Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“

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Will der Vatikan die gläubigen Katholiken Chinas an die Kommmunisten verraten?

Mathias von Gersdorff

In ihrer Ausgabe vom 11. April 2018 berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Papst Franziskus selber auf eine Einigung des Vatikans mit dem kommunistischem Regime Rotchinas drängt.

Kardinal Joseph Zen, der prominenteste Gegner eines fatalen Konkordates zwischen dem Vatikan und Rotchina unter den gegenwärtigen Umständen, betonte in einem Vortrag in Bonn anlässlich der Verleihung des „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“, dass Kardinalstaatssekretär Parolin ein Abkommen vorantreiben wolle, das eine weitgehende Übergabe der katholischen Untergrundkirche in China in die Hände der Kommunisten vorsieht.

Wie die FAZ schreibt, will Papst Franziskus damit einen großen diplomatischen Coup landen. Ähnliches hatte er schon in Kolumbien in den Verhandlungen der Regierung mit den kommunistischen Farc erreicht. Die linke Farc-Guerilla konnte alle ihre Forderungen durchsetzen, ohne von ihrer marxistischen Ideologie abrücken zu müssen.

Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba im  Jahr 2015 war ebenfalls sehr günstig für die kommunistische Regierung.

Ob nun Papst Franziskus hinter den letzten diplomatischen Demarchen des Vatikans stand oder nicht, ist zumindest für die Zukunft zweitrangig.

Als die „Katholische Nachrichtenagentur“ Kardinal Zen fragte, ob er „fest überzeugt sei, dass der Papst nur schlecht informiert“ ist, antwortete Zen: „Inzwischen ist er es nicht mehr. Inzwischen ist er in Sorge über die Angelegenheit. Am Anfang waren da nur Leute, die einem solchen Abkommen das Wort redeten. Doch immer mehr besonnenere, ältere Leute haben ihn mittlerweile gewarnt. Ich denke, der Papst ist vorsichtiger geworden.“

Das vorgesehene geplante Konkordat wird deshalb so scharf kritisiert, weil die katholische Kirche praktisch keinen Einfluss auf die Ernennung von Bischöfen hätte. Der Papst bekäme maximal ein Veto-Recht. Zudem hat die chinesische Regierung in den letzten Monaten unmissverständlich klargemacht, dass sie die totale Kontrolle über die katholische Kirche erreichen will; sie duldet keine Unabhängigkeit.

Die Untergrundbischöfe würden vom Staat zwar akzeptiert werden, doch die bestehende Bischofskonferenz der „Patriotischen Kirche“ ist nichts anderes als eine staatliche Behörde. Zudem hat China die Religionsgesetze verschärft, den Verkauf von Bibeln erheblich erschwert und eine halbwegs unabhängige Kommission für Religionsfragen aufgelöst. In der Karwoche wurde schließlich der Untergrundbischof Guo Xijin verhaftet, um seine Beteiligung an den liturgischen Feiern der Osterwoche zu verhindern.

Für Kardinal Zen ist es unverständlich, dass der Vatikan unter solchen Umständen verhandeln will. Es kann nur ein fauler Kompromiss herauskommen, der die katholischen Interessen in China massiv belasten wird und der einen Verrat an den eigenen Gläubigen darstellt.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/faz-papst-franziskus-drangt-auf.html


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


Wien: „Ehrenmord“ an einer 14-j. Schwester

Wie die „Frankfurter Allemeine Zeitung“ am heutigen Mittwoch (20.9.) unter dem Titel „Ehrenmord erschüttert Wien“ in ihrem Politik-Teil berichtet, wurde eine 14-jährige Afghanin mutmaßlich von ihrem eigenen Bruder ermordet.

Die FAZ schreibt weiter:

„Am Mon­tag­mor­gen soll ein 18 Jah­re al­ter Af­gha­ne, der in Ös­ter­reich Asyl ge­nießt, sei­ne 14 Jah­re al­te Schwes­ter mit ei­nem Mes­ser bru­tal er­sto­chen ha­ben. Nach Po­li­zei­an­ga­ben nann­te er als Grund, dass das Mäd­chen den El­tern „Kum­mer be­rei­te“. Sie hat­te sich der Für­sor­ge des Ju­gend­am­tes an­ver­traut, das sie in ei­nem „Kri­sen­zen­trum“ für Ju­gend­li­che un­ter­brach­te. Of­fen­bar wei­ger­te sich das Mäd­chen, zu den El­tern zu­rück­zu­keh­ren. Die Fa­mi­lie – Va­ter, Mut­ter, zwei Töch­ter und vier Söh­ne – lebt seit ei­ni­gen Jah­ren in Ös­ter­reich.“

Der Bruder soll das Mädchen in einem Innenhof tödlich verletzt haben. Die von Anwohnern herbeigerufene Polizei konnte das Opfer nicht mehr retten.

Laut FAZ-Angaben erklärte eine Jugendamtssprecherin, das Mädchen sei in der vergangenen Woche von zuhause ausgezogen, weil sie nicht weiter „unter Druck“ stehen wollte; sie habe sich zuvor nicht einmal mit ihren Freundinnen treffen dürfen.

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärte in einer Presse-Mitteilung, dieser Vorfall belege erneut das Scheitern der Integration muslimischer Flüchtlinge:

„Die afghanische Familie lebt seit vielen Jahren in Österreich und ist über die Jahre keinen Millimeter von ihrer Steinzeit-Kultur abgewichen. Der 18jährige Bruder, der seine Schwester auf brutalste Weise erstach, freut sich nach eigenen Angaben, dass sie tot sei, da sie den Eltern nur Kummer bereitet habe.

Dieser Mord beweist, dass wir diese Menschen – egal mit wie viel Geld und Mühen – nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft integrieren können. Im Gegenteil: Sie wollen es nicht, denn sie verachten uns und unsere freiheitliche Kultur. Diese Menschen haben in Europa nichts verloren.“

Weitere Infos zum Thema „Ehrenmord“ hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/28/ehrenmord-urteil-kulturrabatt-fur-muslime/
https://charismatismus.wordpress.com/2011/11/10/fakten-zu-%e2%80%9eehrenmorden%e2%80%9c-in-deutschland/

 


Rechtsbruch: Merkel und die Asylschwemme

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2017 wurde ein Leserbrief von Christian Kümpel aus Stahnsdorf veröffentlicht, der die Asylpolitik der Kanzlerin unter rechtlichen Aspekten unter die Lupe nimmt.

Der Autor erwähnt zunächst die Entscheidung des EUGH (Europäischen Gerichtshofs), wonach das Hereinlassen von über einer Million Menschen seit Herbst 2015  – was größtenteils ohne Paßkontrolle erfolgte  –  zwar zunächst der deutschen Asylgesetzgebung und der Dublin-Verordnung widerspreche, als Ausnahmefall aber gleichwohl nicht rechtswidrig sei, weil Deutschland ein „Selbsteintrittsrecht“ für das Asylverfahren besitze.

Dem widerspricht der erwähnte Autor des FAZ-Leserbriefs folgendermaßen:

„Dazu folgendes Gedankenexperiment: Der Bundespräsident darf in Ausnahmefällen Straftäter begnadigen. Wenn er 2015 und 2016 im Rahmen seiner Befugnisse alle Strafgefangenen begnadigt hätte, wäre dies kein Rechtsbruch gewesen? Natürlich! Weil er nur in begründeten Ausnahmen vom Gnadenrecht hätte Gebrauch machen dürfen.

Frau Merke1 hat nun die Ausnahmeregel des Selbsteintrittsrechts zur Regel gemacht, als sie alle aufnehmen ließ, die Eintritt begehrten. Damit hat sie den Sinn des Gesetzes auf den Kopf gestellt und das Gesetz bzw. die Dublin-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt.

Verschärfend kam hinzu, dass sie dies getan hat, ohne das Parlament zu fragen, obwohl in einer parlamentarischen Demokratie die Kanzlerin in grundsätzlichen und bedeutsamen Fragen nicht allein entscheidet. Wenn hier aber kein Rechtsbruch vorliegen sollte, dann bedeutet dies für die Zukunft, dass jederzeit ein deutscher Kanzler aus eigenem Recht unbegrenzt Menschen ins Land lassen darf.“

Abschließend verweist der Verfasser auf das Wort „Absolutismus“, das laut Wikipedia „losgelöst von allen Gesetzen“ bedeute. Er fügt hinzu: „Diese Herrschaftsform wollen wir doch nicht ernsthaft wieder einführen, oder?“
 


„Allianz für Bildung“ der SPD führt zu Genderismus und Zentralismus

Mathias von Gersdorff

Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.

Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.

Entsprechend der Vorstellungen der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen  –  12 Milliarden Euro stehen zur Diskussion. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss auf die Festlegung der Lerninhalte erhalten.

Gegenwärtig besteht das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.

Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.

Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die sich wegen der drohenden Indoktrination in den Schulen um ihre Kinder Sorgen machen.

Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.

BILD: Kuriose Situation bei den beiden Wahlplakaten (Foto: W. Osinski)

Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.

Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, die Gender Brechstange in Schulen anzusetzen – man sehe sich allein die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.

Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte:

„Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“

Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieses würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständig- und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.

Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.

Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch übrig, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.