UAWC: Kontakte zur linksextremen PFLP? – Staatliche Fördergelder unter der Lupe

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) befasst.

Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur linksextremen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand intensiver Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Bekannt wurde unter anderem, dass die Gehälter von PFLP-Terrorverdächtigen, die für die UAWC gearbeitet hatten, zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert wurden. Die dortige Regierung hatte danach angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen.

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte, dass auch die Bundesregierung Projekte der UAWC indirekt gefördert hat.

Unter anderem wollte Frohnmaier in seiner Kleinen Anfrage wissen, welche konkreten Projekte in Kooperation mit der UAWC mit welchen finanziellen Summen in den vergangenen Jahren gefördert worden sind.

Auch interessierte sich Frohnmaier dafür, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen die UAWC mit welchem Ergebnis untersucht hat und ob ein Austausch mit der niederländischen Regierung und der EU dazu stattgefunden hat.

Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Sie wurden als geheim eingestuft.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße mit ihrem Steuergeld palästinensische Terroristen und terrornahe NGOs gefördert wurden. Bekannt ist bereits, dass deutsches Geld in die Taschen der UAWC geflossen ist. Die Bundesregierung muss das Ausmaß der Finanzierung offenlegen!

Insbesondere im Kontext der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts sollten wir die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten kritisch hinterfragen. Dort werden zahlreiche palästinensische NGOs von der Bundesregierung gefördert, die sich zur sogenannten BDS-Bewegung bekennen.

Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt – auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dafür klopft die Bundesregierung sich auf die Schultern, in Wahrheit fördert sie aber Judenhasser-Organisationen finanziell und täuscht die Bürger. Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion


Soros finanziert israelfeindliche Kampfgruppen

Von Felizitas Küble

Der politisch linksstehende Finanzinvestor George Soros ist einer der meistgehätschelten Amerikaner unserer zeitgeistigen Medien, vor allem linker Gruppen und Parteien in Deutschland. Wer diesen Milliardär jüdisch-ungarischer Herkunft zu kritisieren wagt, wird sofort in die antisemitische Ecke abgeschoben.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Causa Cullen, eine wochenlange, nach wie vor anhaltende Verleumdungskampagne gegen den irisch-stämmigen Professor Dr. med. Paul Cullen aus Münster (siehe Foto).

Der Labormediziner ist zugleich Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“. Vor allem wegen seiner Gegnerschaft zur Abtreibung und einiger skeptischer Äußerungen über Soros wird er vom ASTA und sonstigen linken Jagdgesellen attackiert. (Weiteres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/13/warum-die-falsche-gleichung-soros-kritik-antisemitismus-selbst-antijudisch-ist/)

Dabei präsentieren sich diese heuchlerischen Herr- und Damenschaften als besonders „judenfreundlich“, indem sie mit der „braunen Keule“ gegen Soros-Kritiker losziehen. Dabei verschweigen sie – sei es aus Dreistigkeit oder Ignoranz – die entscheidende Tatsache, daß Soros mit seiner jüdischen Herkunft genauso wenig anfangen kann wie mit dem Staat Israel.

Noch schlimmer: Dieser vermeintliche „Philantroph“, wie er allenthalben auf der Schleimspur vieler Medien gepriesen wird, ist ein besonders gefährlich als milliardenstarker Feind des jüdischen Staates und damit auch der Juden insgesamt, denn Israel ist die Heim- und Zufluchtstätte für alle Juden weltweit im Falle einer Verfolgung.

Über die allergische Haltung der israelischen Regierung gegen Soros haben wir seit Jahren in unserem CHRISTLICHEN FORUM berichtet und dies mit Fakten und Zitaten von Ministerpräsident Netanjahu und anderen namhaften Juden belegt.

Diesmal konzentrieren wir uns auf jene Subventionen, die seitens der Soros-Foundation wie ein Füllhorn über israelfeindliche, ja sogar militante Islamisten-Organisationen ausgekippt werden, um den jüdischen Staat von innen und außen zu zerstören.

Wie die „Jüdische Rundschau“ in der Januar-Ausgabe auf S. 2 berichtet, hat Soros die „International Crisis Group“ gegründet. Zum Beirat gehört Amed Khan, der – nebenbei erwähnt – über 100.000 Dollar für den Wahlkampf des islamfreundlichen Joe Biden gespendet hat. (Präsident Trumps Regierung war stattdessen betont israelfreundlich.)

