Corona: 5-Punkte-Sofortprogramm der AfD

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die Vize-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) legen hierzu heute dieses 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

  1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien

Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.

  • Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden und müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesichert wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden unverzüglich weitreichend auszulegen.
  • Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.

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  1. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker

Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.

  • Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reinigungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpolitische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids zugleich eine unternehmerische Chance.
  • Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deutschland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfremde Industriezweige können motiviert werden,  medizintechnisches Gerät herzustellen:
  • Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.
  • Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen.
  • Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern.

Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird damit unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielstellung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.

  1. Rettungsschirm für die Tourismusbranche

Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.

  • Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassender, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen Unternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine sofortige Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müssen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehmen benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe während  der Coronaepidemie.
  • Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeikräfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließlich ist mit einer länger anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger Basis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in Wirtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden.
  • Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im Schichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einzelnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Gastronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.

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  1. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger

In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.

  1. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bürger und der Landwirtschaft

Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.

  • Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, die ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Lebensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden.
  • Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer zentralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden.
  • Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte für die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherzustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder reaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
  • Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großangelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebnisse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisch zu mindern.
  • Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu stärken.

 


AfD fordert von Bundesregierung, die Familien steuerlich stärker zu entlasten

Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben“ hervor.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Sichert: „Diese Aussage ist erschreckend und zynisch zugleich.“

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie das derzeitige Steuersystem nicht grundlegend ändern will und auch bei den Sozialversicherungen keinen Handlungsbedarf sieht. Es bleibt also weiterhin dabei, dass Familien in Relation stärker belastet werden als Alleinstehende bzw. kinderlose Ehepaare.

Sichert wirft der Regierung daher Verantwortungslosigkeit vor:

„Die Geburtenrate in Deutschland ist seit Jahren fatal niedrig. Grund sind auch die ökonomischen Verhältnisse vieler, die sich ein Kind wünschen, es sich aber einfach nicht leisten können! Doch der Bundesregierung ist das offensichtlich egal – sie importiert lieber kinderreiche Familien aus anderen Kulturkreisen.

Erwerbstätige Eltern mit Kindern müssen endlich konsequent entlastet werden. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine halbherzige Entlastung nach dem Gießkannenprinzip: Alle haben ein paar Euro mehr in der Tasche, aber niemandem hilft das wirklich, schon gar nicht Familien mit Kindern.

Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend versteuert wird. Dieses Steuermodell soll einen weiteren Anreiz zur Familiengründung schaffen, was durch das derzeitige Ehegattensplitting nicht gegeben ist.“

Sichert hatte die Bundesregierung mit den Vorwürfen des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes konfrontiert. Diese haben in ihrer Untersuchung errechnet, dass die deutsche Durchschnittsfamilie unter das Existenzminimum rutschte.


Statistik bestätigt Benachteiligung der Familie

Verband beklagt „Ausplünderung der Familien“

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch erklärt dazu: 

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere  Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde.

In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdem wächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

Dr. Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse.

Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden.

Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten.

Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz ‚unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 


Regensburg: Taufe in der Osternacht – Bischof Voderholzer: „Mit Zwölfen fing es an!“

In der Feier der Osternacht im Regensburger Dom hat Bischof Dr. Rudolf Voderholzer am Samstagabend zwölf Personen getauft. Die Gläubigen, die sich in den vergangenen Monaten intensiv auf ihre Aufnahme in die Kirche vorbereitet hatten, kommen aus Pfarreien in der ganzen Diözese Regensburg.

Die Kathedrale war stark gefüllt mit zahlreichen Gläubigen, die Osterspeisen zur Segnung mitgebracht hatten.

Dass gerade zwölf Gläubige getauft werden, erinnert an den Ursprung des Christseins und der Kirche. „Mit Zwölfen fing es an“, erklärte der Bischof und bezog sich dabei auf die zwölf Apostel als die Stammväter des neuen Israel. Ihnen war der auferstandene HERR mehrfach erschienen und sie bezeugten ihn mit ihrer Verkündigung und Hingabe.

Von Beginn der Kirche an waren ganze Hauswesen als Familien zum Glauben gekommen. „Das zeigt, dass der Glaube durch die Familie weitergegeben wird.“

Das zeige aber auch, sagte Bischof Voderholzer weiter, dass die Neugetauften in die eine neue große Familie der Kirche aufgenommen werden. 

Die erwachsenen Neugetauften erhielten außerdem die Sakramente der Firmung sowie die heilige Kommunion aus der Hand von Bischof Voderholzer.

