AfD fordert von Bundesregierung, die Familien steuerlich stärker zu entlasten

Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben“ hervor.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Sichert: „Diese Aussage ist erschreckend und zynisch zugleich.“

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass sie das derzeitige Steuersystem nicht grundlegend ändern will und auch bei den Sozialversicherungen keinen Handlungsbedarf sieht. Es bleibt also weiterhin dabei, dass Familien in Relation stärker belastet werden als Alleinstehende bzw. kinderlose Ehepaare.

Sichert wirft der Regierung daher Verantwortungslosigkeit vor:

„Die Geburtenrate in Deutschland ist seit Jahren fatal niedrig. Grund sind auch die ökonomischen Verhältnisse vieler, die sich ein Kind wünschen, es sich aber einfach nicht leisten können! Doch der Bundesregierung ist das offensichtlich egal – sie importiert lieber kinderreiche Familien aus anderen Kulturkreisen.

Erwerbstätige Eltern mit Kindern müssen endlich konsequent entlastet werden. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine halbherzige Entlastung nach dem Gießkannenprinzip: Alle haben ein paar Euro mehr in der Tasche, aber niemandem hilft das wirklich, schon gar nicht Familien mit Kindern.

Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend versteuert wird. Dieses Steuermodell soll einen weiteren Anreiz zur Familiengründung schaffen, was durch das derzeitige Ehegattensplitting nicht gegeben ist.“

Sichert hatte die Bundesregierung mit den Vorwürfen des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes konfrontiert. Diese haben in ihrer Untersuchung errechnet, dass die deutsche Durchschnittsfamilie unter das Existenzminimum rutschte.


Augsburg: Kath. Familienbund informierte über Schattenseiten der Leihmutterschaft

An die 50 Gäste aus dem In- und Ausland waren am 22. September 2018 nach Augsburg gekommen, um sich der Frage „Auslaufmodell Familie – eine Welt ohne Vater und Mutter?“ zu stellen. Bei den Fachreferaten von Susanne Kummer, Dr. Christian Spaemann und Jürgen Liminski ging es letztlich um nichts weniger als um die Würde des Menschen.

Mediale Berichte, in denen das Thema „Leihmutterschaft“ vorkommt, bewegen sich meist im Bereich rührender Geschichten oder von Storys aus der Welt der Stars und Promis. Dies, so Familienbunds-Vorsitzender Pavel Jerabek, verschleiere jedoch die Schattenseiten der Leihmutterschaft.

Diese hat sich, so berichtet Susanne Kummer in ihrem Referat „Ein Kind um jeden Preis – Leihmutterschaft aus ethischer Sicht“, längst zu einem weltweiten Markt entwickelt. Doch eigentlich müssten schon einige der genannten Zeitungsmeldungen aufhorchen lassen, wenn etwa Nicolas Berggruen (der 2010 Karstadt kaufte) sagte: „Ich bin Vater und Mutter.“

Tatsächlich ist der berufsmäßige Investor genetischer Ursprung zweier Kinder, teilt sich aber de facto die Elternschaft mit zwei Eizellenspenderinnen, zwei Leihmüttern und zwei Nannys, die seine Kinder versorgen. Doch beim Thema „Leihmutterschaft“ steht nicht nur Geld und eine begriffliche Verwirrung auf dem Spiel, sondern die Würde des Menschen.

Es mag in einzelnen Fällen so sein, berichtet Susanne Kummer, Geschäftsführerin des Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE, Wien), dass eine Verwandte oder Freundin sich als Leihmutter zur Verfügung stellt.

Doch auch diese Frau muss damit leben, dass sie neun Monate das Kind anderer Menschen austrägt, zu diesem Kind in ihrem Mutterleib eine komplexe körperliche und seelische Beziehung eingeht, während die juristischen Eltern des Kindes damit rechnen müssen, dass dieses von epigenetischen Prozessen mitgeprägt wird, die von der Leihmutter stammen. Auch diese sollte die Tatsache nicht unterschätzen, was es für eine Frau bedeutet, ein Kind auszutragen, das nicht ihr Kind ist.

Über „Anpassungsschwierigkeiten“ hinaus ist dies von Frühgeburten bis zur Todesgefahr für die Schwangere mit weiteren medizinischen Risiken verbunden. Nicht nur deshalb finden auch in Ländern, in denen nur sog. „altruistische“ Leihmutterschaften erlaubt sind, inoffizielle Bezahlungen dafür statt. Diejenigen Frauen, die sich geschäftsmäßig als Leihmütter anbieten, haben genaue vertragliche Vorschriften einzuhalten.

Keineswegs können sie während der Schwangerschaft machen was sie wollen: Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihren Betätigungen normiert (bspw. Sport oder Unterhaltung), erhalten Speisevorschriften, zu hörende oder nicht zu hörende Musik, Kontaktverbote (auch zur eigenen Familie), Vorschriften zur Art der Entbindung sowie zur Abtreibung im Falle der voraussichtlichen Behinderung des Kindes. Bezahlt werden sie erst bei Ablieferung der „Ware“. Die Frau wird also zum Objekt: zum „Brutkasten“, zur „Gebärmaschine“.

Im Grunde genommen beginnt diese Entwürdigung der Frau bereits bei der Eizellspenderin, die in vielen Fällen (s. Nicolas Berggruen) dazukommt. Die Kundschaft will ja nicht irgendeine Eizelle, sondern die einer für das „Projekt Kind“ passenden Person. Diese selbst bleibt freilich unsichtbar, anonym, produziert den „Rohstoff“ Eizelle und verkauft diesen, also die Hälfte einer Existenzbasis und ein Teil ihrer eigenen Identität, nach einem ebenfalls nicht risikolosen Eingriff an einen Kunden (Bei der bereits erlaubten Samenspende entfällt das gesundheitliche Risiko für den Spender).

Quelle und Fortsetzung des Berichts von Michael Widmann hier: https://bistum-augsburg.de/Verbaende/Familienbund/Veranstaltungen


Bistum Augsburg: Familienbund befürwortet Sensburg-Entwurf gegen „Sterbehilfe“

Kranke Menschen ver-sorgen, nicht ent-sorgen!

Der Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg lehnt jede Form der Beihilfe zum Suizid ab. Der Verband fordert ein klares Bekenntnis des Parlaments zur staatlichen Schutzpflicht für die unveräußerliche Würde des Menschen.

Pavel Jerabek, Vorsitzender des Familienbundes im Bistum Augsburg, erklärt: »Nur durch ein Gesetz, das für alle gleichermaßen gilt und nicht bestimmte Personenkreise wie Ärzte oder Angehörige ausnimmt, lässt sich einem Trend der Normalisierung der Suizidbeihilfe entgegenwirken.«   Patrick Sensburg

Ausnahmen für Ärzte und Angehörige würden es erleichtern, jemanden zur Selbsttötung anzustiften. Schon jetzt meinen alte, kranke und behinderte Menschen, sie müssten ihr Dasein in einer Leistungsgesellschaft rechtfertigen, weil sie niemandem zur Last fallen möchten. Im Übrigen ist die Grenze zwischen der Beihilfe zum Suizid und der Tötung auf Verlangen fließend.

BILD: Prof. Dr. Patrick Sensburg (siehe Foto) hat gemeinsam mit Thomas Dörflinger einen konsequenten Gesetzentwurf gegen die Beihilfe zum Selbstmord vorgelegt

Der Familienbund weist darauf hin, dass nach Erkenntnissen von Medizinern die Bitte um Beihilfe zum Suizid in den allermeisten Fällen nicht auf einer autonomen, frei verantwortlichen und selbstbewussten Entscheidung für den eigenen Tod gründe, sondern Ausdruck einer momentanen tiefen Verzweiflung oder von Angst sei – Angst vor großen Schmerzen, vor dem Pflegefall und vor dem Alleinsein: »Es geht darum, Menschen bestmöglich zu ver-sorgen  –  und nicht darum, sie zu ent-sorgen.«

Pavel Jerabek weiter: »Einen umfassenden Schutz vermag der Entwurf der Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger am besten zu gewährleisten.«

Quelle: http://www.bistum-augsburg.de/index.php/bistum/Verbaende/Familienbund/Aktuelles/Menschen-bestmoeglich-ver-sorgen-und-nicht-ent-sorgen-_id_100000