Bayern: CSU-Fraktion kritisiert Carola Rackete

„Die Kapitänin setzt falsche Anreize“

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara.“

Mit diesen Worten weist Klaus Steiner (siehe Foto), der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Asylpolitik zurück.

„Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner.

Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich massiv belasten.

Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer“, sorgt sich Steiner.

Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern einen Bärendienst.

„Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir z.B. der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt“, meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania zurückgekehrt ist.

Der CSU-Politiker fügt hinzu:

„In vielen Ländern Afrikas  – beispielsweise Äthiopien, Ruanda oder Botswana – beobachten wir gerade große Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven vor Ort. Was wir jetzt tun müssen:

Wir müssen diesen Ländern und anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da haben alle etwas davon.“

Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien.

„Es geht nicht um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft.

Quelle: CSU-Pressemeldung


Causa „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrand an FDP-Chef Lindner

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Sehr geehrter Herr Lindner,
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ich möchte Ihnen meine Anerkennung dafür mitteilen, dass auch Sie sich nun offen gegen das Geschäft mit den Flüchtlingen und insbesondere gegen die private Seenotrettung aussprechen,  die klar und ausschließlich in die Hand der Politik gehört, die die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa auslöste und damit auch zu verantworten hat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-1277229.html
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Alles andere wäre glatter Unsinn, egal, an welchem vermeintlichen Recht man sich orientiert. Sich diese fast ausschließlich jungen schwarzen Männer aus Afrika von privaten, meist realitätsfremden, unerfahrenen jungen Leuten einfach vor die Nase setzen zu lassen, wie im Falle von Italien und Malta, setzt falsche Akzente und förderte eine Schlepperindustrie ungeheuren  Ausmaßes.
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In meinen Augen, so schlimm das Ganze auch sein mag, haben wir es hier mit einer unverantwortlichen Manier zu tun, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, zumal viele dieser Asylanten nur vor der Strafverfolgung oder dem Wehrdienst in ihren Heimatländern fliehen.
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Fischen Sie diese Leute gerne aus dem Mittelmeer, aber bringen Sie sie anschließend – sofort und ohne Wenn und Aber – wieder dorthin, woher sie kamen.  Ein zweiter oder gar dritter gescheiterter Versuch würde den meisten irgendwann doch zu teuer werden.
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Man muss sich ohnehin wundern, wie so viele Menschen es immer wieder schaffen, schon kurz nach ihrer Abschiebung – von denen es viel zu wenige gibt – wieder hier aufzutauchen, und das meist per Flugzeug.
Zudem ist es ein Rätsel, wie diese Leute an so viel Geld für die Bezahlung der Schlepper kommen, wenn ihre Lebensumstände vor Ort doch angeblich so erbärmlich sind.
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Was Sea-Watch & Co. betrifft, so kann man tatsächlich niemanden daran hindern, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, doch sollten diese jungen Aktivisten „die Geretteten“ dann auch ein Leben lang entweder auf hoher See oder bei sich zu Hause und auf eigene Kosten versorgen, denn sie gefährden den Frieden in Europa erheblich und befeuern das Schleppertum.
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Meines Wissens starben inzwischen mehr als 10.000 Schwarzafrikaner auf dem Weg übers Mittelmeer. Wären sie dem Ruf der Kanzlerin nicht gefolgt, so würden sie heute wohl fast alle noch leben.
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Ob Sie die Kanzlerin bitten könnten, der Welt über ihre Polit-Medien ARD und ZDF mitzuteilen, die von ihr maßgeblich initiierte Willkommenspolitik sei gescheitert und damit am Ende.
Das Boot Deutschland sei voll, randvoll. Es fehle an Wohnungen und inzwischen auch an sonstigen Ressourcen und Geld. Sie sollten besser ab sofort zu Hause bleiben und das an teure Schlepperbanden gezahlte viele Geld lieber in ihre Familien investieren sowie sich am Aufbau ihrer Kommune und des Landes aktiv beteiligen, statt vor der Hütte zu sitzen und ihre Frauen herrumzukommandieren.
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Herr Lindner, jeder von uns würde einem Ertrinkenden spontan helfen, aber wenn ich damit zwei oder mehr zum Ertrinken verleite, dann macht das alles keinen Sinn.
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Aus den genannten Gründen unterstütze ich Ihre jüngste Forderung ausdrücklich. Bitte denken Sie auch an die Leute, „die hier schon länger leben“. Eine solche Politik hat unser Land in den letzten mehr als 70 Jahren nicht erlebt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


