Nach Abmahnung durch die AfD: Tageszeitung DIE WELT korrigiert Falschbehauptung

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel „Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes“ hatte es geheißen, lediglich die FDP setze sich im Bundestag für die Überprüfung der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen ein.

Tatsächlich hat die AfD als erste Fraktion seit der ersten Abstimmung im März die Befristung und ständige Überprüfung der Maßnahmen gefordert und mehrfach die Überprüfung und Rücknahme der Eingriffe beantragt. Diese Falschdarstellung musste die „Welt“ jetzt korrigieren.

In der Online-Version des Artikels lautet die fragliche Passage jetzt:

„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Mit der AFD und der FDP hatten lediglich zwei Fraktionen im Bundestag den Mut, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“

Zugleich veröffentlicht die „Welt“ den Hinweis: „In einer früheren Version des Textes hieß es, dass nur die FDP-Bundestagsfraktion die Überprüfung der grundrechtlichen Eingriffe im Zuge der Corona-Maßnahmen eingefordert hatte. Tatsächlich ist die AFD die erste Fraktion gewesen, die dies gefordert hat. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.“

 


Corona-Politik: AfD-Bundestagsfraktion widerspricht der FDP-Selbstdarstellung

Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer:

„Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits zu Beginn des Lockdowns für eine zeitliche Begrenzung und für ein sehr schnelles automatisches Ende aller Maßnahmen eingesetzt.

Als ich noch am Tag der ersten Abstimmung im Bundestag am 25. März 2020 genau dies einforderte und beantragte, wurden wir seitens der anderen Fraktionen mit Spott und Häme bedacht.

Unser entsprechender Entschließungsantrag wurde an diesem 25. März von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso am 6. Mai der ebenfalls extrem wichtige Antrag des AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg zur sofortigen Aufhebung des wegen Covid-19 niemals gerechtfertigten Zustands einer ‚epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘.

Auch die FDP hat damals in beiden Fällen genau die Antragsinhalte abgelehnt, die sie nun heute medienwirksam verbreitet.

Nachfolgend dokumentieren wir in Form einer tabellarischen Übersicht die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit März 2020 angestoßenen Initiativen zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung unter Bezug auf eine angebliche ‚Notlagen‘-Situation gemäß Art 115(2) Grundgesetz sowie Paragraph 5(1) Infektionsschutz-Gesetz rechtlich erzwungen wurden.

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag seit März sieben einschlägige Anträge gegen die Notlagen-Situation und mehrere Dutzend im weiteren Sinne gegen daraus abgeleitete Corona-Maßnahmen gestellt.

Selbst wenn unsere parlamentarische Arbeit weiterhin vorsätzlich und faktenwidrig von den Medien ausgeblendet werden sollte (ganz explizit etwa die Tageszeitung „Welt“ erst vor wenigen Tagen):

Die AfD-Fraktion wird sich dadurch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, weiterhin für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Normalzustands einzutreten.“

 Link zur Übersicht der parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion zur Befristung/Aufhebung der Corona-Maßnahmen

 


Umfrage: Fast die Hälfte meinen, die CDU werde ihrem „C“ nicht mehr gerecht

45,5 Prozent der Deutschen finden, dass die CDU dem „C“ im Namen nicht mehr gerecht wird. 20,5 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. 23 Prozent wissen die Lage nicht zu beurteilen.

Im Osten stimmten 50 Prozent der Befragten der Aussage zu, im Westen 44 Prozent.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter  INSA-Meinungsforschungsinstituts“, die im Auftrag der Wochenzeitung „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Der Umfrage zufolge vermissen 42 Prozent der Katholiken das Christliche innerhalb der CDU, während 28 Prozent mit dem gegenwärtigen Kurs in puncto „C“ zufrieden sind. Unter Protestanten sind 44,5 Prozent der Meinung, die CDU werde dem „C“ nicht mehr gerecht; 27 Prozent sagen das Gegenteil.

Am unzufriedensten unter konfessionellen Teilnehmern scheinen Freikirchliche zu sein: Von ihnen sehen 56 Prozent die CDU nicht mehr als christliche Partei. Nur 17 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Die Erhebung, für die 2.051 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 13. Juli befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf:

Union-Wähler selbst sind zu 24 Prozent der Meinung, ihrer Partei fehle das Christliche. Jeder Zweite 51 Prozent ist gegenteiliger Ansicht. Am häufigsten vermissen Wähler der AfD (71 Prozent) das Christliche in der CDU, gefolgt von der Linken (67 Prozent), der SPD (65 Prozent) und den Grünen (61 Grünen). Bei FDP-Wählern sind es 42 Prozent.

