Der Wahl-O-Mat ignoriert die Elternrechte

Stellungnahme des Bundesverbands Familienarbeit:

Der kürzlich von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ignoriert die Rechte und Interessen von Eltern. Bei den 38 Fragen kommen Eltern nur einmal vor (im Zusammenhang mit dem Bafög).

Eltern haben so anhand des Wahl-O-Mats keine Möglichkeit, sich über die Haltung der Parteien zu ihren spezifischen Belangen zu informieren.

Wie lässt sich das erklären?

Wird die „strukturelle Rücksichtslosigkeit unserer gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber Familien“ (Zitat aus dem 5. Familienbericht) von allen etablierten Parteien mitgetragen, so dass die Macher des Wahl-O-Mats keine entscheidungserheblichen Unterschiede ausmachten?

Ist die Missachtung der Belange von Eltern bereits „gesellschaftlicher Konsens“?

Wer wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern beim Elterngeldgesetz? – Fehlanzeige.

Wird die Benachteiligung der selbst betreuenden Eltern gegenüber der einseitigen staatlichen Finanzierung der Krippenbetreuung angesprochen? – Fehlanzeige.

Wer thematisiert die Enteignung der Eltern durch das Rentenrechts? – Fehlanzeige.

Schließlich tragen die Eltern ganz überwiegend die Investitionskosten der Kinder, während die erwachsen gewordenen Kinder kinderlosen Rentnern in der Regel höhere Renten zahlen müssen als ihre eigenen Eltern erhalten.

Aufgrund ähnlicher früherer Erfahrungen haben wir zusammen mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ den Parteien Fragen übersandt, die sich auf die speziellen Belange der Eltern beziehen. Die Antworten hatten wir bereits am 28.7. veröffentlicht.

Inzwischen sind auch die verspäteten Stellungnahmen der Grünen und der Linken eingegangen. Alle Antworten sind einzusehen unter http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2021

Quelle: https://www.gemeindenetzwerk.de/?p=18291

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Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Zahl kindlicher Gewaltopfer angestiegen: Polizeigewerkschaft übt Kritik an Politik

„Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht“

Die gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) vorgestellten Zahlen zu kindlichen Gewaltopfern sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht überraschend, aber erschreckend.

Mit fast 5.000 Fällen von Misshandlungen Schutzbefohlener wurde eine Zunahme um 10 % im Vergleich zu 2019 registriert. 115 Kinder kamen gewaltsam zu Tode, davon 115 jünger als sechs Jahre alt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kommentierte die Statistik in Berlin:

„Die Corona-Krise hat die Lage vieler Kinder und Jugendlicher verschärft. Sie sind verstärkt Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt. Fehlende Kontrollmechanismen, wie sie Kindergarten, Schule und Vereine normalerweise bieten, begünstigen Täter darin, sich an Schutzbefohlenen zu vergehen. 

Die Politik, vor allem in den Ländern, hätte bereits zu Beginn der Krise ihre Beratungs- und Hilfsangebote massiv ausweiten müssen. Das bis jetzt damit gewartet wurde, ist unverantwortlich.  

Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht. So wurde die polizeiliche Opferberatung für Kinder, Frauen und Familien in den letzten Jahren systematisiert. Polizei und Justiz können jedoch nicht allein das Problem der Gewalt im familiären Nahfeld lösen.

An dieser Stelle sind auch Politik und Gesellschaft gefordert, ausreichend Schutzräume für Kinder, Jugendliche und Frauen zu schaffen. Außerdem fordern wir als DPolG mehr interkulturelle Angebote, für den Umgang mit häuslicher Gewalt bei Familien mit Migrationshintergrund.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-schutzraeume-fuer-kinder-und-jugendliche-schaffen/


Kath. Elternschaft ist äußerst besorgt: Seelische Schäden bei Kindern gravierend

Schließungen nicht an Inzidenzwerten ausrichten

Die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) hat sich sehr intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kitas und Schulen sowie auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen befasst.

Die Schäden sind inzwischen so gravierend, dass sie nicht nur mit Maßnahmen gelindert werden können, die auf der Ebene eines Krisenmanagements liegen. Deswegen können die Schäden auch nicht mehr auf dieser Ebene bewältigt werden.

