Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/


Berliner „taz“ bedauert ihre Verleumdungen gegen AfD-Politiker Prof. A. Dilger

Die linksalternative Berliner Tageszeitung „taz“ verbreitete in einem Artikel, der gegen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gerichtet war, Falschbehauptungen gegen Prof. Alexander Dilger, den AfD-Chef von NRW (Nordrhein-Westfalen).

Unter dem Titel „Antifeminismus in der AfD – Volle Kraft zurück“ vom 5. September 2013 hatte das ultralinke Blatt über Alexander Dilger geschrieben, dieser sei ein „bekennender Schwuler … Dilger, der früher mal FDP-Mitglied war und dem liberalen Flügel der AfD zugerechnet wird, fordert die Homo-Ehe. Auf dem schwul-lesbischen Straßenfest im vergangenen Juni in Berlin sammelte er Unterschriften für die AfD – mit dem Hinweis, dass die Partei „ohne Vorbehalte“ zur Homo-Ehe stehe.“

Der AfD-Sprecher aus Münster ließ diesen Unfug nicht auf sich sitzen und verlangte auf juristischem Wege eine Richtigstellung  – offenbar mit Erfolg.

Zu den erwähnten Falschbehauptungen heißt es nunmehr bei der „taz“ lapidar: „Das war alles falsch. Entschuldigung.“