Bremen: Gewalttaten gegen Wohnung bzw. Auto von AfD-Politikern

Polizeimeldung aus Bremen:

Ort: Bremen-Neustadt
Zeit: 24.9.17 bis 25.9.17

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden in der Bremer Neustadt ein Auto und die Fensterscheiben von zwei AfD Politikern beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Unbekannte schlugen Fahrzeugfenster ein und zerstachen die Reifen eines 27 Jahre alten Mannes. Anschließend besprühten sie das Auto mit silberfarbenem Sprühlack. Der Sachschaden wird auf etwa 5000 Euro geschätzt.

Ebenfalls in der Nacht zu Montag warfen unbekannte Täter Steine durch die Küchen- und Badezimmerfenster einer 55-jährigen Politikerin. Hier entstand ein Schaden von etwa 1000 Euro.

Die Polizei hat erste Beweismittel gesichert, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3744807


Schwerin: Wahlkreisbüro der AfD erneut beschädigt – Staatsschutz ermittelt

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Rostock:

Am 13.7.2017, gegen 3:30 Uhr, kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße. Ein Zeuge meldete sich in den frühen Morgenstunden bei der Polizei, weil er aus Richtung des Büros lautes Klirren vernommen hatte.

Vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass unbekannte Täter mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros geworfen hatten. Vier Scheiben wurden dabei erheblich beschädigt.

Die Polizei sicherte am Tatort Spuren. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe auf das Wahlkreisbüro der AfD gegeben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hinweise zur Tat oder zu den Tätern nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock unter der Telefonnummer 038208 888 2222, jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache unter http://www.polizei.mvnet.de entgegen.

Quelle: https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=129100&processor=processor.sa.pressemitteilung


Anschlag auf AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel

Auf die Landesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Kiel ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Anschlag verübt worden.

Dabei sind mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichem schweren Gerät alle fünf Schaufensterscheiben durchschlagen worden. In jeder der Scheiben befindet sich ein mehr als fußballgroßes Loch, so dass nach Einschätzung von AfD-Schatzmeister Hans-Joachim von Berkholz, der den Schaden als Erster begutachten musste, von einem mehrere tausend Euro hohen Schaden auszugehen ist. 033_30

„Für uns ist nichts anderes als eine politisch motivierte Straftat vorstellbar“, erklärt dazu der Pressesprecher und stellv. Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Jürgen Joost.

Unabhängig davon, dass es sich um ein Offizialdelikt handele, werde die AfD Strafanzeige erstatten. Es handele sich eindeutig um eine Angelegenheit für den Staatsschutz.

Joost weiter: „Der Anschlag erinnert fatal an die Übergriffe aus dem Umfeld der linksextremistischen sogenannten ‚Antifa‘ im Hamburger Wahlkampf. Dort wurden Farbbeutel- und Pflastersteinanschläge gegen die Häuser von AfD-Kandidaten verübt, Infostände gewaltsam angegriffen und Wahlplakate zertrümmert oder im großen Stil generalstabsmäßig abgeräumt und gestohlen.

Ziel ist es offensichtlich Mitglieder und Anhänger der AfD durch die Anwendung von Gewalt einzuschüchtern und von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abzuhalten.

Es ist unerheblich, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt:logo-afd-small

Gewalt darf niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Gerade in Deutschland sollten die Lehren der Weimarer Republik noch nicht vergessen sein. Gewaltbereiten Demokratiefeinden muss mit aller Härte des Gesetzes und mit der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten begegnet werden.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und breite Diskussion über die Gefahren des gewaltbereiten Extremismus. Dabei darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass es gemäß Pressemitteilung des Bundesinnenministers vom 29.4.2014 im Jahre 2013 insgesamt 1659 linksextremistische und 837 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben hat. Die Zahlen von 2014 sind offensichtlich noch nicht veröffentlicht.

Ebenfalls muss thematisiert werden, wer die sogenannte Antifa mit Geld und Logistik unterstützt oder durch falsche und verantwortungslose Äußerungen den geistigen Nährboden bereitet. Ebenso ist darüber zu sprechen, wer die Gefahren des Linksextremismus herunterspielt und verharmlost. Wir haben da auch Fragen an bestimmte Parteien, Organisationen und Politiker bis hin zu staatlichen Institutionen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schleswig Holstein