AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


Kritik aus FDP und AfD an der Nominierung von AKK als Verteidigungsministerin

Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung als ein „gutes Zeichen an die Truppe“.

Scharfe Kritik kam von der AfD. AKK sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“ – Er fügte hinzu: „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens.“

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/scharfe-kritik-an-kramp-karrenbauers-wechsel-ins-verteidigungministerium/


CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


FDP will nicht gegen den §219a klagen – Linkspartei und Grüne sind sauer

Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. 

„Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den FDP-Politiker.

Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen.

Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte  in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“

Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“

Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“.

„Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.

Quelle: ALfA-Newsletter


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU