Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Filz und Betrug zu Lasten des Steuerzahlers

Von Klaus Moshe Pülz

Das derzeit diskutierte Thema „Kindergeld ins Ausland“ ist mir als Nahostexperten hinlänglich bekannt, auch daß staatliche Stellen im Ausland für ein Bakschisch Dokumente von nicht vorhandenen Kindern ausstellen, um diese deutschen Behörden zum Bezug von Kindergeld vorzulegen. 

Es handelt sich um einen Filz, um den deutschen Sozialstaat zu betrügen. Überhaupt ist Betrug und Korruption in der Dritten Welt gang und gäbe. Sogar in Israel wurde der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte ehem. Innenminister und Vorsitzender der ultraorthodoxen SCHAS-Partei, Arie Deri, der drei Jahre lang inhaftiert war, von Premier Netanjahu erneut zum Innenminister ernannt.

So liegt es auf der Hand, daß dem Betrug am deutschen Steuerzahler freie Hand gelassen wird, wenn man sich nicht einmal auf behördliche Dokumente verlassen kann, wenn Bestechung dabei eine Rolle gespielt hat.

Immerhin wurde im Juni des Jahres für 268.336 Kindern, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld ausgezahlt. Eine solche Handhabung gibt es weder in den USA noch in den klassischen Einwanderungsländern Australien oder Canada.

Wenn sich der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), über eine Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem beklagt, dann kann ich nur bestätigen, daß es in Duisburg Regionen gibt, wo man denkt, sich in einem arabischen Land zu befinden.

Als ich dort in der evangelischen Kirche in der Apostelstraße vor vielen Jahren eine Predigt zu halten hatte, wurde während meines Gottesdienstes der ganze Kollektenkasten gestohlen.

Daß unter diesen Umständen die EU-Kommission eine Neuregelung weiterhin ablehnt, da auch die Proportionalität der Lebenshaltungskosten in Deutschland beispielsweise in Rumänien oder Syrien nicht gegeben ist, sollte die deutschen Behörden nicht daran hindern, dem systematischen Betrug einen Riegel vorzuschieben. Dies ist die Regierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler schuldig!

Gerade die Niederlande und Luxemburg sind sog. „Steuerparadiese“, wo Großunternehmen ihre Gewinne bunkern. Dies hat nichts mit „Generalverdacht“ zu tun, sondern mit eindeutigen Fakten, zumal die Armut in Deutschland bei Alleinerziehenden und alten Menschen rasant zunimmt.

Falls bei diesem Mißstand nicht energisch durchgegriffen wird, werden die Forderungen für Kindergeldzahlungen astronomische Höhen erreichen. Man kann dann nur noch solche Parteien wählen, die diesen kontinuierlichen Mißbrauch abstellen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Israel und Deutschland; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus.