FDP-Politiker reichten Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner für Geheimdienste ein

Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter zählen zu den Klägern.

Für den Einsatz des Staatstrojaners muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. „Das stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründet Schäffler den Schritt.

Im Vorfeld einer konkreten Gefahr agierende Dienste wie der Verfassungsschutz sollten derart „schwerwiegende und risikoreiche“ Befugnisse nicht erhalten, argumentieren die Liberalen.

Der Staatstrojanereinsatz könne zudem nur funktionieren, wenn Sicherheitslücken auf den digitalen Endgeräten aller Bürger offen gelassen würden. Dies lade auch „Kriminelle und fremde Mächte zu Cyberangriffen, Datenklau, Ransomware-Attacken und Spionage ein“.

Quelle: https://mailchi.mp/4b82a41a1db7/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153996?e=381694bcc7


Staatsknete für Unternehmen verzögert sich

Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Bild-Zeitung berichtet.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.“ – Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

„Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt“, sagte er der „Bild“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/05/unfassbar-novemberhilfen-unternehmen/


FDP-Fraktionschef Brüderle kritisiert Energiewende: „Benachteiligung für sozial Schwache“

Die Energiewende benachteiligt nach Ansicht von FDP-­Fraktionschef Rainer Brüderle sozial schwache Menschen.

„Drastisch ausgedrückt subventioniert die kleine Oma in der Sozialwohnung den Schickimicki, der mit der Solaranlage seinen Swimmingpool heizt und seinen teuren Solarstrom zum hohen Fixpreis über Jahrzehnte garantiert verkauft“, sagte der freidemokratische Politiker dem Magazin Cicero (November-Ausgabe).

Brüderle kritisierte in diesem Zusammenhang das Erneuerbare-­Energien-­Gesetz EEG, das „Traumverträge“ für Betreiber von Solaranlagen ermögliche. „Das Gesetz muss gründlich überarbeitet werden. Möglichst schnell.“

Der FDP-­Politiker will zudem ein Modell durchsetzen, das Energieerzeuger oder Stromhändler verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Stromes aus erneuerbaren Energien zu erzeugen oder zu verkaufen. Dabei soll es egal sein, ob diese Energie aus Sonne, Wasser oder Wind gewonnen werde.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur