FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Maskenpflicht im Freien bei einem Inzidenzwert unter 20

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstitut wollte wissen, ob die Befragten eine Maskenpflicht im Freien bei einem Corona-Inzidenzwert von unter 20 ablehnen. 55 % stimmen der Aussage zu (also gegen Maskenpflicht), 28 Prozent plädieren auch dann für eine Maskenpflicht im Freien.

Die Befragten unter 30 Jahren sind stärker gegen eine Maskenpflicht als die älteren Befragten (60 zu 63 bis 72 %). Die erwerbstätigen Befragten sind etwas häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Nicht-Erwerbstätigen (70 zu 62 %).

Die Wähler der AfD (80 %) sowie der FDP (78 %) sind deutlich häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Wähler der anderen Parteien (58 bis 62 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kubicki (FDP) will ein Ende der Maskenpflicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern.

In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“.

Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, erklärte Lambrecht gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kubicki-lambrecht-maskenpflicht/

Foto: Evita Gründler


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Auch „nach Corona“ Maske tragen? – Vor allem Ältere, Frauen, SPD- und Grünen-Fans

Wie der Nachrichtensender N-TV berichtet, will in Deutschland laut einer Civey-Umfrage fast die Hälfte der Menschen weiter Maske tragen: 44,7% der Befragten dafür aus. 41,9% dagegen, der Rest ist unentschieden.

PARTEIEN: Anhänger von AfD und FDP wollen nach Corona größtenteils auf die Masken verzichten. Acht von zehn AfD-Wählern und rund zwei Drittel der FDP-Wähler sagten das. Anders reagieren SPD- und Grünen-Wähler: Jeweils eine knappe Mehrheit will wieder zum MNS greifen, wenn z.B. die Grippesaison ansteht.

ALTER: 54,1% der Menschen über 65 wollen weiter Maske tragen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sprach sich eine Mehrheit (50,5 %) dagegen aus.

GESCHLECHTER: Während 41,2% der Männer der Maske weiter positiv gegenüberstehen, sind es bei den Frauen 48,2%. Dagegen lehnen 46,7% der Männer die Maske nach Corona ab und nur 37,3% der Frauen.

Gemälde: Evita Gründler


Umfrage zu einer Impf-Pflicht für Schulkinder

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrasge erfahren, wie die Befragten zu einer Corona-Impf-Pflicht für Schulkinder stehen.

Das Ergebnis: 39 % stimmen zu, 40 % nicht. 17 Prozent geben an, es nicht zu wissen und vier Prozent machen keine Angabe.

Mit dem Alter steigt der Anteil pro Corona-Impfpflicht von 27 Prozent bei den jüngsten auf 51 Prozent bei den ältesten Befragten. Somit stimmen nur Befragte ab 50 Jahren der Aussage mehrheitlich zu.

Die Befragten mit Migrationshintergrund sind häufiger gegen eine Corona-Impfpflicht bei Schulkindern als die Befragten ohne Migrationshintergrund (46 zu 39 %).

Die Wähler der CDU (55 zu 26 %), der SPD (51 zu 26 %), der Grünen (49 zu 35 %) und der Linken (41 zu 34 %) sind jeweils mehrheitlich für eine Corona-Impfpflicht bei Schulkindern.

Die Wähler der AfD (62 zu 24 %) und der FDP (46 zu 36 %) sind jeweils mehrheitlich dagegen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Liberale solidarisieren sich mit Israel

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als „Akt des Terrors“: „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist.“

Gleichzeitig verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland:

„Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt.“ – Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der per Live-Schalte ein Grußwort während des Parteitages hielt, versprach Lindner: „Sie können sich unserer Solidarität sicher sein.“

Nicola Beer, stellve. FDP-Vorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass Europa politische Verantwortung übernimmt und aufhört, sich im politischen Windschatten der USA in einer Zuschauerrolle wegzuducken.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/666?r=142


Keine Geschlechtsumwandlungen bei Teenis

Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen) bei Kindern und Jugendlichen.

Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die zur Amputation der Geschlechtsorgane kann allenfalls nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.

Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus.

Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen.

Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden.

Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden –  das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

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FDP-Politiker: JA zum Existenzrecht Israels

Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter:

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt Tel Aviv abgefeuert, nachdem die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, besonders in Jerusalem, zuletzt wieder zugenommen haben.

Bei dem bislang schwersten Raketenangriff seit Beginn des Nahost-Konflikts starben mehrere Menschen, hunderte wurden verletzt. Allein das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome verhinderte weit höhere Opferzahlen.

Israel reagierte mit verstärkten Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, u. a. zerstörte die israelische Luftwaffe das Polizeihauptquartier der Hamas. Mehrere hochrangige Mitglieder der Hamas wurden bei den Angriffen getötet.

„Die Angriffe der Hamas verurteile ich auf das Schärfste. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, urteilt der Verteidigungspolitiker Christian Sauter.

Das Existenzrecht Israels sei klarer Teil deutscher Staatsräson. Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland sind scharf zu verurteilen und die Hintergründe dazu klar zu benennen.

Quelle: https://mailchi.mp/6490235393ce/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5153864?e=381694bcc7