Dr. Weidel beklagt Nachteile für Mittelstand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Ansage des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik die Existenzgrundlage raubt und die diese Lage eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.

Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Die Regierung ‚bewirtschaftet‘ ihre Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen.

Das Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“


TOP-Gastronomen kritisieren Maßnahmen

Rund 40 führende Gastronomen – wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch – zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie.

Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder:

1. Die unverhältnismäßigen Härten des aktuellen Lockdowns sollten durch die Bundesregierung mit Novemberhilfen ausgeglichen werden: Von diesen Hilfen ist bis dato nichts angekommen.

BILD: Gasthaus in den USA mit einer Puppe als Abstandshalterin

2. Das Zögern der Bundesregierung sowie der Länder ist unverständlich, da der Finanzminister unmissverständlich klargestellt hat: Das Geld ist vorhanden und der Bund kann es sich selbstverständlich leisten.

3. Aktuelle Entwicklungen lassen vermuten, dass der Lockdown auch über den November hinaus aufrechterhalten werden wird: Auch für alle kommenden Zeiten eines Lockdowns muss die Gastronomie entschädigt werden. Hieran darf auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts ändern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/d0b617ed50f3256

Foto: Dr. Edith Breburda


Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!

 


Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert.

„Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag: „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“

Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“

Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oesterreichs-finanzminister-haelt-nichts-von-corona-bonds/


Kritik an der Wahl des Sozialisten Centeno zum Chef der neuen Eurogruppe

Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) sehr kritisch:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat.

Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Dr. Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben.

Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


CSU-Politiker Söder und Polizeichef Fertinger bekennen sich zum christlichen Glauben

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich über seinen christlichen Glauben geäußert: „Ich bekenne, dass ich an Gott und Jesus Christus glaube.“

Wie der evangelische Landessynodale in einem Podiumsgespräch zum Thema „WoKreuzkuppelhin entwickelt sich unsere Gesellschaft?“ am 5. Oktober in Kempten im Allgäu sagte, gibt ihm sein Glaube Kraft und Hoffnung.

Vor rund 500 Besuchern räumte der CSU-Politiker ein, dass sein Glaube viele Jahre verschüttet gewesen sei. Als er ihn wiederentdeckte, habe er angefangen, regelmäßig zu beten. In seinem Ministerium habe er sich deshalb eine kleine Kapelle eingerichtet.

Es falle ihm aber schwer, die Bibel zu lesen. Deshalb höre er sie bei Dienstreisen häufig als Hörbuch. So enthalte er immer wieder Impulse, die seinen Alltag und seine Politik prägten.

Terroranschlag in Ansbach: Bewahrung Gottes erfahren

Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Roman Fertinger, wies die Auffassung zurück, der christliche Glaube solle auf das Privatleben beschränkt bleiben. Vielmehr gehöre er an die Öffentlichkeit. Immer wieder erlebe er in seinem Polizeialltag, dass Gott eingreife. Als Beispiel verwies er auf den islamistischen Sprengstoffanschlag am 24. Juli in Ansbach. Dabei war der 26-jährige Terrorist ums Leben gekommen. 15 Personen wurden verletzt. 026_23A

Wie der Polizeichef erläuterte, war nur der Zünder im Rucksack des Attentäters explodiert, nicht aber die eigentliche Bombe. Sie hätte etwa 40 Menschen töten können. Hier habe man die Bewahrung Gottes erlebt, so der Polizeichef.

Veranstalter der Podiumsdiskussion war die überkonfessionelle Bewegung „Initiative Gebet Allgäu“, die 2005 von dem Kemptener Baptistenpastor Stefan Vatter zusammen mit zwei evangelischen Pfarrern und einem Unternehmer gegründet wurde. Vatter zeigte sich gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA überrascht, wie klar sich zwei Personen des öffentlichen Lebens zum christlichen Glauben bekannten.

Schirmherr der „Initiative Gebet Allgäu“ ist Bundes-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/bayerns-finanzminister-soeder-ich-glaube-an-jesus-christus-98470.html


Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös

Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus. 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“  

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“