Kuba: Graffiti-Künstler Machado seit 48 Tagen ohne Anklage im Knast

Zudem über 50 christliche „Damen in weiß“ verhaftet

Der Graffiti-Künstler Danilo Maldonado Machado, auch genannt „El Sexto“ („Der Sechste“), ist bereits seit 48 Tagen ohne offizielle Anklage in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ inhaftiert. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der ehemalige politische Gefangene hatte am 26. November 2016 die Worte „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ in Havannas Stadtteil Vedado gesprüht und wurde noch am selben Tag festgenommen.

Nach dem Tod des kommunistischen Diktators Fídel Castro am 25. November wurde dies von der kubanischen Regierung als „staatsfeindliche Hetze“ betrachtet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Weil „El Sexto“ in der Haft regelmäßig die unmenschlichen Haftbedingungen zeichnet und beschreibt, wird er immer wieder Opfer von Übergriffen. Am vergangenen Dienstag wurden Danilo Maldonado und weitere Gefangene vollständig entkleidet und nach seinen Zeichnungen durchsucht. Nach Angabe seiner Mutter María Machado González leidet Danilo zudem unter der extremen Feuchtigkeit im Gefängnis, sein Asthma hat sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Bereits seit mehreren Wochen fordern Bürgerrechtsaktivisten auf ganz Kuba die sofortige und bedingungslose Freilassung des Künstlers, auf Hauswänden und PlakIGFM_Logo_blau_R32 G90 B165aten ist „Libertad para Danilo“ („Freiheit für Danilo“) und „Yo soy El Sexto, no soy Fídel“ („Ich bin El Sexto, nicht Fídel“) zu lesen.

Der Künstler war bereits vom 25. Dezember 2014 bis zum 20. Oktober 2015 politischer Gefangener. Die Vizepräsidentin des Dt. Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), übernahm seine politische Patenschaft im Patenschaftsprogramm der IGFM.

Die IGFM kritisiert, dass unbequeme Regimekritiker auf Kuba ohne offizielle Anklage und Verfahren monatelang „weggesperrt“ werden. „Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Provinzen Kubas über 50 „Damen in Weiß“ verhaftet, bloß weil sie öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrecht auf Kuba fordern“, so Lessenthin.

Hintergrund:
Am 20. Oktober 2015 entließen die kubanischen Behörden den Graffitikünstler Danilo Maldonado aus dem Gefängnis Valle Grande nahe Havanna. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte. Die Behörden warfen dem Künstler „Missachtung der Autoritäten“ vor. Einen Haftbefehl, eine offizielle Anklage, eine Verhandlung, eine Möglichkeit zur Verteidigung und ein Urteil verweigerten die Behörden jedoch, so dass Maldonado fast zehn Monate ohne Urteil gefangen gehalten wurde.

Weitere Infos:
http://www.menschenrechte.de/kuba


Kommunistisches Kuba: Haftstrafen für unabhängige Gewerkschafter

Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte am vergangenen Freitag Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren für die unabhängigen Gewerkschafter Vladimir M. Bacallao, Jorge R. Calderón, Mitglieder des „Verbandes unabhängiger kubanischer Arbeiter“ (CTIC) und dessen Ehefrau Nélida Conde, berichtet Iván H. Carrillo, Vorsitzender des CTIC. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, seien die erhobenen Anklagepunkte „tätlicher Angriff“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beamtenbeleidigung“ frei erfunden, die Gewerkschafter säßen vielmehr wegen ihrer Regimekritik auf der Anklagebank.

Den Gewerkschaftern wird vorgeworfen, am 14. Februar 2013 kubanische Beamte beleidigt und angegriffen zu haben. Nach Angaben von Nélida L. Conde befanden sich die Regimekritiker an diesem Tag in ihrem Haus in Santa Clara, Hauptstadt der Provinz Villa Clara, als es von Beamten der kommunistischen Staatssicherheit angegriffen wurde.

Als Morera Bacallao und Ramírez Calderón das Haus verließen und „Nieder mit Fidel Castro“ und „Es leben die Menschenrechte“ skandierten, wurde Morera Bacallao gewaltsam festgenommen, mit Gas betäubt und in ein Fahrzeug gezerrt. Die Beamten beschimpften Nélida Lima Conde als „Hure“, schlugen sie und zerrten sie an den Haaren.

Für Vladimir M. Bacallao forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von acht Jahren,  Jorge R. Calderón soll für fünf Jahre hinter Gitter, die dreijährige Haftstrafe seiner Ehefrau Nélida L. Conde soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Vladimir M. Bacallao und Jorge R. Calderón befinden sich momentan in Isolationshaft.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass gegen die Gewerkschafter mit fingierten Anklagen vorgegangen wird:

„Raúl Castro fürchtet freie Gewerkschafter wie der Teufel das Weihwasser. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften sollten sich bei der Castro-Regierung für das Recht der Kubaner einsetzen, ihre gewerkschaftliche Vertretung eigenständig bestimmen zu dürfen.“

Weitere Infos über Menschenrechte auf Kuba: http://www.igfm.de/laender/kuba/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte: https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Kuba: Ex-Häftling und Regierungskritiker Oscar E. Chepe verstorben

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstarb Oscar Espinosa Chepe am Montag, den 23. September 2013, im Alter von 72 Jahren in einem Krankenhaus nahe Madrid. Er litt an einer Lebererkrankung, die sich durch seine politische Haft 2004 deutlich verschlimmert hatte. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Espinosa war Ökonom und hatte sich vielfach kritisch zur kubanischen Wirtschaft geäußert. Während des sog. „schwarzen Frühlings“ 2003 wurde er verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ende 2004 kam er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes vorläufig frei.

Mit Espinosa verliert die antikommunistische Opposition laut IGFM bereits den dritten wichtigen Vertreter innerhalb eines Jahres. Laura Poullan, die Sprecherin der Organisation „Damen in Weiß“ starb im Oktober letzten Jahres an einer ungewöhnlichen Infektion. Im Juli kam darüber hinaus der Oppositionsführer Oswaldo Payá bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben.

Die Geschichte von Espinosas Ehefrau Leiva ist untrennbar mit der ihres Ehemanns verbunden. Als die einstige Diplomatin sich weigerte sich von den kritischen Äußerungen ihres Ehemanns zu distanzieren, fiel sie bei Fidel Castro in Ungnade. Nach den massenhaften Verhaftungen während des „schwarzen Frühlings“ 2003 gründete sie gemeinsam mit Laura Poullan die „Damen in Weiß“, die noch immer jeden Sonntag friedlich für die Freilassung von Kubas politischen Gefangenen demonstrieren.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
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Kommunistisches Kuba: Unter Diktator Raul Castro verschlechterte sich die Menschenrechtslage noch weiter

Am 24. Februar 2013 jährt sich der offizielle Amtsantritt Raul Castros als Präsident von Kuba zum fünften Mal. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, daß sich während Raul Castros Amtszeit die Menschenrechtslage gegenüber dem Ende der Herrschaft seines Bruders Fidel noch weiter verschlechtert habe.

„General Raul Castros sogenannte ‚Reformen‘ sind reine Kosmetik für das internationale Image. In Kuba selbst ist  die Verfolgung von Demokraten und Bürgerrechtlern sogar noch härter als zu Zeiten des ‚Maximo Líder‘ Fidel“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Laut IGFM sind auf Kuba alle Tageszeitungen verboten  –  mit Ausnahme des Parteiorgans der regierenden kommunistischen Partei. Außer der KP sind alle anderen Parteien verboten.

In der Amtszeit Raul Castros war der Tod von neun prominenten Vertretern der kubanischen Demokratiebewegung zu beklagen, die unter sehr fragwürdigen Umständen verstarben und mutmaßlich ermordet wurden. Dazu kommen über 6.000 willkürliche Verhaftungen allein in den letzten zwölf Monaten, sowie unzählige willkürliche Razzien gegenüber kritischen Bürgern und tätliche Angriffe durch Sicherheitskräfte.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html


Kommunistisches Kuba: Diktator Castro ließ am Dreikönigs-Sonntag 80 Bürgerrechtler samt Kindern festnehmen

Anläßlich des gestrigen „Tags der Heiligen Drei Könige“ („Día de los Reyes Magos“) haben die kubanischen Behörden Bürgerrechtler und deren Kinder verhaftet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet von insgesamt 80 Personen.

Wie die IGFM erläutert, hat der Dreikönigstag in Kuba eine ähnliche Bedeutung wie Weihnachten, da die Kubaner sich an diesem Tag beschenken.

Die kubanische Regierung ging vor allem in der ostkubanischen Provinz Santiago de Cuba hart gegen Bürgerrechtler vor, um aus Angst vor Protestkundgebungen Feierlichkeiten zu verhindern.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung, vor allem die „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) und die christliche Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ hatten zahlreiche Feierlichkeiten in mehreren Teilen Kubas organisiert.

Dabei wurden in Havanna, Pinar del Rio, Matanzas, Villa Clara und Santiago de Cuba Spielzeug, Kuchen und Getränke an die teilnehmenden Kinder verteilt. Da vor allem Spielzeug in Kuba sehr teuer und schwer erhältlich ist, hatten im Ausland lebende Exil-Kubaner das Spielzeug für die Feste gespendet.

Die Verhafteten, Bürgerrechtler und deren Kinder, befanden sich nach Angaben der IGFM überwiegend auf dem Weg zu diesen Veranstaltungen und wurden vorübergehend auf Polizeistationen gefangen gehalten.

In Bayamo, der Hauptstadt der ostkubanischen Provinz Granma, warnten Polizisten in Zivil bereits am Samstag davor, die von Bürgerrechtlern organisierten Feierlichkeiten zu besuchen.

Die IGFM verweist in diesem Kontext auf den dramatischen Anstieg der politisch motivierten Verhaftungen. Nach Informationen des prominenten kubanischen Menschenrechtsverteidigers Elizardo Sánchez sind im Jahr 2012 mindestens 6602 willkürliche Verhaftungen bekannt geworden. 2011 lag die Zahl bei 4123.

Auch Weihnachten sollte auf Kuba abgeschafft werden

Die IGFM weist darauf hin, daß der kommunistische Diktator Fidel Castro das Weihnachtsfest 1969 als offiziellen Feiertag abschaffte. Wer sich dennoch beim Feiern erwischen ließ, wurde verwarnt oder gar bestraft. Geschenke für die Kinder sollte es stattdessen an einem „Kindertag“ im Juli geben. Davor wurde in Kuba der „Heilige Abend“ („La Nochebuena“) mit Festessen gefeiert, Geschenke gab es dann am 6. Januar von den Heiligen Drei Königen.

Nach rund 30 Jahren führte Castro den 25. Dezember 1998 als offiziellen Feiertag wieder ein – zunächst nur als Ausnahme für dieses Jahr. Auch Feierlichkeiten waren wieder offiziell erlaubt. Grund dafür war der Besuch von Papst Johannes Paul II. auf Kuba. Im Jahr darauf wurde Weihnachten wieder in den revolutionären Feiertagskalender aufgenommen – bisher dauerhaft.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html