Vier Impfzentrum-Mitarbeiter festgenommen

Wie der Nachrichtensender n-tv am heutigen Mittwoch (30.9.) berichtet, sind vier Mitarbeiter eines Aachener Impfzentrums ins Visier der Polizei geraten, weil sie womöglich Impfzertifikate entwendet und mit diesen gehandelt haben.

Weiter heißt es bei n-tv, der sich auf die „Aachener Nachrichten“ beruft, am Dienstag habe es einen Polizeieinsatz in dem Impfzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung gegeben:
„Zwei der vier festgenommenen Personen seien aufgefallen, weil sie mit Rucksäcken aus dem Impfzentrum zu einem Auto gegangen seien. Anschließend seien die Wohnungen der Verdächtigen und das Auto durchsucht worden.“

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Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Belarus

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die heutigen Razzien bei der Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Medienschaffenden in mehreren Städten in Belarus (Weißrußland) aufs schärfste. Führende Vertreter von BAJ wurden in ihren Wohnungen festgenommen, die Büroräume der Organisation durchsucht.

Weitere Untersuchungen fanden bei Medienschaffenden, beim Menschenrechtsverband Wjasna und anderen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) statt. Mit dem harten Durchgreifen wollen die Behörden nach offiziellen Angaben die Finanziers der Massenproteste der vergangenen Monate ermitteln.

„Mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen hat die Welle der Unterdrückung für unabhängige Medienschaffende in Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Nach zahlreichen Festnahmen und Strafverfahren gegen Journalisten nehmen die Behörden jetzt auch Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen unter fadenscheinigen Gründen ins Visier. Das darf die internationale Gemeinschaft dem Lukaschenko-Regime nicht durchgehen lassen.“

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Hunderte Protestler stürmten 2018 das Kapitol

Von Felizitas Küble

Der konservative Bundesrichter Brett Kavanaugh erlebte 2018 in den USA eine linksgerichtete Kampagne, wobei die gegen ihn gerichteten Sex-Vorwürfe sich dann als unbegründet erwiesen. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/06/luegengebaeude-gegen-kavanaugh-broeckelt/)

Daraufhin hat der amerikanische Senat Kavanaugh für den Supreme Court (oberster Gerichtshof) bestätigt. Präsident Trump stand trotz wochenlanger Medienattacken weiter hinter seinem Kandidaten.

Vor dieser Senats-Entscheidung waren über 300 Protestierer gegen Kavenaugh ins Kapitol eingedrungen:

Hier lesen wir in einem Tagesschau-Video-Text vom 5.10.2018 ausdrücklich: „….auf den Fluren des Senats“ – also befanden sich die Demonstranten innerhalb des Senatsgebäudes:

„Vor dem Kapitol und auf den Fluren des Senats gab es den ganzen Tag über Proteste gegen Trumps Richterkandidaten: „Brett Kavanaugh muss gehen!“ Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen, unter ihnen die Schauspielerin Amy Schumer…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LBb6C_6dEgg

Noch klarer wird der Sachverhalt durch einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom gleichen Tage. Dort heißt es dazu:

„Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brett-kavanaugh-hunderte-festnahmen-bei-protesten-15822094.html

Ähnlich schrieb damals die liberale ZEIT-Online:

„Bei Protesten gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof sind mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten illegal in den Bürogebäuden des Senats demonstriert, teilte die Polizei des Kapitols mit.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/supreme-court-brett-kavanaugh-demonstration-festnahmen

Abschließende Frage: Wo blieb damals die weltweite Empörung aus Politik, Medien und kirchlichen Amtsträgern?

Foto: Dr. Edith Breburda


Säureopfer im Iran: Fotografin wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Sie haben Frauen fotografiert und gefilmt, die durch Säureangriffe entstellt worden sind und deren Leid öffentlich gemacht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Fotografinnen Alieh Motalebzadeh und Negar Masoudi am 11. Oktober sowie am 29. Oktober 2020 aufgrund ihres Einsatzes für diese Säureopfer in Teheran verhaftet worden.

