FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


INSA-Umfrage: Vigano-Appell findet Zuspruch bei Jüngeren, FDP- und AfD-Anhängern

18 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Kardinale und Bischöfe öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben – wie dies mit ihrer Unterzeichnung des Viganò-Appells geschah.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 56 Prozent gegenteiliger Meinung.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich finde es gut, dass Bischöfe, wie zum Beispiel Kardinal Gerhard Müller, öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben (Viganò-Appell).“

In dem „Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ warnen die Unterzeichneten vor Panikmache angesichts der Coronakrise.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie würden in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit, so das Papier. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

BILD: Kardinal Müller wurde in Medien scharf attackiert wegen seiner Unterzeichnung des Vigano-Aufrufs

Die Zustimmung von katholischen Befragten zu der im Viganò-Appell geäußerten Kritik deckt sich mit dem Wert innerhalb der Gesamtbevölkerung. Bei den Protestanten fanden hingegen nur zwölf Prozent die Kritik gut. Die größte Zustimmung zum Viganò-Appell äußerten freikirchliche Befragte (37 Prozent).

Die Erhebung, für die 2.092 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 18. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf.

In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung zur Viganò-Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mit 25 Prozent am größten. Über 60-Jährige lehnen den Vigano-Appell mit 67 Prozent ab – nur 13 Prozent teilen die Viganò-Kritik.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Bei den AFD-Anhängern ist die Zustimmung zum Viganò-Appell mit 44 Prozent am größten. Am geringsten ist der Wert bei den Wählern der Union und Grünen (8 Prozent).

Wähler der FDP teilen die von Viganò geäußerte Kritik immerhin noch zu überdurchschnittlichen 29 Prozent.

Über „Die Tagespost“: Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist „Die Tagespost“ allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. Weitere Infos: www.die-tagespost.de.


Gut die Hälfte pro Corona-Staatsmaßnahmen

Mehr als jeder zweite Deutsche traut dem Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ (DT) durchgeführt wurde.

Die Aussage lautete wörtlich: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

54 Prozent der Befragten äußerten ihre Zustimmung, 25 Prozent teilen diese Einschätzung nicht.

Die Erhebung, für die 2.101 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 4. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Am skeptischsten sind die Befragten der AfD: Während alle Wählergruppen zumindest relativ-mehrheitlich zustimmen (47 bis 81 Prozent), stimmen AfD-Wähler lediglich zu 19 Prozent zu, 67 Prozent tun dies nicht. FDP-Wähler haben die zweitniedrigste Zustimmung (47 Prozent), Union-Wähler die höchste (81 Prozent).

Zudem lässt sich feststellen, dass das Vertrauen der Bürger in ein richtiges Abwägen des Staates mit zunehmendem Alter wächst. Liegt die Zustimmung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen noch bei unterdurchschnittlichen 46 Prozent, beträgt sie unter den 40- bis 49-Jährigen bereits 56 Prozent. Über 60-Jährige vertrauen sogar zu 63 Prozent in das Abwägen des Staates.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich traue dem deutschen Staat in der Corona-Krise zu, den Schutz der Gesundheit und die Folgen für die Wirtschaft richtig abzuwägen.“

Weitere Infos zur DT: www.die-tagespost.de.


Umfrage zur Maskenpflicht: FDP-Anhänger teils kritisch, AfD-Wähler noch skeptischer

Das Erfurter Meinungsforschungs-Institut INSA wollte wissen, wie die Befragten zur Maskenpflicht stehen, die unlängst in Deutschland für Läden, Märkte und öffentliche Einrichtungen eingeführt worden ist.  

Die absolute Mehrheit der Befragten (63 %) findet die Maskenpflicht wichtig, nur 23 Prozent sind dagegen. 14 Prozent nennen keine Antwort. Weibliche Befragten stimmen tendenziell häufiger zu als männliche (66 zu 60 %). 

Außer der AfD stimmen alle Wählergruppen mehrheitlich der Aussage zu, dass die Maskenpflicht richtig sei.

Besonders die Anhänger von Union (75 %) und SPD (74 %) finden dies, weitgehend auch die Grünen mit 71%. Bei der FDP sind es noch 63%, somit ist dort ein Drittel kritischer eingestellt, ähnlich die Linkswähler mit 57% Zustimmung.

Bei der AfD befürworten lediglich 39%  die Maskenpflicht, 50% sind dagegen, der Rest ist unentschieden oder nennt keine Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Unsere eigenen medizinischen Argumente gegen die Maskenpflicht: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Autoclub fordert Ende von Dieselfahrverboten

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat ein Ende der Dieselfahrverbote gefordert. „Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität“, begründet Deutschlands ältester Automobilclub den Vorstoß.

Als Beispiel nannte der AvD Daten von Meßstationen in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart. „Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam.“

Auch im baden-württembergischen Landtag stießen die Fahrverbote zuletzt auf Kritik. Die FDP forderte die Regierung auf, ihren Kurs bei den Fahrverboten zu überdenken. Die AfD setzt sich schon seit längerem gegen die Restriktionen für Autofahrer ein.

Dieselfahrverbote gehörten abgeschafft, da sie zur Reduktion von Schadstoffen wenig beitragen würden.

Eine Auswertung von Daten des Umweltbundesamtes des Nachrichtenmagazins Focus ergab, daß die Feinstaubbelastung an der Meßanlage Neckartor in Stuttgart beispielsweise am sonnigen Gründonnerstag sechsmal so hoch war als an einem windigen Tag im Februar. Stuttgart hatte vor einigen Tagen den sog. Feinstaubalarm abgeschafft. Wenn die Stadt diesen ausgerufen hatte, sollten die Bewohner ihr Auto zu Hause lassen und Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), forderte gegenüber dem Blatt Konsequenzen: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/grenzwerte-ueberschritten-trotz-corona-autoclub-fuer-ende-von-dieselfahrverboten/


CDU-Fraktion lehnt hinsichtlich Prof. Bauer ihren eigenen früheren Kandidaten ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat vorgestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde wieder einmal von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

SPD, Linksfraktion und die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Prof. em. Dr. med. Helmut Hahn.

Mit Prof. Axel Bauer wurde ein angesehener Medizinethiker abgelehnt, der von 2008 – 2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Unionsfraktion nun mithalf, Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier)

GENAUERE INFOS über die Wahl zum Ethikrat hier in der 2. Meldung: https://242283.seu2.cleverreach.com/m/11949106/503865-3a2f28246d75476f713490e22a663805


Die FDP fordert bessere Öffnungsstrategien aus der Corona-Stillegung

Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine klare und transparente Öffnungsstrategie aus dem Corona-Shutdown vorzulegen. Er wurde am Donnerstagvormittag in erster Lesung im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion betont in ihrem Antrag, wie wichtig gerade die öffentliche Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen ist.

Gefordert wird ein differenzierter Stufenplan, der Szenarien und zeitliche Dimensionen für die Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft umfasst. Dieser solle nach Auffassung der Freien Demokraten dann im Bundestag diskutiert werden.

Auch in der Debatte nach der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin machte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner deutlich, dass es mehr Anstrengungen für weitere Lockerungen bedarf und dabei auch auf technische Lösungen wie Apps gesetzt werden sollte.

An die Kanzlerin, die zu Beginn dieser Woche von „Öffnungsdiskussionsorgien“ sprach und vor ihnen warnte, adressierte Lindner die Worte: „Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Land ist weiter.“

Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die 800qm-Regelung oder die fortgesetzte Schließung von Gastronomie- und Hotelbranche, die mittlerweile auch virologischen Ansprüchen nicht mehr standhalten, müssen aufgegeben werden und bedürfen alternativer Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Rede von Christian Lindner finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7441882.
 
Der FDP-Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ist hier zu finden: https://bit.ly/3bymiCr.

Quelle: https://mailchi.mp/27f12dfd1cb1/negative-gewinnsteuer-ffnungsstrategie-tornado-nachfolge?e=381694bcc7


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert die Benachteiligung des Fachhandels

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich auf den Prüfstand, um damit verbundene Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und Benachteiligungen zu vermeiden.

Eine solche Benachteiligung sieht Schäffler derzeit beim Fachhandel:

„Während der Fachhandel seine Geschäfte geschlossen halten muss, verkaufen die großen Supermarktketten Fahrräder, Kleidung, elektronische Geräte und andere Waren jenseits von Lebensmitteln“, erklärt der Bundestagsabgeordnete:

„Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden“, fordert Schäffler, der sich mit diesem Anliegen an NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt hat.

Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden

Quelle: https://mailchi.mp/5fe760238944/coronabonds-arbeitgebermarke-bundeswehr-benachteiligung-des-fachhandels-beenden?e=381694bcc7