Baerbocks irreführender Tweet zum Mauerbau

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat anläßlich des Mauerbaues vor 60 Jahren (13. August 1961) per Tweet folgende Aussage getätigt: „Die innerdeutsche Grenze war der in Beton gegossene Kalte Krieg.“

Nun weiß jeder halbwegs Informierte, daß der Ausdruck „Kalter Krieg“ sich auf die damalige System-Auseinandersetzung des Westens auf der einen Seite und des Ostblocks auf der anderen Seite bezog. Von linker Seite wurde der Begriff gerne verwendet, um sowohl die USA wie auch den Sowjetkommunismus gleichermaßen als mehr oder weniger kriegerisch orientiert darzustellen.

Jedenfalls hat Paul Ziemiak der grünen Politikerin sofortigen Nachhilfeunterricht in Geschichte erteilt und klargestellt, die Mauer sei der „in Beton gegossene Sozialismus“ gewesen. Baerbocks Aussage erinnere ihn, schrieb der Generalsekretär der CDU, an die „DDR“-Redewendung von der Mauer als dem „antifaschistischen Schutzwall“.

Wie die „Welt am Sonntag“ (WamS) heute mitteilt, hätten aufmerksame Twitter-Nutzer außerdem herausgefunden, daß Baerbocks Satz einige Stunden zuvor in einem Text des Nachrichtensenders N-TV veröffentlicht worden seihat die grüne Frontfrau wieder einmal abgekupfert?

Noch linksverdrehter äußerte sich allerdings die grüne Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann. Laut WamS hat sie die Mauer allen Ernstes als „Folge eines faschistischen, kriegerischen und mörderischen Deutschlands“ bezeichnet.

HIER unsere Kritik an der undemokratischen grünen Forderung nach einem Klima-Ministerium: https://charismatismus.wordpress.com/2021/08/04/grunes-allmachtsministerium-undemokratisch/


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/