Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


CSU-Fraktion: Bayern ist Familienland Nr. 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellv. Vorsitzende des Familien-Ausschusses im Bayerischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen!

Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Dr. Gerhard Hopp aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“


Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Werden wir von Medien manipuliert? Manipulation findet dann statt, wenn Leser, Zuhörer oder Zuschauer dorthin gebracht werden, wo man sie haben will, indem sie einseitig oder bewusst falsch informiert werden und sich deswegen kein eigenständiges Urteil bilden können.

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, dass er ständig gegen „europäische Werte“ verstoße. Konkretisiert wird das mit dem Grenzzaun gegen Massenzuwanderung und mit der Einschränkung der „Freiheit der Wissenschaft“ an der von Georges Soros finanzierten Universität Central European University (CEU). Dieser Vorwurf wird mit dem des Antisemitismus gekoppelt, weil Soros jüdischer Herkunft ist.

Wer ist Georges Soros?

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 29.11.2018 ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet: „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar.“

Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen“… Der Verfasser Schmitz fügt an: „…dass ihm schon in jungen Jahren klar geworden sei, er (Soros) müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“. 

Von wem ist der „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand! Es ist das Geld, das ihm, dem „25fachen Milliardär“, Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros „ist einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten … ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Verfasser Schmitz, der „vor fünf Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“. Eine offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u.a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben. „Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern.“

Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländern gibt, gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Länder zu „reproduktiver Gesundheit“, konkret Abtreibung, wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben: „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern.“

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“  –  wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird oder wie Donald Trump. Immerhin sind beide in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

„Grenzzäune“ haben wir auch mit der „Chinesischen Mauer“, dem „Römischen Limes“, in Israel und in den USA an der mexikanischen Grenze und zwar schon vor Trump.

Im Übrigen ist es das legitime Recht eines Staates, seine Grenzen zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Ungarn hilft den verfolgten Christen in ihren Heimatländern:

„Eine hochrangige Bischofsdelegation der melkitischen griechisch-katholischen Kirche mit Patriarch Joseph Absi an der Spitze besuchte Anfang März 2019 die ungarische Regierung. Die melkitischen Kirchenführer trafen dabei auch mit Viktor Orban zusammen. Der ungarische Ministerpräsident sagte dabei, dass Ungarn seit Herbst 2016 eine Summe von rund 24 Mio. Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen“. (kath.net vom 3.3.2019)

Die Freiheit der Wissenschaft gilt nicht uneingeschränkt. So kann zurecht niemand bei uns unter Berufung auf diese Freiheit den Nationalsozialismus und den Antisemitismus propagieren. Wogegen sich die angedrohte Schließung der CEU richtet, erfahren wir aus den Medien nicht, etwa gegen die unwissenschaftliche Genderideologie? Wer Georges Soros kritisiert, muss deshalb noch lange kein Antisemit sein.

Viktor Orban steht in der Kritik der selbsternannten Wächter der „europäischen Werte“, seit er in demokratischen Wahlen eine zweidrittel Mehrheit erhalten und mit dieser am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat. Seitdem steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und -beschuss seitens der EU.

Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. „den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts“.

Der Kritik der liberalen Fraktion stimmten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.

Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.

Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“

Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturelle Nation, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“, wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ hat.

Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.

Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert.

Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor.

In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar.

Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)

Es ist klar, dass in Deutschland, in dem der „siebte Familienbericht die serielle Monogamie als modellhaft für Familien und als Alternative für klassische Ehe und Familie ansieht“ (kath.net vom 18.3.2019) und die „Ehe für alle“, homosexuelle Partnerschaften der klassischen Ehe gleichgestellt werden, die neue ungarische Verfassung wie ein „rotes Tuch“ wirkt.

In einem Land, in dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderung der Gesellschaft“ eine umfassende Reform des Abstammungsrechtes vorgesehen ist und die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der lesbischen Paaren per Eizell- und Samenspende sowie Leihmutterschaft das Recht auf ein Kind verschaffen will, die ungarische Verfassung manche zur Weißglut bringt.

Die Interventionen der EU und die Versuche, die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtsrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht.

Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in Zukunft Familien mit Kindern noch massiver zu fördern.

„So soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“. (kath.net vom 3.2.2019)

Die offensichtlichen Erfolge der ungarischen Familienpolitik werden in unseren Gazetten verschwiegen. Auch das ist ein Teil der Manipulation.


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

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Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


CSU-Chef Söder betreibt eine skandalöse Kehrtwendung in der Familienpolitik

Mathias von Gersdorff

Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und seit neuem Vorsitzender der CSU, malt seine Partei dunkelgrün und verkündet vollmundig in der TV-Sendung „Münchner Runde extra“ des Bayerischen Rundfunks: „Wir sind offen für jede neue Familienform.“

In derselben TV-Sendung ruft er das neue Leitprinzip für die Familienpolitik der CSU aus: „Das Leitbild der Familie heißt zunächst einmal: Verantwortung, wo Kinder sind.“

Zu Erinnerung: Das ist haargenau dasselbe Familienleitbild der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (1998 – 2005). Damals hatte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt diesen Slogan ausgerufen und Entsetzen in CDU und CSU ausgelöst.

Ohne jegliche Notwendigkeit erklärt nun Markus Söder diese Parole zum Leitprinzip der neuen CSU  – ein Skandal.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Linksideologen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben. 

Die Agitation gegen den christlichen Begriff der Ehe ist stets ein Kernanliegen linker Revolutionäre gewesen. Denn sie erkannten, dass die christliche Ehe die Basis einer christlich-bürgerlichen Gesellschaft ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die Akzeptanz des atheistischen Ehebegriffes der Grünen und der SPD ein historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“. („Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017).

Die familien- und gesellschaftspolitische Wende der CSU kommt genauer betrachtet nicht ganz überraschend:

Nachdem der Bundestag im Sommer 2017 die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hatte, verzichtete die CSU bzw. die Bayerische Landesregierung –  denn damals regierte die CSU mit absoluter Mehrheit –  auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die Homo-Ehe klagen zu wollen, hatte mitnichten nur juristische Gründe. Wie anfangs erwähnt, handelt es sich um den Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Für die linksgrünen Gesellschaftsideologen ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer.

Markus Söder hat im Kulturkampf um die Ehe auf jämmerliche Weise kapituliert.

Nicht nur politisch, sondern auch psychologisch: Er hat die falschen Vorstellungen der Linksideologen über die Ehe vollumfänglich aufgesogen.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Mathias v. Gersdorff hier: https://www.aktion-kig.eu/2019/01/antichristliche-familienpolitik-csu-passt-sich-komplett-den-gruenen-an/


Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.


Ungarn beweist erfolgreiche Familienpolitik

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Deutschland schlittert mit den übrigen westeuropäischen Ländern  –  geräuschlos  –  in eine demographische Katastrophe hinein.

Wer den Mund aufmacht und sich dazu äußert, wie Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), der wird entweder in eine radikal rechte Ecke gestellt oder bestenfalls totgeschwiegen.

Die Kinderarmut verschafft sich mittlerweile Gehör mit Klagen über fehlende Lehrlinge und Fachkräfte, mit ängstlichen Fragen nach der Sicherheit der Renten. Kaum einer hat den Mut, auf die Ursachen der demographischen Entwicklung hinzuweisen, nämlich auf die geringe Geburtenzahl und die Massenabtreibung ungeborener Kinder.

Wer eine geänderte Familienpolitik mit mehr staatlichen Hilfen für Familien mit Kindern fordert, wird damit konfrontiert, dass gegen die inzwischen etablierte Mentalität auch mit finanziellen Hilfen nichts zu machen sei. Dieser Einwand kommt von verschiedenen Seiten: Die einen haben den Kampf für die traditionelle Familie fast schon aufgegeben, die andern wollen sie gar nicht, weil ihnen als Ziel eine Multi-Kulti-Gesellschaft vorschwebt.

Nun helfen Analysen und Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Jürgen Liminski zeigt mit seinem Artikel „Ungarn setzt sich ab“ (Tagespost vom 8.11.2018), dass auch heute Mentalitätsänderungen möglich sind. Das ungarische Beispiel, das er anführt, ist daher ermutigend und sollte verbreitet werden, denn die Mainstream-Medien werden es nicht aufgreifen.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtenrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab – in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht, z.B. u.a. durch Kreditsubventionen und Steuervorteile. Die Frist vom Antrag auf Abtreibung bis zum Vollzug wurde um drei Tage verlängert, um Zeit zum Nachdenken zu geben. Die Adoption für Kinder wurde erleichtert.

Das Ergebnis der ungarischen Familienpolitik ist unseren Medien keine Notiz wert. Die Regierung Orban hat eine Volksbefragung über ihre Familienpolitik angekündigt. Das Ergebnis bestimmt, wie sie weiter ausgestaltet wird. Diese Form der direkten Demokratie straft Vorwürfe Lügen, Orban würde seine Vorstellungen mit seinen politischen Machtmitteln durchsetzen.

Man kann übrigens auch fragen, ob die Stärkung der Familie gegen „europäische Werte“ verstößt. Der Unmut bestimmter EU-Funktionäre speist sich daraus, dass Orban das demographische Problem in seinem Land nicht mit der Migrationspolitik der EU, sondern mit Stärkung der Familie lösen will.

Für alle, welche die traditionelle Familie mit Kindern befürworten, ist das Beispiel Ungarns eine starke Ermutigung!