Unionsfraktion begrüßt das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien

Zu den Unterhauswahlen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Endlich haben die Briten mehrheitlich einen Plan: EU-Austritt bis Ende Januar 2020, Verbleib im Binnenmarkt bis mindestens Ende 2020.

Damit ist die Arbeit aber noch nicht getan. Wir benötigen nun so rasch wie möglich ein Zukunftsabkommen mit den Briten.

Die Wahl in Großbritannien zeigt aber auch, dass Unwahrheiten, Falschmeldungen und Lügen breite Wählerschichten offenbar nicht kümmern.

Zum anderen ist das Debakel von Labour nicht auf einen Niedergang der sozialistischen Partei auf der Insel zurückzuführen, sondern auf das unglückliche und desaströse Agieren des Parteivorsitzenden.“


Aktenzeichen Covington-Fall (USA): Medien problematisieren den „Marsch fürs Leben“

Von Dr. Edith Breburda

Den Mitarbeitern der Diözese von Covington kamen mit einem Schrecken davon. Am Mittwochabend, dem 23. Januar 2019, wurde das gesamte Gebäude und die Kathedrale in Windeseile geräumt.

Schuld daran war ein verdächtiges Paket, das ohne Absender auf dem Gelände gefunden wurde. Einsatzkräfte leiteten die Evakuierung und untersuchen derzeit die Umstände.

Reporter befanden sich zum Zeitpunkt der Ereignisses in verschiedenen Diözesangebäuden, um Einzelheiten über das Skandal-Video zu evaluieren, in dem katholische Schüler von Covington beschuldigt wurden, angeblich einen indianischen Amerikaner beim Marsch für das Leben belästigt zu haben. Ein Vorurteil, das darauf beruhte, dass sich keiner die Mühe machte, die zusätzlichen längeren Videos heranzuziehen (1).

Die katholischen Kinder hatten sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber selbst ihre Bistumsleitung und die Heimatstadt standen nicht zu ihnen – und das, wo sie doch gerade in solch einer Situation die christliche Anteilnahme ihrer städtischen und kirchlichen Gemeinde am meisten brauchten.

Stattdessen wurden die Jugendlichen beschuldigt, unchristlich gehandelt zu haben, obwohl sie sich schützend vor einen Priester gestellt hatten, der sich in ihrer Gruppe befand  – und der eigentlich schuldige Nathan Phillips sich bereits zuvor gewaltsam Zutritt in die Kathedrale verschaffen wollte, um die hl. Messe zu stören. (Ein Sachverhalt, der in Amerika immer öfters vorkommt: dass Leute in den Gottesdienst kommen und die Zeremonie mit lautem Geschrei unterbrechen).

Erst als ein Anwalt am Mittwoch den verleumderischen Medien und Prominenten mit eine millionenschweren Klage drohte, falls sie die Falschmeldungen nicht richtigstellen, kamen zaghafte Entschuldigungen. (Näheres zur Covington-Causa HIER.)

Dennoch bleibt bei vielen Presseorganen eine Grundanklage im Unterton, auf welcher man weiterhin beharrt, nämlich die Schüler hätten nicht das Recht, an einer Anti-Abtreibungs-Demonstration teilzunehmen. 

Beanstandet wird überdies,  dass sie Kappen mit Trumps Wahlspruch Make Amerika great again aufhatten. Damit hätten sie die Konfrontation mit Nathan Phillips angeblich heraufbeschworen. Die kath. Schüler hätten die Situation nicht aus der Perspektive des Indianers gesehen, der trommelnd auf Nick Sandmann zuging.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

„Niemand ist so intolerant wie diejenigen, die Toleranz predigen“, sagte dazu kritisch der Gouverneur von Kentucky.

Die Empörung über das Verhalten der Medien erreicht in konservativen Kreisen der USA derzeit ihren Höhepunkt.

Die Jungen dienten einigen Medien nur als Vorwand. Im Grunde geht es in der linksliberalen Öffentlichkeit darum, dass man sich über Andersdenkende empört. Am schlimmsten scheint es zu sein, sich gegen Abtreibung zu positionieren.

Die Kinder haben anscheinend ein Facecrime begangen  – ein Begriff, den schon George Orwell prägte. Sie hatten gleichsam das falsche Gesicht, sind katholisch und hatten die „falschen Kappen“ auf, prangerte ein Fox-Journalist an.

Hätten denn sonst Abtreibungsbefürworter gejubelt, als am Dienstag-Abend, dem 22. Januar 2ß19, eines der provokativsten Abtreibungsgesetze in New York beschlossen wurde?

Ein Buchhändler weigerte sich daher, seinen Laden am Mittwoch zu öffnen. Keine Steuergelder wollte er für seine Verkäufe an diesem Tag entrichten,  an dem man um all die Kinder Mitleid haben sollte, die im Mutterleib bis zur Geburt getötet werden dürfen. Jon Speed will damit seinen Protest ausdrücken: „Ich kann nicht ändern, was passiert ist, dennoch will ich mein Missfallen bekunden.“ 

BILD: Katholische Bischöfe und Erzbischöfe nehmen am „Marsch für das Leben“ teil

Das Thema des Pro-Life Marsches, an dem auch die Jugendlichen der Covington-Schule teilnahmen, lautete: Pro-Life is Pro-Science. (Für das Leben sein bedeutet für die Wissenschaft.)

Das heißt doch, dass die Wissenschaft die Einmaligkeit eines Menschen vom Zeitpunkt seiner Zeugung bestätigt. Speed erklärt weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Baby im Mutterleib ein Mensch ist. Politiker müssen sich vor Gott verantworten, wenn sie Abtreibung unterstützen.“

Seitdem die Republikaner im Senat von New York nicht mehr die Mehrheit haben, ist es für Demokraten ein leichtes Spiel geworden, Abtreibungsgesetze durchzuwinken. Mit 38 gegen 24 Stimmen wurde dem sog. Reproduktive Health Act (Reproduktiven Gesundheits-Akt) zugestimmt.

Die Gesetzgeber waren begeistert. Sie applaudierten, jubelten und gratulierten sich selber. Gouverneur Como unterzeichnete das Gesetz und ordnete an, zur „Feier des Tages“ das World Trade Center und alle Wahrzeichen der Stadt in ein rosarotes Licht zu kleiden.

Nun können Babies im Mutterleib bis zur 24 Woche und ggf. bis zur Geburt im Namen der „reproduktiven Gesundheit“ vernichtet werden. Jene, die den tödlichen Vorgang vornehmen, müssen nicht einmal Ärzte sein. Dies ist jedem medizinischen Personal erlaubt. Frauen, die ein Kind abtreiben lassen, müssen nun  nicht mehr befürchten, strafrechtlich dafür belangt zu werden (2).

Wer sind demnach die Opfer all der Skandale der letzten Tage? Sind es nicht die Ungeborenen?

Literatur:
1) Freiburger C.: Covington diocesan offices evacuated. LiveSite News, 23. Jaunar 2019
2) Barillas M.: New York store owner closes for a day to protest radical abortion. LiveSite News, 24 .Januar 2019

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin sowie Schriftstellerin und lebt in den USA; sie betreibt die Webseite http://scivias-publisher.blogspot.com/


Russische Gerüchte diffamieren tschechischen Minister als „sudetendeutschen Agenten“

1,4 Milliarden Euro gibt die Putin-Regierung jedes Jahr für Propaganda und Falschmeldungen im Internet aus, um die öffentliche Meinung in vielen europäischen Ländern zu beeinflussen, wie das „Bayerische Fernsehen“ berichtet.

Foto: IGFMIn Tschechien ist Kulturminister Herman für seine guten Beziehungen nach Deutschland bekannt, zuletzt sprach er beim „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg gesprochen. Danach wurde von russischer Seite die Falschmeldung verbreitet, dieser tschechische Minister bereite als „Agent der Sudetendeutschen“ die Rückgabe des Besitzes früherer deutscher Eigentümer vor.

Auch darüber informierte das Bayerische Fernsehen.

Hier geht es zur Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/euroblick/euroblick-146.html

Weitere Infos zum Thema in der Tagespost: http://www.die-tagespost.de/politik/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Moskau;art315,174171

Foto: IGFM


Demo für alle: Aktion „FaireMedien“ wirft der „dpa“ Falschmeldungen vor

Unfaire Nachrichten über Bürgerprotest gegen „Bildungsplan“

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat gravierende Falschmeldungen über die DEMO FÜR ALLE (siehe Foto) verbreitet.

Meldungen der dpa Baden-Württemberg gaben die tatsächlichen Forderungen der DEMO FÜR ALLE nicht korrekt wieder und verschleierten die tatsächliche Urheberschaft aggressiver und gewalttätiger Handlungen bei den Demonstrationen oder verkehrten sie sogar in ihr Gegenteil. DSC03312a

Der Leiter der dpa Baden-Württemberg, Henning Otte, räumte die Fehler auf Anfrage von FaireMedien zum Teil ein.

FaireMedien hat eine Übersicht der falschen Darstellungen zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg zusammengestellt. Diese finden Sie unter: https://fairemedien.de/uebersicht-der-falschen-darstellungen-zur-demo-fuer-alle-durch-die-dpa-baden-wuerttemberg/

Der Initiator der Bürgerinitiative FaireMedien, Thomas Schührer, sagt dazu: „Durch das wiederholte Auftreten fehlerhafter Meldungen entsteht mittlerweile der Eindruck des Vorsatzes. Die Vorfälle sind geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der dpa Baden-Württemberg zu erschüttern.”

dpa-Meldungen sind besonders sensibel, weil sie von vielen anderen Medien oft unverändert übernommen werden und so viel stärkere Wirkung entfalten als andere Nachrichten. Die dpa ist die größte Nachrichten-Agentur Deutschlands.

