Werden die Deutscher immer grüner?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Deutschen werden immer grüner“ ist ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 29./30.5.19) überschrieben.

Weiter heißt es:
„Die Wahlerfolge der Grünen stehen auf einem soliden gesellschaftlichen Fundament. Denn den Deutschen wird Klima- und Umweltschutz immer wichtiger… die Bewahrung der Natur und der Kampf gegen die Erderwärmung ist für die Deutschen die derzeit drittwichtigste Aufgabe… nur 14% meinen, dass die Große Koalition genug tut“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Das Wahlergebnis zum EU-Parlament hat bei SPD und Union Panik ausgelöst mit hektischen Überlegungen, wie von der „Ökopartei“ wieder Stimmen zurückgewonnen werden können.

Die AZ schreibt am 3. Juni:
„Statt sich auf ihre Stärken zu besinnen, laufen die Christdemokraten dem Mainstream hinterher und vergessen dabei: Wer den Klimaschutz für so existenziell hält, dass er allein davon seine Wahlentscheidung abhängig macht, wählt im Zweifel das grüne Original und nicht die konservative Kopie“.

Eine nüchterne Analyse, was bisher bereits für Klima- und Umweltschutz getan wurde und mit welchem Erfolg, fehlt. Fragen, welche Probleme von Menschen verursacht sind und wieder in Ordnung gebracht werden müssen und was andere Ursachen hat, gehen in der Hektik unter. Dazu gehören auch Probleme, die nur länderübergreifend zu lösen sind.

Berechtigte Feststellungen wie die von Holger Steltzner führen nicht zum Nachdenken, sondern dazu, dass Frager aus der Redaktion geschasst werden. Steltzner wurde am 18. März bei der FAZ als Mitherausgeber entlassen.

Er hat folgendes geschrieben:
„Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen, klug investiert wird?“

Sind wir Umwelt-Heuchler?

Klima- und Umweltschutz ist eine weltweite Herausforderung. Alle sind gefragt. Sind die Deutschen aber bereit, ihren Anteil beizutragen?

Das Wahlverhalten spricht scheinbar dafür. Das tatsächliche Verhalten sieht aber anders aus:

„50% der Menschen erklären, dass der Verkehrssektor ökologischer werden müsste, gleichzeitig betonen 40%, dass alle ihre Wege im Alltag bequem und kostengünstig zurücklegen können sollen. Der Stopp von Braunkohleabbau, das Bauen von Windrädern und die Biolandwirtschaft erfahren hohe Zustimmung, aber keiner zahlt gerne mehr für den Strom. Gegen neue Windräder wird zunehmend geklagt. Der Anteil von Biofleisch beträgt 2%. Von den Neuwagen kamen Elektroautos 2018 auf 1%. In den Kurzurlaub geht es immer häufiger mit dem Flieger“ (AZ 29./30.5.19).

Die Erzeugung von Lebensmittel verbraucht natürliche Ressourcen, u. a. Wasser und Energie, z.B. 70 Liter Wasser für einen verzehrfertigen Apfel und 5000 Liter für ein Kilo Käse.

Sorgfältiger Umgang und Lagerung könnten viel zur Schonung der Umwelt beitragen. Aber „jeder wirft 85 kg Lebensmittel in den Müll“ (AZ 31.5.19), das sind deutschlandweit „13 Millionen Tonnen“. Über die Hälfte stammt aus den Haushalten, der Rest von Herstellern, Landwirtschaft, Handel und Gastronomie“. Sind wir „Umweltheuchler“?

Von den 68ern zu den Grünen

Was macht die Grünen so attraktiv, dass sie bei den Wahlen zum EU-Parlament ihre Stimmen verdoppeln konnten? Die Jüngeren und die Erstwähler stellen bei den Grünen die Mehrheit.

Die Grünen sind eine heterogene Partei. Sie bestehen aus Realos und Utopisten. Ihre Entstehung lässt sich auf die 68er Kulturrevolution zurückführen.

Die 68er versprachen Freiheit von allen Bindungen und Zwängen, von Ehe und Familie, von der Sexualmoral und von staatlicher Bevormundung: Freiheit ohne Verantwortung. Dieser Traum war offensichtlich attraktiv, insbesondere bei der studentischen Jugend.

Die Grünen haben den Umweltschutz nicht erfunden. Vorkämpfer dafür gab es schon vorher in den anderen demokratischen Parteien. Die kulturrevolutionäre und die gesellschaftsverändernde Ideologie der Grünen war aber so mächtig, dass der Kölner Kardinal Joseph Höffner die Grünen seinerzeit als eine „für Katholiken nicht wählbare Partei“ bezeichnete.  

Es ist den Realos zu verdanken, dass ihnen der Zugang zur politischen Macht in Länderregierungen gelang. Die Medien waren die wichtigsten Helfer auf dem Weg zur Macht. Mit ihrer Hilfe konnten sie ihre Ideologie von einer heilen Welt und einem irdischen Paradies ausbreiten.

Es ist die letzte Ideologie, die in einer säkularen entchristlichten Welt noch ein Leuchten auf den Gesichtern hervorruft, insbesondere bei den Jugendlichen.

Grüne Kampagnen werden von Medien gestützt

Aus den von den Medien unterstützten Kampagnen zu den EU-Wahlen zogen die Grünen einen erstaunlichen Erfolg.

Dieter Stein – Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT  –  meint dazu:

„Mit Hilfe der absurden ‚Schülerstreiks‘ läuft Freitags seit Wochen eine gigantische Kampagne, mit der eine um ihre Pfründe besorgte links-grün dominierte politisch-mediale Klasse hofft, eine andere Agenda zu setzen: Die hysterisch geführte Klimadebatte mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg an der Spitze soll Themen an den Rand drängen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen und ‚populistische‘ Parteien bislang groß gemacht haben: Massenmigration, Innere Sicherheit, Euro- und Schuldenkrise“.

Die 16jährige Greta Thunberg will sich  – so die AZ am 3. Juni  –  „ganz auf ihren Kampf gegen die Klimakrise konzentrieren… im September wolle sie am Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilnehmen, im Dezember dann an der Weltklimakonferenz in Santiago de Chile… um ihre Schulzeit mache sie sich keine Sorgen“.

Werden den Grünen die Bäume in den politischen Himmel wachsen? Nein! Ihrer Ideologie fehlt eine wesentliche Dimension.

In ihrem Programm kommt dem Menschen der Platz nicht zu, der ihm gebührt. Im Programm der Grünen spielt Artenschutz für Bienen, Lurche, Pandabären und Küken eine große Rolle, aber nicht der Mensch. Man sei „noch weit davon entfernt“, den Zusammenhang zwischen der „Zerstörung der natürlichen Umwelt“ und jener der „menschlichen Umwelt die notwendige Beachtung zu schenken“, schrieb Johannes Paul II. im Jahr 1991.

Den Grünen fehlt die „Ökologie des Menschen“

In unserer Zeit ist der Mensch in seiner Würde und Integrität gefährdet. Im Vordergrund der aktuellen Debatte – bis in kirchliche Kreise hinein – hat die Bewahrung der Schöpfung einen großen Stellenwert.

Was zu kurz kommt, ist die Ökologie des Menschen.

Benedikt XVI. erinnert daran, dass „die Welt nicht analysiert werden kann, wenn nur ein Aspekt isoliert betrachtet wird, weil das Buch der Natur unteilbar sei und die Umwelt das Leben, die Sexualität, die Familie und die sozialen Verhältnisse beeinflusse.

Die Zerstörung der Umwelt sei eng verbunden mit der Natur, die das gesamte menschliche Zusammenleben formt.

Alle Übel ließen sich auf die Vorstellung zurückführen, dass es keine endgültigen Wahrheiten gebe, die unser Leben bestimmen, weil für den postmodernen Menschen die menschliche Freiheit keine Grenzen habe“ (Quelle „Laudato Si“, Ziff 6, S.10, deutsche Übersetzung).

Es ist schon erstaunlich, dass auch die Politiker mit dem „C“ in ihrem Parteinamen diese Argumente in ihrer Gegenstrategie nicht heranziehen. Oder doch nicht? Weil die C-Politiker ihren Wertekompass verlegt haben.


Landgericht Hamburg erließ einstweilige Verfügungen gegen FAZ, Deutschlandradio etc.

Pressemeldung der Gemeinschaft „Das Werk“:

In den letzten Monaten haben zahlreiche Medien Vorwürfe verbreitet, die Frau Doris Reisinger (ehemals Wagner) gegen zwei Priester unserer Gemeinschaft erhebt. Viele dieser Berichte waren vorverurteilend.
Unsere Mitbrüder haben sich deshalb entschlossen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Landgericht Hamburg hat mittlerweile einstweilige Verfügungen gegen das Deutschlandradio (Az. 324 O 64/19), gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Az. 324 O 68/19) und gegen ARTE-GEIE (Az. 324 O 117/19) erlassen.
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Durch diese ohne mündliche Verhandlungen ergangenen gerichtlichen Beschlüsse wurden auf Frau Reisinger zurückgehende Anschuldigungen untersagt, die von den genannten Medien ohne ausreichende Recherche kolportiert worden waren.
Bis auf ein von der FAZ anerkanntes Teilverbot sind diese Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. Unsere Mitbrüder sind entschlossen, in anschließenden Klageverfahren Beweisaufnahmen über unwahre Vorwürfe der Frau Reisinger zu erzwingen.
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Die vom Deutschlandradio und ARTE angekündigten Rechtsmittel sind unseres Wissens aber noch nicht eingelegt worden.
P. Georg Gantioler FSO, Pressesprecher
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Siehe ergänzend hierzu: FREISPRUCH des obersten Vatikangerichts für P. Geissler: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/17/freispruch-vom-obersten-vatikanischen-gericht-fuer-pater-hermann-geissler-fso/

Klima-Wunderkind Greta kann C02 „sehen“

Viele Menschen mögen sich vor dem Hintergrund der Hysterie rund um Greta Thunberg fragen, wie es möglich ist, dass eine 16-Jährige plötzlich die Deutungshoheit halb Europas einnimmt.

Einmal spricht sie auf der Klimakonferenz in Polen, dann taucht sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf, wo sie ebenfalls mit Wortspenden aufrütteln wollte. Davor war die Schülerin in Brüssel, Paris und Antwerpen. Auch in Hamburg ist sie schon aufgekreuzt und neulich sogar beim Papst in Rom. Wie kann es sein, dass die „Klimaaktivistin“ weltweit eine Kampagne ausgelöst hat, die eine enorme Logistik voraussetzt?

Unzensuriert berichtete schon mehrfach über die junge Schwedin und verwies in den Beiträgen auf die Hintermänner ihrer Aktivitäten. Allen voran ihren Vater und Manager Svante Thunberg, einen Schauspieler, Produzenten und Geschäftsmann  – und die Mutter und Ex-Song-Contest-Teilnehmerin Malena Ernman Thunberg.

Die Beiden haben den Bestseller „Scener ur hjärtat“ (dt.: „Szenen aus dem Herzen“) über ihr Wunderkind veröffentlicht und heute – am 30.4.2019  – erschien die deutsche Übersetzung: „Szenen aus dem Herzen – Unser Leben für das Klima“ heißt das Werk über das Wunderkind mit übersinnlichen Eigenschaften. Das Mädchen kann nämlich CO2 sehen und das ist kein Witz.

In der FAZ findet sich ein auszugsweiser Vorabdruck des neuen Thunberg-Buches. „Diese Thunbergs“ lautet der Titel und darunter eine kurze Einführung:

„In einem gemeinsamen Buch gibt die Familie, angeführt von Mutter Malena, jetzt Einblicke in ihren außergewöhnlichen Alltag zwischen besonderer Begabung und Essstörung“, heißt es. Und eine dieser Talente ist die Fähigkeit der Weltretterin, CO2 zu sehen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.unzensuriert.at/content/0029591-Uebermenschliche-Faehigkeiten-Klimaaktivisten-Greta-Thunberg-kann-jetzt-sogar-CO2


Geschichte und Tragödie der Deutsch-Böhmen

Von Felizitas Küble

Professor Rudolf Jansche aus Wilhelmsfeld hat die Vertreibung von fast 3 Millionen Sudetendeutschen bzw. Deutsch-Böhmen aus der Tschechoslowakei als Kind persönlich miterlebt.

Sein bereits in 3. Auflage erschienenes Buch „Damit kein Gras drüber wächst“ (Verlag Inspiration) hat der bekannte amerikanische Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas in der „Sudetenpost“ gewürdigt und empfohlen. (Siehe hier auf S. 8: http://www.sudetenpost.eu/Archiv/2018/7.pdf)

Es vermittelt sowohl Geschichte wie Geschichten aus der Heimat der Deutsch-Böhmen. Die tausendjährige Historie dieser Volksgruppe kommt ebenso fundiert zur Geltung wie die Vertreibung und der an ihnen geschehene Massenmord ab 1945 durch tschechische Kommunisten und Nationalisten. (Näheres zum Buch hier: http://www.verlag-inspiration.de/buch-damit-kein-gras-drueber-waechst.html)

Der Zeitzeuge erinnert als Publizist sachlich, aber eindringlich an diese millionenfachen Verbrechen, die in deutschen Medien oft totgeschwiegen werden. Die meisten Opfer von Flucht und Vertreibung waren Frauen und Kinder.

In diesem Kontext bzw. Zusammenhang ist eine Aussage von Miloš Zeman, dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Tschechiens, an Zynismus kaum zu überbieten, sprach er doch davon, den Sudetendeutschen sei die „Gnade der Vertreibung“ widerfahren. Hätten sie „eigentlich“ alle ermordet werden sollen?

Am 30. März 2019 veröffentlichte die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) einen Leserbrief des Buchautors Rudolf Jansche über das Sudetendeutsche Schicksal im 20. Jahrhundert, aus dem wir hier einige Abschnitte wiedergeben:

„In der Geschichte Europas spielt Böhmen eine bedeutende Rolle. Am Aufstieg dieser Region hatten die drei Millionen Sudetendeutschen ihren unbestrittenen Anteil. Es war Ottokar I. (1155 bis 1230), der begann, deutsche Siedler ins Land zu holen…

Nach dem Ende des 1. Weltkriegs gelang es dem findigen Edvard Benes, die Allierten davon zu überzeugen, dass das von Deutschen hochentwickelte Sudetenland für den neuen Staat Tschechoslowakei lebenswichtig und unentbehrlich sei…

Hierbei sei angemerkt, dass die beisspiellosen Rohheiten, Schikanen, ja Unmenschlichkeiten keine Versäumnisse, sondern planvolle Absicht waren… Erinnert sei an den 4. März 1919, an dem tschechisches Militär 54 friedliche Deutsche erschoss, die für das – vom amerikanischen Präsidenten Wilson propagierte – Selbstbestimmungsrecht demonstrierten….

Unvergeßlich sind mir die Bilder aus meiner Kindheit, als im Jahre 1938 die tschechische Polizei meinen Vater mehrfach grundlos nachts aus dem Bett holte. Niemand wußte, wo er war und was mit ihm geschah…

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um die Versöhnung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen. Ich habe in meiner früheren Heimat viele liebenswerte Menschen und Freunde gefunden…Sie tragen ebensowenig Schuld an diesem tragischen Kapitel unserer Geschichte wie ich.“

 

 


Sexuelle Übergriffe in der Odenwaldschule: Weitaus mehr Opfer als gedacht

Von Felizitas Küble

Bislang ging man hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs an der „reformpädagogischen“ Odenwaldschule (die nicht mehr existiert) von 132 Opfern aus. Allerdings hatten Betroffenen-Initiativen wie das „NetzwerkB“ von Norbert Denef schon vor vielen Jahren erklärt, die Zahl der  Geschädigten sei in Wirklichkeit weitaus höher.

Inzwischen hat sich durch zwei wissenschaftliche Studien herausgestellt, daß es sich tatsächlich um mehrere hundert Opfer handelt.

