Energiewirtschaft: Crashkurs für Baerbock

Von Peter Kiefer

Wer ist in der Lage, der in einer grünen Blase lebenden jungen Frau, die sich vor nicht allzu langer Zeit bemühte, die Nachfolge der unsäglichen Bundeskanzlerin anzutreten, eine Lektion in Gegenwartskunde zu erteilen? (Herr Lindner eignet sich nicht, denn er hat bereits in den Sondierungsverhandlungen einem ‚Klima-Ministerium‘ zugestimmt – was tut man nicht alles, um endlich mitregieren zu können!)

Als erstes müsste ein Crash-Kurs in Energie-Wirtschaft gehalten werden, und da geht es nicht nur um Strom, sondern auch um die Primär-Energieträger, von denen eine hoch-entwickelte Industrienation abhängig ist.

Außer Strom für den Haushalt (Glühlampe, Kaffeemaschine,Waschmaschine, Elektroherd usw.) benötigt auch die Industrie Strom, außerdem Prozesswärme in erheblichem Maß, vor allem für die Grundstoff-Industrie (Stahl, Aluminium, Kupfer, Magnesium usw).

Nachdem eine weitsichtige Physikerin in Gestalt der Bundeskanzlerin wegen der Gefahr von Tsunamis in Deutschland angeordnet hat, aus der Kernenergie auszusteigen, müssen andere Energiequellen bereitgestellt werden.

Kohle böte sich an, aber die ist bei Klima-Rettern wegen der Kohlendioxid-Emissionen nicht gerne gesehen, außerdem hat besagte Bundeskanzlerin auf Drängen der Grünen auch hier den Ausstieg bereits beschlossen.

Schon während des Baus der Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich die grüne Kanzlerkandidatin für einen Stopp stark gemacht – sie kommt ja „vom Völkerrecht“ und hat als ‚Young Global Leader‘ den nötigen Rückhalt bei Herrn Schwabs WEF.

Nun hat die Bundestagswahl im September zur Bildung einer sog. Ampel-Koalition geführt, und im Positionspapier der Sondierungsverhandlungen steht folgender Satz:

Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“ (Hervorhebung vom Autor)

Betreffend die Errichtung moderner Gaskraftwerke der erste wichtige Hinweis für die Völkerrechtlerin: in Deutschland dauern Großbaustellen etwas länger. Der Bau eines Flughafens z. B. dauert bis zu 10 Jahre, der eines unterirdischen Bahnhofs wohl noch länger. Der Auftrag zum Bau moderner Gaskraftwerke sollte im Interesse der Energie-Sicherheit also möglichst zeitnah gegeben werden!

Hier folgt gleich der nächste wichtige Hinweis für die universell gebildete Ministerin in spe:

Um Gaskraftwerke zu betreiben, braucht man Gas. Wäre es da nicht sinnvoll, die Betriebserlaubnis für die fertiggestellte Gasleitung Nordstream 2 möglichst umgehend zu erteilen? Statt ‚rechtliche Gründe‘ aus den EU-Verträgen für das Versagen der Betriebserlaubnis geltend zu machen?

Wobei jedermann (-frau und auch -divers) weiß, dass EU-Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind (Dublin, Maastricht, Lissabon), gebrochen nicht nur von den üblichen ’Verdächtigen‘ aus dem Mittelmeerraum, sondern auch von den vier Merkel-Regierungen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Beim nächsten ‚Eliten-Treffen‘ nicht nur über Herrn Schwabs Träume von der Weltregierung oder der Klima-Rettung sprechen, sondern auch über Petitessen wie Deutschlands Energie-Versorgung, die innere Sicherheit, die Asyl-Problematik usw.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Debatte über Ende der „epidemischen Notlage“

Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich den Forderungen nach einem Ende der epidemischen Notlage angeschlossen. „Wir als Bundestagsfraktion haben uns schon wiederholt dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen sollte“, sagte der Gesundheitsobmann der Freien Demokraten im Bundestag.

Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Spahn in einer Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern dafür ausgesprochen, den seit März 2020 bestehenden Gesundheits-Notstand wieder aufzuheben. Bereits 80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland seien bereits geimpft. Daher könne man die Notlage zum 15. November 2021 auslaufen lassen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigte sich überrascht davon. Niemand wisse, was in den kommenden vier Wochen zu erwarten sei und wie hoch die nächste Krankheitswelle werde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276288/


Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


FDP-Parlamentarier: Maskenpflicht beenden!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) hat sich für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt bekannt gegeben hat, das 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sein könnten, stellt sich für Schäffler die Frage, ob die Einschränkungen noch verhältnismäßig seien.

„Ich meine nein“, sagte der Liberale dem Westfalen-Blatt. Für ihn sind die mangelnde Erfassung der Zahlen sowie die Verzerrung der Impfdaten ein Skandal, der Konsequenzen haben müsse.

Quelle und weitere Meldungen hier: https://mailchi.mp/9765357d2f80/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154176?e=381694bcc7


Civey-Umfrage: Merz wäre als CDU-Chef vorn

Das Nachrichtenportal Web.de berichtet heute über eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.

Auf die Frage: „Wen wünschen Sie sich am ehesten als Nachfolger für Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden?“ votieren 22 % für Friedrich Merz und 19 % für Norbert Röttgen. Jens Spahn (siehe Foto) kommt nur auf 4 %.

Wertet man die Umfrage nach der Wahlabsicht, ergibt sich ein noch klareres Ergebnis: Sogar 35 % der Unionsanhänger stimmen für Merz, für Röttgen 14 % und 12 % für Unions-Fraktionschef Brinkhaus.

FDP-Anhänger sind fast genauso überzeugt von Merz: 33 % wünschen sich ihn als neuen CDU-Parteichef. Übertroffen wird dieser Wert nur noch von AfD-Anhängern: 56 % stimmen für ihn.

Bild: Cordula Mohr

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Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-legalisierung-von-cannabis/


WamS und Kubicki: Scharfe Kritik an Söder

Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren

Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dessen Machtspiele und Seitenhiebe sich nicht „nur“ gegen seinen Kontrahenten Armin Laschet richteten, sondern die massiv die Chancen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) unter Führung der Union erschweren sollen.

Vermutlich glaubt der bayerische Ministerpräsident, dessen erste Coronapolitik in 2020 sich inzwischen als rechtswidrig herausstellte, es begünstige seine Chancen, nächster Kanzlerkandidat in vier Jahren zu werden, wenn die Unionsparteien sich derweil auf der Oppositionsbank befinden (und somit Laschet nicht auf einem „Kanzlerbonus“ zählen kann). Daß der CSU-Chef eigene Karrierepläne für wichtiger hält als das Wohl Deutschlands, läßt allerdings tief blicken.

Auf der Titelseite der WamS heißt es in der wöchentlichen Glosse „Zipperts Wort zum Sonntag“, Söder habe „alles in seiner Macht Stehende getan, um Laschet zu zerstören“. – Das habe bei Seehofer bereits funktioniert, aber Laschet sei ein „anderes Kaliber“.

Sascha Lehnartz schreibt in seiner „Chronik“ auf S. 4: Habeck habe der CDU in puncto noch möglicher Sondierungsgespräche den „tröstlichen Satz“ zugeworfen: „Der Keks ist noch nicht gegessen“:

„Kurz darauf verschlang Markus Söder bei einer Pressekonferenz sämtliche, theoretisch noch vorhandene Keksvorräte…Wäre überschüssige Hinterfotzigkeit speicherbar, würde Bayern die Energiewende wahrscheinlich im Alleingang schaffen.“

Auf derselben Seite wird FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki interviewt – auch mit der Frage, ob die Union weiter zu Sondierungen bereit sei. Gelte hier das Wort von Laschet (Ja) oder das von Söder (Nein)?

Der liberale Politiker antwortet:

„Es gilt, was Laschet sagt. Er ist der Vorsitzende der CDU. Dessen Wort ist gewichtiger als das von Söder, der gerade dabei ist, sich politisch zu ruinieren“. – Kubicki fügt betreff der Jamaika-Option hinzu:

„Ich glaube, die Union wäre für eine solche Koalition bereit, wenn sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht selbst zerlegt. Derzeit ist das Erscheinungsbild hundsmisderabel. … Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid.“

Sein Wort in Söders Ohr!

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AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Polizeigewerkschaft: Echo zur Bundestagswahl

Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteien-Arithmetik nochmals deutlich verändert, erklärt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (siehe Foto), im aktuellen POLIZEISPIEGEL. Er schreibt u.a. folgendes:

Vollkommen abgeschlagen landet die Linke bei knapp unter fünf Prozent und spielt keine Rolle mehr. Grund dafür scheint zu sein, dass das linke Sektierertum im Westen der Partei den Garaus bereitet hat, während sie im Osten noch wahrnehmbare Ergebnisse geholt hatte. Und die AFD ist die selbst definierte und zementierte Oppositionspartei. Mit ihr spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.

Wer also bestimmt künftig maßgeblich die Politik dieser Republik? Zwei Parteien mit 14,8 und 11,5 Prozent? Nun ja, gemessen am Prozentsatz aller Wahlberechtigten eine sehr kleine Schnittmenge. Aber ein „Großer“ kommt ja noch hinzu.

Welche Auswirkungen das alles auf uns Polizeibeschäftigte haben wird, ist schwer absehbar. Bisher zumindest waren die Grünen nicht gerade bekannt dafür, Vertrauen in die Polizei zu haben.

Die Kennzeichnungspflicht wurde von ihnen ständig vorangetrieben und überall dort wo sie an der Regierung beteiligt waren auch eingeführt. Und die jeweiligen Koalitionspartner (entweder SPD oder CDU) haben es übrigens immer mitgetragen.

Spannend wird auch die Frage nach der Bürgerversicherung. Wenn sie mit rot/grün kommen sollte und die FDP es nicht verhindern kann/will wird es zu deutlichen finanziellen Einschnitten bei den Polizeibeschäftigten kommen.

Viele andere Baustellen in der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch, ob es die gerade erst gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist, die Probleme bei der Bekämpfung von Banden und Clankriminalität oder bei der Cyberkriminalität. Die Aufzählung ließe sich munter fortführen.

Wir werden zunächst die Sondierungen abwarten müssen. Dem schließen sich möglicherweise zähe Koalitionsverhandlungen an. Ich persönlich gehöre zumindest nicht zu denen die glauben, dass bis Weihnachten eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Foto und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutschland-hat-gewaehlt-und-nun/


Peter Hahne: Die Unionsparteien auf Abwegen

Von Felizitas Küble

Auf dem Internetportal „Tichys Einblick“ – es gibt das zeitgeistkritische Magazin auch als Print-Zeitschrift – hat sich Peter Hahne gestern (28.9.) online zu Wort gemeldet und die Bundestagswahl kommentiert.

Zudem befaßt sich der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator auch mit dem programmatischen und personellen Niedergang von CDU seit Jahrzehnten, vor allem in den 16 Jahren unter Merkel – und hinsichtlich der CSU seit 16 Monaten unter Söder.

Zur aktuellen Lage stellt Hahne fest:
„Wer zum Schluss das „Bündnis“ von Grün/Gelb anführt, SPD oder Union, Scholz oder Laschet, das entscheiden Macht- und Postenfragen… Zum Schluss ist für Grüne und FDP entscheidend: Wer hat was wem zu bieten? Und da wäre der mickrige Überrest der einst stolzen Kohl/Strauß-Union deutlich freigiebiger.

Der evangelische Theologe fährt fort, die Union sei jetzt im „strategischen Vorteil“, weil sie das Amt des Bundespräsidenten „in das Postengeschacher einbeziehen“ könne: „Die Scholz-SPD hat Steinmeier an der Backe, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will.“

Die Union könne als erste Frau in diesem Amt die grüne Göring-Eckardt anbieten:
„Man mag schaudern bei dem Gedanken, aber damit wäre die Union wieder in dem unsäglichen Weizsäcker-Milieu angekommen: Kirchentag und evangelische Kirche. Würde also bestens passen.“

Für CDU/CSU sei zudem klar:
„Wenn sie sich jetzt in die Opposition verabschiedet, sitzt sie dort auf lange Zeit fest. Die kommende Koalition wird mindestens acht Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Und zusammen mit der viel lauteren und konsequenteren AfD im Bundestag Opposition zu betreiben, davor graut es den Granden der Union.“

Dazu komme ein strategisches Interesse von FDP und Grünen, die Unionsparteien weiter zu schwächen:
„Das ginge kurioserweise leichter durch eine Regierungsbeteiligung, weil das die weitere Abwärtsspirale eher befördern würde als eine eventuelle Regenerierung in der Opposition. Laschet als Kanzler von Lindner/Habecks Gnaden, das wäre für grün-gelbe Strategen doch der Knüller. Die nächsten Wahlergebnisse kann man sich schon plastisch ausmalen.“

Abschließend schreibt Hahne:
„Die Union mit ihren donnernden Niederlagen von Söder und Laschet muss kleine Brötchen backen, um an den Fleischtöpfen weiter beteiligt zu sein…Das ist die Quittung für das, was man ursprünglich mal Sozialdemokratisierung von CDU und CSU nannte. In Wahrheit wurde die Union von Jahr zu Jahr grüner und damit nichtiger und überflüssiger.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/