Khan hat in einem Leitartikel für das „Quincy Institute“, das laut Jüdischer Rundschau von Soros finanziert wird, die amerikanischen Angriffe auf Al Qaida und die Taliban scharf verurteilt und zugleich das linksfaschistische Regime von Maduro in Venezuela verteidigt. Nicht dessen desaströse Politik sei für das dortige Flüchtlingsproblem verantwortlich, sondern angeblich die westlichen Sanktionen.

Bereits am 23.7.2017 veröffentlichte die aus Nahost-Experten bestehende Redaktion des Info-Portals „Mena-Watch“ unter dem Titel „Welche Gruppen finanziert Soros in Israel?“ einen erhellenden Artikel: https://www.mena-watch.com/welche-gruppen-finanziert-soros-in-israel/

Darin heißt es, Israel verabscheue die Tatsache, daß Soros „Millionen Dollar für Organisationen bereitstellt, die sich um den Boykott, die Isolierung und Delegitimierung Israels bemühen„.

So habe seine Open Society Foundation über 2,6 Millionen Dollar an Abdalah gespendet und damit eine antizionistische Gruppierung finanziert, die „von internationalem Forum zu internationalem Forum reist und Israel beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen.“ – Abdalah fordere ausländische Regierungen sogar dazu auf, die Beziehungen zu Israel abzubrechen oder zumindest herabzustufen.

Es geht aber auch noch militanter:
Ein 2013 von NGO Monitor veröffentlichter Bericht enthüllte zudem, dass Soros das Institute for Middle East Understanding und Mada al-Carmel finanziert. Beide rufen international zum Boykott Israels auf. Er finanziert mehrere Organisationen, die darauf spezialisiert sind, Israel im In- und Ausland zu verklagen, darunter Al-Haq, eine Organisation, die von einem hochrangigen Aktivisten der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) geleitet wird. Die PFLP wird von den USA als Terrorgruppe eingestuft.

In dem wissenschaftlichen Werk „Bad Investment“ wird detailgenau aufgelistet und nachgewiesen, welche israelkritischen bis israelfeindlichen Werke Soros mit seiner „Open Society Foundation“ finanziert, darunter vor allem palästinensische Organisationen sowie diverse Initiativen zum Boykott und zur De-Legitimierung Israels. Hier kann man alles (auf englisch) genau nachlesen: http://www.ngo-monitor.org/soros.pdf

Der jüdische Publizist und Sohn eines Holocaust-Überlebenden, Dr. Daniel Pipes (siehe Foto) aus den USA, hat sich schon vor Jahren deutlich von den pro-islamischen, aus seiner Sicht anti-westlichen Soros-Aktivitäten distanziert, wie wir damals berichteten: https://charismatismus.wordpress.com/2018/12/27/usa-juedischer-philosoph-daniel-pipes-warnt-vor-migration-und-islamisierung/

Kein Wunder, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich bereits im Oktober 2017 scharf gegen die antizionistischen Soros-Initiativen geäußert hat – und dabei ausdrücklich die ungarische Regierung Orban in ihrer Kritik an diesem linkslastigen Strippenzieher unterstützte: http://www.freiewelt.net/nachricht/netanjahu-wirft-george-soros-vor-mit-seinen-kampagnen-israel-zu-schaden-10072450/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Weitere Infos zum Antizionismus von Soros hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/


USA: Biden befiehlt die Finanzierung der internationalen Abtreibungsindustrie

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat am 28. Januar 2021 eine Executiv-Order (Durchführungsbestimmung) unterzeichnet, die das US-Außenministerium und die US-Agentur für internationale Entwicklung dazu verpflichtet, weltweit die Abtreibungsindustrie zu finanzieren.

Damit ist der globale Lebensschutz abgeschafft, den sein Amtsvorgänger Trump für die US-Auslandspolitik bekräftigt hatte.

Diese als „Mexico-City-Policy“ (Mexiko-Stadt-Politik) bekannte Anti-Abtreibungs-Strategie, die grundsätzlich bereits unter Präsident Reagan eingeführt wurde, ist von Donald Trump damals bereits einen Tag nach seiner Vereidigung bestätigt und verschärft worden. Sie verhinderte, dass ausländische Gruppen aus der Abtreibungsbranche staatliche Finanzspritzen aus den USA erhielten. Das dadurch eingesparte Geld wurde stattdessen für Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern eingesetzt.

Bidens neue Verordnung befiehlt dem US-Außenminister außerdem, die Förderung und Unterzeichnung aus der Genfer Konsenserklärung zurückzuziehen – sich somit von einer Proklamation zu verabschieden, die von 35 Ländern unterzeichnet wurde und im welcher es heißt, daß Abtreibung kein internationales Menschenrecht ist. Diese Erklärung hatte Trumps Außenminister Mike Pompeo im Oktober 2020 unterzeichnet.

Die Executiv-Order Bidens führt die staatliche US-Finanzierung des UNO-Bevölkerungsfonds wieder ein, einer Agentur, die Abtreibung fördert und mit Chinas Zwangsbürokratie zusammenarbeitet.

Zugleich muß der amerikanische Steuerzahler künftig die Organisation“International Planned Parenthood Federation“ (größter Abtreibungsanbieter in den USA) und weitere global agierende Gruppen subventionieren, die Abtreibungen in Entwicklungsländern durchführen und fördern, u. a. durch radikalfeministische Lobbyarbeit gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder.

In einer Pressemitteilung gab das Weiße Haus am 28. Januar bekannt, dass Bidens neue Verordnung den Zugang zu „umfassender reproduktiver Gesundheitsversorgung“ schützen und erweitern sowie „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in den USA und weltweit fördern werde. Diese schönfärberischen Begriffe werden seit langem von der Abtreibungsindustrie verwendet, z.B. in entsprechenden Richtlinien und Programmen der UNO und EU.

Trumps Lebensrechts-Politik erhielt mehrheitlich Rückhalt in seinem Volk. Laut einer am 27. Januar in den USA veröffentlichten Marist-Umfrage sind 77% der Amerikaner entweder „dagegen“ oder „stark dagegen“, Steuergelder zur Unterstützung der internationalen Abtreibung einzusetzen.

Bidens Exekutivverordnung gibt dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium zudem die Anweisung, alle von der Trump-Administration erlassenen Pro-Life-Vorschriften zu überprüfen, um sie aufzuheben.

Info-Quelle (englischsprachig) aus den USA: https://c-fam.org/friday_fax/president-biden-signs-executive-order-to-fund-the-global-abortion-industry/

Weiterer Bericht (deutschsprachig): https://pressfrom.info/de/nachrichten/welt-politik/-692857-biden-unterzeichnet-auftrage-zur-umkehrung-der-trump-richtlinien-fur-obamacare-und-abtreibung.html


Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos

Gestern wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“


Der WHO-Sumpf gehört trockengelegt

Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird immer lauter. Intransparenz der Datenerhebung, die Vertretung von Partikularinteressen sowie undemokratische Entscheidungsprozesse sind hier nur der Anfang. Seit langem kritisieren Forscher und Journalisten den wachsenden Einfluss von privaten Geldgebern, Stiftungen und die Nähe zur Industrie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:

„Die WHO hat schon lange ihre Grundprinzipien aus den Augen verloren. Es scheint nicht mehr darum zu gehen, die Umstände zu verbessern, in denen Menschen leben, wie z.B. die Trinkwasserversorgung sicherzustellen oder flächendeckende medizinische Versorgung zu etablieren.

Man gewinnt den Eindruck, dass der hauptsächliche Fokus auf Impfprogrammen liegt.

Durch den Ausstieg der USA ist die Bill und Melinda Gates Stiftung nun der mit Abstand größte Geldgeber der WHO und zugleich auch bedeutendster nicht-staatlicher Akteur. Auf Platz drei befindet sich die Impfallianz Gavi, die ebenfalls von der Bill und Melinda Gates Stiftung mitfinanziert wird.

So verwundert es nicht, wenn eine Angehörige des Gavi-Vorstands aktuell General Manager für Impfstoffe bei Pfizer, dem zweitgrößten Pharmaunternehmen der Welt, ist.

Unter diesen Finanzierungsbedingungen fällt es schwer, noch an die Unabhängigkeit der WHO zu glauben.

Eine Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells beinhaltet, die Offenlegung von Entscheidungsprozessen und Datentransparenz sowie das Überprüfen von WHO-Personal auf Industrieverbundenheit soll und muss angestrebt werden, um die Beitragszahlungen Deutschlands weiterhin zu legitimieren.“

Weitere Infos zur WHO: https://charismatismus.wordpress.com/2020/06/15/kritik-an-standards-der-who-und-bzga-zur-fruehsexualisierung-in-der-schule/

 


US-Präsident Trump verweigert Corona-Hilfspaket für abtreibungsaktive PP

Die amerikanische Regierung Trump wird keine Mittel aus dem „Paycheck Protection Program“ an die abtreibungsfreundliche Organisation Planned Parenthood (PP) vermitteln.

Mit dem Staatsfond sollen kleine Unternehmen bei der Lohnzahlung  – hinsichtlich Kurzarbeit etc. –  während der Corona-Pandemie unterstützt werden, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

PP ist die internationale Mutterorganisation der deutschen Sektion „Pro Familia“, die Abtreibungen bewirbt und teils in ihren eigenen Einrichtungen durchführt.

Das Ziel des Hilfspakets sei der Erhalt von Arbeitsplätzen in Kleinunternehmen, nicht die Finanzierung von Abtreibungen, sagte ein Regierungssprecher gegenüber dem Daily Signal.

Zwar würden nicht alle Amerikaner Trumps Ansichten zum Lebensrecht teilen, doch gebe es einen überparteilichen Konsens gegen die öffentliche Finanzierung von Abtreibungen.

Planned Parenthood führt jährlich über 300.000 Abtreibungen durch und ist damit der größte Massenabtreiber in den Vereinigten Staaten.

Quelle: lifesitenews – Foto: Dr. Edith Breburda

 


Grüne Künast will mehr Staatsknete für Antifas

Die grüne Politikerin Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der ultalinken Antifa gefordert: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

BILD: Typischer Antifa-Spruch, in Münster seit Jahrzehnten bekannt

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/


BVL-Erklärung zur Bundestagsdebatte über Abtreibungsförderung in aller Welt

Zur heutigen Bundestagsdebatte mit Anträgen verschiedener Fraktionen in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des BVL, in Berlin:

In den Anträgen zur heutigen Bundestagsdebatte über Frauen- und Mädchenrechte wird von der FDP, der Linken und von Bündnis90/Grünen eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse für verschiedene, international im Bereich der SRGR tätige Organisationen gefordert, darunter den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF), zu der auch die deutsche Pro Familia gehört, und Marie Stopes International (MSI).

Insgesamt geht es um eine jährliche Förderung von bis zu 56 Millionen Euro nur für UNFPA und IPPF. Diese Organisationen vertreten offen und massiv den „sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung“.

Der UNFPA verlieh 1983 seinen Population Award an China – für die Einführung der Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen bis zur Geburt. UNFPA, IPPF und Marie Stopes sind die größten Abtreibungsanbieter und -förderer der Welt.

Marie Stopes führte 2018 nach eigenen Angaben (Global Impact Report) 4,8 Millionen Abtreibungen durch und schon 2010 beispielsweise in Nepal 42 %, in Äthiopien 38 % und in Australien 21 % der Abtreibungen. Bei der IPPF waren es 2018 nach eigenen Angaben knapp 1,2 Millionen Abtreibungen.

Die Forderung nach Förderung dieser Organisationen wird vor allem mit der Wiedereinführung der US-amerikanischen Global Gag Rule begründet, die US-Zuschüsse an internationale Organisationen verbietet, wenn sie Abtreibung propagieren.

Die daraufhin gegründete „She Decides“-Kampagne zur Schließung dieser Finanzierungslücke soll auf Antrag der Grünen ebenfalls weiter gefördert werden. Das Manifest von She Decides beinhaltet die Forderung: „She is free. (…) To access abortion safely.“

Da es genügend Organisationen gibt, die in diesem Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung arbeiten, aber ohne Abtreibungspropaganda und -durchführung auskommen, ist es weder nachvollziehbar noch notwendig, ausgerechnet genannte Organisationen fördern zu wollen.

Der Begriff Abtreibung kommt in den Anträgen explizit zwar nicht vor, ist aber international unter dem Begriff der SRGR ganz selbstverständlich enthalten. Die Forderung der Koalitionsfraktionen, Gelder nur freizugeben, wenn sie nicht für Abtreibungsförderung verwendet werden, ist utopisch.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Bundesregierung auf, ausschließlich Organisationen zu unterstützen, die sich um die wichtige Förderung der Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen weltweit kümmern und nicht um die Propagierung und Durchführung von Abtreibungen.Alexandra M. Linder M.A.

Bundesverband Lebensrecht e.V.
Email: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175/9616906 & 02724/288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
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„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/


Antisemitische muslimische Allianz stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen:

„Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt Al-Etidal an Claim.

Israelische Fahnen verbrannt

Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u.a. auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, gehören Schura an.

Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die u.a. von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen.

Solange solche dubiosen Elemente Teil der sog. Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung stoppen!

Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger Bedeutung. Das zeigt sich im Juni  2017 beschlossenen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit beiläufig dreimal am Rande erwähnt.

Im Hinblick auf Homophobie werden die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in diesen Zusammenhang nicht erwähnt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?“