Bayern: Grüne Fraktionschefin erhält Rüge im Landtag wegen Verleumdung der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat von Landtagspräsidium eine Rüge erhalten, weil sie die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet hat. Zudem nannte sie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag „Neonazis“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begründete im Plenum des Landtags die Rüge damit, daß die Äußerungen „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ seien. Deshalb stellten sie „eine gröbliche Störung der Ordnung“ dar.

Schulze gab sich uneinsichtig: „Unsere Demokratie zu schützen, ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-afd-schulze-erhaelt-ruege-vom-landtagspraesidium/