Unionsfraktion beklagt: Präsidentschafts-Wahlen in Venezuela sind eine Farce

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im sozialistisch regierten Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die vermeintlichen Wahlen in Venezuela waren eine Farce, schon im Vorfeld hatte Machthaber Maduro die wichtigsten Vertreter der Opposition verhaften lassen. Diese Abstimmung hat nichts mit dem Willen des immer größerer Not leidender Volkes zu tun.

Es ist eine Katastrophe, zu sehen, dass der ölreichste ‎Staat der Welt nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung mit grundlegendsten Gütern zu versorgen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft das Maduro-Regime auf, umgehend seinen diktatorischen Kurs aufzugeben und den Weg für echte, freie und faire Wahlen freizumachen. Z

udem fordern wir unmittelbaren humanitären Zugang, um der notleidenden Bevölkerung, vor allem aber den vielen unterernährten Kindern helfen zu können.“


Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]


Werden die „Verhandlungen“ zwischen Kretschmann und den Kirchenvertretern eine Farce?

Mathias von Gersdorff

Winfried Kretschmann versucht seit Wochen, seinen guten Willen damit zu beweisen, dass er zu „Verhandlungen“ mit den Gegnern des „Bildungsplanes 2015“ und der Erziehungseinheit „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ bereit ist.  Bildungsplan-Demo-1.2.1448b

Ein wichtiger Teil der Presse unterstützt Kretschmann in seinem Ansinnen, der baden-württembergischen Öffentlichkeit zu beteuern, er sei ein gütiger Landesvater, der Verständnis für die Sorgen und die Ängste der Bürger hat.  

Entspricht das der Wahrheit? Nimmt er die Sorgen und die Kritik am „Bildungsplan 2015“ wirklich ernst?

Mehrere Fakten sprechen dagegen:

Der Öffentlichkeit wurde immer noch nicht mitgeteilt, wer an den Gesprächen überhaupt teilnehmen soll. Man hört nur, es handle sich um Kirchenvertreter.

Und damit weiß man etwas sehr wichtiges: Die Vertreter der „Besorgten Eltern“ sind nicht eingeladen worden. Weder die Initiatoren der Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ noch die Organisatoren der beiden Protest-Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schlossplatz sollen dabei sein.

Brüskierung des Eltern-Protestes

Das ist ein ungeheuerlicher Affront gegenüber den Eltern, die seit Monaten für ihr vorrangiges Erziehungsrecht kämpfen. Kretschmann zeigt eine unglaubliche Überheblichkeit gegenüber jenigen Eltern, die trotz Hetze, Verleumdungen und sogar linksradikaler Gewalt bereit waren, sich für das seelische Wohl ihrer Kinder einzusetzen.  DSC03337a

Die Tatsache, dass sich Kretschmann mit Kirchenvertretern unterhalten will, ist nichtssagend, solange man die Liste der Namen der Gesprächsteilnehmer nicht kennt.

Es ist leicht, Vertreter der EKD zu finden, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in der Schule für zweckmäßig halten. Werden auch Vertreter der Kirchen, die sich eindeutig gegen den Plan positioniert haben, dabei sein? –  Katholiken, Orthodoxe und mehrere evangelische Freikirchen lehnen den grün-roten Bildungsplan kategorisch ab. Man weiß bis heute nicht, ob Vertreter dieser Kirchen am Verhandlungstisch sitzen werden.

Schönfärber am Werk

Kretschmanns Plan scheint so auszusehen: Man wird sich hinter verschlossenen Türen unterhalten und abschließend eine Erklärung abgeben, die etwa so lauten wird:  20f88-demo1-03

„Ministerpräsident Kretschmann hat aufmerksam die diversen Kritikpunkte am „Bildungsplan 2015“ zur Kenntnis genommen. Insbesondere die übertriebene Berücksichtigung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ soll in weiteren Gesprächen einen angemessenen Rahmen finden. Die Gespräche zwischen Kretschmann und den Kirchenvertretern verliefen in einer ruhigen und vertrauensvollen Atmosphäre. Alle Anwesenden bekräftigten den Willen, eine einvernehmliche Lösung erreichen zu wollen. Auf jeden Fall seien polarisierende und verletzende Stellungnahmen zu vermeiden“.

Die Zeitungen würden am folgenden Tag Schlagzeilen wie etwa „Kretschmann und Kirchenvertreter diskutieren in entspannter Atmosphäre /“Sexuelle Vielfalt“ soll in weiteren Gesprächen angemesseneren Raum erhalten“ abdrucken usw.

Finger weg von unseren Kindern!

Mit etwa einer solchen Politiker-Sprache könnte Kretschmann versuchen, die Gegner einzuschläfern. Dies könnte ihm gelingen, wenn seine Gesprächspartner bereit sind, die Interessen der „Besorgten Eltern“ zu verraten. Man würde buchstäblich einen faulen Kompromiss über die Köpfe der Eltern und auf Kosten der Kinder vereinbaren.

Auf ein solches Manöver dürfen wir uns auf keinen Fall einlassen.

Die Schule und die Erziehung der Kinder sind nicht dazu da, sozialrevolutionäre Experimente entsprechend der Gender-Theorie durchzuführen. Das Motto bei den Verhandlungen mit Ministerpräsident Kretschmann muss klar und deutlich sein: Finger weg von unseren Kinder!

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und des Webmagazins „Kultur und Medien online“


IGFM: „Die Wahl im Iran ist eine Farce; die tatsächlichen Machtfaktoren bleiben“

Mit der Präsidentenwahl im Iran wird sich die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten nicht grundlegend ändern, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), denn die tatsächlichen Machtfaktoren ständen gar nicht zur Wahl.

Der bisherige Präsident kann nach zweimaliger Amtszeit nicht wieder antreten; es wird also ein neues Staatsoberhaupt geben. Doch selbst wenn dieser gemäßigter auftreten wird als der bisherige, berechtigt dies nicht zu ernsthaften Hoffnungen auf einen wirklichen Wandel. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei ohnehin keineswegs der Präsident, sondern der nicht demokratisch legitimierte geistliche „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, so die IGFM.

„Das Gesicht des Präsidenten wird sich am Freitag ändern  –  das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft islamistischer Geistlicher wird weiterbestehen, solange ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläuterte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Im Iran sind Frauen und religiöse Minderheiten wie Bahá’í und vor allem die Christen Bürger zweiter Klasse. Bürgerrechtler, Kritiker des Regimes und Konvertiten (Menschen, die den Islam verlassen und sich zB. taufen lassen) werden verfolgt – siehe hierzu beispielhaft unseren Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2013/01/16/iran-ex-muslim-und-evangelischer-pastor-saeed-abedini-von-todesstrafe-bedroht/

Die IGFM unterstreicht, daß das öffentliche Interesse nicht allein der nuklearen Bedrohung durch den Iran gelten dürfe, sondern auch der Entrechtung seiner Bürger. Der Iran habe völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge ratifiziert wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Dennoch schweige Europa zu diesen Vertragsbrüchen weitgehend.

Die systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde sich nicht allein durch einen Wechsel im Amt des Präsidenten ändern. Deutschland und Europa müßten den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte legen, so die IGFM weiter.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
http://www.igfm.de/laender/iran/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland