AfD-Parlamentarier kritisiert Millionenzuschuß für ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehem. Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro  –   und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr  –  in Empfang nehmen.

Der Parlamentarier Stephan Brandner fordert eine generelle Einstellung der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Er kritisiert, die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichne sich besonders durch ihre Polemik gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung und durch Hetze gegen die AfD aus:

„Diese Gruppierung wird mit Steuergeldern gemästet und steht trotzdem nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Sie agitiert gegen demokratisch legitimierte Parteien und diffamiert diese auf übelste Weise. Hinzu kommt ein dubioses Finanzgebaren und seltsame Darlehensvergaben, die manche schon dazu verleiteten, diese seltsame Stiftung als ‚Amadeu-Antonio-Bank‘ zu bezeichnen.“


Medienexperten kritisieren Programm und Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen TVs

Anläßlich der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben führende deutsche Medienwissenschaftler scharfe Kritik an Aufsichtswesen, Programmgestaltung und Finanzgebaren von ARD und ZDF geübt.

„An die heilige Kuh der Aufsicht öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten wagt sich keiner heran, da haben zu viele die Finger drin“, sagte Gabriele Goderbauer-Marchner, Professorin für Print- und Internet-Journalismus an der Universität der Bundeswehr München, gegenüber der  Tageszeitung „Die Welt“. pc_pi

„Es würde einen Mut erfordern, den ich heute noch nicht sehe, die vorhandene Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in moderne Strukturen des 21. Jahrhundert zu überführen. Es fehlt zum Beispiel an dem Mut, kleinere Sender zu schließen bzw. in größere Einheiten zu integrieren“, so die langjähriges Jurorin beim Bayerischen Fernsehpreis.

Zur Kontroverse um die fortlaufende Programmvermehrung, speziell die Diskussion um einen weiteren Jugendkanal von ARD und ZDF, sagte die Medienexpertin:

„Warum brauchen wir den Kinderkanal? Ich meine angesichts der fragwürdigen Qualität des Programms, aber auch in Hinblick auf die Skandale um die Geschäftsführung des Senders, dass man ihn auch einfach schließen könnte.“

Henk Erik Meier, Professor der Sozialwissenschaft an der Uni Münster, kritisierte die veränderten Prioritäten von ARD und ZDF:

„Über die Jahre haben die öffentlichen-rechtlichen Sender in Deutschland ganz massiv Programmmittel umgeschichtet: Weg von Kultur- und Informationsprogrammbestandteilen hin zu Spielfilm- und Sportangeboten“, erklärte der langjährige Mitarbeiter der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der „Welt“.

Namentlich eines dieser Spartenprogramm, der Kinderkanal, erfülle sicherlich nicht in allen Programmanteilen den erhobenen, hohen Qualitätsanspruch. „Hier wird einfach kommerzielle Massenware gezeigt“, sagte Prof. Meier.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur