Haushaltspolitik: Bestnote für Bayern

Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanz- und Haushaltspolitik erneut höchste Anerkennung: Die Ratingagentur Moody’s bestätigte die Auszeichnung „Aaa mit stabilem Ausblick“.

„Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Dieses Rating ist eine Auszeichnung für unsere verlässliche bayerische Haushaltspolitik und die Stärke unserer Wirtschaft“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

Neben der diversifizierten bayerischen Wirtschaft flossen in das Ratingergebnis u.a. das umsichtige Haushaltsmanagement und der niedrige Schuldenstand des Freistaats ein.

„Wir verzichten auf neue Schulden und verbinden das stets mit kräftigen Investitionen in die Zukunft“, so Füracker. Bayerische Politik sei ein Vorbild für Nachhaltigkeit.

Füracker sieht die Bestnote als Ansporn: „Der stabile Ausblick bei den führenden Ratingagenturen bestätigt nicht nur unsere hervorragende Politik, sondern treibt uns an, den hohen Erwartungen immer wieder erneut gerecht zu werden“.


Deutsch-israelischer Autor kritisiert die EU-Finanzpolitik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihr Anleihenkaufprogramm sowie ihre Nullzinspolitik fort und zwar zu Gunsten der maroden Banken in Draghis Herkunftsland Italien.

Auch der designierte französische Staatspräsident Macron hat es darauf abgesehen, daß möglichst ein Franzose zum Europa-Finanzminister erkoren wird, der dann auch über die Finanzpolitik Deutschlands freies Verfügungsrecht hätte und somit seine marode Volkswirtschaft mit deutschen Steuergeldern sanieren könnte.

Trotz der Kontrollorgane der EZB gelang es Draghi sozusagen im Alleingang, eine solche Nullzinspolitik festzuschreiben, ohne daß hierüber Klage seitens der deutschen Politiker und deutschen Medien geführt wurde. Überhaupt nimmt das Maß an Fremdbestimmung zu, indem nun auch ein Europäischer Gerichtshof ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg als höchstes Gericht fungiert und damit die Legislative über dem deutschen Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Es ist demzufolge nicht hinnehmbar, daß der deutsche Wähler auf diese üble Weise in seinen nationalen Interessen ausmanöveriert wird, nur weil die nationalen Institutionen zu ignorant sind, um dieses faule Spiel zu durchschauen.

Anstatt die aufgelaufenen Schulden von über zwei Billionen Euro abzutragen, wird eine künstlich aufgebaute Monetarisierungspolitik betrieben, wonach der Markt mit billigem Geld geflutet wird, was letztendlich zur Folge haben wird, daß Inflation und Sparguthaben die bisherige solide Wirtschaftspolitik Deutschlands zerstören wird.

Allein die dubiosen Anleihekäufe haben unterdessen 2,2 Billionen Euro verschlungen, da mit Rückzahlungen aus Italien, Griechenland und den anderen südeuropäischen Olivenstaaten nicht zu rechnen ist. Hinzu kommen noch 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen, die aus Forderungen von Verrechnungskonten mit europäischen Mitgliedstaaten resultieren.

Diese Monetarisierungspolitik verstößt eindeutig gegen geltendes Recht und gegen die vitalen Interessen des deutschen Wählers!

So ist nicht zu leugnen, daß italienische und französische Funktionäre in der Brüsseler Machtzentrale unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker darauf aus sind, mittels der deutschen Prosperität ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das naive und ignorante Volk in Deutschland schaut diesem Treiben geradezu teilnahmslos zu, ohne zu begreifen, daß damit die heranwachsende Jugend hierzulande um die Früchte ihrer Arbeit und künftige Rente gebracht werden wird.

Unser Gast-Autor Klaus Moshe Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


Glaubwürdigkeitsverlust von Medien & Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist fatal, daß die meisten Medien über den Kontrollverlust von Frau Merkel hinsichtlich der desaströsen Finanzpolitik nichts berichten. Auch der islamistische Terror wird bei uns zunehmend verharmlost.

Linke Politiker und die mitschwimmende Presse verschleiern nach Kräften die Herkunft der Täter aus dem religiösen Milieu der Koran-Fanatiker.

Ich gehe davon aus, daß die Kanzlerin auch auf deren Stimmen bei der bevorstehenden Wahl reflektiert. Damit wird tunlichst vertuscht, daß die Ermordung von vielen Christen die Konsequenz intoleranter Glaubenssätze des Islam ist.

Andererseits werden nicht nur in den Medien gezielt deutsche Protestler der Intoleranz bezichtigt, wenn sie sich der Überfremdung durch die muslimischen Horden zu wehren versuchen. Sie nennen es Islamophobie, wenn man ausspricht und aufschreibt, was islamische Theologen als Erkenntnis propagieren, denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie.

Zu sagen, daß Attentäter und Mörder – auch bei sog. Ehrenmorden – in aller Welt sich bei ihren Verbrechen auf Allah und auf Suren des Korans berufen, darf doch kein Tabu sein, wobei es von einer bodenlosen Ignoranz zeugt, wenn der Allah-Begriff auf den Gott der Bibel bezogen wird, so daß der Begriff „Gotteskämpfer“ anstatt „Allah-Kämpfer“ höchst irreführend ist, zumal Gott im 5. Gebot darauf hinweist, nicht zu morden.

Einen besonders grotesken Versuch, die Realitäten zu vertuschen, erlaubte sich „Zeit online“: Da beginnt eine Redakteurin ihren Artikel mit folgendem Satz: „Nizza, London, Berlin – und nun auch Barcelona: Die Zahl der europäischen Länder, die zum Angriffsziel fanatischer Lieferwagenfahrer geworden sind, wird immer größer!“

„Fanatische Lieferwagenfahrer“: welch eine absurde Umdeutung und Flucht vor der Wahrheit. Um nicht zu schreiben, daß fanatische Muslime die Täter waren, vergreift sich die Autorin an der Zunft der Lieferwagenfahrer. Eine solch stupide Fälschung wird der „Zeit“ gewiß keine bessere Glaubwürdigkeit bescheren.

Das Mißtrauen gegenüber den Medien wird sich durch solche Wortkapriolen noch mehr verstärken. Wie lange will sich unser Volk noch von Politik und Medien im Vorfeld der Bundestagswahlen verdummen lassen?!

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Draghis verhängnisvolle Null-Zins-Politik geht zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Angesichs der Entscheidung des Mario Draghi, Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank), weiterhin die desaströse Null-Zins-Politik fortzuschreiben, bleibt es bei der Entrechtung der deutschen Sparer, für ihre Spareinlagen weiterhin keine Zinsen zu erhalten.

Damit wird auch der Versicherungswirtschaft und sämtlichen kirchlichen und gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit genommen, ihrer mildtätigen und karitativen sowie diakonischen Aufgaben nachzukommen.

Draghi riskiert damit eine Immobilienblase durch das „billige“ Geld, was einst in den USA zu einer Immobilienblase führte. Im Zuge dieser Nullzinspolitik ist der gesamte Immobilienmarkt derart aufgeheizt, daß Immobilien über Wert auf dem Markt angeboten werden.

Es besteht der dringende Verdacht, daß Draghi mit seiner verhängnisvollen Finanzpolitik und dem Aufkauf von Anleihekäufen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis Jahresultimo vor allem seine maroden italienischen Banken zu retten versucht – und dies mit frischem Geld vornehmlich der deutschen Steuerzahler.

Es ist dabei nicht auszuschließen, daß Draghi für seine Politik Bestechungsgelder aus mafiösen Kreisen seines Landes erhält, so daß es angebracht wäre, die Privatkonten des Herrn Draghi einer eingehenden Recherche zu unterziehen.

Zudem ist es skandalös, sozusagen als „Alleinherrscher“ à la Louis XIV. (l’état c’est moi) eine Politik zu betreiben, die nachweisbar die Altersarmut in Deutschland weiterhin fördert.

Die Bundeskanzlerin, die in diesem Monat erneut gewählt werden möchte, meint, daß dieser Italiener im Rahmen seines Mandats handeln würde, wobei sowohl  Finanzminister Schäuble als auch der Bundesbankpräsident Weidmann offensichtlich lediglich Zuschauer dieses skandalösen Handelns sind, anstatt diesen Mann seines Amtes zu entheben.

Mäßige Rentenerhöhungen gleichen nicht einmal die Inflationsrate aus. Bedauerlich dabei ist, daß die 21 Millionen Senioren hierzulande keine eigene Lobby im Bundestag haben. Würden diese sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben, könnte Frau Merkel abgelöst werden.

Für Flüchtlinge, die vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil die „Willkommenskultur“ der Frau Merkel geradezu dafür eine Einladung darstellt, ins „reiche“ Deutschland zu kommen, gibt es ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Lebensmittel.

Dieses soziale Ungleichgewicht benachteiligt vor allem kinderreiche Familien und alte Menschen, die von einer geringen Rente leben müssen.

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Siehe hierzu ergänzend diesen FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-der-ezb-den-sparern-kann-bange-werden-15190981.html

 

 


EZB-Niedrigzinspolitik enteignet die Sparer

Beatrix von Storch

Der deutsche Sparer wird enteignet. Erst agierte die EZB (Europäische Zentralbank): Die niedrigen Zinsen haben deutsche Sparer seit 2010 schon etwa 436 Mrd. Euro gekostet.

Aber damit nicht genug. Nun hat der IWF (Internationale Währungsfond) kräftig nachgelegt: Jetzt sollen auch noch die Verbraucherpreise steigen und zwar ausdrücklich langfristig und deutlich. Also: Keine Zinsen auf Sparguthaben oder sogar Negativzinsen bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Folgerichtig titelte die Tageszeitung „Die Welt“ in Ihrer Online-Ausgabe vom 17.6.2017: „Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen“  –  nachzulesen hier.

Schutzlos setzen Angela Merkel und Christine Lagarde – Direktorin des IWF – die deutschen Bürger der Enteignung aus. Und wozu? Um den Euro zu erhalten, den sich einige Länder eben nicht leisten können. Einer muss die Rechnung bezahlen  – und das sind wir.

Wir wehren uns entschieden gegen die Enteignungspolitik von IWF und EZB. Sie können an unserer Petition teilnehmen: „Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation!“.

In der Vergangenheit haben Sie schon an die 60.000 Petitionen über unseren Abgeordnetencheck an diverse Volksvertreter geschickt. Lassen Sie uns nun die Schlagzahl gemeinsam erhöhen: hier


LKR über Konstruktionsfehler der EU-Währungsunion und falsche Lösungen

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Prof. Dr. Joachim Starbatty  und Bernd Kölmel) halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt.

Für Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen

Bernd Lucke sagt dazu: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab.

Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“

Dr. Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte:

„Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“

Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu:

„Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist  unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“

Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.

Prof. Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken:

„Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“


Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Bayern ist ein Vorbild für solide Politik

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärt zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group über Nordrhein-Westfalen:

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden.“

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. – Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen.

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie:

„Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer.