Bayern: Bestnote für Haushaltspolitik

Wie bereits bei der ersten Ratingeinstufung im März dieses Jahres wurde Bayern auch bei der turnusmäßigen Überprüfung mit der Bestnote ausgezeichnet; die international angesehene Rating-Agentur Standard & Poor’s bestätigte das sog. „AAA/A-1+“.

„Bereits seit 1998 kann der Freistaat durchgehend mit einem Spitzenrating aufwarten – ein klares Signal für eine beständig erstklassige Haushaltspolitik“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Die Rating-Agentur begründet ihre Bewertung auf Höchstniveau mit dem im Ergebnis äußerst erfolgreichen Haushaltsjahr 2018 und der Erwartung, dass der bayerische Haushalt auch weiterhin Überschüsse erzielen werde.

Positiv hervorgehoben werden neben der Anerkennung des starken bayerischen Finanzmanagements insbesondere die konservative Schuldenverwaltung ohne Fremdwährung und die professionelle Beteiligungsverwaltung des Freistaats.

Neben den Top-Ratings der Agenturen Standard&Poor’s und Moodys erhielt Bayern in diesem Jahr auch sofort von der in Deutschland ansässigen, europäischen Ratingagentur SCOPE die Bestnote.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/bestnote-fuer-bayern/


Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


Bistum Regensburg bietet anschauliche und übersichtliche Finanz-Infos online

Fakten, Daten, Hintergründe in Wort, Bild und Filmlesehilfe_intro

Vielleicht haben Sie schon mal eine Broschüre Ihres Bistums oder Dekanats in der Hand gehabt, die sich mit den kirchlichen Finanzen befaßte. Die Hefte bzw. Dokumentationen sind manchmal recht mühsam zu lesen, die Zahlenberge kaum zu überschauen, die Sprache bisweilen staubtrocken und die Lust von daher nicht groß, sich näher in die Einzelheiten zu vertiefen.

Im Bistum Regensburg geht man auch in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel voran  – und das nicht nur mit ebenso anschaulichen wie informativen Broschüren, sondern auch und gerade online.

Hierfür gibt es in dieser bayerischen Diözese eine eigene Webseite „Zahlengesichter“ – nach der Devise: Jede Zahl hat ein Gesicht: https://www.zahlengesichter.de/ csm_aktuelle-bilanzen_d651d7f263

Das wird sozusagen wörtlich genommen, denn zu fast allen denkbaren Themen von A – Z (von „Armut“ bis „Zölibat“) gibt es nicht nur Daten, sondern auch Bilder, Videos, Berichte, Zeugnisse und Erzählungen mitten aus dem Leben – siehe z.B. hier die Stichworte unter dem Foto: https://www.zahlengesichter.de/recherche-und-presse/

In der Mediathek werden zahlreiche Interviews geboten  – vom Bischof bis zu Landräten oder dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Dazu kommen eindrucksvolle Musikvorführungen, bewegende Bild-Dokus, Gespräche mit dem aktiven Kirchenvolk : https://www.zahlengesichter.de/mediathek/

Hier erklärt z. B. Prof. Dr. Karl-Joseph Hummel, daß die Staatsleistungen an die Kirche kein großzügiges „Geschenk“ von Vater Staat sind, wie manchmal in Medien suggeriert wird, sondern vielmehr Entschädigungen bzw. Ausgleichszahlungen wegen der sog. „Säkularisation“ (Enteignung kirchlicher Güter) Anfang des 18. Jahrhunderts: https://www.zahlengesichter.de/kirche-staat/#c790

Die von Bistums-Pressesprecher Clemens Neck erstellte Internetpräsentation über die kirchlichen Gelder, Einrichtungen, Bildungszweige, seelsorglichen Angebote und sozialen Werke der Diözese Regensburg sollte deutschlandweit Schule machen, damit Worte wie „Transparenz“ und „Kommunikation“ keine Floskeln bleiben, sondern Gestalt annehmen – genauer: ein Gesicht erhalten.