Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


Vonwegen „Stammtisch“: Ausschnitte aus „Volkes Stimme“ zum Fall Hoeneß

Wenn aktuelle Ereignisse viele Gemüter bewegen, sind Leserkommentare in seriösen online-Portalen oft interessanter und vielseitiger als so manche schlaumeierisch klingende Artikel in der sog.“Qualitätspresse“.

„Volkes Stimme“ serviert häufig erstaunlich wenig „Stammtisch“, sondern bietet gediegene Fakten und Argumente.

Zitieren wir hierzu beispielhaft einige (teils gekürzte) Leserstimmen aus dem Web-Portal des Bayerischen Rundfunk (www.br.de) zur Causa Uli Hoeneß, in dem sich hunderte Kommentare   –  oft mit Vor- und Nachnamen des Autors   –   finden:

Lichner Rudolf, Dienstag, 23. April, 08:20 Uhr

469. Steuerhinterziehung

Was Höneß sich geleistet hat, ist mit gar nichts zu entschuldigen, aber es verdeutlicht, dass es mit den sogenannten Großverdiener in Deutschland kein vernünftiges Steuergesetz gibt. Die cleveren Großverdiener, wie Beckenbauer, Schumacher, Vettel und v. a. m. entziehen sich der Steuerschuld und gehen ins Ausland und werden trotzdem als Lichtgestalten und Super-Deutsche von den Medien behandelt…

Fabian Schmidt, Dienstag, 23.April, 02:49 Uhr

467. Hasstiraden

Uli Hoeneß hat, wie viele andere Steuerhinterzieher auch, Selbstanzeige erstattet. Das Finanzamt und die Strafverfolgunfsbehörde prüfen jetzt.
Waren die Angaben, die Hoeneß machte, korrekt und vollständig, bezahlt er seine Steuern nach und eine Strafe. Wie viele andere tausend Steuerhinterzieher, die Selbstanzeige erstatteten, auch.
Ich bin kein Fußballfan. Hoeneß hat mich bisher kaum interessiert. 0022
Ich wäre nur vorsichtig, den Stab über ihn zu brechen, bevor das Verfahren gegen ihn abgeschlossen ist.
Von den Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten ist so gut wie nichts hängengeblieben. Der Mann wurde aber erstmal an die Wand gestellt und fertiggemacht, bevor die Fakten geprüft wurden. Wer von den rotgrünen Gutmenschen hat sich bei ihm öffentlich entschuldigt? Erst mal draufhauen und dann prüfen, ob die Tracht Prügel, die er bezogen hat, in Ordnung ist.
Und noch ein Punkt:
Das Steuerabkommen, das Herr Schäuble mit der Schweiz geschlossen hat und das von der Opposition im Bundesrat abgelehnt wurde, war so schlecht nicht. Auf jeden Fall für den Fiskus besser als alles andere, was Bundesfinanzminister, auch rot/grüne Regierungen, bis dahin erreicht haben.
Der Staat hätte auf einen Schlag viel Geld eingenommen. Mehr Geld, so sagen alle Experten, als wenn die Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige greifen. Und das Geld wäre von allen lückenlos bezahlt worden.
Jetzt gibt es aufgrund der rotgrünen Gutmenschen kein Abkommen. Die Folge: die Steuerhinterzieher greifen zur Selbstanzeige. Hunderte Steuerbeamte werden für Monate mit nichts anderem als der Nachprüfung dieser Angaben beschäftigt sein und fehlen dann natürlich für andere Steuerhinterziehungsfälle. Das ist die Folge rotgrüner Verweigerungspolitik. Hoffentlich durchschaut der Wähler das Spiel rechtzeitig.

Martin, Montag, 22.April, 23:36 Uhr

465. Hoeneß

Steuerhinterziehung spaltet mal wieder unsere so moralische Gesellschaft. Mit Sicherheit ist es ein Verstoß gegen ein Gesetz. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender haben mit Hoeneß wieder Thema gefunden, über das sie mit ihrem Tunnelblick rund um die Uhr berichten können. Hoeneß ist ein Mann der Öffentlichkeit und er hat einen großen Fehler gemacht, aber auch nach dieser Sachlage bin ich der Überzeugung, dass die Würde eines jeden Menschen samt seiner Freiheit durch nicht in der Welt mit Füßen getreten werden darf. Kein Gewaltverbrecher wird in Deutschland so verfolgt wie ein Steuerhinterzieher. Medien halten sich für Gott und verfolgen einen Bürger wie Hoeneß wie Tyrannen. Das ist bereits „Despotie“ der Medien. Dies erfordert auch Widerstand im Namen der Menschenrecht. Hoeneß wurde bisher noch nicht schuldig gesprochen.

NoHome, Montag, 22.April, 22:52 Uhr

464. Ankauf von gestohlenen Firmendaten

Auf welches Recht bezieht sich ein Rechtsstaat, der mit Hilfe von gestohlenen Firmendaten ein Verbrechen billigt? Der Dieb der SteuerCDs wird vermutlich seinen Ertrag aus dem Verkauf nicht versteuern – oder?
Die Politik ist gefordert, hier ein ordnungsgemäßes Kontrollelement zu schaffen,
welches verhindert, dass unversteuertes Geld auf einem Konto im In- oder Ausland deponiert wird.

Gisbert König, Montag, 22.April, 22:41 Uhr

462. Hoeneß

Die Opposition hat das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat platzen lassen. M. E. eine Dummheit und ein Eigentor. Wäre es in Kraft getreten, hätte die BRD nicht nur die von Hoeneß hinterzogenen Steuern erhalten, sondern auch noch die aller anderen mit in den letzten 10 Jahren unversteuerten Geldern in der Schweiz, schätzungsweise 10 bis 12 Milliarden Euro. Soviel haben alle bisherigen CDs zusammen nicht eingebracht. Allein der Wille Gabriels, Steuersünder auf jeden Fall auch zu bestrafen, hat das Abkommen verhindert. Dafür hat er auf viele Milliarden verzichtet.

Wird Hoeneß nun bestraft, wie Gabriel es wohl gerne möchte?  Die Antwort lautet: nein! Denn eine Selbstanzeige befreit von der Strafe, wenn sie vor Entdeckung der Hinterziehung vollständig und richtig erfolgte. Da er dazu einen Steuerberater eingeschaltet hat, ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige professionell erfolgte.