Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.


Erstmals genmanipulierte Babys in China: Schockierender Verstoß gegen Menschenrechte

Wissenschaftler der Universität Shenzen (China) haben nach eigenen Angaben Embryonen mittels Genome Editing modifiziert und im Rahmen einer künstlichen Befruchtung einer Frau implantiert, die Zwillingsschwestern zur Welt gebracht hat.

Dabei sollte den Embryonen mit Hilfe des auch als „Genschrere“ bekannten Verfahrens CRISPR/Cas9 der Rezeptor für mögliche HIV-Infektionen entfernt werden, was zumindest bei einem der beiden Mädchen erfolgreich gewesen sein soll.

International wird nun eine breite Debatte über ethische Ansprüche an Forschung und Wissenschaft gefordert. Zeitlich fallen die Ereignisse in China zusammen mit einem aktuellen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der u. a. die Finanzierung „gentherapeutischer Verfahren“ durch die gesetzliche Krankenversicherung fordert. Antragstext unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905996.pdf

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sprechen sich vor dem Hintergrund dieser neuen Forschungen und Entwicklungen für einen kritischeren Umgang mit Keimbahneingriffen und die Einführung verbindlicher internationaler Schutzstandards gegen Experimente mit Menschen aus:

Am Donnerstag wird die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag vorlegen, in dem sie die Regierung auffordert, neue Verfahren der Gentherapie, allen voran ausgerechnet das Genome Editing (CRISPR/Cas9) stärker zu fördern.

Dabei ist bisher selbst unter forschenden Wissenschaftlern noch völlig umstritten, welche gesundheitlichen und ethischen Folgeschäden nach Genmanipulationen beim Menschen auftreten. Auch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und das Präimplantationsgesetz (PräimpG) sowie die Leitlinien der Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung (ZES) will die FDP über Bord werfen, indem sie entsprechend ethisch beliebig an die neuesten Forschungsmöglichkeiten angepasst werden soll.

Damit wäre der Embryonenschutz in Deutschland systematisch auszuhebeln.

Gerade die aktuellen Nachrichten aus China werfen ein kritisches Licht auf die Forderung der FDP-Fraktion, vor allem die „Chancen vor den Risiken in der Entwicklung der Humangenetik zu sehen“. Die Geburt der Zwillingsschwestern in China zeigt dagegen, wie dringend notwendig eine breit angelegte Debatte über die ethischen Fragestellungen, die sich durch willkürliche Eingriffe in die menschliche DNA ergeben, ist.

Doch diese wird von der FDP gar nicht erst gefordert, geschweige denn auch nur im Ansatz erwähnt. Statt dessen stellt die FDP offenbar die unbedingte Freiheit der Forschung über jedes Menschenrecht. Vollmundig werden die Befürchtungen, dass es zu „Designer Babys“ kommen könne, negiert.

Doch die Realität hat die FDP einmal mehr bereits überholt, bevor die Debatte im Bundestag überhaupt angekommen ist. Mit dem chinesischen Experiment wurden Fakten geschaffen und ein weiterer Schritt zum „perfekten“ Menschen und zur Selektion gemacht.

Während die FDP bereits eine Änderung der entsprechenden Gesetze zum Schutz von Embryonen fordert und schon die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Genverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen vorwegnimmt, gibt es bislang keinerlei verlässliche Ergebnisse über die Risiken von Eingriffen in die menschliche Keimbahn. Das erhöhte Krebsrisiko ist bereits durch neuste Studien bekannt geworden.

Nachdem im Sommer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch von den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gelobt und betont wurde, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und der „gesundheitliche Verbraucherschutz“ stehe an erster Stelle, kann es nur verwundern, dass der Antrag der FDP weit hinten auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die so einmütig gelobte Entscheidung des EuGH bezog sich auf die Anwendung von CRISPR/Cas9 bei Pflanzen. Gilt der unbedingte „gesundheitliche Schutz“ etwa nicht für Embryonen? Die CDL hofft deshalb auf eine breite Ablehnung des FDP-Antrages im Bundestag.

Völlig zu Recht erklärt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Experiment in China ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde und auch gegen die Menschenrechte und deshalb mit unserem Wertesystem unvereinbar ist. Die Manipulation am Genom der beiden Mädchen hat auch Auswirkungen auf ihre Nachkommen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen scheint es ferner fraglich, ob die Eltern der beiden Mädchen tatsächlich über das Ausmaß dieses unverantwortlichen Eingriffs aufgeklärt waren.

Verantwortungsvolle Forschung, die sich in den Dienst des Menschen stellt, sieht nach Ansicht der CDL anders aus. Die Wissenschaftler an der Universität Shenzhen, die für diesen ungeheuerlichen Vorgang verantwortlich zeichnen, haben der Wissenschaft weltweit einen erheblichen Vertrauensschaden zugefügt.

Die CDL schließt sich den Forderungen sowohl des Deutschen Ethikrates als auch der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion und nach der Einführung strenger Schutzstandards an.


UNO verabschiedete an einem einzigen Tag neun Resolutionen gegen Israel

Deutsche Regierung handelt erneut israelfeindlich

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat an einem einzigen Tag neun Anti-Israel-Resolutionen verabschiedet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurden die Beschlüsse am 16. November innerhalb von 40 Minuten gefasst. 

In ihnen würden jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilt und eine Stärkung der palästinensischen Rechte gefordert. Die Resolutionen seien „demonstrativ nacheinander zur Abstimmung gebracht“ worden, um den jüdischen Staat „bestmöglich an den Pranger zu stellen“, schreibt die Zeitung.

Keine einzige Resolution habe palästinensische Terror-Organisationen wie die Hamas verurteilt, obwohl sie Israel allein in der vergangenen Woche mit 460 Raketen und Mörsern beschossen hatten. Dabei seien ein Palästinenser getötet und ca. 70 Israelis verletzt worden.

Die Abstimmung zeige, dass die UNO „einseitig voreingenommen gegen Israel“ sei, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Auch Deutschland habe für fast alle anti-israelischen Resolutionen gestimmt. Der Vertreter der Bundesregierung habe sich nur einmal der Stimme enthalten, als ein „Sonderkomitee zur Untersuchung der israelischen Praktiken“ gefordert wurde.

Das Auswärtige Amt habe dazu erklärt, das Abstimmungsverhalten sei mit anderen EU-Staaten abgesprochen gewesen. Es habe „ermöglicht, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“.

Die USA hätten sich dagegen in allen neun Abstimmungen an die Seite Israels gestellt. Kanada habe sieben Mal mit „Nein“ gestimmt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/vereinte-nationen-neun-anti-israel-resolutionen-an-einem-tag-107270.html

 


INSA-Institut: Klare Mehrheit will Asylpolitik vom Herbst 2015 aufgearbeitet sehen

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die CDU Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 aufarbeiten solle.

57 Prozent der Befragten stimmen dem zu. 21 Prozent meinen, die CDU solle nicht mehr auf die Flüchtlingspolitik von damals zurückblicken. Neun Prozent geben an, dass es ihnen egal ist. 13 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

63 Prozent der ostdeutschen Befragten sind für eine Aufarbeitung. Dies sind sieben Prozentpunkte mehr als in Westdeutschland (56 %). 23 Prozent der Westdeutschen und 17 Prozent der Ostdeutschen sagen, die CDU solle nicht mehr auf die Asylpolitik vom Herbst 2015 zurückblicken.

81 Prozent der AfD-Wähler votieren für eine Aufarbeitung. Es folgen die Anhänger der FDP (64 %), der Linkspartei (59 %), der Union (58 %), der Grünen (53 %) und der SPD (50 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“