Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“

 

 


AfD-Fraktion widerspricht Jusos: Jedes ungeborene Kind „soll es packen dürfen“

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt Martin Reichardt, stellv. familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Damit legalisieren die Jusos Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem Einsetzen der Wehen.

Die Jusos wollen auch die Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen. Die sinnvolle Beratung hat vielen Frauen geholfen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Jedes Kind ist eine Bereicherung in unserem Leben.

Familienministerin Giffey ist angetreten, damit ‚es jedes Kind packt‘. Zu der Forderung ihrer Jugendorganisation hat sie sich bis heute nicht geäußert.

Frau Giffey, sorgen Sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!“