FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


EU-Finanztransaktions-Steuer: Gutachten aus Österreich bestätigt AfD-Argumentation

Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt weitere Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:

„Im Auftrag des  österreichischen Finanzministeriums hat Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich wie ich vor kurzem im Finanzausschuss des Bundestags.

Die Steuer in dieser Form, welche die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.

99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf  von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.

Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt.

In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“