„Jüdische Rundschau“ kritisiert Merkels verfehlte Asylpolitik: „Ohnmacht und Wut“

Laila Mirzo: Kanzlerin hat geltendes Recht gebrochen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine  –  sehr lesenswerte  –  unabhängige Monatszeitung, die einige Artikel auch online publiziert. Dabei versteht es das kritische Blatt, dem Zeitgeist deutlich die Zähne zu zeigen  – auch in puncto Asylpolitik und der damit verbundenen Islamisierung Deutschlands.

Am 4. August 2017 veröffentlichte die Redaktion einen Beitrag von Laila Mirzo, die sich die Merkelsche „Flüchtlings“-Politik vorknöpft. Der Titel des geharnischten Beitrags: „Als wäre nichts passiert – Die kreuzbraven Deutschen werden wieder Merkel wählen“.

Schon eingangs stellt die Autorin fest, es mache sich in ihr „eine Mischung aus Ohnmacht und Wut breit, dabei zusehen zu müssen, wie sich Deutschland selbst derangiert“.

„Merkel wurde zur Schlepperin Nr. 1 im Staate“

Sodann heißt es: „Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.“

Die Verfasserin erwähnt, daß in den letzten beiden Jahren ca. 1,3 Millionen Menschen  – meist über die offene Balkanroute  –  nach Deutschland zuwanderten:

„Unter ihnen Flüchtlinge, die tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung geflohen sind, der Rest sind jedoch Wirtschaftszuwanderer und „Goldgräber“. Auch Täter kamen nach Deutschland. Dabei meine ich nicht nur die eingeschleusten IS-Terroristen und gewaltbereiten Extremisten, die mit Axt, LKW und Rucksackbombe als Gastgeschenk kamen – nein, ich meine auch Assads Helfer.“

Nach einem kritischen Exkurs über das sozialistisch-diktatorische Assad-Regime schreibt Frau Mirzo weiter:

„Die Bedenken, eine „verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“ stammen aus welchem Wahlprogramm? Klingt nach AfD, nicht wahr? Weit gefehlt, dies ist ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2002.“

Außerdem zitiert die Autorin, was noch im Jahre 2002 im Wahlprogramnm von CDU/CSU zu lesen war, z.B. folgendes:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a.M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher, vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.“

Mit Recht stellt sie sodann die herausfordernde Frage:

„Was hat sich seitdem bitte geändert? Welchen Grund gab es für einen derartigen Gesinnungswandel innerhalb der CDU?“

HIER der vollständige Artikel von Laila Mirzo: http://juedischerundschau.de/als-waere-nichts-passiert-135910920/

Wir empfehlen unseren Lesern den Bezug dieser zeitgeistkritischen Monatszeitung, die wir auch selber gerne lesen: http://juedischerundschau.de/abo/


Italien: Katholische Kontroverse um ultralinke Massenabtreiberin Emma Bonino

Am 31. Juli 2017 veröffentlichte das Nachrichtenportal „kath.net“ folgende Meldung:

„Emma Bonino, eine italienische Linksaktivistin, die damit prahlt, über 10.000 illegale Abtreibung durchgeführt zu haben, trat vor wenigen Tagen in einer italienischen Pfarrei auf. 

Bonino, die bereits italienische Ministerin war, sprach in der Pfarrei San Defendeten über Immigration und Flüchtlinge. Bonino soll für ihr Engagment für Flüchtlinge auch von Papst Papst Franziskus gelobt worden sein.

Ihr Auftreten für Abtreibung, Drogen und gelebte Homosexualität stehen im Widerspruch zu Lehre der katholischen Kirche.“

Eingeladen wurde diese Massenabtreiberin von der italienischen Caritas. Katholiken, die gegen ihren Auftritt protestierten, durften laut Medienmeldungen nicht an dem Vortrag teilnehmen bzw. wurden sogar von der Polizei abgeführt.

Zum Hinweis in „kath.net“, die ultralinke „Flüchtlings-Engagierte“ sei von Papst Franziskus „gelobt“ worden, zitieren wir aus einem Bericht der internationalen katholischen Nachrichtenagentur ZENIT vom 8. November 2016:

„Papst Franziskus hat die ehem. italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino in Privataudienz empfangen.

Es war die dritte Begegnung zwischen dem Papst und der Politikerin der ‪„Radikalen Partei“. Am 2. Mai 2015 hatte Franziskus Bonino sogar angerufen, um sich über ihre Gesundheit zu erkundigen; sie bezeichnete den Anruf damals als ‪„überraschend“ und ‪„angenehm“.

Die italienische Politikerin befürwortet Abtreibung und Euthanasie. Die Frauenrechtlerin ist zudem wegen ihren Einsatzes für die Rechte von Gefangenen bekannt.“

Kommentar überflüssig.

Ausführlicher Bericht über die Veranstaltung mit Frau Bonino hier: http://beiboot-petri.blogspot.de/2017/07/noch-einmal-der-bonino-skandal-in.html


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“

Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea


Dr. Alice Weidel über das Versagen der Mainstream-Medien bei der Asylkrise

Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum Umgang der Medien mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen Hurra-Berichterstattung über die Kanzlerin und die ‚Willkommenskultur‘.

Auch wenn der ein oder andere kritische Beitrag inzwischen wohl unvermeidlich geworden ist, um nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, muss man zur Studie ergänzen: Bis heute hat sich wenig an der unkritischen Berichterstattung geändert.

Viele Leitmedien transportieren im Wesentlichen weiter die Botschaft: Flüchtlinge kommen. Wir können dagegen gar nichts tun. Wir müssen ‚solidarisch‘ sein.

Tragische Einzelschicksale sollen Bedauern wecken. Kritiker werden ausgegrenzt und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Negativattributen belegt. Wer nicht mitzieht, ist fremdenfeindlich, islamophob oder rechtsextrem. 

Weite Teile der deutschen Medien betreiben nach wie vor einseitige Propaganda und manövrieren sich so selber in die Krise. Die sinkenden Auflagen und Einschaltquoten zeigen, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von Journalismus hinzunehmen. Öffentliche und veröffentlichte Meinung klaffen zunehmend weiter auseinander.