In ihrer Selbstbeschreibung heißt es, sie garantiere die eigene Nachrichtenbeschaffung „nach im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder Regierungen.”


Dr. Henkel beklagt Falschmeldungen gegen AfD und stellt diese richtig

Erklärung von Hans-Olaf Henkel, stellv. Parteisprecher der AfD:

1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch bei eindeutigen Falschinformationen Richtigstellungen nicht veröffentlicht werden.vtimthumb

Im Zusammenhang mit Darlehen, die die AfD von Privatleuten aufgenommen hat, wird sogar der Eindruck geschürt, die AfD könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, obwohl die AfD die Bundestagsverwaltung über das Darlehen und die Konditionen informiert und diese keinen Grund für Beanstandungen gesehen hat.

2. Ich selbst bin wiederholt Gegenstand ehrenrühriger Berichte einiger Presseorgane gewesen, die im neuesten Fall – ohne auch nur mit mir Rücksprache zu nehmen – behauptet haben, ich hätte einer Darlehensaufnahme von 640.000 Euro nicht zustimmen wollen, weil ich nicht in Mithaftung habe gehen wollen.

Der impliziten Vorwurf, ich sei mit meinen Vorstandskollegen unsolidarisch gewesen, ist eine öffentliche Herabsetzung, die mich innerparteilicher Kritik ausgesetzt hat und von anderen Medien verbreitet wurde. Zu Unrecht, denn der Darlehensvertrag schließt eine Haftung des Vorstands ausdrücklich aus und das finanzielle Risiko liegt allein beim Darlehensgeber. Und dieser Darlehensgeber bin ich selbst.

3. Ich habe mich bei der Entscheidung über die Darlehensaufnahme der Stimme enthalten, weil es mir als Kreditgeber nicht zusteht, gleichzeitig als Kreditnehmer zu entscheiden. Ich mache dies jetzt öffentlich, um Parteifreunden und Öffentlichkeit über meine Motive aufzuklären und gleichzeitig allen Bürgern vor Augen zu führen, wie ein deutsches Verlagshaus mit Falschinformationen die AfD und ihre Führungspersönlichkeiten verunglimpft.

4. Ich habe dieses Darlehen gewährt, weil die AfD gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt ist. Ich habe in den vergangenen Monaten erlebt, wie vorbildlich die AfD-Mitglieder diese Benachteiligung durch persönlichen Einsatz und durch materielle Opferbereitschaft auszugleichen versuchen. Ich lege die gleichen Maßstäbe an mich an, indem ich nicht nur mit persönlichem und finanziellem Einsatz, sondern auch mit einem der Partei gewährten Darlehen das mir Mögliche tue, damit die AfD zum Wohle unseres Staates den erforderlichen politischen Erfolg hat.

5. Wir verzeichnen anhaltende Bemühungen, die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten in die rechte Ecke zu schieben. Randerscheinungen, die beim Aufbau einer neuen Partei unvermeidbar sind, werden als typisch für die Parteilinie dargestellt. Eine Befassung mit dem kürzlich veröffentlichten Europaprogramm selbst findet kaum statt. Dies bleibt leider nicht ohne Wirkung. Die AfD gibt die Namen von Darlehensgebern nicht bekannt, um diese vor Anfeindungen durch militante Linksextremisten zu schützen.

6. Bedauerlicherweise kann unser Staat diesen Schutz nicht gewährleisten. Da derzeit wiederholt AfD-Mitglieder im Wahlkampf von Linksextremisten körperlich angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden, möchte ich meiner Empörung über diese Angriffe und meiner Unterstützung für diese Wahlkämpfer demonstrativ Ausdruck verleihen, indem ich mich sichtbar in die Reihe derer einordne, die sich durch die Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen.

7. Die AfD ist nicht nur gewalttätigen Übergriffen durch Linksradikale ausgesetzt. In weiten Teilen der Bundesrepublik zerstören durch Fehlinformationen aufgewiegelte Bürger systematisch die Plakate der AfD – in manchen Gemeinden die gesamte Plakatwerbung, kaum dass sie aufgehängt wurde.

Das sind Anschläge auf die Demokratie und eine schwere Beeinträchtigung der Chancengleichheit für eine Partei, die knapp an finanziellen Mitteln ist und den Wahlkampf weit überwiegend mit ehrenamtlicher Arbeit bestreiten muss. Wir werden unsere Anstrengungen erhöhen müssen, je mehr wir diesen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Um die angerichteten Schäden ersetzen zu können, habe ich mein Darlehensangebot auf 1 Million Euro erhöht.