Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr

Beatrix von Storch

Dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, spricht sich inzwischen sogar in der SPD herum. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gehört der Grundwertekommission der SPD an. Er rät den Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Die SPD sei in Wahrheit schon jetzt „keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert“.

Was Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt nach dem Krieg aufgebaut haben, haben 68er, linke Akademiker und Politiker mit der Karriereleiter Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal grundlegend ruiniert.

Im Jahr 1981 erklärte Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Ein Jahr darauf verkündete Schmidt: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

Wäre die SPD dieser Linie treu geblieben, dann wäre sie vielleicht heute noch eine Volkspartei. Stattdessen will die SPD den Familiennachzug in die Sozialsysteme, lehnt die Zurückweisung an der Grenze ab und ist Vorkämpferin für den Beitritt der Türkei in die EU.

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Kritik an „Lampe des Friedens“ für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt in Assisi von den dortigen Franziskanern den „katholischen Nobelpreis“, nämlich die Auszeichnung „Lampe des Friedens“  – und zwar „für ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben der Völker“. Dazu schreibt Frau Gigi Romeiser in einem Leserbrief an ihre regionale Zeitung: 

„Haben sich die Franziskaner, bevor sie den Preis verliehen haben, nicht sachkundig gemacht? Sind die Nachrichten über das verantwortungslose politische Handeln der deutschen Kanzlerin nicht bis Assisi vorgedrungen, nichts über die Grenzöffnung für jedermann, womit Frau Merkel Deutschland schwersten Schaden zugefügt hat und weiter zufügt?

Die ungezügelte Zuwanderung in unser Land findet weiterhin statt, obwohl eine kontrollierte und rasche Rückführung zunächst einmal das Ziel hätte sein müssen.

Aber an erster Stelle steht der Familiennachzug. Uns Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit langem geltendes und täglich praktiziertes Recht. Nun will die CDU/CSU-SPD-Koalition auch noch die Angehörigen derjenigen ca. 300.000 Menschen aus deren Heimatländern zu uns holen, die weder Flüchtlinge sind noch jemals das Recht auf Asyl bekommen werden. Ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler .

Mit dem Orden „Lampe des Friedens“ werden auch „Merkels europapolitische Verdienste“ gewürdigt, aber deren Politik ist gerade dabei, Europa mit in den Abgrund zu reißen.“

 

 

 


AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 


Immer mehr Messer-Attacken in Deutschland

Beatrix von Storch

Die Innere Sicherheit verschlechtert sich mittlerweile im Wochentakt. Dieses Wochenende eskalierte erneut die Gewalt in Deutschland durch Messer-Attacken. In zahlreichen Städten in ganz Deutschland führten die Messerangriffe zu Schwerverletzten.

Die Täter sind in vielen Fällen Asylbewerber und Migranten aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis.

So wurde im niedersächsischen Großburgwedel eine 24-jährige Frau von einem 17-jährigen Syrer niedergestochen und musste notoperiert werden.

Immer deutlicher wird damit, was die Migrationspolitik der Altparteien für Deutschland bedeutet.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), schlug als „Lösungsansatz“ nun einen schnelleren Familiennachzug für Flüchtlinge vor. Dieser würde zu einer Mäßigung führen.

Anscheinend wollen die Altparteien noch nicht einmal nach solchen schrecklichen Taten Ursache und Wirkung klar benennen. Mut zur Wahrheit hat auch bei diesem Thema nur die AfD.

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Unionsfraktion hält Einigung beim Familiennachzug für „echten Durchbruch“

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.

Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.“


CSU gegen Familiennachzug von Zweit-Frauen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Diskussion über den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien klar Stellung bezogen: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“

Scheuer betonte: „Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/kein-familiennachzug-von-zweitfrauen/


Unionsfraktion verteidigt die weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Im Dt. Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich.

Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘

Es ist gut, dass wir auch zu der beabsichtigten Neuregelung die Meinung der Sachverständigen hören konnten. Die fachliche Diskussion hat uns in der Unionsfraktion darin bestärkt, dass der mit der SPD vereinbarte Weg einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der deutschen Gesellschaft und den Interessen der Betroffenen darstellt.“

Stephan Mayer: „In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, wie sehr unsere Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Zuwanderer der vergangenen drei Jahre ausgelastet sind. Eine Überlastung ist mit allen Mitteln zu vermeiden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden im Land nicht gefährden wollen. Anders als bei Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir bei subsidiär Schutzberechtigten gesetzgeberischen Spielraum. Diesen müssen wir nutzen.

Die vereinbarte Verlängerung der Aussetzung und Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs gibt unseren Kommunen Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern.“