Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“