Ungarns Justizministerin kritisiert die EU

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz-Partei) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin Věra Jourová erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil.

Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihrer Ablehnung der beiden Länder Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um ihnen zu schaden. Sie fordere „linksliberale Politiker“ auf, jene Staaten, denen traditionelle Werte am Herzen lägen, nicht mit Sanktionen zu erpressen.

Unabhängige Nationalstaaten statt Multikulti und die bewährten Männer- und Frauenrollen statt Hunderte von Geschlechtern seien die wahren EU-Werte, die es zu schützen gelte.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/varga-ungarn-werte-eu/


Unionsfraktion gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zum Wahlsieg

Die christdemokratische Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.

In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben.

Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“