Familienverband: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen

Am 19. Januar 2019 fand das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl statt, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an.

Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen.

„Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG, demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, erklärt Dr. Zeh.

Gegenwärtig wird 13 Millionen jungen Bürger/innen das Wahlrecht vorenthalten. 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es dringend notwendig, dass Mädchen und Jungen wahlberechtigt sind: „Wenn die Gesellschaft immer älter wird, geraten die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien ins Hintertreffen“, sagt Dr. Zeh.

Schon heute ist mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Ab 2040 werden Menschen ab einem Alter von 60 Jahren etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

„In einer immer älter werdenden Demokratie, die von Mehrheiten abhängig ist, läuft die Kinder- und Familienpolitik zunehmend Gefahr, unberücksichtigt zu bleiben. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der Verbandspräsident.

Um auf das Wahlrecht ab Geburt aufmerksam zu machen, hat der Deutsche Familienverband unter der Schirmherrschaft von Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D., die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ ins Leben gerufen.

Umfangreiche Infos finden sich unter http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat schon vor ca. 30 Jahren genau dieses „Wahlrecht ab Geburt“ gefordert, um die Familien zu stärken


Familienpartei fordert das Eltern-Wahlrecht für Kinder ab der Geburt

 „Eine Person, eine Stimme – von Geburt an!“   –  Mit dieser klaren Forderung demonstrierte die Familien-Partei  am 25. Mai 2016 vielerorts für die Einführung eines sog. „Wahlrechts ab Geburt“ bei Landtags- und Kommunalwahlen.

Anlass war der „Europaweite Tag für das Familienwahlrecht“ – vor zwei Jahren initiiert von Arne Gericke, Europa-Abgeordneter der Familien-Partei:

„Ein neues Wahlrecht muss Teil des Mehr-Generationen-Vertrages sein. Künftige Generationen tragen eine unermessliche Last – während aktuell eine Mehrheit der Älteren die Politik bestimmt. Familien sind der Ort, um das zu verändern: Geben wir Kindern, geben wir Familien eine Stimme!“

Foto: Arne Gericke und weitere Familienpartei-Aktive setzten am 25.5. ein demonstratives Zeichen vor dem Schweriner Landtag

 „Die Idee des familiengerechten Wahlrechts halten selbst Rechtsexperten wie Altbundespräsident Prof. Roman Herzog oder Prof. Paul Kirchhof in einer Reform für machbar“, wie unser Bundesvorsitzender Roland Körner ergänzt.

Weiter merkt er an: „Wir halten sie für notwendig, sofern das Parlament im Sinner einer repräsentativen Demokratie wirklich die Gesellschaft repräsentieren will“.

Die Familien-Partei vertritt diese Position seit 30 Jahren. Aus ihrer Sicht soll spätestens bei der Europawahl 2019 erstmals nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gewählt werden: „Und danach auch bei allen anderen Wahlen in Deutschland: Von der Kommune bis zum Bundestag.“

Quelle: http://www.familien-partei-deutschlands.de/index.php?id=509&tx_ttnews%5Btt_news%5D=143&cHash=211b2467236d3f11927d0087909848a9

HINWEIS: Der katholische Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) hat die Idee des Familienwahlrechts ebenfalls bereits in den 80er Jahren vertreten

 


Mehr Generationen-Gerechtigkeit durch das Familien-Wahlrecht

Von Birgit Kelle (Leiterin von „Frau 2000plus“)

Eine neue Publikation aus dem Haus der Bertelsmann-Stiftung hat sich mit der Frage der Generationengerechtigkeit befasst. Interessanter Aspekt: Die Beschreibung eines Familienwahlrechtes, bei dem die Eltern zusätzlich Stimmen für ihre Kinder erhalten würden.

Birgit Kelle

Birgit Kelle

In die Tat umgesetzt, würde es wohl eine gewaltige Machtverschiebung bedeuten – deswegen wird man es wohl auch niemals umsetzen. Gerecht wäre es allerdings. Denn mit der heutigen Politik bürden wir ja unseren Kindern eine Menge auf.

Da wäre es doch nur fair, wenn ihre Eltern in ihrem Namen Einfluß nehmen könnten auf die Gestaltung der Zukunft.

Ein Ausschnitt (Seite 9):  „Ein weiteres sehr wirksames Mittel, um in den alternden OECD-Gesellschaften mit ihren überproportional älteren Wählerschaften die Politik zu einer stärkeren Generationengerechtigkeitsperspektive zu bewegen, besteht in einer Reform des Wahlrechts zugunsten von Kindern bzw. Familien. Nach dieser weitreichenden Idee sollte jedes Elternteil stellvertretend für jedes seiner Kinder, das noch nicht wahlberechtigt ist, zusätzlich eine (halbe) Wahlstimme extra ausüben können.

Derartige „Proxy-Stimmen“ für Kinder – ausgeübt durch die Eltern – würden in mehrerer Hinsicht einen symbolischen und tatsächlichen Perspektivwechsel zugunsten einer generationengerechteren Politik darstellen.

Das ganze Dokument finden Sie hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-3FBB67E9-F80CAE6A/bst/xcms_bst_dms_37614_37615_2.pdf

HINWEIS unserer REDAKTION:

Die Idee des Familienwahlrechts hat Erzbischof Johannes Dyba aus Fulda bereits in den 90er Jahren öffentlich vorgeschlagen, doch sein Impuls verhallte leider weitgehend ungehört.


Wer mehr Kinder will, muß bessere Familienpolitik betreiben

Von Birgit Kelle (Vorsitzende von Frau 2000plus)    

Einer, der schon lange begriffen hat, dass es mit der Familienpolitik so nicht weiter geht, ist der geschätzte Prof. Paul Kirchhof. Lesen Sie seinen 6-Punkte-Plan für ganz neue Wege in der Tageszeitung Die Welt.

Ein Ausschnitt daraus:

„Dem Generationenvertrag in Deutschland droht mehr und mehr der Schuldner verloren zu gehen. Deswegen sind die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Familien grundlegend zu verbessern.

Doch die Gegenwart verstärkt eine Tendenz, die staatliche Familienpolitik in den Sog der Wirtschaftspolitik bringt. Die unmittelbare ganztägige Lebensgemeinschaft zwischen Eltern, Säuglingen und Kleinkindern wird zugunsten einer schnellstmöglichen Rückkehr der Eltern nach der Geburt in das Erwerbsleben bedrängt. Deswegen sind vor allem sechs Reformschritte notwendig:“

Das sind die 6 Forderungen:

1. Eltern müssen bei der Rente besser gestellt werden

2. Eltern müssen vorrangig eingestellt werden

3. Mehr familienfreundliche Heimarbeitsplätze

4. Ein verändertes Steuerrecht zu Gunsten von Familien

5. Ein Familienwahlrecht, das auch die Kinder mit berücksichtigt

6. Mehr Anerkennung für Familien

Vor allem Punkt 5 dürfte der Politik am meisten Angst bereiten. Viele andere Punkte ließen sich dann wohl einfacher politisch durchsetzen, wenn die Stimme von Familien je nach Kinderzahl deutlich mehr zählt. Jedenfalls könnte die Politik uns nicht weiterhin „übersehen“ oder bevormunden.

Doch lesen Sie den ganzen Artikel bitte selbst  – hier:

http://www.welt.de/debatte/article109100722/Wer-mehr-Kinder-will-muss-bessere-Politik-machen.html


Deutscher Familienverband: „Kinder sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Zukunft!“

Politik muß sich an Bedürfnissen der Familie orientieren  –  Familienwahlrecht gefordert

Anläßlich der am 25. April im Kabinett beratenen Demografiestrategie der Bundesregierung warnt der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Minister a.D. Klaus Zeh, vor Resignation; er fordert eine mutmachende Familienpolitik:

„Die demografische Entwicklung ist kein unabwendbares Schicksal. Demografie ist gestaltbar, wenn wir jungen Menschen Mut machen, sich für die Gründung einer Familie und auch für mehrere Kinder zu entscheiden. Wir brauchen Mutmacher für Familien. Und wir brauchen politische Strategien, um diese Mutmacher auch gegen Widerstände durchzusetzen.“

Daher fordert der Famiilenverband, die Anliegen von Familien in der Politik und im Wahlrecht besser zu berücksichtigen. „Kinder sind der Dreh- und Angelpunkt für den Wohlstand der Zukunft. Ihre Bedürfnisse müssen klare politische Priorität haben“, so der Verbandspräsident.

Dringend nötig sei vor allem eine Politik der Wahlfreiheit, die Menschen ermutigt, ihre Vorstellungen vom Leben mit Kindern zu verwirklichen, ohne dafür ins berufliche und finanzielle Aus zu geraten:

„Das Arbeits- und Sozialrecht und die Unternehmen müssen noch viel stärker auf die Bedürfnisse von Familien eingehen. Die arbeitsplatzgerechte Familie und der voll mobile, bindungslose Arbeitnehmer sind keine Modelle für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft“, erklärte Zeh.

Als Grundlagen für eine demografie-feste Politik fordert der Verbandspräsident eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze und die Einführung eines Familienwahlrechts:

„Je älter die Gesellschaft insgesamt wird, umso wichtiger wird es, den Jungen eine Stimme zu geben. Die richtigen Weichen für morgen stellen wir nur, wenn wir heute schon die Folgen unseres Handelns für die nächste Generation mitbedenken.“