Der Regensburger Bischof erklärte, die Wirkung der Taufe lässt sich nicht an den Äußerlichkeiten des menschlichen Körpers sehen. Vielmehr wird dem Herzen das Siegel Christi eingeprägt.  

Der Bischof dankte den neuaufgenommenen Gliedern der Kirche für ihre Bereitschaft, die Taufe in der Öffentlichkeit von Regensburg zu empfangen.

Im Anschluss an die Feier der Osternacht gab Bischof Dr. Voderholzer im Restaurant Bischofshof einen Empfang für die Neugetauften, ihre Paten und Patinnen sowie für zahlreiche Angehörige. Die Freude stand den Versammelten ins Gesicht geschrieben.

Auch in zahlreichen weiteren Pfarreien der Diözese Regensburg wurden Erwachsene und Kleinkinder durch die Taufe in die Kirche aufgenommen.


Bayern: Baukindergeld-Plus freigeschaltet

Ab dem 8. April 2019 wird das Auszahlungsportal für das Bayerische Baukindergeld Plus freigeschaltet. Bayern stockt als einziges Bundesland das Baukindergeld des Bundes von 1.200 Euro um 300 Euro auf.

Der Bayerische Bauminister Hans Reichhart sagte: „Mir ist die Unterstützung von Familien mit Kindern bei der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum sehr wichtig. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute starten!“

Die große Nachfrage im Bund mit aktuell 10.453 Anträgen aus Bayern zeige den Erfolg des Baukindergeldes. „Jetzt starten wir die zweite Stufe und legen als einziges Bundesland noch etwas drauf“, so Bayerns Bauminister. „Wir greifen damit den bayerischen Familien unter die Arme und erhöhen damit die Eigentumsquote.“

Ergänzend zum Baukindergeld des Bundes erhalten Familien mit mindestens einem Kind und nicht mehr als 90.000 Euro zu versteuerndes jährliches Einkommen in Bayern das Baukindergeld Plus. Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um je 15.000 Euro.

Mehr Infos zur Eigenheimförderung in Bayern gibt es auch hier.


Gesetzliche Änderungen/Neuheiten ab 2019

Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Entlastungen für gesetzlich Krankenversicherte

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 1. Januar 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen zudem weniger für ihre Krankenversicherung zahlen: Der Mindestbeitrag zur Krankenkasse und zur sozialen Pflegeversicherung sinkt für sie um mehr als die Hälfte.

Verbesserungen bei der Rente

Mit dem Rentenpaket bleiben Rentenniveau und Beiträge stabil. So profitieren auch künftig alle Generationen von einer verlässlichen und soliden Alterssicherung. Das Paket sieht zudem Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente vor und entlastet Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen.

Pflege zuhause wird erleichtert

Für pflegende Angehörige wird es leichter, medizinische Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die pflegebedürftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden. Andernfalls müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag steigen

Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 auf 204 Euro. Bereits zum 1. Januar 2019 wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro erhöht und zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene wird höher. Familien werden damit um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlastet.

Eine Gesamtübersicht aller gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2019 finden Sie hier.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2018/was-sich-im-jahr-2019-aendert/


Bayern zahlt Familien für eigene Wohnung Baukindergeld-Plus und Eigenheimzulage

Erfolgreicher Start für das Baukindergeld des Bundes: Mehr als 2.700 Familien in Bayern haben die Förderung bereits beantragt. Das entspricht einer möglichen Fördersumme von fast 59,5 Millionen Euro.

Das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Baukindergeld soll helfen, die Wohnungsnot für Familien zu bekämpfen.

Der Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, kann seit dem 18. September online angefordert werden. Berechtigte bekommen für den Bau oder Kauf eines Hauses oder einer Wohnung eine Förderung von 12.000 Euro pro Kind.

Das Baukindergeld können Familien mit einem Kind mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr beantragen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für jedes weitere Kind um 15.000 Euro.

Bayern legt noch oben drauf:

Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes profitieren bayerische Familien mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage am meisten beim Erwerb von Wohneigentum:

  • Bayern erhöht den Zuschuss des Bundes mit dem Bayerischen Baukindergeld um 3.000 Euro pro Kind.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage wird die Bildung von Wohneigentum einmalig mit 10.000 Euro gefördert.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage, dem Baukindergeld und dem Baukindergeld-Plus bekommt eine Familie mit zwei Kindern innerhalb von zehn Jahren bei Kauf oder Neubau eines Eigenheims insgesamt 40.000 Euro vom Freistaat.

Mehr zur Eigenheimförderung hier.