Israel kritisiert Fehlverhalten der UNRWA

Am 6.11. wurde bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt hat. Es wurden keine Details veröffentlicht.

UNRWA betreibt im Gazastreifen dutzende Schulen. Der Organisation wird bereits seit längerem vorgeworfen, dort Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. 

Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig unmoralisch und unzumutbar ist.

Außenminister Israel Katz erklärte:

„Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung.

Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“