IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


China: IGFM beklagt neue Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Anhänger

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat in der nordostchinesischen Provinz Liaoning seit Oktober 2018 eine neue Repressionswelle gegen Falun-Gong-Anhänger eingesetzt. Allein am 9. November 2018 wurden demnach 119 Falun Gong-Praktizierende im Nordosten Chinas verhaftet. 

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des für die Verfolgung zuständigen „Büros 610“ der Kommunistischen Partei weist an, wie gegen Falun Gong und nicht registrierte Kirchen bis zum Jahresende vorzugehen ist. Seit Jahren wird in der Provinz Liaoning die Verfolgung von Falun Gong am aggressivsten umgesetzt.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandsmitglied und China-Experte Manyan Ng dient die dreimonatige Kampagne dazu, landesweit Falun-Gong-Anhänger einzuschüchtern und sie zu nötigen, ihren Glauben aufzugeben. Insbesondere soll unter allen Umständen vermieden werden, dass detaillierte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong und über den Organraub ins Ausland gelangen.

„Das kommunistische Regime scheut nichts mehr, als dass ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit bekannt werden“, so Manyan Ng.

Das im Ausland aufgetauchte Dokument wurde am 21. November vom englischsprachigen Online-Magazin „Bitter Winter“ veröffentlicht. Darin wird von Polizei, Staatsanwaltschaft, dem Büro für Öffentliche Sicherheit und der Justiz proaktives Handeln gefordert. Das Dokument gibt genaue Anweisungen, wie Falun Gong Anhänger aufzuspüren sind. So sollen zum Beispiel die wichtigsten Koordinatoren und deren „konspirative“ Wohnungen gefunden werden. In solchen Wohnungen werden Flyer, CDs und DVDs hergestellt, in denen über die Verfolgung aufgeklärt wird.

Hintergrund:

Das Büro 610 wurde am 10. Juni 1999 mit der Zielsetzung gegründet, die Verfolgung von Falun Gong in China zu koordinieren und auszuführen. Gemäß den Anordnungen des damaligen Führers der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, steht das Büro 610 über dem chinesischen Recht und der Verfassung. Die Mitarbeiter der Büros 610 weisen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften an, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Seit einigen Jahren sind aber auch andere religiöse Gruppen Zielscheibe des 610 Büros geworden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ebenfalls als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet. Insgesamt sind es etwa 20 verschiedene religiöse Gruppen, die ins Visier des „Büros 610“ gekommen sind. Anfang 2018 wurde das Büro 610 umstrukturiert und sein Tätigkeitsbereich an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgegeben.


Folter, Mord und Organraub in Rot-China

Am 20. Juli 2018 jährt sich Chinas Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong zum 19. Mal.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von den EU-Staaten, insbesondere von der Bundesregierung, endlich mit der Führung in Peking Klartext zu reden. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man mit Despoten intensiven Handel betreibt, aber die menschenverachtende Politik des chinesischen Regimes nicht öffentlich anspricht. Schweigen bedeutet zustimmen. Letztendlich macht man sich mitschuldig und gibt grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen“, so IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper.

BILD: Plakat bei einer Protest-Aktion in Münster

Nach Auffassung der IGFM müssen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen wegen wirtschaftlicher Vorteile beendet werden. Die Floskel „Wandel durch Handel“ habe im Falle Chinas nur zum Gegenteil geführt.

Dies zeige die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger ebenso wie die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, oder die totale Kontrolle der Medien und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern.

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach amtlichen Schätzungen zwischen 70 und 90 Millionen, mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte.

Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses sogenannte „Büro 610″ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgemeinschaften.

Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Falun Gong-Anhänger wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert.

Kinder, deren Eltern Falun Gong praktizierten, durften weder Kindergarten noch die Schule besuchen, Falun Gong-Übende verloren ihren Arbeitsplatz, Studenten ihren Studienplatz und den Rentnern wurde die Rente nicht mehr ausgezahlt. Es liegen zudem bestätigte Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong-Praktizierende Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich viel höher. Experten sprechen von Völkermord.

Zudem sollen Falun Gong-Praktizierende als Hauptquelle zur Beschaffung von menschlichen Organen für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von mehreren 10.000 Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Freiwillige Organspender sind in China aus kulturellen Gründen kaum zu finden. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen Angaben in ganz China lediglich 130 freiwillige Spender registriert.

Auch gibt es bislang kein funktionierendes Spendersystem, vergleichbar mit der Stiftung Eurotransplant, die für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern verantwortlich ist.

Weitere Infos zu China hier: http://www.menschenrechte.de/china


IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china


China: Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng von kommunistischen Behörden verschleppt

Einer der international bekanntesten Menschenrechtsverteidiger Chinas, der christliche Anwalt Gao Zhisheng, ist von den kommunistischen Behörden verschleppt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stand Gao seit dem 7. August 2014 unter einem streng abgeschirmten Arrest in seinem Haus im zentralchinesischen Xi’an. Gao Zhisheng hatte sich als Rechtsanwalt für Opfer von Folter, Enteignungen und für Angehörige der in China grausam verfolgten Meditationsschule Falun Gong eingesetzt.

Für sein menschenrechtliches Engagement wurde Gao von den chinesischen Behörden vielfach willkürlich gefangen gehalten. Er war mehrere Male in der Haft „verschwunden“ und überlebte monatelange Folter. Die IGFM fürchtet um das Leben des Menschenrechtsverteidigers und appelliert an Außenminister Sigmar Gabriel, sich für seine Sicherheit einzusetzen.

Prominiente Unterstützung:
Gao hat für seinen Einsatz für Menschenrechte international prominente Unterstützung. Die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat sich auf der Frankfurter Buchmesse für seine Freilassung eingesetzt und sich an einer IGFM-Unterschriftenaktion für Gao beteiligt. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Arnold Vaatz, und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, MdEP Rainer Wieland (CDU), engagieren sich im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften für diesen Menschenrechtsverteidiger.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China: www.igfm.de/china


Religionsverfolgung und KZ-Lager in China

Die diktatorische Herrschaft in China will nach außen ein makelloses Bild abgeben. Doch die seit der Staatsgründung alleinregierende Kommunistische Partei verfolgt Andersdenkende, Demokratieaktivsten, Gewerkschafter und verschiedene Glaubensgemeinschaften mit größter Willkür und Grausamkeit.

Xu Hui wurde insgesamt dreimal verhaftet – nur weil sie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong angehört. Sie überlebte Arbeitslager und Folter und appelliert „an alle gutherzigen Menschen mitzuhelfen, dass über diese Folter gesprochen wird, damit wir sie gemeinsam und baldmöglichst beenden!“

So wie Xu Hui werden heute in Rot-China schätzungsweise eine Million Menschen in Lagern gefangen gehalten, als Arbeitssklaven ausgebeutet, „umerzogen“ und zum Schweigen gebracht.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) wendet sich europaweit an Politiker, an Journalisten und an die Öffentlichkeit, um auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen – denn nur durch öffentlichen Druck kann dieses System überwunden werden. 

[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in China …]