14 Razzien der Polizei gegen ultralinke Kreise in Berlin und Leipzig

Die Polizei hat mehrere Objekte der linksextremen Szene in Berlin und Leipzig durchsucht. Bei den 14 Razzien am Mittwoch morgen seien „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt und mehrere Verdächtige „erkennungsdienstlich behandelt“ worden, teilte die Polizei mit. 026_23A

In Berlin wurden Wohnungen und Geschäfte in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln, Tempelhof und Wedding durchsucht. Laut Tagesspiegel seien mehrere Personen vorläufig festgenommen worden.

Laut dem Anwalt einer betroffenen Person stehe der Einsatz mit einer linken Demonstration im Juli im Zusammenhang, wie aus einem Durchsuchungsbefehl hervorgehe. Bei der Soli-Demo sei es laut Polizei zu Sachbeschädigungen gekommen. Auf dem linksextremen Portal Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

„Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin hatten zur Identifizierung von insgesamt vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer, geführt“, teilte die Polizei mit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schlag-gegen-linke-szene-in-berlin-und-leipzig/


Linksradikale Ausschreitungen am 1. Mai in Bochum: vier verletzte Polizisten

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Bochum:

Am 1. Mai fanden in der Bochumer Innenstadt mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. 033_30

Gegen 14.30 Uhr begann am Hauptbahnhof der Aufzug der NPD. Daran nahmen 180 Personen teil.

Zeitgleich formierten sich insgesamt 2.400 Gegendemonstranten, davon ca. 650 gewaltbereite Personen. Aus dieser Gruppe von hauptsächlich zugreisten Personen kam es sehr schnell zu schweren Ausschreitungen – anders als bei gleichgelagerten Aufzügen in den Jahren 2004 und 2008.

Neben dem Abbrennen von Pyrotechnik wurden Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen. Vier verletzte Polizeibeamte, eine Frau und drei Männer, mussten in örtliche Krankenhäuser gebracht werden. Mehrere hundert Polizeibeamte, darunter Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei, konnten auch durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten noch Schlimmeres verhindern.

Mit einer richterlichen Anordnung nahmen die Beamten insgesamt 306 Störer vorübergehend in Gewahrsam. Bislang fertigten die Polizisten 36 Strafanzeigen. Die umfangreiche Ermittlungsarbeit dauert zurzeit noch an.

Gegen 18 Uhr beruhigte sich die Situation und die Demonstranten traten die Heimreise an. Im Gegensatz zu den gewaltbereiten Personen lebte das bürgerliche Bochumer Spektrum seinen Protest aber erneut sehr friedlich aus.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3315884


Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten

Gewalt gegen Polizei steigt besorgniserregend

Berlin. 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gab es im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte während der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt, mehr als sieben jeden Tag. Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizisten. Scannen0003

„Das muss ein Ende haben, wir brauchen endlich einen neuen Paragrafen 115 StGB, der derartige Angriffe zu einem Straftatbestand deklariert“, fordert die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

Die Gewalt gegen Polizisten steigt. Immer wieder kommt es während Demonstrationen, bei Festnahmen und Durchsuchungen, bei Fahrzeugkontrollen oder Einsätzen wegen Streitigkeiten zu Übergriffen auf Beamtinnen und Beamte der Polizei.
„Das ist nicht tolerierbar. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden. Jeder Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf den Staat und unsere demokratischen Grundsätze“, sagt Philipp. Erst am vorletzten Wochenende wurden Einsatzkräfte bei der Begehung eines Szenelokals in der Rigaer Straße bespuckt, beworfen und mit unbekannten Flüssigkeiten überschüttet. 15 Polizisten erlitten bei den Maßnahmen Verletzungen.
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Quelle und weitere Meldung hier: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_-Gewalt-gegen-Polizei-steigt-2-658-verletzte-Vollzugsbeamte-im-Jahr-2015-

Düsseldorf: Polizei-Razzia im Nordafrikaner-Viertel – Vierzig vorläufige Festnahmen

Amtliche Polizeimeldung aus Düsseldorf:

Zusammenfassung und Ergebnisse der Razzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ – Mehr als 290 Personen überprüft – 40 vorläufige Festnahmen – Ermittlungen dauern an

Samstag, 16. Januar 2016, 17.30 Uhr 033_30

In einer konzertierten Aktion führte die Düsseldorfer Polizei gestern Abend zeitgleich in 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars in Bahnhofsnähe eine Großrazzia durch. Ziel der bereits im letzten Jahr geplanten Aktion war es, die Identität der angetroffenen Personen festzustellen, zu überprüfen sowie ihren Aufenthaltsstatus eindeutig zu klären.

Aufklärungsergebnisse, die u.a. aus dem Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ stammen, hatten ergeben, dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub-, aber auch Drogendelikte zu begehen. Der Polizei ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen.

Um 17.30 Uhr umstellten rund 300 Polizisten Lokale unter anderem an der Mintropstraße, der Scheurenstraße, der Luisenstraße, der Ellerstraße, der Linienstraße und der Lessingstraße. Insgesamt überprüften die Beamten in den 18 Objekten und in deren Umfeld 294 Personen. Mit Unterstützung unterschiedlicher Ämter der Stadt und der Bundespolizei wurden vorwiegend Männer nordafrikanischer Abstammung identifiziert, durchsucht und ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.

40 Festnahmen, 7 Strafanzeigen, 6 geklaute Handys

Hierbei wurden 40 Männer vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, ein Mann war bereits zur Abschiebung ausgeschrieben und ein weiterer ist wegen des Verdachts der Hehlerei festgenommen worden. Die eingesetzten Beamten fertigten sieben Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und jeweils eine Anzeige wegen Diebstahls, Betruges und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Es wurden sechs Mobiltelefone aufgefunden, die aus Straftaten stammen, diese konnten jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden. Um 23.45 Uhr endeten die Kontrollmaßnahmen des Einsatzes vor Ort. Die Auswertungen der gewonnenen Erkenntnisse sowie die ausländerrechtlichen Überprüfungen dauern an.

„Neben unseren intensiven Anstrengungen, speziell an den Brennpunkten in der Stadt Straftaten zu verhindern und Täter auf frischer Tat zu fassen, hat uns das Projekt Casablanca darüber hinaus viele Einblicke verschafft in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte. So haben wir die Möglichkeit mit regelmäßigen Kontrollaktionen, aber auch mit großen Razzien Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen“, kommentiert Einsatzleiter Frank Kubicki die gestrige Aktion.

„Anlass für die Razzia waren nicht die Vorkommnisse der Silvesternacht, vielmehr ist es die Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie. Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten“, stellt der Kriminaldirektor klar.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3226980


Kölner Horrornacht: Weitere Festnahmen, über 30 Tatverdächtige, 120 Anzeigen

Die Kölner Polizei hat in der Nacht zum Freitag zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, sich an den Massenbelästigungen in Köln beteiligt zu haben. Auf den Handys der Verdächtigen wurden Videos aus der Silvesternacht gefunden, die sexuelle Übergriffe auf Frauen dokumentieren, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Asylverfahren-100_03

Zudem fanden die Beamten einen Zettel mit Übersetzungshilfen in arabischer und deutscher Sprache. Darauf steht u.a. „Ich will dich küssen“, „Ich töte Sie“, „Große Brüste“ und „Ich will ficken“. Nach Angaben des Blattes soll es sich um Männer nordafrikanischer Herkunft handeln.

Bisher wurden 31 Männer identifiziert, die sich an den Exzessen rund um den Hauptbahnhof beteiligt haben sollen. Bei zwei Drittel der Identifizierten handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Asylbewerber.

Laut dem „Spiegel“ wurden mittlerweile mehrere der in der Silvesternacht am Hauptbahnhof gestohlenen Handys in Kölner Asylbewerberheimen geortet.

Bei der Polizei sind mittlerweile mehr als 120 Anzeigen eingegangen. Auch in anderen Städten war es zu Massenbelästigungen und Gruppenvergewaltigungen gekommen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de / Foto: IGFM


Israel: Anschlag auf Brotvermehrungs-Kirche aufgeklärt, fünf Personen festgenommen

Die Israelische Sicherheitsagentur (ISA) und die israelische Polizei haben infolge ihrer Ermittlungen fünf Personen festgenommen, die mutmaßlich an dem Anschlag auf die Brotvermehrungskirche (siehe Foto) am 18. Juni 2015 und anderen hassmotivierten Verbrechen beteiligt waren.

Es handelt sich um Mitglieder einer seit 2013 aktiven, kleinen Gruppe junger Siedlungsposten-Aktivisten. Sie sind von einer extremen Ideologie angetrieben und haben sich das Ziel gesetzt, die Regierung zu verändern und so eine sog. „Erlösung“ herbeizuführen.

Die Anklagen wurden gegen zwei der fünf Verdächtigen, Yinon Reuveni (geb. 1995) und Yehuda Asraf (geb. 1996), erhoben. Gegen die anderen  –  Mordechai Meyer (geb. 1997), Moshe Orbach (geb. 1991) und John Doe (geb. 1998)  –  werden administrative Schritte unternommen.

Die von den Aktivisten aufgebaute Taktik, um schrittweise die vermeintlich „Erlösung“ herbeizuführen, ist es, „Schwachpunkte“ in Israel zu treffen. Damit wollen sie Debatten auslösen und so Unterstützer gewinnen.

Die Gruppe wurde von einem Aktivisten aus Jerusalem angeführt, der nun in Safed lebt. Aufgrund der von ihm ausgehenden Gefahr hatte man ihn bereits mit einer einjährigen Zugangssperre für Judäa, Samaria und Jerusalem belegt.

Die Zelle begann zunächst mit anti-christlichen Aktivitäten, darunter ein vandalistischer Angriff gegen das Dir Rafat Kloster im April 2014. Auch versuchten sie – erfolglos – den Israelbesuch des Papstes zu stören.

Im vergangenen Jahr begannen sie mit schwerwiegenderen Brandanschlägen gegen palästinensische Häuser, so am 23. November 2014 in Khirbet Abu Fellah und im Dezember 2014 in A-Dirat im Süden Judäas.

In den letzten Monaten mehrten sich die Angriffe der Zelle gegen christliche Ziele wie die Dormitio-Abtei und die Brotvermehrungskirche. Die anti-christliche Stimmung nahm in der letzten Zeit noch zu.

Auf dem Blog des Anführers war am 20. Mai zu lesen, dass „nur diejenigen Juden genannt werden, die den Götzendienst verweigern, gegen das Christentum kämpfen und anstreben, Kirchen aus dem Heiligen Land zu entfernen“.

Die ISA und die Polizei verfolgen mit größter Ernsthaftigkeit jegliche Absicht oder Aktivität von Angriffen auf religiöse Stätten im Staat Israel und kooperieren miteinander, um die Aktivistenzellen zu zerschlagen.

Quelle: Israelische Sicherheitsagentur, Israelische Botschaft in Berlin

Foto: Israelisches Tourismusministerium

 


Stuttgart: Zahlreiche Festnahmen ultralinker Störer der Elternrechts-Demonstration

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

Rund 600 Gegner des Bildungsplanes versammelten sich am Samstag (5. April 2014) zu ihrer bei der Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder  –  Stoppt den Bildungsplan 2015“ auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Sie zogen nach einer Kundgebung über die Markt-, Konrad-Adenauer-, Paulinen-, Theodor-Heuss- und Bolzstraße zum Staatstheater. Dort löste sich die Versammlung nach Redebeiträgen auf.  DSC03312a

Im Vorfeld und am Rande der Demonstration sind zehn Personen, die mutmaßlich der linken Szene zuzuordnen sind, festgenommen worden. Diese waren in Zusammenhang mit massiven Störungen der letzten Bildungsplan-Versammlung im März als mutmaßliche Täter wiedererkannt worden.

Der Demonstrationszug wurde auf seinem Weg zum Staatstheater mehrmals blockiert.

Wegen einer Sitzblockade auf der Kreuzung Tor-/ Eberhard-/Steinstraße wurde der Demonstrationszug im Einverständnis mit der Versammlungsleitung und der Versammlungsbehörde über die Paulinenbrücke zum Rotebühlplatz umgeleitet.

55 Personen dieser Sitzblockade hat die Polizei ab 15.45 Uhr in Gewahrsam genommen und ins Polizeipräsidium verbracht.

Auf der Rotebühlstraße, auf Höhe des Finanzamtes versuchten zirka 100 Personen erneut, den Demonstrationszug zu blockieren. Da mehrere Störer dieser Aufforderung nicht nachkamen und teilweise Widerstand leisteten sind zehn von ihnen, die ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen sind, vorläufig festgenommen und ebenfalls in den Polizeigewahrsam gebracht worden.  Stuttgart 036a

Die Demonstrationsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten sind, kurz nachdem sie losgegangen waren, auf Höhe der Konrad-Adenauer-Straße / Marktstraße mit einer Flasche und vereinzelt auch mit Tomaten beworfen worden.

Bei mehreren mutmaßlichen Gegnern der Bildungsplan-Demo, die aus dem Raum Reutlingen und Tübingen nach Stuttgart angereist waren. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte mehrere Holzstöcke und ein Taschenmesser.

Gegen 18 Uhr war der Aufzug beendet und die Teilnehmer wanderten ab.

Im Verlauf des Geschehens wurden darüber hinaus weitere fünf Personen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Polizeibeamte und eine Person wegen Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug angezeigt. Die Person hatte versucht, das Einsatzfahrzeug zu stoppen, lief auf dieses zu und stieß dabei gegen die Front des Wagens.

Die Polizei war mit insgesamt rund 500 Beamten vor Ort eingesetzt.

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110977/2706391/pol-s-blockaden-und-festnahmen-bei-aktionen-im-zusammenhang-mit-der-demonstration-gegen-den

Kontakt:
Polizeipräsidium Stuttgart
Telefon: 0711 8990-2079
E-Mail: stuttgart.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
 

Die beiden Fotos von Mathias v. Gersdorff stammen von der vorigen Elternrechts-Demo in Stuttgart