Marie-Theres Kastner, die Bundesvorsitzende der KED, formulierte abschließend: „Die seelischen Veränderungen der Kinder und Jugendlichen und deren Familien sind einfach nicht mehr hinzunehmen!“
Nach einem Jahr müssen deshalb Kitas und Schulen in der Abwägung der Maßnahmen zum Schutz vor Corona grundsätzlich neu priorisiert werden.

Deshalb fordert die KED, die Schließung von Kitas und Schulen von den Inzidenzwerten abzukoppeln, wie das im Übrigen in vielen europäischen Ländern schon lange der Fall ist.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.katholische-elternschaft.de/aktuelles/aktuelles/detailseite/die-angst-macht-die-kinder-kaputt-ked-fordert-kita-und-schulschliessungen-nicht-von-inzidenzwerten-abhaengig-machen


USA: Trump setzt höhere Corona-Hilfsgelder u.a. für Familien durch und kürzt „Big Tech“

Parlament prüft Wahlbetrugs-Indizien

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit Berufung auf den „Impoundment Control Act“ – einem Gesetz von 1974 – seinen Einspruch gegen das geplante Haushaltsprogramm bzw. „Covid-Paket“ erhoben.

Dabei hat er – und dies sogar gemeinsam mit den US-Demokraten – vorläufig durchgesetzt, daß das staatliche Corona-Hilfsgeld für Einzelpersonen von 600 auf 2000 Dollar erhöht wird, was vor allem die Familien begünstigt. Zugleich kürzte er Zuschüsse („verschwenderische Ausgaben“) für Big Tech.

Zudem äußert sich Trump erneut zu den Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl.

In der offiziellen Erklärung des Präsidenten aus dem Weißen Haus heißt es:

„Am Montag wird das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von $600 auf $2.000 zu erhöhen. Damit würde eine vierköpfige Familie 5.200 Dollar erhalten.

Darüber hinaus hat der Kongress versprochen, dass Abschnitt 230, der Big Tech auf Kosten des amerikanischen Volkes so ungerechtfertigt begünstigt, überprüft und entweder beendet oder grundlegend reformiert werden soll.

Ebenso haben sich das Repräsentantenhaus und der Senat darauf geeinigt, sich stark auf den sehr beträchtlichen Wahlbetrug zu konzentrieren, der bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November stattgefunden hat.“
(Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-from-the-president-122720/)


England: Zwei-Kind-Politik führt zu mehr Abtreibungen in den Familien

In Großbritannien ist die Zahl der Abtreibungen bei Frauen, die bereits zwei oder mehr Kinder haben, in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Das berichtet CNA unter Berufung auf die Tageszeitung „The Guardian“.

Hauptgrund dafür sei die „Zwei-Kind-Politik“, die England 2017 eingeführt habe. Ihr zufolge können Familien seitdem nur noch die ersten beiden Kinder steuerlich geltend machen. Ausnahmen gelten nur im Falle von Schwangerschaft durch Vergewaltigung.

Wie der „Guardian“ schreibt, seien seit der Gesetzänderung bis April dieses Jahres 243.000 Familien von der Regel betroffen gewesen.

Dem Bericht zufolge hatte die britische Regierung die Verordnung eingeführt, um Arbeitslose zu zwingen, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Erwerbstätige. Regierungsdaten zeigen jedoch, dass bei rund drei Fünftel der betroffenen Familien mindestens ein Elternteil erwerbstätig ist.

Quelle: ALFA-Newsletter


Willkommenskultur für Kinder einführen!

Fünf Anträge der AfD-Fraktion für eine aktive Bevölkerungspolitik wurden heute in Plenum des Bundestages debattiert.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„Wir sind nicht von der Klimakatastrophe bedroht, sondern von der demographischen Katastrophe. Seit 1972 gibt es in Deutschland ein Geburtendefizit, d.h. es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben.

Deutschland überaltert und das hat weitreichende Folgen für unsere Sozial- und Rentenkassen, und damit für den sozialen Frieden. Das Verleugnen der Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands ist das wohl größte politische Versagen der letzten Jahrzehnte.

