OFFENER BRIEF an sechs Partei-Chefinnen

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 
sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
sehr geehrte Frau Andrea Nahles (SPD),
sehr geehrte Frau Annelena Baerbock (Die Grünen),
sehr geehrte Frau Linda Teuteberg (FDP),
sehr geehrte Frau Katja Kipping (Die Linke),
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es sind schon sonderbare Zeiten und es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Europa – allen voran Deutschland – sich nun zwischen der politischen Verantwortungslosigkeit (Hegemonie und Größenwahn, „grenzenlose“ Freiheit bis hin zur Anarchie à la Antifa) einerseits, und Real- und Verantwortungspolitik  entscheiden muss, sonst verlieren EU-Bürger all das, wofür sie so viele Jahre schufteten und auch stolz waren.
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Am Ende des Prozesses sollen sie nun durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten wohl zum Dank auch noch ihre eigene Identität opfern.
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Ich halte fest, dass diese wirre Entwicklung bereits mit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und dem großzügigen Austeilen und Verschenken dt. Geldes an hochverschuldete, ja teils korrupte und spekulationsfreudige Staaten begann, der eigentliche Auslöser der heutigen Katastrophe jedoch die Flüchtlings- und Willkommenspolitik der dt. Bundeskanzlerin war, mit der sie uns alle überraschte und womit sie dann den Geduldsfaden der Bürger klar überstrapazierte und nun zum Zerreißen brachte.
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Allerdings fiel in den diversen Presseerklärungen von CDU, SPD und Grünen dazu wieder keine Wort, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Stattdessen wurde lieber auf die Versäumnisse in der Umweltpolitik und die schleppende Digitalisierung hingewiesen.
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„Wir haben verstanden“. Haben Sie wirklich verstanden, was die Bürger Ihnen bei den Wahlen vor 8 Tagen sagen wollten?
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Dass Sie, meine Damen, hinter den Kulissen eifrig auf der Suche an einer Lösung des Migrationsproblems sind und gerne retten möchten, was möglicherweise noch zu retten ist (s. geplante Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits-  sowie Asyl-Abschiebegesetze, die sich angeblich in Vorbereitung befinden und die Dinge nicht wirklich wieder rückgängig machen können), bezweifle ich keinesfalls, auch wenn Sie dies gesichtswahrend und taktisch klug aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten.
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Die EU ist in meinen Augen keinen Pfifferling mehr wert. Großbritannien machte es uns vor und es werden hoffentlich weitere folgen, bis endlich wieder Vernunft einkehrt. Der Druck verstärkt sich zusehends.
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Deutschland und das ohnehin zarte, aus vielen unterschiedlichen Völkern bestehende Europa mit Millionen überwiegend Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zum Zwecke der Globalisierung und Förderung der dt. und europäischen Wirtschaft mit billigen Arbeitern zu fluten, ist nicht in Ordnung und übersteigt die Kompetenzen Brüssels und wie auch der nationalen Regierungen und des Rechtsstaates, was den Menschen mit einem „wir schaffen das“ auf peppige Weise aufs Auge gedrückt werden soll.
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Zahlreiche Juristen, renomierte Verfassungsrechtler und selbst Ex-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht vertreten und unterstützen diese Einschätzung.
Dass Sie den  – sebstverschuldeten –  gravierenden Bevölkerungsrückgang möglichst unbemerkt und schnell (auf einen Schlag) durch die Öffnung der Grenzen kompensieren möchten, ist eine direkte Folge aus der Nichtbeachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie von Anfang an unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellte, was von Ihnen allen grob missachtet und einer rein  „sozialistischen“ Frauenpolitik geopfert wurde.
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Das Kind hat auch einen Namen  –  und dieser lautet „Gender“.
