Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/

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Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


INSA-Institut: Klare Mehrheit will Asylpolitik vom Herbst 2015 aufgearbeitet sehen

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die CDU Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 aufarbeiten solle.

57 Prozent der Befragten stimmen dem zu. 21 Prozent meinen, die CDU solle nicht mehr auf die Flüchtlingspolitik von damals zurückblicken. Neun Prozent geben an, dass es ihnen egal ist. 13 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

63 Prozent der ostdeutschen Befragten sind für eine Aufarbeitung. Dies sind sieben Prozentpunkte mehr als in Westdeutschland (56 %). 23 Prozent der Westdeutschen und 17 Prozent der Ostdeutschen sagen, die CDU solle nicht mehr auf die Asylpolitik vom Herbst 2015 zurückblicken.

81 Prozent der AfD-Wähler votieren für eine Aufarbeitung. Es folgen die Anhänger der FDP (64 %), der Linkspartei (59 %), der Union (58 %), der Grünen (53 %) und der SPD (50 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

Beatrix von Storch

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden. 

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.

Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.

Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

http://www.beatrixvonstorch.de/


Predigt von Bischof Genn (Münster): JA zum §219a, NEIN zur Asylpolitik der EU

Von Felizitas Küble

Die amtliche Webpräsenz des Bistums Münster berichtet über die jährliche „Große Prozession“ am vergangenen Sonntag (1. Juli) und über die Predigt von Bischof Felix Genn (siehe Foto) im Dom.
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Der Oberhirte von Münster äußerte sich sehr kritisch „zur europäischen Flüchtlingspolitik“, denn man dürfe Menschen nicht dem Tod überlassen:  Wir sind, wie Gott es ist, Freunde des Lebens und nicht Hüter von tödlichen Grenzen.“
Hätte der katholische Würdenträger zu Zeiten von „DDR“-Diktatur und innerdeutscher Grenze samt Schießanlagen von einer „tödlichen Grenze“ gesprochen, wäre das richtig. Aber welche „tödlichen Grenzen“ mag er in Zeiten sperrangal-weit-offener Grenzen wohl meinen?

Bischof Genn erklärte weiter: „So lange Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, weil sie dort keine Sicherheit und Zukunft finden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Er vergaß freilich, zu erwähnen: „So lange wir es in Deutschland mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben, können wir nicht von Frieden sprechen.“  – Oder: „Solange Terroranschläge – wie in den letzten Jahren  – nicht zurückgehen, können wir nicht von Frieden sprechen.“ – Oder: „Solange Frauen wie in der Kölner Silvesternacht sexuell belästigt werden, können wir nicht von Frieden sprechen.“

Sodann betonte er, daß sich „Gott selbst mit Migranten und Flüchtlingen identifiziere.“ –  Und mit den Opfern islamischer Gewalttäter etwa nicht? Mit vergewaltigten Frauen in Deutschland? Mit bedrohten Juden?

Grundsätzlich ist es gewiß erfreulich, daß Dr. Genn sich für eine Beibehaltung des §219a aussprach, also zugunsten eines Verbots der Abtreibungswerbung bei Ärzten. 

Auch hier gehe es um den Frieden, allerdings sei ihm völlig klar, dass es ganz schwierige Situationen der Not geben kann. Hier ist Abtreibung in bestimmten Situationen als straffrei erklärt worden, aber sie bleibt rechtswidrig.“

In Wirklichkeit ist Abtreibung keineswegs nur in „ganz schwierigen Situationen der Not“ oder lediglich in „bestimmten Situationen“ straffrei, sondern völlig ohne jede Einschränkung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate, wenn die Frau einen Beratungsschein vorlegt.

Der Bischof hat somit den tödlich (!) wirkenden §218 unzutreffend dargestellt und im Ergebnis verharmlost.

Zudem betonte er in seiner Predigt: „Ja, auch wenn eine Frau zu der Entscheidung gefunden hat, ihr Kind abzutreiben, helfen wir weiterhin, mit dieser Entscheidung leben zu können.“

Diese Äußerung ist zweifellos zum Teil richtig, doch sie wirkt insgesamt mißverständlich bis irreführend, denn mit mit einer Abtreibung kann zwar die Frau „leben“, nicht jedoch das ungeborene Kind, das aufgrund dieser „Entscheidung“ der Schwangeren vernichtet wurde.

Eine Entscheidungsfreiheit  – als könne man gleichsam beliebig zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen – gibt es aus Sicht der Zehn Gebote nicht.

Im Dekalog heißt es nicht etwa unverbindlich: „Entscheide Dich für das Bessere…“, sondern eindeutig „Du sollst nicht morden!“.  – Übrigens wird dem Kind im Mutterleib durch eine Abtreibung auch die Chance einer Taufe verweigert – ein Problem, das in der kirchlichen Verkündigung allgemein komplett unter den Tisch fällt.

Quelle für die Predigt-Zitate: https://www.bistum-muenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/katholikentag_fluechtlingsfrage_und_219_sind_themen_bei_grosser_prozession/