Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Das „bunte“ Münster demonstriert mit Linksradikalen gegen AfD-Neujahrsempfang

Von Felizitas Küble

Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten und potentiellen Randalierern zu schützen, die sich einem „bunten“ (oder rotgrünen?) Münster verpflichtet fühlen.

Die von linksradikalen Gruppen dominierte Aktion „Keinen Meter den Nazis“ gehört zu den führenden Organisatoren der Gegendemonstration. Proteste fanden u.a. direkt vor dem historischen Rathaus in Münster statt, in welchem die AfD ihre Veranstaltung im Festsaal abhielt.

BILD: Polizisten und Mannschaftswagen halten mit Absperrungen die protestierenden Massen von dem Eingang des Rathauses zurück, um das Versammlungsrecht der AfD-Gäste zu gewährleisten.

Zugleich positionierten sich Gegner auch an nicht angemeldeten Plätzen (Seitengassen hinter und neben dem Rathausinnenhof) mit ihren Anti-AfD-Rufen

Es gab nicht nur verleumderische Sprüche („Nazis raus!“) und dümmliche Parolen („Die Dunkelheit darf nicht siegen“) gegen die AfD, sondern sogar Anfeindungen gegen unbeteiligte Passanten (keine AfD-Gäste), nur weil sie nicht zu den Protestlern gehörten. Vorläufig festgenommen wurde ein Mann, der jemanden mit der Fahnenstange daran hindern wollte, den AfD-Neujahrsempfang zu besuchen. (Diese beiden Meldungen entstammen den Westfälischen Nachrichten.)

Außerdem versperrte eine größere Protestierergruppe an der Klemensstraße mit einer rechtswidrigen Sitzblockade die Zufahrt; einige versuchten, über einen Zaun zu klettern, um in den polizeilich abgesperrten Rathausbezirk zu gelangen.

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln hatten linke Randalierer einen Polizisten schwer verletzt  – aber welche vielfach so „bewegten“ kirchlichen Gremien interessiert das? (Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185898388/Koeln-Polizist-bei-AfD-Veranstaltung-verletzt.html

Während andere Parteien ungehindert ihre Tagungen durchführen können, muß die AfD schon im Vorfeld hochgradige Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Störungen der Versammlung zu verhindern. Daher konnte man nur mit einem AfD-Mitgliedsausweis oder einer  –  mit voller Adresse beschrifteten –  Einladungskarte am Neujahrsempfang im Rathaus teilnehmen, die zuvor zugeschickt worden war. 

Damit nicht genug der Umstände  – den „Rest“ erlebte ich selber, als ich gestern Abend als Journalistin an der Versammlung teilnahm, um aus erster Hand darüber berichten zu können und nicht auf Medienmeinungen angewiesen zu sein.

BILD: Auch im Vorjahr war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um eine AfD-Veranstaltung in Münster vor Randalen zu schützen

Auf der AfD-Einladungskarte war bereits vermerkt, daß man den Rathaus-Saal angesichts der Gegendemonstranten nicht auf dem üblichen Weg erreichen kann, sondern nur über die Rückseite.

Als ich daher über eine hintere Seitengasse in Richtung Rathaus radelte, endete meine Fahrt an Absperrungen ca. 100 m vom Rathaus entfernt. Dort gebärdeten sich Protestler ziemlich wild mit ihren Beschimpfungen.

Ich ging entschlossen an ihnen vorbei direkt zu den Polizisten und erklärte, ich wolle zum AfD-Empfang. Daraufhin sagte ein Beamter, ich möge warten, denn er telefonierte Verstärkung herbei.

BILD: Während draußen die Polizei „wachte“, fand im Festsaal des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang statt. Hier die Prominenz in der ersten Reihe: vorne links Europakandidat Guido Reil aus Essen, der jahrzehntelang in der SPD aktiv war, aber aus islam- und migrationspolitischen Gründen zur AfD wechselte

Nach einiger Zeit kamen zwei weitere Beamte, die mich auf den „Platz des Westfälischen Friedens“ hinter das Rathaus führten. Dort stellte ich mein Fahrrad ab und wurde von einer Polizistin, die mir folgte, nach Personalausweis und Einladungskarte gefragt. Danach konnte ich unter Geleit von weiteren Beamten zum Rathaus-Eingang gelangen, wobei mir der „Höllenlärm“ und die „Nazis-raus“-Parolen der Gegendemonstranten entgegenschallten.

Im Eingang des historischen Rathauses gab es eine erneute Kontrolle mit Personalausweis und Einladungskarte durch ehrenamtliche AfD-Helfer. Zudem wurden Damen von weiblichen Mitarbeitern und Herren von männlichen Mitarbeitern an Armen und Beinen betastet, um „gefährliche“ Gegenstände auszuschließen. Auch Handtaschen und Jacken wurden untersucht.

Ein derartiges Ausmaß an – leider wohl nötiger – Kontrolle habe ich nicht einmal in Gerichtsgebäuden erlebt, auch nicht als Besucherin der Synagoge von Münster, die aus Sicherheitsgründen ständig von der Polizei bewacht wird.

BILD: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen war der Hauptredner beim AfD-Empfang – hier bei einem Presse-Interview kurz vor der Veranstaltung

Als ich die Veranstaltung nach ca. drei Stunden gegen 22 Uhr verließ, gab es zu unserem Schutz immer noch Absperrungen und aufmerksame Polizeibeamte – und das nicht ohne Grund, denn zwischen Domplatz und Rathaus tummelte sich noch ein Haufen „Unentwegter“, der mir und zwei weiteren Personen erneut Beschimpfungen wie „Nazis raus“ entgegenschrie.