 


FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


INSA-Umfrage: Vigano-Appell findet Zuspruch bei Jüngeren, FDP- und AfD-Anhängern

18 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Kardinale und Bischöfe öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben – wie dies mit ihrer Unterzeichnung des Viganò-Appells geschah.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 56 Prozent gegenteiliger Meinung.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich finde es gut, dass Bischöfe, wie zum Beispiel Kardinal Gerhard Müller, öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben (Viganò-Appell).“

In dem „Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ warnen die Unterzeichneten vor Panikmache angesichts der Coronakrise.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie würden in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit, so das Papier. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

BILD: Kardinal Müller wurde in Medien scharf attackiert wegen seiner Unterzeichnung des Vigano-Aufrufs

Die Zustimmung von katholischen Befragten zu der im Viganò-Appell geäußerten Kritik deckt sich mit dem Wert innerhalb der Gesamtbevölkerung. Bei den Protestanten fanden hingegen nur zwölf Prozent die Kritik gut. Die größte Zustimmung zum Viganò-Appell äußerten freikirchliche Befragte (37 Prozent).

Die Erhebung, für die 2.092 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 18. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf.

In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung zur Viganò-Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mit 25 Prozent am größten. Über 60-Jährige lehnen den Vigano-Appell mit 67 Prozent ab – nur 13 Prozent teilen die Viganò-Kritik.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Bei den AFD-Anhängern ist die Zustimmung zum Viganò-Appell mit 44 Prozent am größten. Am geringsten ist der Wert bei den Wählern der Union und Grünen (8 Prozent).

Wähler der FDP teilen die von Viganò geäußerte Kritik immerhin noch zu überdurchschnittlichen 29 Prozent.

Über „Die Tagespost“: Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist „Die Tagespost“ allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. Weitere Infos: www.die-tagespost.de.


Gut die Hälfte pro Corona-Staatsmaßnahmen

Mehr als jeder zweite Deutsche traut dem Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ (DT) durchgeführt wurde.

Die Aussage lautete wörtlich: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

54 Prozent der Befragten äußerten ihre Zustimmung, 25 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.

Die Erhebung, für die 2.101 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 4. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Am skeptischsten sind die Befragten der AfD: Während alle Wählergruppen zumindest relativ-mehrheitlich zustimmen (47 bis 81 Prozent), stimmen AfD-Wähler lediglich zu 19 Prozent zu, 67 Prozent tun dies nicht. FDP-Wähler haben die zweitniedrigste Zustimmung (47 Prozent), Union-Wähler die höchste (81 Prozent).

Zudem lässt sich feststellen, dass das Vertrauen der Bürger in ein richtiges Abwägen des Staates mit zunehmendem Alter wächst. Liegt die Zustimmung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei unterdurchschnittlichen 46 Prozent, beträgt sie unter den 40- bis 49-Jährigen bereits 56 Prozent. Über 60-Jährige vertrauen sogar zu 63 Prozent in das Abwägen des Staates.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

Weitere Infos zur DT: www.die-tagespost.de.


Umfrage zur Maskenpflicht: FDP-Anhänger teils kritisch, AfD-Wähler noch skeptischer

Das Erfurter Meinungsforschungs-Institut INSA wollte wissen, wie die Befragten zur Maskenpflicht stehen, die unlängst in Deutschland für Läden, Märkte und öffentliche Einrichtungen eingeführt worden ist.  

Die absolute Mehrheit der Befragten (63 %) findet die Maskenpflicht wichtig, nur 23 Prozent sind dagegen. 14 Prozent nennen keine Antwort. Weibliche Befragten stimmen tendenziell häufiger zu als männliche (66 zu 60 %). 

Außer der AfD stimmen alle Wählergruppen mehrheitlich der Aussage zu, dass die Maskenpflicht richtig sei.

Besonders die Anhänger von Union (75 %) und SPD (74 %) finden dies, weitgehend auch die Grünen mit 71%. Bei der FDP sind es noch 63%, somit ist dort ein Drittel kritischer eingestellt, ähnlich die Linkswähler mit 57% Zustimmung.

Bei der AfD befürworten lediglich 39%  die Maskenpflicht, 50% sind dagegen, der Rest ist unentschieden oder nennt keine Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Unsere eigenen medizinischen Argumente gegen die Maskenpflicht: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Autoclub fordert Ende von Dieselfahrverboten

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat ein Ende der Dieselfahrverbote gefordert. „Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität“, begründet Deutschlands ältester Automobilclub den Vorstoß.

Als Beispiel nannte der AvD Daten von Meßstationen in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart. „Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam.“

Auch im baden-württembergischen Landtag stießen die Fahrverbote zuletzt auf Kritik. Die FDP forderte die Regierung auf, ihren Kurs bei den Fahrverboten zu überdenken. Die AfD setzt sich schon seit längerem gegen die Restriktionen für Autofahrer ein.

Dieselfahrverbote gehörten abgeschafft, da sie zur Reduktion von Schadstoffen wenig beitragen würden.

Eine Auswertung von Daten des Umweltbundesamtes des Nachrichtenmagazins Focus ergab, daß die Feinstaubbelastung an der Meßanlage Neckartor in Stuttgart beispielsweise am sonnigen Gründonnerstag sechsmal so hoch war als an einem windigen Tag im Februar. Stuttgart hatte vor einigen Tagen den sog. Feinstaubalarm abgeschafft. Wenn die Stadt diesen ausgerufen hatte, sollten die Bewohner ihr Auto zu Hause lassen und Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), forderte gegenüber dem Blatt Konsequenzen: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/grenzwerte-ueberschritten-trotz-corona-autoclub-fuer-ende-von-dieselfahrverboten/