Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/


AfD würde Minderheitsregierung aus Union und FDP ohne Merkel evtl. tolerieren

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge erklärte, im Falle einer Minderheitsregierung könne sich die AfD vorstellen, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mit anderen Parteien mitzustimmen: „Daß die AfD keine ideologische Partei ist, sondern sich durchaus auch Sachfragen stellt, das ist völlig klar.“

Die AfD werde eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel tolerieren, kündigte auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg an:

„Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, daß unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der Tageszeitung Die Welt.

Eine schwarz-grüne Koalition werde die Partei jedoch nicht tolerieren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/

 


CDU bietet den Grünen als Koalitionsgeschenk den „Familiennachzug für alle“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, kritisiert das Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen, den „Familiennachzug für alle“, scharf:

„Aktuell ist der Familiennachzug ist für Personen mit beschränktem subsidiärem Schutzstatus – das heißt Ausländer, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen – bis zum kommenden März ausgesetzt. Daran stoßen sich die Grünen. Sie wollen den Familiennachzug auch auf diesen Personenkreis wieder erweitern. Die Union, in Person von Unterhändler Jens Spahn, will den Grünen in diesem Punkt entgegenkommen.

Die CDU wirft auch die allerletzten halbwegs konservativen Werte über Bord, um die Grünen bei Laune zu halten und die Jamaika-Koalition zu sichern. Mit dem Punkt Familiennachzug wird die Büchse der Pandora geöffnet. Die illegale Masseneinwanderung aus dem Jahr 2015 wird auf diese Weise um ein vielfaches übersteigert.

Allein 390.000 Syrer dürften dann Ihre Familien nachholen. Selbst wenn man vorsichtig rechnet, bedeutet das, dass weit mehr als eine Millionen in die deutschen Sozialsysteme ziehen werden. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft zurückkehren.“


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/


Grüne Spitzenkandidatin: Wir können „schön froh sein“, daß der Islam zu uns gehört

KGE: Ohne Muslime wäre es langweilig in Deutschland…

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (KGE) im Sender „Radio Eins“:

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Politikerin erfreut über die islamische Einwanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Bremen sagte sie 2015: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ –  Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger.

Anfang September hatte sich Göring-Eckardt gegen Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs muß enden“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/goering-eckardt-ohne-den-islam-waere-es-langweilig-in-deutschland/


Familiennachzug wird Asylkrise verstärken

Zum geplanten Familiennachzug von Migranten erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen.

Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen  –  und das allein aus Syrien.

Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf.

Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.“

 


Bayern: Einwände gegen das EU-Asylsystem

EU-Einmischung in nationale Liste „sicherer Herkunftsländer“

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung über das gemeinsame europäische Asylsystem diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde vom Ministerrat beauftragt, die Verhandlungen zu den Reformvorschlägen zu begleiten und dabei besonders die Interessen Bayerns einzubringen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Für den Freistaat stehen bei der europäischen Asylpolitik drei wesentliche Aspekte im Vordergrund:  

  • Maßnahmen, die die Zuwanderung steuern und begrenzen; 
  • Schnellere und effizientere Asylverfahren;
  • Gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten.

Herrmann betonte, dass für die Umsetzung dieser Ziele die Überarbeitung der Dublin-Verordnung nötig sei: „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss sicherstellen, dass ein Durchwinken von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union verhindert wird und hier für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, die Einreise zu verweigern“.

Besonders kritisch sieht Bayern die Einmischung der EU bei der Liste der sicheren Herkunftsländer. „Wir wehren uns gegen den Wegfall nationaler Listen von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Eine gemeinsame EU-Liste ist sehr sinnvoll, aber nationale Listen müssen zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten beibehalten werden“.

Darüber hinaus fordert die Staatsregierung, dass der Schutzstatus eines Asylbewerbers automatisch und zwingend erlischt, wenn er in seine Heimat, also den Verfolgerstaat, ausreist, zum Beispiel um dort Urlaub zu verbringen. Ebenso soll der Familiennachzug von Flüchtlingen grundsätzlich von der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Nachweis ausreichenden Wohnraums abhängig sein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/reformen-europaeischer-asylpolitik/


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


Unionsfraktion zum Asylpaket II: Abschiebung – Beschleunigung – Familiennachzug

Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: image

Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger nationaler Schritt zur Bewältigung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Es sieht die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Damit verringern wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige auf nahe Null.

Von zentraler Bedeutung sind die schärferen Regeln bei der Abschiebung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, wird der Betreffende zurückgeführt. Asylverfahren-100_03

Die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erfolgt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. Der in Deutschland großzügig ausgestaltete Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ein wesentlicher Anreiz, den Asylantrag in Deutschland zu stellen. Andere Staaten gewähren den Familiennachzug nicht in dieser weitreichenden Form.

Als nächsten Schritt müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering.

Wir hoffen sehr, dass die Grünen am morgigen Freitag im Bundesrat die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht erneut blockieren, wie sie dies 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und Migranten war damit lange Zeit nicht möglich.

Hintergrund:

In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht.

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die widerlegbare Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht. Auch Personen aus sicheren Herkunftsländern durchlaufen ein individuelles Asylverfahren.