Klar ist, daß die sexuellen Übergriffe in dieser  –  im Geiste der 68er geführten –  Vorzeige-Schule keine Einzelfälle waren, sondern Bestandteil eines systematischen Netzwerkes mit einer Unterfütterung durch eine „progressive“ Ideologie infolge der Sexwelle der endsechziger und siebziger Jahre.

Dies verband sich mit vermeintlich „reformpädagogischen“ Konzepten und einer Lehrerschaft aus dem rotgrünen Milieu.

Ein Haupttäter war der evangelische Theologe Gerold Becker (1936 – 2010), der von 1972 bis 1985 die Odenwaldschule leitete. Rektor Becker, der bis zu seinem Tode mit dem  – ebenfalls in der EKD hoch angesehenen –  Hartmut von Hentig in Berlin zusammenlebte, räumte 2010 erstmals sexuelle Handlungen an Schülern ein. Der pädosexuelle Becker selber gehörte 1998 zur Kammer der EKD (Evang. Kirche in Deutschland) für Bildung und Erziehung.

Becker schuf mit seinem Amtsantritt Anfang der 70er Jahre die „Basis für ein System des sexuellen Missbrauchs“, heißt es in der FAZ. Er wurde Schulleiter, obwohl ihm die pädagogische Ausbildung fehlte – offenbar genügte die passende linke Gesinnung.

Zurück zu den beiden aktuellen wissenschaftlichen Studien über die Odenwaldschule, über welche die „Frankfurter Allgemeine“ vom 22. Februar 2019 auf S. 4 berichtet.

Demnach geht der Vorsitzende des Betroffenenvereins „Glasbrechen“ – einst selbst Opfer sexueller Gewalt an der Odenwaldschule  – von weit über 500 missbrauchten Schülern aus. Adrian Koerfer war sieben Jahre dort, allein in dieser Zeit seien 200 Mitschüler missbraucht worden. Er bezeichnet die Odenwaldschule als „Verbrechernetzwerk“.

In dem erwähnten FAZ-Artikel heißt es wörtlich: „Niemand wurde wegen der Verbrechen an der Odenwaldschule rechtlich belangt.“ – Grund sei die Verjährung der sexuellen Gewalttaten.

Besonders verstörend ist folgender Hintergrund:

Laut der Studien haben betroffene Jugendliche bei der Schulleitung, bei Lehrern und Eltern vergeblich versucht, auf den systematischen sexuellen Missbrauch aufmerksam zu machen: „Die Lehrer beschützten sich gegenseitig, die Eltern schenkten ihren Kindern keinen Glauben.“

Deshalb konnte das pädosexuelle Netzwerk an der Odenwaldschule drei Jahrzehnte lang bis Ende der 90er Jahre völlig ungehindert funktionieren.


Hessische Landtagswahl in Frankfurt mit „Pannen“ zu Lasten von AfD und CDU

Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Grund sind Auffälligkeiten in einigen Stadtteilen, die zu Lasten der AfD und CDU gehen, berichtet die F.A.Z.

Insgesamt seien ein Dutzend Wahlbezirke betroffen, in denen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht, Stapel mit Stimmzetteln vergessen oder die Resultate nur geschätzt worden seien. Das habe zu Differenzen von hunderten Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Votum geführt.

Im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken erhielt die AfD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in einem Bezirk nur zwei Stimmen. Das entspricht 0,3 Prozent. In den anderen drei Bezirken lag die Partei jedoch zwischen 4,5 Prozent und 10,1 Prozent.

Auch die CDU hatte in einigen betroffenen Bezirken auffallend schlecht abgeschnitten. In einem Wahllokal errang sie nur 4,4 Prozent der Stimmen. Damit lag sie deutlich unter den Ergebnissen in ähnlichen Stadtteilen. Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am 16. November verkündet werden.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015 war es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Lasten der AfD gekommen. Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 war die AfD Opfer einer fehlerhaften Auszählung geworden.

Nach einer erneuten Überprüfung der abgegebenen Stimmen erhielt die Partei in beiden Fällen jeweils einen weiteren Sitz.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/neuauszaehlung-in-frankfurt-afd-bei-stimmabgabe-benachteiligt

WEITERE INFOS über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: https://charismatismus.wordpress.com/category/info-zu-pannen-bei-wahlen/


„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/