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Ich rate zur Umkehr, Vernunft und Rückkehr zur natürlichen Ordnung und Bescheidenheit, und stelle immer wieder fest, dass Menschen in der Regel gar nicht so viel vom Leben erwarten und ihnen neben der Rede- und Meinungsfreiheit immer das Essen, Wohnen und die Mobilität am wichtigsten sind, was Sie, meine Damen, nun unisono durch ihre übersteigerte Globalisierungspolitik zu vernichten drohen.
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Wir brauchen keine deutschen Flugzeugträger oder Flüge zum Mars, denn es gibt schon genug ungeslöste Probleme auf unserer Erde. Ihr Globalisierungs- und Gutmenschenwahn, meine Damen, ist tödlich für die gesamte Menschheit und zerstört zudem die Umwelt, für die sich plötzlich wie aus heiterem Himmel alle Parteien stark machen. Man nennt das Populismus, was sonst?
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Ist Ihnen aufgefallen, dass sich unter meinen Adressaten keine Frau aus den Reihen der AfD befindet? Dies ist auch nicht nötig, weil sich die AfD als einzige Partei klar zur traditionellen Familie und gegen den politischen Gender-Unfug bekennt, was ich ihr mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hoch anrechne.
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Was in unserem durchgegenderten Deutschland heute stattfindet, ist alles andere als lustig und macht das Deutsche Grundgesetz zur reinen Farce. Gender spaltet und zerstört unsere Gesellschaft von Grund auf, was dazu führt, dass Rechtsbrüche nicht mehr geahndet werden, Justiz und Polizei nur noch mutlos und entmachtet zuschauen,  und Parlamentarier, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann anschließend auch noch in die höchsten Parlamentsämter gewählt werden.
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Muss man sich da noch wundern, wenn Bürger der Politik ihre Unterstützung entziehen?
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Wenn Sie in Ihren diversen Stellungnahmen vor den Kameras auf das „rege“ Interesse der EU-Wählerschaft hinwiesen (rd. 34 Mio. mehr Wähler als noch vor 5 Jahren),  dann beweist das doch – ganz im Gegenteil zu Ihrer Auslegung – das Unverständnis und den Unmut der Bürger gegenüber Ihrer aggressiven und verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre, was nun zur regelrechten Abschlachtung der SPD und wohl bald auch noch der CDU führen wird, an die sich der Denkzettel gleichermaßen richtet.
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Wir brauchen ein entkrampftes Europa der Bürger, die sich das alles über viele Jahrhunderte redlich erkämpften und erarbeiteten und infolge dessen auch verdienen. Wer das nicht anerkennt und nur noch Macht und persönliches Ansehen anstrebt, der sollte sich besser aus der Politik zurückziehen, wie es gestern Frau Nahles vormachte.
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Als nächste Partei wird es die CDU treffen, ob mit oder ohne GroKo, denn sie brachte den Stein der Zerstörung ins Rollen (s. auch VN-Migrationspakt). Hören Sie aufs Volk und werden Sie wieder bescheidener. Wir Bürger erwarten klare Aussagen von der Politik, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Danach werden Sie in Zukunft gemessen werden.
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Sehr geehrte Damen!
Der von Ihnen angerichtete Schaden für unsere Land ist nachhaltig und hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich an dieser Politik beteiligt, muss sich später auch dafür verantworten. Glauben Sie mir, dass es besser ist, bescheiden zu regieren und auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören, denn dafür werden Sie ja auch bezahlt. Ist das zu viel erwartet?
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Die Globalisierung, die Menschen nur missbraucht, um sie der Macht einiger Weniger und der Wirtschaft (Geld) unterzuordnen, muss gestoppt werden, denn sie führt zu nichts Gutem. Das bekommt die Politik nun zu spüren.
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Wo keine Werte mehr mitwirken, droht schnell der Kollaps. Wenn Sie der Meinung sind, der Islam werde alle Ihre Probleme lösen, dann machen Sie gerne weiter so. Sie werden schon sehen, wohin Ihre Experimente führen. Mir wird bange und dabei behaupte ich, kein Angsthase zu sein.
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Mit freundlichen Grüßen
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Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Die Bischöfe sollen als Hirten der Gläubigen dem Mainstream mutig entgegentreten

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Artikel „Mixa als Wahlkampfhelfer der AfD?“ (Augsburger Allgemeine Zeitung vom 14.5.2019) provoziert die Fragen: Können Bischöfe zu politischen Parteien Stellung beziehen?  – und: Wie versuchen Medien, das Grundrecht der Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Interpretationsmonopol der gesellschaftlichen Vorgänge gefährdet ist?

Als Staatsbürger haben Kleriker alle Grundrechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die allen zukommen.

In der Weimarer Zeit haben katholische Bischöfe gegen die Ideologien der Nationalsozialisten, der Sozialisten und Kommunisten Position bezogen.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Die Namen von Bischöfen wie von Galen, von Preysing, Faulhaber und Sproll stehen dafür. Pater Rupert Mayer SJ ging unerschrocken in Wahlveranstaltungen von Nationalsozialisten und Kommunisten und hielt ihren Parolen das katholische Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen.

Auch in den Jahren, als um die politische Neuordnung der Bundesrepublik gerungen wurde, haben sich die katholischen Bischöfe immer wieder –  bis hin zu deutlichen Wahlempfehlungen –  zu Wort gemeldet.

Das änderte sich mit dem „Godesberger Programm“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von 1959. Dieses Programm enthielt eine Absage an den Marxismus und öffnete der SPD die Tür zur Volkspartei. Eine wichtige Station war eine Tagung der katholischen Akademie in München, auf der Herbert Wehner sprach.

Mit „Godesberg“ änderte sich die Haltung der Bischöfe zu den politischen Parteien. Die Bischöfe praktizierten nun zunehmend eine Politik der „Äquidistanz“.

„Äquidistanz“ meint den gleichen Abstand zu den politischen Parteien. Die bisherigen konkreten Wahlempfehlungen wurden zu allgemeinen Aufrufen, an Wahlen teilzunehmen.

Die Frage des Verhaltens der Bischöfe zu gesellschaftlichen Vorgängen stellte sich aber mit der Kulturrevolution von 1968 neu. Die 68er haben das geistige Klima und den Stil der Auseinandersetzungen grundlegend verändert. Denn diese Kulturrevolution betraf das Verständnis von Ehe und Familie, die Rolle der Frau und die Sexualmoral.

Benedikt XVI. stellte in seinem Schreiben vom Februar 2019 über die Ursachen des sexuellen Missbrauchs fest: „Zu den Freiheiten, die die Revolution von 1968 erkämpfen wollte, gehörte auch diese völlige sexuelle Freiheit, die keine Normen mehr zuließ…“

Die heftige Kritik aus den Medien, aber auch aus kirchlichen Kreisen (ZDK, Frauenverbände, BDKJ, Theologen) zeigt, dass Benedikt den Nerv getroffen hat.

Sie belegt außerdem fehlende Einsicht und Umkehrbereitschaft. Die Veränderung der katholischen Sexualmoral wird seit Jahren auch innerkirchlich gefordert. Wir haben die „Umwertung der Werte“. Sie wirkt sich bspw. auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und auf die schulische Sexualerziehung aus. Die Würde der Frau wird in der Leihmutterschaft zum Geschäft degradiert. Die sexuelle Identität wird in der Genderideologie eingeebnet.

Diese Fehlentwicklungen verstoßen gegen die drei Prinzipien, die Benedikt XVI. als für die Kirche „nicht verhandelbar“ bezeichnet hat. Das sind der Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende, die Anerkennung und Förderung der natürlichen Struktur der Familie und der Schutz des Primärrechtes der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder.

Die Bischöfe müssten gegen die Verletzung dieser Prinzipien deutlich ihren Protest anmelden. Das geschah nur von wenigen Bischöfen, z.B. durch Erzbischof Dyba.

Was hat das mit Bischof Mixa zu tun?

Bischof Mixa zählte zu den mutigen Bischöfen, die dem Mainstream immer wieder entgegentraten. In dem o.a. Artikel der AZ heißt es:

„Seine Aussagen zu Familienpolitik oder Abtreibung, die in den vergangenen Jahren heftige Kritik an ihm ausgelöst hatten, entsprachen denen rechter – bis erzkonservativer Kirchenkreise – sowie denen der AfD. Nachzulesen etwa in deren Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Darin finden sich Sätze wie: ‚Abtreibung ist daher grundsätzlich unrecht‘. Oder: ‚durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert oder durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden.‘“

Man braucht weder Sympathisant noch Wähler der AfD zu sein, um die über die AfD zitierten Sätze für richtig zu halten. Denn Abtreibung ist nach geltendem Recht „gesetzwidrig, aber straffrei“, also Unrecht. Die Bundesregierung hat mit dem sechsten Familienbericht Abschied genommen vom bis dahin geltenden Familienbild, sowie von der grundgesetzlichen Auffassung von Ehe.

