Das Höfesterben nicht staatlich begünstigen

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Frageschwerpunkte lagen auf dem beabsichtigten Umbau der Nutztierhaltung und der zum 1. Januar 2021 eingeführten nationalen CO2-Bepreisung.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Antworten der Regierung, der geplante Umbau der Nutztierhaltung wäre ein „endgültiger ‚Todesstoß‘ für die kleinen und mittleren Tierhaltungsbetriebe.“

Ein weiterer Einwand lautet, die Bundesregierung mache bei der nationalen CO2-Bepreisung einen „fatalen Denkfehler“, wenn sie mein, dass die höheren landwirtschaftlichen Produktionskosten über die Produktpreise weitergegeben würden und somit zu keiner Mehrbelastung für die Betriebe führen.

Protschka erklärt hierzu: „Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb befinden und mit den Dumpingpreisen der Agrarimporte konkurrieren müssen. Kompensationszahlungen, wie sie für andere Sektoren vorgesehen sind, gibt es für die Landwirtschaft nicht.“

Daher sei die nationale CO2-Bepreisung eine zusätzliche Belastung für die deutschen Bauern. Stattdessen sollten die Familienbetriebe in der Landwirtschaft geschützt werden.

.


Bauern vor Maikäferbefall-Schäden schützen

Peter Felser, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die Bauern gefordert, die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffen sind:

„Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus Bayern, Baden, Hessen und Teilen von Niedersachsen. Bauern beklagen bereits erhebliche Schäden.

Da die Brüsseler Zentralbürokratie nicht in der Lage ist, auf plötzliche regionale Entwicklungen angemessen zu reagieren, sind nun Bund und Länder in der Pflicht, unseren betroffenen Bauern unmittelbar zu helfen. Die Ereignisse zeigen erneut, dass die Abgabe beinahe der gesamten Landwirtschaftspolitik an die EU ein schwerer Fehler war.

Kein Geld für unnötige Kampagnen verpulvern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (19/28978) nach Kosten und Zielen der staatlichen Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des BMEL gefragt; sie soll über den von der Bundesregierung angestoßenen Veränderungsprozess hin zu mehr Klima-, Umwelt-, Tier- und Artenschutz in der Landwirtschaft informieren.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Unsere heimischen Bauern leisten bereits seit Jahrzehnten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für den Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Sie erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen unsere schöne Kulturlandschaft. Das alles wäre ohne bäuerliche Familienbetriebe undenkbar.

Doch mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der deutschen Landwirtschaft fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als unsere Bauern mit einer fragwürdigen Informationskampagne zu unterstützen. Die Kosten von knapp einer Million Euro wären auf den Höfen deutlich zielführender aufgehoben gewesen. Anstelle von ständig neuen bürokratischen Auflagen müssen die deutschen Bauern dringend entlastet werden. Das schafft mehr Wertschätzung als jede ‚Marketing-Kampagne‘.“


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


Bauern: Verdrängung von Familienbetrieben durch Agrarmärkte verhängnisvoll

Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites.

Beleites setzt sich in seinen Büchern, Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten intensiv mit der modernen Landwirtschaft auseinander.

Er kritisiert die Agrarindustrie, die Verdrängung der Familienbetriebe und das Aussterben unserer Dörfer.

BILD: Werbe-Plakat des Westfälischen Bauernverbandes (Herzbauern.de)

Die beiden Abgeordneten befragten Beleites nach seinen Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft. Die Diskussion streifte mitunter auch umstrittene Bereiche der derzeitigen ökologischen Debatte.

Einig waren sich die drei Referenten, dass der Umweltschutz ein originär konservatives Thema ist und die AfD-Fraktion den linksliberalen Kräften im Umfeld der GRÜNEN die Diskurshoheit hier streitig machen muss.

„Ehrlichen Umweltschutz, jenseits von Zeitgeistmode und hippem Lifestyle, können nur Menschen verwirklichen, die in ihrer Heimat und Kultur verwurzelt sind“, so Felser.

Beleites meint, die strukturelle Schwächung ländlicher Räume gehe einher mit dem Wegbrechen kleiner und mittlerer Unternehmen – Handwerker, Bauernhöfe, Einzelhändler – auf den Dörfern.

Der zunehmenden Aggressivität der Agrarmärkte und dem EU-Bürokratismus seien kleine Familienbetriebe meist nicht gewachsen.

Chrupalla berichtete daraufhin vom Verfall ganzer Landstriche im Osten und sieht eine Verbindung zu den Kollektivierungseffekten vergangener Epochen: „Was unter den Nationalsozialisten begonnen und von den Kommunisten vorangetrieben wurde, vollenden jetzt die großen Konzerne.“

Beleites brachte schließlich das Gespräch auf die skandalöse Goldgräbermentalität unter landwirtschaftsfremdem Bodenspekulanten und drängte die beiden Politiker, diesem Landraub einen Riegel vorzuschieben.