Kritik von Sachverständigen: Das „Gute-Kita-Gesetz“ widerspricht dem Elternrecht

Hedwig von Beverfoerde

Es ist das große Projekt von Dr. Franziska Giffey: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – oder einfach das Gute-Kita-Gesetz.

Aber ist dieser selbstbewusste Name wirklich berechtigt? Ist das Gute-Kita-Gesetz wirklich gut? Oder doch nur eine weitere Falle für Familien? Oder sogar verfassungswidrig?

Am 1. Januar 2019 wird das Gesetz der Bundesfamilienministerin in Kraft treten. Am 14. Dezember stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zu, das allerdings höchst umstritten ist und in den vergangenen Monaten hitzig diskutiert wurde.

Nicht ohne Grund empfahlen bei der öffentlichen Anhörung am 5. November acht von neun geladene Sachverständige, den Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung nicht anzunehmen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte das Familienministerium die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und zwischen den Bundesländern ausgleichen sowie die Kosten für die Eltern senken. 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sind dafür vom Bund vorgesehen, das von den Bundesländern frei verwendet werden darf… 

Die Liste der bisher geübten Kritik ist lang und erstreckt sich über mangelnde Vorgaben für die Verwendung des Geldes, ungenügende Konkretisierung der Qualitätsstandards und immensen bürokratischen Aufwand bis hin zu gesetzlichen Entscheidungen, zu denen der Bund laut juristischen Einschätzungen gar nicht befugt ist.

Aber damit nicht genug. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 5. November wies der Sachverständige Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. treffend darauf hin, dass das Gute-Kita-Gesetz den Eltern zu viele Vorgaben mache und keine Wahlfreiheit böte:

Wir lehnen es ab, wenn die Bundesregierung sich das Recht herausnimmt, durch staatliche Vorgaben die einen Eltern anders zu behandeln als die anderen. Der Staat hat nicht das Recht, Eltern irgendwelche Vorgaben zu machen. Vielmehr haben über die Kinderbetreuung nach dem Grundgesetz zunächst die Eltern zu entscheiden. Wenn man von Kinderbetreuung spricht, so sollte man nicht nur die Kitas im Blick haben. Das ist von vornherein eigentlich irreführend. Man muss die Betreuung der Kinder im Blick zu haben, wozu auch die elterliche Betreuung gehört.

Bereits im Juli 2018 mahnte der Deutsche Familienverband die Notwendigkeit echter Wahlfreiheit für die Eltern an: Der Staat habe die Aufgabe, „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine finanzielle Flankierung der Elternzeit, damit sich Eltern die Wahlfreiheit überhaupt leisten können.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.blog/2018/12/19/gute-kita-gesetz-verfassungswidrig-und-familienfeindlich/#more-18886


Heute startet das Bayerische Familiengeld

Start am 1. September: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die ersten Bescheide über den Bezug des neuen Bayerischen Familiengeldes an sieben Familien aus den Regierungsbezirken in Bayern übergeben. Diese Familienförderung für Eltern gibt es allein in Bayern.

„Mit 6000 Euro Familiengeld pro Kind und Jahr geben wir Familien die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und fördern wollen“, sagt Söder. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern. Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“

Die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt: „Das neue Bayerische Familiengeld ist transparent und unbürokratisch. Wer Elterngeld bezieht, muss keinen eigenen Antrag stellen – das Familiengeld kommt automatisch.“ – Es seien bereits 125.000 Bescheide verschickt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai dieses Jahres beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/das-gibt-es-nur-in-bayern/


Ex-Ministerin Schröder beklagt einseitigen staatlichen „Kampf gegen rechts“

Die politische Linke in Deutschland hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ umgedeutet. Er zielt auf die bürgerliche Mitte.

Diese Ansicht vertritt die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. 

Viele, die sich hier mit staatlicher Unterstützung engagierten, gehe es tatsächlich darum, „alles zu bekämpfen, was nicht links ist“. Ziel sei es, „politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken“.

Das Spektrum dessen, was noch sagbar sei, solle damit weit nach links verschoben werden. Hierzu passe, dass bei vielen Kämpfern „gegen rechts“ Unterstützung „von ganz links großzügig angenommen wird“. Linksextremismus gelte hingegen als nicht existent oder harmlos.

Laut der 41-jährigen CDU-Politikerin Schröder ist das Bundesfamilienministerium besonders engagiert im „Kampf gegen rechts“.

Quelle: http://www.idea.de


Berlin: Literatur-Festival für den deutsch-israelischen Jugendaustausch am 25. Juni

„Wir vergessen nicht, wir gehen tanzen“. Dieser knappe Satz bringt es auf den Punkt – die gleichzeitige Bedeutung von Geschichte und Gegenwart, wenn (junge) Menschen aus Deutschland und Israel zusammen kommen.

Aktuell haben junge Menschen unter diesem Label ihre Erlebnisberichte und fiktive Geschichten von Begegnungen in Deutschland oder Israel aufgeschrieben: humorvoll, nachdenklich, erschütternd, lebenslustig, bewegend.

Die markantesten Geschichten werden an diesem Abend, organisiert von ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, vorgestellt, diskutiert und prämiert – mit namhaften Autor/innen aus Deutschland und Israel: Norbert Kron, Amichai Shalev, Katharina Hacker und Liat Elkayam.
Moderation: Shelly Kupferberg. Musik: Amir Darzi.

Der Abend, der von Familienministerin Franziska Giffey und dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff eröffnet wird, findet statt am: 25. Juni von 18 – 21 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2 in 10117 Berlin)

Zur Anmeldung

Das Projekt und alle Geschichten auf Deutsch und Hebräisch unter: www.dont-forget-dance.org


Bayern: Betreuungsgeld ein großer Erfolg

Das bayerische Betreuungsgeld ist ein Mega-Erfolg! Vor nicht einmal fünf Monaten, am 22. Juni, ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Jetzt konnte Bayerns Familienministerin Emilia Müller den 100.000sten Bescheid an eine Familie aus Landshut übergeben. bayern

Müller: „Verlässlichkeit ist für uns in der Familienpolitik einer der wichtigsten Werte. Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten. Jetzt bestätigt uns die hohe Zahl der Anträge, dass wir mit der Einführung die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen haben.“

Über rund 89 Prozent der Anträge wurde bereits entschieden. Der Weg zum Bayerischen Betreuungsgeld ist einfach und unbürokratisch. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) verschickt den Antrag auf Betreuungsgeld automatisch.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/100000-antraege-bewilligt/


Bayern: Das neue Betreuungsgeld boomt – 56.000 Anträge in einer Woche eingegangen

Seit dem 22. Juli 2016 gibt es im Freistaat Bayern für Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. 

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) zieht rund eine Woche nach Inkrafttreten des Betreuungsgeldes eine sehr positive Bilanz: Scannen0010

„Das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Wir unterstützen alle Eltern, egal, für welchen Lebensplan sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Bayerische Betreuungsgeld.“    

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 22.6. sind über 56.000 Anträge beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)“ eingegangen und bereits 10.650 Anträge wurden bewilligt.

Die hohe Zahl der der Anträge innerhalb so kurzer Zeit bestätige für Müller, dass das Betreuungsgeld die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen habe.  „Verlässlichkeit ist für uns in der Familienpolitik einer der wichtigsten Werte. Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten“, erklärte die Ministerin weiter.

Weitere Infos rund um das Betreuungsgeld finden Sie hier www.betreuungsgeld.bayern.de

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/mueller-bayerisches-betreuungsgeld-ein-voller-erfolg/


Der bayerische Landtag hat das Gesetz zum Betreuungsgeld beschlossen

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) erklärt dazu: „Wir stehen für eine Familienpolitik, die Vielfalt ermöglicht. Wir wollen den Eltern keinen Lebensentwurf aufzwingen oder behaupten, es gebe nur einen einzigen richtigen Weg. Deshalb unterstützen wir alle Familien – Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben genauso wie Eltern, die ihre Kinder lieber selbst oder etwa mit Unterstützung der Großeltern betreuen wollen. Für sie gibt es jetzt das Bayerische Betreuungsgeld.“ Scannen0010

Die Landesministerin machte auch klar: „Auch aus Sicht der Eltern soll der Staat sowohl in Krippen als auch in ein Betreuungsgeld investieren.“ –  Sie betonte, dass das Betreuungsgeld bei den Eltern sehr gut ankommt:

„Das frühere Bundesbetreuungsgeld wurde von über 73 Prozent der anspruchsberechtigten bayerischen Familien in Anspruch genommen. Auch das ist ein überdeutliches Signal an uns, dass diese Leistung angenommen, geschätzt und gebraucht wird.“

In den nächsten Wochen erhalten die ersten Eltern Post vom ‚Zentrum Bayern Familie und Soziales‘ (ZBFS). Denn der Antrag kommt direkt zu den Eltern nach Hause, wenn sie in Bayern Elterngeld bezogen haben.

Etliche Eltern konnten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von der Bundesleistung profitieren. Das Bayerische Betreuungsgeld kann deshalb rückwirkend bis zum Januar 2015 beantragt werden. Hierzu ist der Antrag bis spätestens 22. September an das ZBFS zu übersenden. Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung am 22. Juni 2016 in Kraft.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/bayerisches-betreuungsgeld-beschlossen/