Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


Finanzamt entzieht Globalisierungsgegner ATTAC die Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation ATTAC hat ihren Status als der Gemeinnützigkeit verloren. Begründet hat das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main die Entscheidung mit den allgemeinpolitischen Zielen der linken Vereinigung.

Gegenüber den Behörden hatte ATTAC die Aufgaben Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesens als Hauptziele angegeben. Zuletzt hatte die Organisation allerdings vor allem mit ihren Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer für Aufsehen gesorgt. Laut dem Frankfurter Finanzamt lasse sich dies nicht mit einer Gemeinnützigkeit vereinbaren.

Die Geschäftsführerin des etwa 28.500 Mitglieder starken Vereins, Stephanie Handtmann, zeigte sich enttäuscht. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte sie laut dpa. Der Verein will gegen die Entscheidung, die rückwirkend ab 2010 gilt, vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de