17% hoffen auf einen Weihnachtsgottesdienst

FDP- und AfD-Wähler haben hier die Nase vorn

Lediglich 17 Prozent der Deutschen hoffen, in diesem Jahr einen Weihnachtsgottesdienst besuchen zu können. 58 Prozent hoffen dies nicht; 14 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Von den katholischen Befragten hoffen 27 Prozent darauf, eine Weihnachtsmesse besuchen zu können. Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent der Katholiken ist jedoch gegenteiliger Ansicht, 15 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Ähnlich sieht es bei den Protestanten aus: Von ihnen hoffen nur 24 Prozent auf einen Weihnachtsgottesdienst. 48 Prozent nicht, 19 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Anders verhält es sich mit freikirchlichen Befragten: Von ihnen hofft eine relative Mehrheit von 41 Prozent auf einen Weihnachtsgottesdienst. 28 Prozent hoffen dies nicht.

Wähler der FDP gaben am häufigsten (27 Prozent) an, in diesem Jahr einen Weihnachtsgottesdienst besuchen zu wollen, gefolgt von Anhängern der AfD (25 Prozent).

Union-Anhänger wollen dies zu 21 Prozent, Wähler von SPD und Grünen zu jeweils 16 Prozent. Am wenigsten Bedeutung scheint der Weihnachtsgottesdienstes für Anhänger der Linkspartei zu haben (14 Prozent).

Internetportal der DT: www.die-tagespost.de

Foto: Domspatzen (Bistum Regensburg)


Umfrage: Mehrheit gegen höhere GEZ-Gebühr

Das INSA-Institut in Erfurt wollte wissen: Sind die Befragten der Ansicht, dass CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen sollten, um die geplante Erhöhung bundesweit zu verhindern?

Insgesamt ist die absolute Mehrheit der Befragten dafür (54 zu 20 %). Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern.

Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Coronakrise: Cocooning statt Lockdown

Von Felizitas Küble

Kanzlerin Merkel hat den zweiten Lockdown dieses Jahres samt seiner Verlängerung und Verschärfung im Bundestag verteidigt. Von bürgerlicher Seite widerprachen ihrer gestrigen Regierungserklärung die AfD- sowie die FDP-Bundestagsfraktion. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine längerfristige Vorgehensweise, die nicht immer nur auf die Stilllegung von Wirtschaftsbereichen und öffentlichem Leben bis hinein in die persönlichen vier Wände setzt: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“

Anstatt Teile der Wirtschaft und besonders den Mittelstand unter Quarantäne zu setzen, sollte besser ein spezieller „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen geboten werden. 

Ähnlich argumentierte schon vor einigen Monaten Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder. Auch er brachte die Strategie des Cocooning ins Spiel, also des gezielten Beschützens von Risikogruppen.

Der Begriff aus dem Englischen bedeutet wörtlich „sich einspinnen“ bzw. „verpuppen“, also völlig in den häuslichen Bereich zurückziehen. In der Corona-Debatte besagt er konkret, daß hochbetagte Leute und Menschen, die Krebs, Lungen- oder Herzerkrankungen aufweisen, systematisch vor Infektionen geschützt werden.


INSA: Drei von zehn Deutschen finden das Infektionsschutzgesetz demokratiegefährlich

29 Prozent der Deutschen haben Angst, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Demokratie in Deutschland ausgehöhlt wird. 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 13 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Aushöhlung durch das neue Gesetz befürchtet man im Osten stärker als im Westen (35 zu 28 Prozent). So gaben 42 Prozent der Bürger im Osten an, eine Aushöhlung der Demokratie zu fürchten, bei 54 Prozent ist dies nicht der Fall.

Die Erhebung, für die 2.063 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 20. und 23. November befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Es sind vorrangig Wähler der AfD, die hier der Aussage zustimmen (70 Prozent), gefolgt von Wählern der FDP (41 Prozent) und der Linkspartei (37 Prozent). Die restlichen Wählergruppen zeigen Zustimmungswerte von 15 bis 20 Prozent.

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FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


FDP fordert weiteren Präsenzunterricht

Aus einer Stellungnahme der FDP:

Die FDP-Vize-Vorsitzende Katja Suding betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass neben der Ansteckungsgefahr die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Menschen belaste.

Die Auswirkungen auf Kinder und Eltern seien dramatisch: „Wir erinnern uns noch sehr gut und sehr schmerzhaft an das bundesweite Unterrichtsdesaster, das wir zu Beginn der Corona-Pandemie erlebt haben.“

Die allerersten Schließungen seien sicherlich angemessen gewesen, aber die Schulen dann über Monate geschlossen zu halten, sei „damals ein riesengroßer Fehler“ gewesen. Statt flächendeckenden Schulschließungen „brauchen wir neue Entschlossenheit und neuen Mut für kluge Hygienekonzepte“.

Die Schüler hätten etwa ein Drittel des Lernstoffs des vergangenen Schuljahres verpasst. Das werde sie über ihr Berufsleben gerechnet drei bis vier Prozent ihres Erwerbseinkommens kosten..

Deshalb müssten Bund und Länder noch viel klarer machen: „Flächendeckende Schulschließungen wird es nie wieder geben. Und auch zu einer Halbierung von Klassen, die ohne zusätzliche Lehrkräfte einem Teil-Schul-Lockdown gleichkommt, darf es nie wieder kommen.“

Frau Suding verweist darauf, dass insbesondere Kinder unter zehn Jahren nur eine geringe Viruslast tragen, sie sich also seltener anstecken und das Virus weniger stark verbreiten. Und nur 1,8 Prozent aller Schülerinnen und Schüler seien derzeit in Quarantäne.

Vollständige Meldung hier: https://www.fdp.de/_erneuten-kollaps-des-bildungssystems-verhindern


Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Skandalöse Staats-Videos zur Coronacausa

Die Bundesregierung hat für ihre Videos, die in der Corona-Pandemie dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, ein geteiltes Echo erhalten. Die AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch (siehe Foto), kritisierte die Kurzfilme scharf: „Die Bundesregierung meint das ernst. Das ist keine Satire!“

Die Bundesregierung hatte am Wochenende drei kurze Filme veröffentlicht. Darin blicken drei Personen auf das Jahr 2020 und die Corona-Krise zurück. Sie betonen, wie wichtig es gewesen sei, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden.

So heißt es in einem Clip: „Waren faul wie die Waschbären. Tage- und nächtelang blieben wir auf unserem Arsch zu Hause und kämpften gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unsere Couch war die Front, und unsere Geduld war die Waffe.“

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: „Ich bezweifle, daß Unternehmer, die gerade vorm Bankrott stehen, gerne ‘faul wie die Waschbaren’ auf der Couch rumliegen.“

In den sozialen Medien erntete die Bundesregierung für ihre Kampagne mit dem Hashtag „Besondere Helden“ auch Widerspruch für die Wortwahl der Filme, die an Zeitzeugenberichte der Kriegsgeneration erinnere.

Die im Stil von historischen Zeitzeugenberichten gestalteten Passagen der Videos erregten auch Unmut bei einigen Nutzern, da sie zum Volkstrauertag am Sonntag erschienen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-corona-kampagne/

Weitere KRITIK an diesen Filmen: https://www.achgut.com/artikel/corona_ade_propaganda_tut_weh


INSA: Mehrheit sieht Terroranschläge als Angriff auf Europas christliche Identität

56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts „INSA “, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent  wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Von den katholischen Befragten sind 61 Prozent der Meinung, die Anschläge nehmen Europas christliche Identität ins Visier. 13 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 17 Prozent der Katholiken wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Größte Zustimmung von allen Konfessionsgruppen kommt mit 69 Prozent von den protestantischen Befragten. Nur zehn Prozent von ihnen sehen die Anschläge nicht als Angriffe auf Europas christliche Identität. Freikirchliche wie Konfessionslose stimmen ebenso mehrheitlich zu (50 und 57 Prozent).

Muslime sind jedoch nur zu acht Prozent dieser Meinung und sehen mit 51 Prozent mehrheitlich keine Anschläge auf Europas christliche Identität.

Während AfD-Wähler zu 78 Prozent die Ansicht teilen, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen, sind auch 71 Prozent der Union-Wähler und 66 Prozent der FDP-Wähler dieser Meinung. Mehrheitlich kommt auch von Wählern der SPD Zustimmung (57 Prozent). Linke- und Grünen-Wähler stimmen jeweils mit 49 bzw. 46 Prozent zu.

Quelle: Pressemeldung der DT: www.die-tagespost.de


Bundesparteitag: Parteiloser Abgeordneter Mieruch schließt sich der LKR an

Die Liberal-Konservativen Reformer haben am Samstag im Hannover CongressCenter ihren ordentlichen Bundesparteitag 2020 durchgeführt. Nach dem Beitritt von Uwe Kamann Anfang September hat sich mit Mario Mieruch jetzt der zweite zuvor parteilose Bundestagsabgeordnete der LKR angeschlossen.

Seinen Beitritt begründet Mario Mieruch so: „Wenn immer mehr Bürger rat- und politisch heimatlos in den Wahlkabinen stehen, ist dies ein klares Zeichen, dass ein politisch glaubwürdiges Angebot mit integer handelnden Personen fehlte. Dieses Angebot macht LKR den Wählern und all jenen, die in vormals liberalen oder konservativen Parteien nur den nach links gedrückten Status quo unserer Gesellschaft verwaltet sehen. Endlich gibt es wieder eine nicht toxische Opposition, getragen von liberalen und konservativen Bürgern.“

Uwe Kamann wurde vom Parteitag in einer Nachwahl auf Vorschlag von Joost einstimmig zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

In seinem Bericht als Bundesvorsitzender ging Jürgen Joost auf die positive Entwicklung der LKR in den letzten Monaten mit einem starken Mitgliederzuwachs ein: „Unser Anspruch ist, die neue Ankerpartei des liberal-konservativen Spektrums zu sein. Dazu ist es wichtig, im Deutschen Bundestag präsent zu sein, aber dazu müssen und werden wir auch die Mitgliederbasis weiter stärken.“

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, flächendeckend an der Bundestagswahl teilzunehmen. Als ambitioniertes Wahlziel gab Joost den Einzug in den Bundestag aus: „Wir können nicht versprechen, dass wir das Ziel erreichen, aber wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass es so kommt und wir die deutsche Parteienstruktur aufbrechen.“

In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Erklärung“ nimmt die Partei für sich in Anspruch, die einzige liberal-konservative Partei im Deutschen Bundestag zu sein.

Die CDU habe das Erbe von Ludwig Erhard und Gerhard Stoltenberg, die CSU das von Franz Josef Strauß, die FDP das von Otto Graf Lambsdorff verspielt. Liberal-konservative Politik sei der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland gewesen und von den genannten Parteien abgewürgt worden.