Nach solchen Erfahrungen fragt man sich, ob wir uns hier in Absurdistan befinden –  und warum man als hauptamtliche Redakteurin ohne massiven Polizeischutz keine Veranstaltung besuchen kann, wenn sie von der AfD ausgerichtet wird, einer Partei, die im Bundestag, im Europaparlament und in allen deutschen Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist, natürlich auch im Rat der Stadt Münster.

WEITERER ARTIKEL dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Fall Billy Six erfordert eine schnelle Lösung

Zur Inhaftierung des seit dem 17. November 2018 in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (siehe Foto), erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war:

„Herr Außenminister Heiko Maas, ich gehe davon aus, dass Sie sich genauso wie im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel jetzt für die baldige Freilassung des in Venezuela festgehaltenen deutschen Journalisten Billy Six einsetzen.

Seit dem 17. November 2018 sitzt er dort im Geheimdienstgefängnis El Helicoide ein. Ich fordere und erwarte von allen Verantwortlichen in dieser Causa: Freiheit für Billy Six in Form einer schnellen und humanitären Lösung!

Die diffusen Anschuldigungen gegen Billy Six reichen von angeblicher Spionage, illegalem Eindringen in eine Sicherheitszone bis hin zu Devisenvergehen. Nach den mir vorliegenden Informationen scheint man jedoch nichts Konkretes gegen ihn nicht der Hand zu haben.

Diese Vorwürfe erscheinen mir auch auf Grund meiner journalistischen Erfahrungen mehr als fadenscheinig. Wenn jetzt über Billy Six in einigen deutschen Medien, so etwa im ‚Spiegel’, immer wieder – mit dem politisch-korrekten Zeigefinger – hervorgehoben wird, dass er für die rechtskonservative Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ schreibt, dann darf das bei der Beurteilung des Falles keine Rolle spielen.

Denn: Wenn die politische Gesinnung eines Journalisten Grundlage für mögliche oder nicht mögliche Hilfsaktivitäten ins Feld geführt wird, dann wäre das unserem gesellschaftlichen Konsens mehr als abträglich.

Darüber hinaus erwarte ich, dass beispielsweise Organisationen wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ und auch die vor Ort tätigen NGOs alles unternehmen, um Billy Six zu helfen.

Mit Bekanntwerden der Verhaftung von Billy Six habe ich mich über diverse Kanäle bemüht, unserem Landsmann zu helfen, u. a. mit einem entsprechenden Briefappell an Außenminister Heiko Maas.

Darüber hinaus traf ich mich mit dem Botschafter von Venezuela in Berlin, um mit ihm in langen Gesprächen eine humanitäre Lösung zu erreichen. Dabei konnte ich hoffnungsvolle Verständnis-Signale zum Einlenken vernehmen. Parallel dazu halte ich über journalistische Fäden zur politischen Führung in Venezuela Kontakt mit der dringenden Empfehlung eine schnelle Freilassung des Inhaftierten zu erreichen, unabhängig von der Rechtslage.“

Der Parlamentarier Hampel kann auf mehrere Entführungsfälle verweisen, bei denen er dazu beitragen konnte, dass sie zu einem guten Ende geführt wurden, beispielsweise in Afghanistan.

 


Nicaragua: Säure-Angriff einer Frau auf katholischen Priester im Beichtstuhl

Am Nachmittag des 5. Dezember wurde der 59-jährige Vikar der Kathedrale von Managua in Nicaragua, Pfarrer Mario Guevara, von einer 24-jährigen Frau angegriffen, die ihm Schwefelsäure ins Gesicht und über den Köper schüttete, während er in der Kirche die Beichte hörte.

Wie die Erzdiözese Managua mitteilt, brachte der Rektor der Kathedrale den verletzten Pfarrer Mario Guevara sofort zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus.

Obwohl er schwere Verbrennungen erlitten hat, scheint sein Zustand stabil zu sein. Die Frau wurde auf der Flucht von Personen aufgehalten, die sich in der Kirche aufhielten und konnte von der Polizei festgenommen werden.

Die Erzdiözese bittet um Gebete für die Gesundheit und die vollständige Genesung von Pfarrer Guevara und lädt alle Gläubigen zum Gebet „für alle unsere Priester“ ein.

Quelle: Fidesdienst


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Polizei fordert Asyl-Ankerzentren – Über 126.000 ausreisepflichtige Ausländer

In Deutschland gibt es zur Zeit 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Darunter befinden sich zahlreiche abgetauchte Abzuschiebende im Land, nach denen nicht mehr oder noch nicht gefahndet wird.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fordert gegenüber der ARD und der Tageszeitung DIE WELT: „Mehr als 120.000 ausstehende Festnahmen von Abzuschiebenden zeigen, wie wichtig der Aufbau von Ankerzentren mit Residenzverpflichtung wäre.“

Wendt fügt hinzu: „Heute scheitern die Abschiebungen zu oft an mangelnden Abschiebehaftplätzen, der Ausreisepflichtige muss mangels Haftplatz wieder freigelassen werden, häufig mehrere Male hintereinander.“

Mehr dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einrichtung-von-anker-zentren-notwendig/


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php