Zunehmende Agressionen gegen die Polizei

Tägliche Aggressionen und Anfeindungen, Behinderungen von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Belästigungen – das sind Erfahrungen, über die die stellv. Bundesjugendleiterin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Katja Sorgen (Rheinland-Pfalz), in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ berichtete.

Anlässlich des 1. Mai widmete sich die Sendung der Frage, in welcher Weise und warum, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrtem Widerstand ausgesetzt sind.

Katja Sorgen erzählte Beispiele aus dem Polizeialltag, Menschen, die ihre Handys zücken, um Unfälle oder andere schlimme Vorfälle zu filmen, anstatt zu helfen.

Auch Polizistinnen sind besonders Belästigungen und teilweise körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Sendung „Dunja Hayali“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretende-bundesjugendleiterin-aggressionen-gegen-einsatzkraefte-alltaeglich/


Erste Ermittlungsergebnisse zum Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg:

BAMBERG. Nach dem Polizeieinsatz am frühen Dienstagmorgen im Ankerzentrum Bamberg laufen die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Am Vormittag überprüften Polizeieinheiten nach dem Polizeiaufgabengesetz weitere Gebäude der Unterkunft.

Zu dem Großeinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr kam es am frühen Dienstmorgen, gegen 0.45 Uhr, als nach einer Ruhestörung mehrere Bewohner die verständigten Sicherheitsmitarbeiter und Polizeibeamte angriffen und sich in dem Gebäude verbarrikadierten. Außerdem kam es zu einem Brand in einer Wohnung der Einrichtung, bei dem ein Sachschaden von geschätzten 100.000 Euro entstand.

Bewohner und Polizeibeamter verletzt

Nachdem die tatverdächtigen Männer in der Folge des Brandes aus dem Gebäude geflüchtet waren, konnten acht der eritreischen Staatsangehörigen von den Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude.

Zehn Bewohner der Unterkunft, darunter die Tatverdächtigen, erlitten leichte Verletzungen, weil sie überwiegend Rauchgase eingeatmet hatten. Alle Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und weitere Bewohner der Unterkunft betreut. Ein Polizeibeamter erlitt während des Übergriffs mit einer Metallstange durch einen Tatverdächtigen Verletzungen und musste ebenfalls ärztlich behandelt werden.

Tatverdacht erhärtet

Im Rahmen der ersten Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg und der umfangreich mit Dolmetschern durchgeführten Vernehmungen erhärtete sich der Tatverdacht nun gegen vier Hauptverdächtige u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen versuchter Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten. Die Hauptverdächtigen werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Weiterhin gehen die Brandfahnder derzeit davon aus, dass das Feuer in dem Gebäude durch die Bewohner selbst gelegt wurde. Unterstützung bei der Ermittlungen erhalten die Beamten von einem Sachverständigen des Landeskriminalamtes und einem speziell ausgebildeten Polizeihund.

Im Verlauf des Dienstagvormittages führten Beamte der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt mit Unterstützung von mehreren Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung einzelner Gebäudekomplexe des Ankerzentrums durch.

Ziel dieser präventiven Maßnahmen war es zum einen, die Identität der dort aufhältigen Personen festzustellen und zum anderen, einer Gefährdung anderer Bewohner sowie des im Ankerzentrum tätigen Personals vorzubeugen.

Die Überprüfungen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt wurden, waren am späten Vormittag beendet.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/289669


Täter gesteht Mord an einer Jugendlichen in einer Asylunterkunft von St. Augustin

Im Fall einer ermordeten 17 Jahre alten Jugendlichen hat ein aus Kenia stammender Verdächtiger die Tat gestanden.

Polizisten hatten am Sonntag abend die Leiche der vermißten Jugendlichen in einer Unterkunft für Asylbewerber und Obdachlose in Sankt Augustin bei Bonn gefunden. Die Beamten nahmen den 19 Jahren alten Bekannten der Toten daraufhin fest. Der Mann, der deutscher Staatsbürger ist, war von der Polizei in dem Wohnheim überprüft worden.

Während der Vernehmung habe der mutmaßliche Täter ausgesagt, die Jugendliche am Freitag abend kennengelernt zu haben. Nach einem Kneipenbesuch habe sie ihn in seine Unterkunft begleitet. Während eines Streits habe er sie getötet.

