Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuß wirft bedenkliche Schatten auf die SPD

Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

„Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehem. SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde – konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt.
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Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Mi159481-3x2-teaser296chael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt.

Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint.

Die im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 – längst überfällig – das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.“


Die SPD und der Fall Edathy: Gründe, Hintergründe und Auswirkungen

Von Peter Helmes

Soll es das gewesen sein? Drei Jahre Wartezeit – und dann geht´s (öffentlich) weiter? Das darf es nicht gewesen sein! Nicht nach all den Skandalen der Grünen! Nicht nach all den Versuchen, via „Frühsexualisierung“ an die unschuldigen Körper der Kleinen heranzukommen! Nicht nach all den Bekenntnissen, Entgleisungen einzelner gebe es immer, „aber unsere Partei distanziert sich von solchen…“ peter-helmes-227x300

Aber wir reden hier von der altehrwürdigen SPD – und nicht von  moralisch verkommenen Grünen. Eine Partei, die Persönlichkeiten wie Kurt Schumacher, Schorsch Leber, Helmut Schmid etc. in der Führungsspitze aufweisen kann, bringt sich freiwillig und ohne Nöte in Gefahr.

Der Mann, von dem wir hier reden, war (?) führender Sozialdemokrat. War? Nach seinem Verhalten nach dem Urteil zu urteilen, sieht er sich noch immer als führender Sozialdemokrat.

Und damit habe ich ein Problem, die SPD offenbar nicht – und verspielt damit ein gerüttelt Maß an Moral. Klarer: Es ist in hohem Maße unmoralisch, einen Menschen als Mitglied im Laden zu halten, der offenbar keinerlei moralische Schranken beim – zumindest optischen – Mißbrauch von Kindern hat.

Zunächst zeigte Edathy keine Einsicht

Eines darf man resümieren – unabhängig vom ergangenen Parteischiedsgericht-Urteil: Im ersten großen Interview, kurz nachdem die Käufe öffentlich bekannt geworden waren, zeigte Edathy keine Einsicht, beschwor die Tradition von Nacktbildern auch von männlichen Kindern und Jugendlichen in der Kunstgeschichte.

Viel später, in einem denkwürdigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz im vergangenen Dezember, bedauerte er, Menschen enttäuscht zu haben: „Ich will hinzufügen, daß sicherlich nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen in den letzten Monaten glücklich gewesen ist, denke aber von mir behaupten zu dürfen, daß ich mich seit Anfang des Jahres in einer sehr außergewöhnlichen Situation befinde.“159481-3x2-teaser296

Welche Äußerungen er meinte, blieb offen. Und auch die Distanzierung von den Film-Käufen überzeugte wenige im Saal:

„Ich habe eingeräumt, und glauben Sie mir, das ist etwas, das nicht besonders leicht fällt – das war ein Fehler. Das war rechtmäßig, wie es aussieht, in Ordnung. Aber es war moralisch nicht in Ordnung, wie ich mich verhalten habe. Andererseits will ich sehr deutlich sagen: Mein Verständnis von einem Rechtsstaat umfaßt auch, daß das was Menschen in ihrem Privatleben tun, solange es legal ist, prinzipiell niemand anderen etwas angeht.“

Der Delinquent zeigt keine Reue, sondern verschanzt sich hinter Rechtsbiegungen – „ … solange es legal ist, prinzipiell niemand anderen etwas angeht“ – und ist empört über die öffentliche Reaktion. Zur Erinnerung:

Strafrechtsverschärfung vor 7 Jahren

Erst im Jahr 2008 war das Strafrecht verschärft worden. Strafbar ist Besitz oder Verschaffung von Bildern oder Filmen seitdem, wenn ein nacktes Kind aktiv eine unnatürliche aufreizende Haltung einnimmt, das sog. Posing.

Nicht strafbar war aber auch nach dieser Verschärfung der Umgang mit schlichten Nacktfotos oder -filmen, auch nicht solchen, die der Hannoveraner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich in der Pressekonferenz zu Edathy beschrieb: “Es handelt sich um nackte Knaben, die vermeintlich in natürlichen Lebensposen toben, spielen, sitzen irgendwo, sich darstellen. Alles aber letztlich mit Bezug zu den Genitalien.”

SPD-Schiedsgericht verschanzt sich hinter Ausflüchten

Das Schiedsgericht der SPD beschloß einstimmig, Edathy müsse seine Partei-Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen. Als geradezu zynisch darf man den Kommentar der niedersächsischen Schiedskommission werten, alles, was Edathy vorgehalten werde, habe er als Privatmann getan, der Partei sei ohnehin kein großer Schaden entstanden. Diese SPD hat ganz offensichtlich Probleme mit ihrem Selbstbewußtsein.

Es ist unglaublich: Ein Innenminister (Friedrich) warnt den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel vor der Personalie Edathy. Zu Recht; denn die SPD schickte sich an, Edathy zu einem Ministrablen zu befördern. Der Innenminister warnte also zu Recht – um „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, wie es sein Amtseid verlangt. Der Minister mußte seinen Hut nehmen, die SPD-Leute bleiben ungeschoren.

Was Gabriel und seine SPD anschließend aus dieser Meldung machten, wird einmal zu den dunkelsten Kapiteln dieser Partei gehören. Die halbe Parteispitze – von Oppermann bis Hartmann – kungelte und klüngelte offenbar ohne (?) Rezept herum. Daß der Vorstand schließlich das Parteischiedsgericht anrief, darf getrost in den Bereich „Schauveranstaltung“ geschoben werden. 

Dieses „Urteil“ ist kein Urteil, sondern eine „Ruhe-sanft-Pille“, die das Mitglied in eine Art dreijährigen Winterschlaf befördert, um es hernach wieder reaktivieren zu können – sozusagen ein kollektives Sedativum, um das schlechte Gewissen zu beruhigen.

Welche Rolle spielt Edathys Vorsitz im NSU-Ausschuss?

Oder gibt es noch ganz andere (Hinter-)Gründe?  – Edathy verfügt als (ehem.) Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses über eine gefährliche Menge Wissens. Groß ist die Angst im politischen Berlin, der NSU-Fall könnte noch eine Menge Staub aufwirbeln. Edathy schürte diese Angst – siehe seine unmißverständliche Drohung auf Facebook: “to whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me.”

Wird er etwa deshalb gedeckt?  –  Und halten sich eben deshalb die eigentlich zu erwartenden Reaktionen auf das Parteiurteil so sehr zurück?

Im wahrsten Sinne des Wortes „ungeniert“ sucht Edathy nach vollständiger Rehabilitierung. Er will ordentliches SPD-Mitglied bleiben und dürfte nun mit der Bundesschiedskommission die höchste Parteiinstanz anrufen. Selbst ein zivilrechtlicher Klageweg gegen einen Rauswurf stünde ihm am Ende noch offen.

Edathys Wette betr. SPD-Mitgliedschaft

Edathy war vorab davon überzeugt, nicht aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Auf Facebook hatte er sogar eine entsprechende Wette („Mindest-Einsatz 50 Euro, Höchst-Einsatz 100 Euro“) angeboten: Er wette, „daß er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen wird“, schrieb Edathy bereits Ende April – und erneuerte das Angebot am 30. Mai, weil er nach eigenen Angaben erst drei Gegenwetten hatte.

Was Edathy hier offenbart, ist blanker Zynismus. Eine solche amoralische Einstellung ist fatal – und geeignet, das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten zu erschüttern: „Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“

Daß es bei moralischen Prinzipien auch um die Befolgung ungeschriebener Gesetze geht, die das harmonische Zusammenleben einer Gesellschaft erst ermöglichen, war (bisher) stets ein unbestrittener Konsens. Das ist der eigentliche Skandal am Verhalten Edathys und der SPD: Der Gesellschaft wird die moralische Grundlage entzogen, der Konsens aufgekündigt.

Die SPD darf nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem . Bundesgeschäftsführer der JU (ungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Fall Edathy offenbart Hinterzimmer-Politik

Zur Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Bremen, Christian Schäfer:

„Die Nachricht ‚Edathy kommt Staatsanwaltschaft entgegen‘ klingt wie ein schlechter Witz. Die SPD hat den Deal mit Edathys Anwalt eingefädelt – damit der Waschgang der schmutzigen Wäsche nicht öffentlich wird – und dann hat der Anwalt von Edathy den Deal mit der Staatsanwaltschaft in Verden ausgehandelt. logo-afd-small

Edathy muss nun 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen und geht als freier – und nicht vorbestrafter – Mann. Skandalöser noch ist aber der Umgang der SPD-Spitze damit: Alles verleugnen, nichts zugeben, vertuschen und sich totstellen.

Wenn ein wenig Gras über die Geschichte gewachsen ist, wird man Edathy – ähnlich wie Hartmann – in irgendeinem Gremium der SPD oder einer Stiftung wiederfinden. Das ist Hinterzimmer-Politik in ihrer Vollendung.“

 


Grüne Justizministerin drückt sich derzeit vor Aufklärung im Fall Edathy

Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die grüne Justizministerin drückt sich vor einer kurzfristigen Klärung der Ermittlungspannen der niedersächsischen Behörden hier im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Dem Innenausschuss geht es bei der Einladung der Ministerin und der Staatsanwaltschaft gerade nicht um Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy. Es geht uns darum, dass Frau Niewisch-Lennartz zu dem eklatanten Behördenversagen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung nehmen soll.

Es ist völlig unzureichend, dass sie das Kommen eines Staatssekretärs für kommende Woche in Aussicht stellt. Ihr fehlt es offenbar an dem Verantwortungsbewusstsein, für die nötige Aufklärung zeitnah persönlich zu sorgen.

Sie ist in der Pflicht aufzuklären, weshalb die Justizbehörden in Niedersachen trotz der Nachfrage des Rechtsanwalts von Sebastian Edathy im November 2013  über zwei Monate warteten, bevor sie entsprechende Maßnahmen einleiteten.

Zudem ist die zentrale Frage noch nicht beantwortet, wer alles durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen informiert wurde. Schließlich muss aufgeklärt werden, ob die niedersächsischen Behörden tatsächlich illegal ermittelt haben.“

Hintergrund: Es ist aufgrund der Immunitätsvorschriften für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einer Staatsanwaltschaft erst dann möglich, offiziell Ermittlungen mit einem entsprechenden Aktenzeichen aufzunehmen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.


CSU-Politiker Uhl kritisiert Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Edathy

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehem. SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich. 159481-3x2-teaser296

„Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden“, sagte Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich.

Die Edathy-Affäre erschüttert die große Koalition. Der stellv. CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte in der „Welt am Sonntag“ vom Koalitionspartner SPD Aufklärung darüber, wer den ehem. Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hat, dass im Umfeld von Kinderpornografie gegen ihn ermittelnd werde.

Den bisherigen Umgang der SPD mit der Affäre kritisiert Laschet scharf: „Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Lambrecht, die nach Bekanntwerden des Edathy-Skandals Erschütterung und Überraschtheit nur vorspielen, obwohl sie seit Wochen Bescheid wussten, zerstören Vertrauen in Politik. Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen.“

Der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert und ihn gegen Kritik in Schutz genommen:

„Es ist unglücklich, dass Herr Friedrich seinen Hut nehmen musste, weil er in guter Absicht gehandelt hat“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“: „Bei aller politischen Konkurrenz kann man sich darüber als Sozialdemokrat nicht freuen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur

Weitere aktuelle INFOS zur Causa „Staatsanwaltschaft / Edathy“ hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html

Zudem HIER: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/