LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html


Israel solidarisiert sich mit den Opfern von Sri Lanka und bietet Hilfe an

​Im Namen der israelischen Bürger hat Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag (21. April 2019) seine Bestürzung über die mörderischen Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Sri Lanka geäußert.

Netanyahu sagte, Israel sei bereit, die Behörden in Sri Lanka in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die ganze Welt müsse sich im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus zusammenschließen.

BILD: Das Rathaus in Tel Aviv mit der Flagge von Sri Lanka beleuchtet

Ministerpräsident Netanyahu hatte durch seinen höchsten Sicherheitsberater, Meir Ben-Shabbat, Leiter des National Security Council, Beileid übermittelt und humanitäre Hilfe angeboten.

Präsident Reuven Rivlin bezeichnete die Anschläge auf Twitter ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen. Wir sind alle Kinder Gottes; ein Angriff auf eine Religionsgemeinschaft ist ein Angriff auf uns alle. Israel spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und wünscht die Genesung der Verletzten.“

Das Rathaus in Tel Aviv wurde mit der Flagge Sri Lankas beleuchtet, um Solidarität mit den Toten und Verletzten sowie deren Angehörigen auszudrücken.

Quelle (Text/Foto):https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israel-bietet-humanitarre-Hilfe-nach-Anschlaegen-in-Sri-Lanka-an.aspx