Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria

Petition der JUNGEN FREIHEIT:

Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.

Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. 

Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.

HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/


Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


Tschechischer Ex-Präsident Klaus übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören.

Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen und spiele die Folgeprobleme herunter.

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/


Tagung zur Vorgeschichte und Bedeutung der „Charta der Heimatvertriebenen“

Von Stefan P. Teppert

Vehement wurde seit der Unterzeichnung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ am 6. August 1950 vor wohl 150.000 Menschen im noch von der Kriegszerstörung gezeichneten Stuttgart gestritten: über Inhalt, Sprache, Bedeutung und die Verfasser.

Die politische Spannweite der einander teils ausschließenden Meinungen, Stellungnahmen und Polemiken kann mit den Stichworten „Revanchismus“, „Heimatnostalgie“, „Mitgründungsdokument der Bundesrepublik“ und „Friedensverhinderungsdokument“ umrissen werden.

Einen Beitrag zur nüchternen Beurteilung lieferte am 20. Juli 2020 Dr. Otfried Pustejovsky (siehe Foto) im Stuttgarter Haus der katholischen Kirche.

Der Historiker war vom Katholischen Bildungswerk Stuttgart und der Ackermann-Gemeinde in der Diözese Rottenburg-Stuttgart eingeladen worden.

Prof. Dr. Dr. Rainer Bendel (siehe 2. Foto), Projektleiter der Arbeitsgemeinschaft katholischer Vertriebenenorganisationen (AKVO), hatte die Veranstaltung organisiert und moderierte sie.

Er stellte Pustejovsky als Kenner der Geschichte Böhmens und Mährens vor, der nicht nur über den christlichen Widerstand gegen den Nationalsozialismus sowie die verfolgte Kirche zu Zeiten der ČSR gearbeitet, sondern auch einen umfangreichen Aufsatz über einen Vorläufer der Charta der Vertriebenen veröffentlicht hat, nämlich über die von sudetendeutschen Politikern und Wissenschaftlern 1949 abgegebene „Eichstätter Erklärung“.

Pustejovsky präsentierte keinen Festvortrag oder eine verehrungsvolle Würdigung, sondern ordnete die Formulierungen der Charta in ihre Vorgeschichte und Zeitumstände ein und untersuchte das Netzwerk der Protagonisten dieser Erklärung.

Einleitend erinnerte er an die in den ersten Nachkriegsjahren bei weiten Teilen der Bevölkerung in Westdeutschland herrschende negative bis feindliche Stimmung gegenüber den Vertriebenen.

Mit einem Aufruf an Binnendeutsche und Flüchtlinge wies 1947 der sudetendeutsche Augustiner-Chorherr Paulus Sladek gerade den persönlich unschuldig gebliebenen Menschen die Berufung zu, den Fluch des Bösen zu überwinden. Solche Appelle, so der Referent, können bei einem hochkomplexen Thema, das sich jeder Vereinfachung oder gar nachträglichen Ideologisierung entziehe, als „Rahmen“ für die politische Willensbildung eingeordnet werden.

Die Charta sei jedoch von Anfang an und bis heute polarisierend gesehen und bewertet worden: einerseits unkritisch-verteidigend, andererseits ablehnend und abwertend. Je größer der zeitliche Abstand, umso heftiger seien die Äußerungen und Debatten geführt worden, vielfach von Voreingenommenheit, Ignoranz oder Besserwisserei bis zu fundamentloser moralischer Überheblichkeit bestimmt.

Deshalb müsse man viel stärker den Zeitabstand, die gewandelte Bedeutung von (politisch aufgeladenen) Begriffen und Vorstellungen in Rechnung stellen sowie die Zeitumstände des Jahres 1950 berücksichtigen. Dazu gehören am Beginn erneuerter Staatlichkeit und in diese eingebettet die Neubildung von Parteien und Interessenverbänden in all ihrer Heterogenität, darunter die Gruppierungen der deutschen Flüchtlinge, Heimatvertriebenen und Ausgesiedelten

Pustejovsky stellte einige der 30 ausschließlich männlichen Unterzeichner der Charta vor. Ausgenommen vier oder fünf ehemalige höhere Funktionäre im NS-System bzw. drei höhere SS-Angehörige ragten sie nicht über den Durchschnitt hinaus, stammten überwiegend aus Verwaltung und Justiz und verschiedensten Gebieten des Reiches und des Auslands.

Bis heute gebe es keinen Nachweis, wer von den 30 Unterzeichnern die Friedensgeste durchgesetzt und wer den Text letztlich verfasst hat und wieso dieser bald darauf auch von den Nichtunterzeichnern Bundeskanzler Adenauer überreicht wurde.

Der Text dieses Zeitdokuments bestehe aus insgesamt nur 423 Wörtern und vier inhaltlichen Abschnitten. Die Präambel mit drei Grundsatzaussagen sei in der Diktion emotional, im sprachlichen und inhaltlichen Aufbau eher provinziell formuliert und gehe von einem tradierten Glaubens- und Geschichtsverständnis aus.

Der folgende Abschnitt mit dem kollektiven „Verzicht auf Rache und Vergeltung“ biete bis heute den Ansatz zu weit gespannter und vielfach unseriöser oder oberflächlicher Kritik. Doch sei zu bedenken, dass im Begriff Verzicht substanziell auch die ethisch-moralische Kategorie des Verzeihens enthalten ist.

Die Formulierung kategorialer Positionierungen wie eines europäischen Zukunftsgedankens, der allgemeinen Arbeitswilligkeit sowie Aufbaubereitschaft innerhalb eines nunmehr freiheitlichen Deutschland und Europa zeige einen neuen Ansatz für die historische Darstellung auf.

Im dritten Abschnitt formulierten die Unterzeichner einen 4-Punkte-Forderungskatalog mit ausdrücklich innenpolitischer Ausrichtung: 1. Staatsbürgerschaft, 2. Kriegslastenverteilung, 3. Berufsintegration, 4. Europapolitische Mitbeteiligung.

Im vierten Abschnitt wird die deutsche Vertriebenenproblematik in einen transnationalen und staatsübergreifenden Kontext gestellt und eine höchste sittliche Verantwortung beschworen. Auch dies entspreche der allgemeinen Verfasstheit der Menschen im Nachkriegsdeutschland.

Die Charta weise jedenfalls etliche grundsätzliche Bezugspunkte zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Adenauer vom 20. September 1949 auf.

Auch nach 70 Jahren sei die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein zwar umstrittenes, doch fundamental positiv-zukunftsorientiertes Dokument aus der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland sowie der beginnenden neuen Sesshaftigkeit der mehr als zwölf Millionen wie auch immer entwurzelten Menschen.

Um aber für die vierte Generation der Nachkriegsgeborenen zu einer ausgewogenen Beurteilung dieser Charta und ihrer Bedeutung zu gelangen, bedürfe es einer umfassenden und nüchternen Forschungsarbeit sowie einer offenen Einordnung in die gesamtdeutsche und europäische rechtsstaatliche Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts.

Fotos: Stefan Teppert, Archiv

 

 


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


So meistert unser Land die Corona-Krise

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie:

„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen.

Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle.

In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.

Die Krise hat der Gesellschaft schlagartig gezeigt, welche Themen tatsächlich wichtig sind. Dazu gehören nicht:

  1. Die Klimapolitik und die dazugehörige Energiewende. Energie-Sicherheit hat Priorität.
  2. Die EU: Nationalstaaten handeln souverän, schnell und autark. Brüssel kann keine Hilfe und Sicherheit gewährleisten.
  3. Flüchtlingsaufnahme aus Drittstaaten. Jetzt ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrangig.

Weitere grüne Ideen wurden als Utopien entlarvt. Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleudern.

Um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen:

  • Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Das Land Bayern geht hier bereits mit einem guten Beispiel voran und hat angekündigt, alle Steuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzuzahlen. (https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayern-zahlt-firmen-steuern-zurueck-21705-art1893929.html) – Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.
  • Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
  • Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebook-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.
  • Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir circa 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.
  • Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.
  • Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“

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Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Türkei: Im Grenzsturm sind nur 5% Syrer

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sog. Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund 5% der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.

Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf Brauns Frage im Menschenrechts-ausschuß eingeräumt. –  Braun erklärt dazu:

„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt.

Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer z.B. aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.

Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan zudem maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll.

In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.

Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“