Die IGFM verurteilt diese Festnahmen und fordert das iranische Regime auf, die Frauenrechtlerinnen umgehend freizulassen und zu rehabilitieren.

„Inzwischen sind schon sechs Jahre seit den schrecklichen Säureangriffen auf unschuldige Frauen in Isfahan vergangen und die Täter wurden immer noch nicht gefasst. Anstatt dass die iranische Justiz diese Verbrechen aufklärt, verhaftet und verurteilt sie mutige Frauen, die auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Alieh Motalebzadeh – Zu zwei Jahren Haft verurteilt
Die Fotografin, Journalistin und Frauenrechtlerin Alieh Motalebzadeh wurde am 11. Oktober 2020 nach dem Besuch des Gerichtsgebäudes verhaftet und in das berüchtigte Evin Gefängnis gebracht. Im Jahr 2017 hatte das Revolutionsgericht in Teheran sie wegen „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Im Oktober 2016 war die Frauenrechtlerin zu einem Workshop zum Thema Frauenförderung nach Georgien gereist und wurde einen Tag nach ihrer Rückkehr in den Iran festgenommen. Alieh Motalebzadeh unterstützt die Opfer von Säureattacken wie auch die „One Million Signatures Campaign“ – eine Kampagne iranischer Frauen, die durch das Sammeln von einer Millionen Unterschriften diskriminierende Gesetze in ihrem Land ändern möchten. Außerdem hat sie einen Film gegen das Vergessen von Frauen, die Opfer von Säureattacken und Gewalt geworden sind, gedreht. Ein Foto, das sie von der bekanntesten Frauenrechtsaktivistin des Iran, Nasrin Sotoudeh, und deren Ehemann Reza Khandan gemacht hatte, ging durch die Presse.

Negar Masoudi – Festnahme wegen Fotoausstellung
Die Fotografin und Dokumentarfilmerin Negar Masoudi wurde am 29. Oktober 2020 von Sicherheitskräften in Teheran festgenommen. Sie hatte verschiedene Säureangriffe gegen Frauen in der Provinz Isfahan fotografisch dokumentiert. Während der Festnahme wurde das Haus ihrer Eltern durchsucht und einige ihrer persönlichen Gegenstände beschlagnahmt.

Neben Fotoausstellungen hat die 35-Jährige auch schon mehrere Kurz- und Spielfilme gedreht. Seit einiger Zeit setzt sie sich für die Opfer von Säureangriffen ein. So organisierte sie im Juni 2018 zum Beispiel eine Fotoausstellung mit Bildern von Marzieh Ebrahimi, dem letzten Opfer der Säureangriffe in Isfahan. Außerdem hat sich Masoudi auch dafür stark gemacht, den Verkauf von Säure einzuschränken, was jedoch bisher vom Parlament abgelehnt wurde. Die IGFM befürwortet das Engagement der Frauenrechtlerinnen im Iran und fordert die iranischen Abgeordneten auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den freien Verkauf von Säure einschränkt.

Mehr Infos zu Menschenrechten im Iran


Unionsfraktion warnt vor Linksradikalismus

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst.

Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben.

Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Machen wir uns nichts vor – die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum.

Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus und vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches – und damit uns alle.


Gestern linksradikale Randale in Leipzig

Die Polizei hat in Leipzig am Donnerstagabend bei einer Demonstration 22 Linksextreme festgenommen, die Polizisten angriffen und Einsatzwagen beschädigten. Zuvor hatten rund 350 Personen gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert, teilte die Polizei mit.

Die Randalierer errichteten Barrikaden und zündeten Müllcontainer an.

Bis in den späten Abend weiteten sich die Unruhen auf angrenzenden Straßen aus. Dabei wurden die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen attackiert. Die Besatzung eines eingesetzten Polizeihubschraubers wurde mit einem Laserpointer geblendet.

Die Sicherheitkräfte nahmen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Sachbeschädigung auf.

Im Januar verletzten Gewalttäter 13 Polizisten während einer linken Demonstration in Leipzig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-nimmt-22-linksextreme-fest/


93 Festnahmen und 28 verletzte Polizisten bei linken Demonstrationen in Berlin

Polizeimeldung aus Berlin:

Die Polizei Berlin hat am Samstag, 7.6., zwischen 11.30 Uhr und 20.10 Uhr die Durchführung von insgesamt 14 Versammlungen in der Innenstadt gewährleistet und begleitet. Die größte Kundgebung fand zwischen 14 Uhr und 16 Uhr auf dem Alexanderplatz in Mitte statt. Rund 15.000 Personen versammelten sich, um gegen Rassismus zu demonstrieren.

Aufgrund weiterer Zuströme wurden, nach kompletter Auslastung des Platzes, die Zugänge zu diesem geschlossen. Die Kundgebung erfolgte störungsfrei, wurde aber auf Intervention des Einsatzleiters von der Anmelderin aufgrund der anwesenden Menschenmenge vorzeitig beendet…

Rund eine Stunde nach Beendigung der Kundgebung gegen Rassismus sammelten sich mehrere hundert Personen in der Dircksenstraße zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus, wobei auch Polizistinnen und Polizisten eingekesselt wurden.

Aufgrund einer Festnahme einer männlichen Person nach einer Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges, erfolgten mehrfach Flaschen- und Steinwürfe aus der Menge heraus auf Polizeikräfte sowie Passantinnen und Passanten. Die Personen erhielten von den Einsatzkräften der Polizei Platzverweise und wurden angewiesen, sich zu entfernen.

Darüber hinaus wurden mehrfach polizeiliche Maßnahmen über Lautsprecher angekündigt. Einige Personen kamen den Weisungen nach und verließen den Bereich. Bei einigen der verbliebenen Personen kam es in der Folge zu Festnahmen. Bei den Flaschen- und Steinwürfen wurden sowohl Einsatzkräfte als auch ein freier Pressefotograf verletzt.

Insgesamt kam es zu 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs.

Es befanden sich rund 800 Polizistinnen und Polizisten zur Begleitung der Versammlungen im Innenstadtbereich im Einsatz. Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtraten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941644.php


Iran: Regime geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Medienschaffende vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen.

In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen sind Journalist/innen, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel zogen.

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Festnahmen wegen Verbreitung kritischer Infos

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Infos über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen. 

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repressalien-wegen-corona-berichterstattung/


Erfolgreiche fünfte Fahnungs-Aktion mit starkem bayerischem Polizei-Einsatz

Bei der fünften gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat die Polizei insgesamt 21.705 Personen und Fahrzeuge kontrolliert und dabei 604 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 110 Personen wurden vorläufig festgenommen. Koordiniert wurden die Schwerpunktkontrollen mit insgesamt rund 3.000 Polizisten von den jeweiligen Landeskriminalämtern.

„Die Fahnder hatten dabei insbesondere überregionale Verkehrswege wie Autobahnen im Blick“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Ein besonderes Augenmerk galt organisierten Einbrecherbanden.“

Bayern werde für einen möglichst hohen Fahndungsdruck auch künftig auf länderübergreifende Schwerpunktkontrollen setzen.

Laut Herrmann hat sich die Bayerische Polizei hochengagiert an den länderübergreifenden Kontrollen beteiligt. Im Kontrollzeitraum kontrollierten im Freistaat insgesamt 1.223 bayerische Polizeibeamte 3.990 Fahrzeuge und 7.211 Personen. 50 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Fahnder konnten insgesamt 277 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken.

Länderübergreifende Kooperation

Basis der Schwerpunktkontrollen war die Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die Herrmann im Juni 2016 mit seinen Ministerkollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet hatte. Kern der Vereinbarung ist ein 8-Punkte-Programm, das vor allem einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention enthält.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/hochengagierte-bayerische-polizei/


„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren Verhaftungen von Journalisten in Belarus

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus (Weißrußland) in den vergangenen Tagen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land seit 1994 in einem autoritären Stil.

Seit Dienstag wurden u.a. die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski.

Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

„Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.“

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten „unautorisierten Zugang zu Computerinformationen“ vor. Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus