CSU gegen FDP-Vorstoß: Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr

Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“. 

„Vor allem die Sonntagsöffnung widerspricht der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus.

„Die zentralistisch tickende FDP tut sich offenbar schwer, die Besonderheiten Bayerns überhaupt zu erkennen. Wir sind sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen keine Nivellierung des Sonntags will und das auch entschieden ablehnt“, halten Huber und Unterländer den Liberalen entgegen.

„Nicht einmal aus der Wirtschaft kommen solche Forderungen“, erklären die CSU-Politiker. Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung völlig unter die Räder kommen, denn seine Kosten würden explodieren und gleichzeitig die Wettbewerber in den Zentren gestärkt.  

Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich massiv auf ihr Familienleben auswirken würde. „Das wird in Bayern nicht umgesetzt“, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion.

 


Unionsfraktion verteidigt den Auskunfts-Anspruch von Scheinvätern als sachgerecht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. shutterstock_114300748-140x94

Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre.

Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. euros

In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird.

Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“


Ministerin Schwesig (SPD) will die Familien noch stärker staatlich reglementieren

Mathias von GersdorffPodium5

Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderes zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.

Konkret wäre ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.

Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.

„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der FAZ vom 19. Juli 2016. Schwesig wählte ihre Worte geschickt. Welcher Vater will nicht gerne mehr Zeit mit seiner Familie verbringen?

Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.

Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben massiv bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.

Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.

Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant.

Deshalb warf die CDU/CSU-Fraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium, um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.

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Präses Annette Kurschus: Frauen streben selten nach kirchlichen Leitungsämtern

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

Nur wenige Frauen in Deutschland sind bereit, kirchliche Führungspositionen zu übernehmen. Das sagte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, bei einer Podiumsdiskussion am 13. März im Martin Luther Forum Ruhr in Gladbeck. kirchentag hamburg02

In der Veranstaltung ging es um die Rolle der Frauen in Kirche, Politik und Gesellschaft. Kurschus wies darauf hin, dass nur zwei von 20 EKD-Gliedkirchen von Frauen geleitet werden: „Es liegt nicht daran, dass wir nicht genügend geeignete Frauen hätten. Sie wollen es oft nicht.“

Eine mögliche Erklärung sei, dass sie mehr als Männer die „gesamte Lebenswirklichkeit“ in den Blick nähmen. Sie fragten stärker, was eine leitende Aufgabe für das Familienleben bedeute, was sie dafür aufgeben müssten und ob es ihnen das wert sei.

Kritik an Ex-Ratsvorsitzender Margot Käßmann

Eine Frau, die es geschafft habe, ganz vorne zu stehen, sei die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017, die ehem. EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann.

Kurschus kritisierte, dass Käßmann keine Gelegenheit auslasse zu sagen, dass sie nebenbei auch noch ihre vier Kinder erzogen habe. Es ärgere sie, wenn Frauen dies betonten: „Das würde ein Mann nicht sagen.“ Es könne keiner beides alleine leisten. Auch die Männer trügen ihren Teil zur Erziehung bei. Frauen müssten das zugeben.

Quelle: http://www.idea.de