Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


Tausende Resettlement-Migranten kommen per Flugzeug nach Deutschland

Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel.

Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/

 

 


Israel gedenkt der vertriebenen Juden aus arabischen Ländern

Der 30. November ist Gedenktag an die Vertreibung der Juden aus arabischen Ländern und Iran im 20. Jahrhundert.

850.000 Menschen wurden nach der Staatsgründung Israels gewaltsam vertrieben und enteignet.

Diesen Monat widmet sich Israel deshalb ihrem Schicksal im #JewishRefugeesMonth.

Im Jahre 1948 lebten 856.000 Jüdinnen und Juden in arabischen Ländern. Viele von ihnen in uralten jüdischen Gemeinden, die teilweise vor der islamischen Eroberung gegründet worden waren.

Die jüdische Gemeinde im Irak existierte zum Beispiel seit über 2500 Jahren. Sie war ein kulturelles Zentrum des Judentums und die Wiege des Babylonischen Talmuds. Heute leben dort nur noch wenige Tausend Juden.

Nach der Gründung des Staates Israel verschwanden fast alle jüdischen Gemeinden in der arabischen Welt. Die einheimischen Juden wurden enteignet, es wurde ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen, sie wurden vertrieben, eingesperrt, gefoltert und viele auch ermordet. Heute gibt es kaum mehr Spuren von diesen einst so blühenden Gemeinden. 

Quelle: Botschaft des Staates Israel


Seehofers verhängnisvolle Entscheidung zur Einreise von Mittelmeermigranten

Beatrix von Storch

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten   Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig-Milliarden jährlicher Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies – und zwar, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn er dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen.

Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.


Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert Carola Rackete

„Die Kapitänin setzt falsche Anreize“

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara.“

Mit diesen Worten weist Klaus Steiner (siehe Foto), der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Asylpolitik zurück.

„Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner.

Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich massiv belasten.

Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer“, sorgt sich Steiner.

Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern einen Bärendienst.

„Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir z.B. der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt“, meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania zurückgekehrt ist.

Der CSU-Politiker fügt hinzu:

„In vielen Ländern Afrikas  – beispielsweise Äthiopien, Ruanda oder Botswana – beobachten wir gerade große Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven vor Ort. Was wir jetzt tun müssen:

Wir müssen diesen Ländern und anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da haben alle etwas davon.“

Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien.

„Es geht nicht um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft.

Quelle: CSU-Pressemeldung