Syriens Präsident Assad bittet christliche Armenier um Rückkehr und Neuaufbau

Präsident Bashar Assad wandte sich an syrische Armenier, die während der Jahre des Konflikts aus dem Land geflohen waren und im Libanon, in Armenien oder in anderen Ländern des Nahen Ostens Zuflucht suchten, mit der Bitte, eine Rückkehr nach Syrien in Betracht zu ziehen und ihr vom Konflikt zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

In diesem Sinn äußerte sich das syrische Staatsoberhaupt anlässlich seines jüngsten Treffens mit dem Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche Aram I., das am 14. Mai in Damaskus stattgefunden hatte.

Offizielle syrische Medien berichteten über das Lob, das Assad in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den „patriotischen Geist“ der syrischen Armenier aussprach, die er als „vorbildliche Bürger“ bezeichnete. 

Assad verglich die „Brutalität der terroristischen Barbarei“ der vergangenen Jahre mit den Massakern am armenische Volk zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts auf dem Gebiet der heutigen Türkei.

Aram I. erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Syrien seit jeher ein sicherer Zufluchtsort für Armenier war und dankte Assad für seinen Beitrag zum Wiederaufbau der armenisch-apostolischen Kathedrale in Aleppo, die während des Konflikts zerstört wurde.

Von den syrischen Armeniern, die während des Konflikts aus dem Land geflohen sind, kamen mindestens 22.000 in Armenien unter. Die EU hatte im Juni 2018 finanzielle Hilfen im Umfang von 3 Millionen Euro zur Unterstützung der Integration armenischer Flüchtlinge bereitgestellt, die aus Syrien geflohen und in der ehemaligen Sowjetrepublik Zuflucht gefunden hatten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Pfarrer Martens kritisiert Gerichte wegen negativer Asylbescheide bei Neu-Christen

Immer häufiger kommt es vor, dass Klagen gegen negative Asylbescheide von zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen von Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.

Pfarrer Dr. Gottfried Martens D.D., der in der Dreieinigkeits-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin-Steglitz vornehmlich unter Geflüchteten aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan arbeitet, berichtete auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde erneut über einen aktuellen Fall, in dem „nicht weniger als drei treue Glieder unserer Gemeinde die Ablehnung ihrer Klage vom Verwaltungsgericht erhalten“ hätten.

Die Begründung in einem der Urteile spreche Bände: Darin vertrete das Gericht die Ansicht, es spreche gegen eine „tiefe Verwurzelung“ des Klägers im christlichen Glauben, „dass er in seiner Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben überhaupt keine kritischen Punkte bezüglich des Christentums oder für ihn fragwürdige Glaubensinhalte gefunden hat, obwohl er nun schon über drei Jahre getauft ist.“

Auf die entsprechende Frage des Gerichts hin habe er „lediglich erläutert, dass er bei Unverständnis nach Antworten suche und im Rahmen von Schulungen nachdenken könne. Eine kritische Auseinandersetzung oder Reflexion seines neuen Glaubens, die jedenfalls Indiz für eine Verfestigung sein können, vermochte das Gericht beim Kläger demgegenüber nicht zu erkennen.“

Der Steglitzer Seelsorger resümiert, wer seinen christlichen Glauben nicht in „volkskirchlicher Distanziertheit“ lebe, „sondern einfach die Heilige Schrift als Wort Gottes ernst nimmt und sich an die Lehre der Kirche hält“, dem sei es nach Ansicht des Gerichtes offenbar zuzumuten, „in seinem islamischen Heimatland seinen christlichen Glauben zu verleugnen und wieder als Muslim zu leben.“

So bestimme der Staat als „Glaubenswächter“, was „wirklicher, echter Glaube“ sei und was nicht.

SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt (Hannover) hatte schon im Vorjahr Glaubensprüfungen durch staatliche Stellen kritisiert (https://selk.de/download/Stellungnahme-Bischof-Voigt_30-01-2018.pdf).

„Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft immer häufiger verweigert, ist ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt“, so der leitende Geistliche seinerzeit. Der Glaube bei konvertierten Flüchtlingen werde durch das BAMF immer wieder willkürlich bewertet.