Mit unseren  Anträgen wollen wir besonders jungen Paaren ermöglichen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Mit dem Willkommensdarlehen für Babies wollen wir Eltern bei der Geburt ihres ersten Kindes ein zinsloses Darlehen in der Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellen, welches frühestens nach fünf Jahren zurückzuzahlen ist, bei der Geburt des dritten Kindes entfällt die Rückzahlung.

Ein weiterer Baustein zu Wertschätzung von Familien ist die Senkung des Mehrwertsteuersatz für Baby-Windeln, der von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden soll.

Mit diesen Vorschlägen wollen wir der demographischen Entwicklung entgegensteuern. Wichtig sind für uns Stabilität und sozialer Frieden. Allein durch Zuwanderung werden wir die aufkommenden Probleme nicht lösen können. Das geht nur mit mehr Kindern, und die dürfen keine Frage von Kosten sein.“


25 Jahre Vaterhaus in Fulda – Tag der offenen Tür am 7. Oktober 2020

Das Vaterhaus Fulda begeht in diesem Jahr sein 25-jähriges Vereinsjubiläum. Wegen der Corona-Bedingungen kann leider nur im kleineren Rahmen gefeiert werden.

Für Mittwoch den 7. Oktober von 9 Uhr bis 17 Uhr lädt der Verein alle Interessierten, Freunde und Unterstützer herzlich zu einem

Tag der offenen Tür

in seine Räume in Fulda, Carl-Schurz-Str. 3 ein. Bei einem kleinen Imbiss können sich die Besucher über den Werdegang und die Anliegen des Vereins informieren.

In den Häusern Nr. 3 und 5 kann der Verein inzwischen 11 Wohnungen für Alleinerziehende zu günstigen Mieten anbieten. Darüber hinaus ist ein Non-Profit-Lädchen arbeitstäglich für jedermann geöffnet, um alles für das Kind äußerst günstig erwerben zu können: Von sehr gut erhaltener Bekleidung über Spiele und Bücher bis zum Kinderwagen, Bettchen und Fahrrädchen ist alles vorhanden.

Der Verein möchte damit vor allem Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern nicht nur mit Rat und Tat zur Seite stehen, sondern ihnen auch in diesen von Kurzarbeit geprägten schwierigen Zeiten das Leben mit Kindern durch niedrige Preise erleichtern.

Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer etc. finden in der reichhaltigen Mediathek, die dem Vaterhaus-Lädchen angeschlossen ist, Informationen zu allen Themen rund um den Lebensschutz, Ehe und Familie. Bücher, Zeitschriften, CDs, Modelle und Kassetten können ausgeliehen werden.

Um 17 Uhr ist Dank- und Schluss-Andacht der am Vortrag begonnenen eucharistischen Anbetung in der Hauskapelle.

gez. Martin Haubs, Vorsitzender


Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


AfD fordert Rücktritt der Familienministerin

Zum Chaos bei der Kinderbetreuung angesichts der Corona-Pandemie erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt:

„Kitas und Schulen wurden im März dieses Jahres geschlossen. Millionen von Eltern in Deutschland ringen seitdem um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie leben von Kurzarbeitergeld, ihre Kinderkrankheitstage sind schon lange aufgebraucht. Mütter und Väter haben aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihren Arbeitsplatz verloren.

Familien in Deutschland fragen sich zurecht, was Familienministerin Franziska Giffey in dieser Zeit für sie getan hat.

Statt das Beste für Familien und Kinder zu tun, gibt Frau Giffey ganze vier Monate, nachdem Kitas geschlossen wurden, eine Studie in Auftrag, die Erkenntnisse über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen bringen soll, natürlich unter der Schirmherrschaft des nicht unumstrittenen Robert-Koch-Instituts. Sie gründet einen ‚Corona-Kita-Rat‘, der nur monatlich tagen soll.

Eltern werden mit dem Betreuungschaos in Deutschland allein gelassen. Die Familienministerin hat sich dieser Aufgabe bisher nicht angenommen.

Bereits im April habe ich Frau Giffey wegen ihrer Untätigkeit zum Rücktritt aufgefordert. Sie war weiterhin untätig und das bei vollen Bezügen. Ich wiederhole daher meine Aufforderung: Frau Giffey, treten Sie endlich zurück.“