Mixa wird im o.a. Artikel vorgeworfen, den Islam zu hinterfragen. Der „Islam“ ist ein Thema, das viele Bundesbürger umtreibt.

Die Bundesregierung und die politischen Parteien sollten sich aber um die existenzielle Frage annehmen, ob der „Islam“ mit den Forderungen des Grundgesetzes übereinstimmt. Die Bundesregierung drückt sich davor.

Wer auf die Gefahren für die Identität unserer Kultur hinweist, die durch eine Massenimmigration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und aus einem anderen religiösen Hintergrund hinweist, wird – mangels Argumente – in ein rechtsextremes Eck verwiesen.

Es gibt auch Bischöfe, die Kritikern das christliche „Menschenbild“ absprechen. Dieselben Bischöfe müssten aber auch in der Öffentlichkeit deutlich klar stellen, dass Abtreibung, Genderideologie, Ehe für Alle, Sterbehilfe dem christlichen Menschenbild widersprechen!

Wir stehen in einem Kulturkampf, in dem manche das Grundrecht der Meinungsfreiheit für unangenehme Mahner am gängigen „Menschen- und Weltbild“ gerne ein wenig suspendieren möchten.


Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


CSU-Fraktion: Bayern ist Familienland Nr. 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellv. Vorsitzende des Familien-Ausschusses im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen!

Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Dr. Gerhard Hopp aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“


Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Werden wir von Medien manipuliert? Manipulation findet dann statt, wenn Leser, Zuhörer oder Zuschauer dorthin gebracht werden, wo man sie haben will, indem sie einseitig oder bewusst falsch informiert werden und sich deswegen kein eigenständiges Urteil bilden können.

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, dass er ständig gegen „europäische Werte“ verstoße. Konkretisiert wird das mit dem Grenzzaun gegen Massenzuwanderung und mit der Einschränkung der „Freiheit der Wissenschaft“ an der von Georges Soros finanzierten Universität Central European University (CEU). Dieser Vorwurf wird mit dem des Antisemitismus gekoppelt, weil Soros jüdischer Herkunft ist.

Wer ist Georges Soros?

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 29.11.2018 ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet: „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar.“

Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen“… Der Verfasser Schmitz fügt an: „…dass ihm schon in jungen Jahren klar geworden sei, er (Soros) müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“. 

Von wem ist der „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand! Es ist das Geld, das ihm, dem „25fachen Milliardär“, Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros „ist einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten … ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Verfasser Schmitz, der „vor fünf Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“. Eine offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u.a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben. „Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern.“

Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländern gibt, gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Länder zu „reproduktiver Gesundheit“, konkret Abtreibung, wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben: „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern.“

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“  –  wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird oder wie Donald Trump. Immerhin sind beide in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

„Grenzzäune“ haben wir auch mit der „Chinesischen Mauer“, dem „Römischen Limes“, in Israel und in den USA an der mexikanischen Grenze und zwar schon vor Trump.

Im Übrigen ist es das legitime Recht eines Staates, seine Grenzen zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Ungarn hilft den verfolgten Christen in ihren Heimatländern:

„Eine hochrangige Bischofsdelegation der melkitischen griechisch-katholischen Kirche mit Patriarch Joseph Absi an der Spitze besuchte Anfang März 2019 die ungarische Regierung. Die melkitischen Kirchenführer trafen dabei auch mit Viktor Orban zusammen. Der ungarische Ministerpräsident sagte dabei, dass Ungarn seit Herbst 2016 eine Summe von rund 24 Mio. Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen“. (kath.net vom 3.3.2019)

Die Freiheit der Wissenschaft gilt nicht uneingeschränkt. So kann zurecht niemand bei uns unter Berufung auf diese Freiheit den Nationalsozialismus und den Antisemitismus propagieren. Wogegen sich die angedrohte Schließung der CEU richtet, erfahren wir aus den Medien nicht, etwa gegen die unwissenschaftliche Genderideologie? Wer Georges Soros kritisiert, muss deshalb noch lange kein Antisemit sein.

Viktor Orban steht in der Kritik der selbsternannten Wächter der „europäischen Werte“, seit er in demokratischen Wahlen eine zweidrittel Mehrheit erhalten und mit dieser am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat. Seitdem steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und -beschuss seitens der EU.

Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. „den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts“.

Der Kritik der liberalen Fraktion stimmten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.

Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.

Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“

Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturelle Nation, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“, wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ hat.

Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.

Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert.

Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor.

In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar.

Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)

Es ist klar, dass in Deutschland, in dem der „siebte Familienbericht die serielle Monogamie als modellhaft für Familien und als Alternative für klassische Ehe und Familie ansieht“ (kath.net vom 18.3.2019) und die „Ehe für alle“, homosexuelle Partnerschaften der klassischen Ehe gleichgestellt werden, die neue ungarische Verfassung wie ein „rotes Tuch“ wirkt.

In einem Land, in dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderung der Gesellschaft“ eine umfassende Reform des Abstammungsrechtes vorgesehen ist und die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der lesbischen Paaren per Eizell- und Samenspende sowie Leihmutterschaft das Recht auf ein Kind verschaffen will, die ungarische Verfassung manche zur Weißglut bringt.

Die Interventionen der EU und die Versuche, die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtsrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht.

Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in Zukunft Familien mit Kindern noch massiver zu fördern.

„So soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“. (kath.net vom 3.2.2019)

Die offensichtlichen Erfolge der ungarischen Familienpolitik werden in unseren Gazetten verschwiegen. Auch das ist ein Teil der Manipulation.


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

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Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


CSU-Chef Söder betreibt eine skandalöse Kehrtwendung in der Familienpolitik

Mathias von Gersdorff

Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und seit neuem Vorsitzender der CSU, malt seine Partei dunkelgrün und verkündet vollmundig in der TV-Sendung „Münchner Runde extra“ des Bayerischen Rundfunks: „Wir sind offen für jede neue Familienform.“

In derselben TV-Sendung ruft er das neue Leitprinzip für die Familienpolitik der CSU aus: „Das Leitbild der Familie heißt zunächst einmal: Verantwortung, wo Kinder sind.“

Zu Erinnerung: Das ist haargenau dasselbe Familienleitbild der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (1998 – 2005). Damals hatte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt diesen Slogan ausgerufen und Entsetzen in CDU und CSU ausgelöst.

Ohne jegliche Notwendigkeit erklärt nun Markus Söder diese Parole zum Leitprinzip der neuen CSU  – ein Skandal.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Linksideologen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben. 

Die Agitation gegen den christlichen Begriff der Ehe ist stets ein Kernanliegen linker Revolutionäre gewesen. Denn sie erkannten, dass die christliche Ehe die Basis einer christlich-bürgerlichen Gesellschaft ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die Akzeptanz des atheistischen Ehebegriffes der Grünen und der SPD ein historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“. („Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017).

Die familien- und gesellschaftspolitische Wende der CSU kommt genauer betrachtet nicht ganz überraschend:

Nachdem der Bundestag im Sommer 2017 die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hatte, verzichtete die CSU bzw. die Bayerische Landesregierung –  denn damals regierte die CSU mit absoluter Mehrheit –  auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die Homo-Ehe klagen zu wollen, hatte mitnichten nur juristische Gründe. Wie anfangs erwähnt, handelt es sich um den Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Für die linksgrünen Gesellschaftsideologen ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer.

Markus Söder hat im Kulturkampf um die Ehe auf jämmerliche Weise kapituliert.

Nicht nur politisch, sondern auch psychologisch: Er hat die falschen Vorstellungen der Linksideologen über die Ehe vollumfänglich aufgesogen.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Mathias v. Gersdorff hier: https://www.aktion-kig.eu/2019/01/antichristliche-familienpolitik-csu-passt-sich-komplett-den-gruenen-an/