Am Sonntagnachmittag hatte ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr nach ihr gesucht. Dabei kamen auch Rettungstaucher zum Einsatz. Persönliche Gegenstände der Toten waren an einem nahen Weiher gefunden worden. Das habe die Einsatzkräfte auf die Spur nach Sankt Augustin geführt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/getoetete-jugendliche-afrikanischstaemmiger-verdaechtiger-gesteht/


Terroranschlag in Münster: Tote und Verletzte

Selbstmordattentäter rast in Menschenmenge

In Münster, der Metropole Westfalens, ist heute Nachmittag ein Attentäter mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge gefahren. Laut Medienberichten sind bislang vier Tote zu beklagen, mehrere Verletzte schweben in Lebensgefahr, es gibt Dutzende von weiteren Verletzten. Die Feuerwehr sprach von etwa fünfzig Betroffenen.

Der Täter hat sich selber erschossen; seine Identität ist bislang unklar. Die Polizei fahndete zunächst nach zwei weiteren möglichen Terroristen und suchte mit Hubschraubern nach Sprengstoff. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, sei eine weitere Täter-Gefahr mittlerweile gebannt.

FOTO: Der Dom von Münster unweit des Anschlags

Allerdings fanden die Sicherheitskräfte im Transporter einen verdächtigen Gegenstand (angeblich eine Tasche). Erste Häuser am Tatort sind angeblich wegen Sprengstoff-Gefahr evakuiert worden.

Der Anschlag geschah am Spiekerhof in der Altstadt von Münster –  etwa zwischen dem Dom und der Lamberti-Kirche in der Nähe des Kiepenkerl-Denkmals. Dieser Innenstadtbereich wurde um die Stadtkirche St. Lamberti herum weiträumig gesperrt. 

Am Nachmittag sollte in Münster auch eine Kurden-Demonstration stattfinden, die allerdings laut Medienberichten kurzfristig abgesagt worden sei. Ob der Anschlag damit zusammenhängt, ist bislang ungewiß.

Heute auf den Tag genau – nämlich am 7. April 2017  –  fuhr ein Terrorist mit einem Lastwagen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm gezielt in eine Fußgängerzone. Dabei wurden fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt.



Polizeigewerkschaft beklagt Silvester-Attacken gegen Polizisten und Feuerwehr

In der Silvesternacht wurden in vielen deutschen Städten Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte mit Böllern angegriffen. Zahlreiche von ihnen wurden verletzt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagt der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Immer wieder wurden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht.

Wendt: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Zum WELT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-attacken-gegen-einsatzkraefte-haben-lebensbedrohliche-ausmasse-angenommen/

Weiterer Bericht von Dr. Berger über die besonders schlimme Lage in Berlin an Silvester: https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/silvester-in-berlin/


Polizeigewerkschaft verteidigt Feuerwehr-Aktion gegen Gaffer am Unfallort

Um Gaffer nach einem tödlichen Unfall auf der A3 im Spessart vom Filmen und Fotografieren abzuhalten, griff die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Mittel:

Mit einem Schlauch spritzte sie Wasser auf die Lastwagen, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehen blieben.

Sabine Schumann, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gegenüber N24: „Letztlich kann es Menschenleben kosten, wenn jemand Fotos macht und dadurch Polizei und Rettungskräfte daran hindert, schnell zum Unfallort zu kommen.“

Bei dem Unfall zwischen Frankfurt am Main und Würzburg kamen drei Menschen ums Leben, als vier Fahrzeuge zusammenstießen. Dem Feuerwehrmann, der die Gaffer nass spritzte, droht nun ein Ermittlungsverfahren.

Beitrag auf N24

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gaffen-kann-menschenleben-kosten/


CDU-Politiker Golland: Voreingenommenheit bei NRW-Justizminister Kutschaty (SPD)

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. golland_007

Das geht aus der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenexperten Greogor Golland (siehe Foto) hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden.

Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

„Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar“, sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und fährt fort:

„Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kutschaty-kann-vorwurf-der-moralischen-voreingenommenheit-nicht-entkraeften-1141.php