle (DW), der Deutschlandfunk (DLF) und die Bild-Zeitung – sie verkauften den Deutschen unbelegte Behauptungen als Fakten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/giftgas-in-syrien-auch-deutsche-medien-uebernahmen-fake-news/


Kissinger-„Zitat“ zum Impfen frei erfunden

Von Felizitas Küble

Immer wieder bekomme ich – meist von mir unbekannter Seite – verrückte „Meldungen“ zugemailt, denen man mit etwas Verstand schon auf den ersten Blick anmerkt, daß sie frei erfunden sein müssen.

So gelangte heute dieses angebliche Zitat des früheren US-Außenministers Henry Kissinger – er ist ein gebürtiger deutscher Jude aus Franken – in mein Mailpostfach:

Darin wird aus einer Rede zitiert, die er am 25.2.2009 vor der WHO (Weltgesundheitsorganisation) gehalten haben soll – und zwar zur „Eugenik“. Allerdings hat der vermeintliche Ausschnitt mit Eugenik kaum etwas zu tun, vielmehr geht es darin um eine geplante Massenimpfung.

Mir war sofort klar, daß das Zitat nicht stimmen kann, denn erstens befindet sich schon die Ausdruckweise weit unter dem sprachlichen Niveau von Kissinger (z.B. die ständige Bezeichnung der Bevölkerung als „Herde“, einmal als „Schafe“), zweitens ist eine solch absurde Aussage (z.B. „Wir können Kinder genetisch verändern und sterilisieren“) auch inhaltlich für ihn völlig unpassend.

Schon ein kurzer Blick ins Netz bestätigte meine Ablehnung – siehe hier: https://www.presseportal.de/pm/133833/4620111

Im nonkonformen Spektrum sollten einige Leute einen besseren „Riecher“ entwickeln, wenn Fake-News im Umlauf sind – einmal abgesehen davon, daß solcher Unfug auch die sachlichen, seriösen Skeptiker in puncto Corona-Impfung in Mißkredit bringen kann, obwohl sie damit nichts zu tun haben.


Fake News: Mainstream-Medien über 1 Million Anti-Brexit-Demonstranten in London

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Quelle und vollständiger Text von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/mainstream-fake-news/


„Spiegel“-Reporter fälschte munter drauflos

Von Dr. David Berger

Vermutlich war es nicht mehr zu verheimlichen und so hat der „Spiegel“ nun die Flucht nach vorne angetreten und einen seiner Mitarbeiter selbst als Fakenews-Macher geoutet. 

Der mehrfach ausgezeichnete Reporter Claas Relotius habe „in großem Umfang seine eigenen Geschichten gefälscht und Protagonisten erfunden, er hat die Leser und seine Kollegen getäuscht.“

Rund 60 Artikel allein im „Spiegel“ sind davon betroffen. Die Fälschungen tauchen dabei vor allem in Texten auf, zu deren Themen die deutsche Mainstreampresse ohnehin einseitig berichtet:

So etwa in einem Beitrag über eine angebliche US-Bürgerwehr an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, in Reportagen zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien oder zu einem angeblichen Gefangenen in Guantanamo.

Richtig fragt Burkhard Ewert (Chefredaktion NOZ Medien): „Aber kann es sein, dass ihm auch darum geglaubt wurde, da seine Texte vielen ins Weltbild passten? Dass zum Thema also auch die Frage zählt, ob es in Mode gekommen ist, erwünschtes statt reales Geschehen abzubilden? Um Haltung zu zeigen und so?“

Dabei waren die Geschichten jeweils so von Relotius erfunden, dass sie genau ins Weltbild der linksgrünen Medienmacher passten. Gleich viermal wurde er deshalb mit dem Deutschen Reporterpreises gewürdigt.

Wikipedia lobt ihn: „2017 wurde er für seine Spiegel-Reportagen über einen Jemeniten im US-amerikanischen Guantanamo-Gefängnis und zwei syrische Flüchtlingskinder mit dem Liberty Award und dem European Press Prize ausgezeichnet.“

Der Skandal kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien durch die weitgehende freiwillige Gleichschaltung mit dem System Merkel ohnehin auf einem einmaligen Tiefpunkt angekommen ist.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/12/19/politisch-korrekt-gefaked-spiegel-co-fielen-ueber-jahre-auf-geschichtenfaelscher-herein/

 


Unterlassungserklärung der „Passauer Neue Presse“ gegenüber AfD-Politiker Müller

Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen.

Diese hatte in einem Zeitungsbericht Unwahrheiten über ihn verbreitet und ein angebliches Zitat frei erfunden. 

Auf außergerichtliche Abmahnungen verpflichteten sich sowohl die „Passauer Neue Presse GmbH“, die „Neue Presse Multimedia GmbH“ als auch der handelnde Journalist, die rechtswidrigen Berichte nicht erneut zu wiederholen. Zudem wurden bereits Kosten in Höhe von mehr als 1000 € erstattet.

Hansjörg Müller erklärt dazu: „In Zeiten von Fake-News sollte die Presse darauf achten, ihre Leser vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Das ist hier nicht geschehen, vielmehr wurde die Wahrheit absurd verdreht. Unwahre Tatsachen und Falschzitate fallen nicht unter die Pressefreiheit und werden von mir auch künftig nicht hingenommen.“

 


„Reporter ohne Grenzen“: Gesetzentwurf von Minister Haas bedroht die Meinungsfreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren (http://t1p.de/uwoi).

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können (http://t1p.de/tg7l).

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. 

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen (http://t1p.de/gkiq).

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http://t1p.de/f9h7).

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden. Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“. Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


Autoritäre Kehrtwende in puncto „Fake-News“: Grüne fordern den „starken Staat“

Mathias von Gersdorff

Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ betreibt eine atemberaubende Kehrtwende in ihrer Medienpolitik. Wie „Heute.de“ meldet, sind die Grünen zur Auffassung gelangt, dass „freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ nicht ausreichen.   

M. von GersdorffGegen sog. „Fake-News“ (falsche Nachrichten, die oft Verleumdungen enthalten) soll nun ein Aktionsplan aufgestellt werden. „Das Netz wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger“, so die Grünen laut Heute.de. Selbst die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sind den Grünen noch zu lahm.

Diese Haltung bezeichnet eine drastische Kehrtwende in der Medienpolitik der Grünen.

Diese Partei sperrte sich bislang systematisch gegen jegliche Verbesserung im Jugendmedienschutz. Obwohl dieser in der Praxis systematisch verwässert wurde (in der Theorie ist der deutsche Jugendmedienschutz im europäischen Vergleich erstaunlicherweise recht gut), verhinderten die Grünen jegliche Verschärfung.

Was die Grünen fordern, entspricht auch nicht der bundesrepublikanischen Tradition der „regulierten Selbstregulierung“:

Nach dem Krieg wurde ein System eingeführt, in welchem die Medien selbst auf die Einhaltung der Mediengesetze achteten, insbesondere beim Jugendschutz. Bewusst wollte man eine starke staatliche Hand vermeiden und beließ es bei der Aufstellung von allgemeinen Richtlinien (wobei der Jugendmedienschutz immer enger gefasst war als andere Bereiche).

Die totalitäre Versuchung der Grünen

Plötzlich halten die Grünen nichts mehr von dieser liberalen Regelung. Dabei sind ihre politischen Forderungen zum Teil dermaßen radikal und fanatisch, dass selbst Fake-News kaum mithalten können: Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

So setzen sich Grüne für die Liberalisierung von Inzest ein. Sie meinen, Transvestiten sollten in Kitas Homosexualität erläutern. Die „Grüne Jugend“ will die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden. Und was bei denen vom Bereich Queer oder Gender kommt, würde selbst in Science-Fiction-Filmen als unglaubwürdig erscheinen.

Dennoch ist der Ruf der Grünen nach einem starken Staat in der Medienpolitik nicht ganz erstaunlich: Wer seine politischen Vorstellung nach der eigenen Phantasie und nach Utopien ausrichtet, verfällt früher oder später dem Autoritarismus, denn anders sieht er die Realisierung seiner Ziele nicht erreicht.

Die Grünen als radikale und fanatische Partei sind ständig der totalitären Versuchung ausgesetzt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Kommentare zum Zeitgeschehen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/