JUNGE FREIHEIT kritisiert Wendehals-Heuchelei: BILD soll sich entschuldigen

Dieter Stein, Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat kürzlich über die Kehrtwende der BILD-Zeitung in der Asyl-Politik Merkels berichtert.

Gerade dieses Massenblatt gehörte jahrelang zu den entschiedensten Vorreitern der sog. „Willkommenskultur“ – und vollzog inzwischen einen gewaltigen Schwenk. Hier einige Auszüge aus dem Artikel: 

Einer der wichtigsten Motoren des Flüchtlings-„Sommermärchens“ war neben öffentlich-rechtlichen Medien die Bild-Zeitung. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.

Nach dem Mord an der 14jährigen Susanna schlagzeilt sie: „Unsere Regierung sollte Susannas Eltern um Verzeihung bitten!“ 

Doch was hat die Bild-Zeitung gemacht, damals, als die Bundespolizei zurückgehalten wurde, die Grenzen zu schließen? Was hat der damalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann getan, kurz bevor der mutmaßliche Mörder Ali Bashar die Grenze nach Deutschland ungehindert passieren konnte?

Bild war der mediale Vorreiter der Kampagne für offene Grenzen. Kai Diekmann war stolz darauf, das bis dahin von linksextremen Antifa-Gruppen verwendete Motto „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) für eine gigantische Bild-Kampagne übernommen zu haben.

Die Kanzlerin mag vielleicht an solche Fingerzeige gedacht haben, als sie sich drei Tage später, am 12. September um 17.30 Uhr per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten ließ und es um den Einsatzbefehl der Bundespolizei an der bayerischen Grenze ging. Ihre Entscheidung kennen wir.

Als Merkel die Grenzen öffnete, verlangte der Bild-Chef von den Vereinen der 1. und 2. Bundesliga, sie sollten mit dem Bild-Button „Refugees welcome“ zu ihren Spielen auflaufen. Die meisten Vereine knicken sofort ein. Als sich der FC St. Pauli jedoch verweigerte, trat Diekmann einen Shitstorm los, indem er twitterte: „Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Flüchtlinge nicht willkommen.“  

Als nach der berüchtigten Silvesternacht von Köln 2015/16, in der ein riesiger Mob von arabischen Männern massenhaft Frauen sexuell belästigt hatte, Kritik an der Flüchtlingspolitik lauter wurde, kam BILD noch immer nicht zur Besinnung. Im Februar 2016 kritisierte dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und forderte das Springer-Blatt auf, seine Kampagne „Refugees welcome“ zu beenden.

Die Zeitung schlug mit äußerste Härte gegen den CDU-Politiker zurück. Damals bekam Bild frenetischen Beifall von den Grünen und der Linkspartei.

Bild hat sich nie für seine unsägliche Rolle in der Flüchtlingskrise 2015/16 entschuldigt. Die Verantwortlichen des Springer-Verlages und von Bild haben die „Refugees welcome“-Kampagne still und leise einschlafen lassen. 

Kai Diekmann räumte seinen Chefsessel am 1. Januar 2016. Sein Nachfolger Julian Reichelt könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und für das Versagen von „Bild“ um Verzeihung bitten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeitung-muss-sich-entschuldigen/

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Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/


AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“

 


Bayern: Massiver Polizeieinsatz nach Tumulten in Asyl-Transitzentrum Manching

100 Polizisten mussten in der Flüchtlingsunterkunft in Manching bei Ingoldstadt für Ruhe sorgen. Die turnusmäßige Taschengeldauszahlung musste abgebrochen werden, weil viele Zahlungsempfänger zu betrunken waren, um den Gelderhalt ordnungsgemäß zu quittieren.  

Die Auszahlung wurde daher beendet, die Asylbewerber krakeelten zunächst, wurden dann aber übergriffig, sodass sie vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen wurden. Daraufhin kam es zu den Randalen.

Vor dem Eingang versammelte sich dann relativ zügig eine Solidargemeinschaft von bis zu 50 weiteren Migranten, die den Zugang zum Haus blockierten und Anstalten machten, das Gebäude zu stürmen. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Polizei, die mit etwa 100 Kräften vor Ort eingesetzt war, um die chaotischen Personen unter Kontrolle zu bekommen. Zwei der volltrunkenen Asylbewerber wurden zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam überführt.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Einrichtung wurden u. a. zahlreiche Betäubungsmittel sowie zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt. In den vier Einrichtungen des Transitzentrums gab es im Vorjahr insgesamt 250 Polizei-Einsätze.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/polizeieinsatz-nach-tumulten-in-einer-fluechtlingsunterkunft-10074503/


INSA-Umfrage: Große Mehrheit wünscht Untersuchungsausschuß betr. Asylpolitik

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei die Freidemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage ablehnen.

57 Prozent der Befragten sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die sog. Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. 19 Prozent sind dagegen und 24 Prozent wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Mit Abstand am meisten Zustimmung erreicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei den Wählern der AfD (90 %). Es folgen die Anhänger der FDP (68 %), der Union (56 %), der Linkspartei (54 %) und der SPD (52 %).

Allein bei den Grünen-Wählern stimmt weniger als jeder Zweite der Aussage zu (43 %). Bei allen Wählergruppen stimmen mehr Befragte der Aussage zu als nicht zu.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Kritik an „Lampe des Friedens“ für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt in Assisi von den dortigen Franziskanern den „katholischen Nobelpreis“, nämlich die Auszeichnung „Lampe des Friedens“  – und zwar „für ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben der Völker“. Dazu schreibt Frau Gigi Romeiser in einem Leserbrief an ihre regionale Zeitung: 

„Haben sich die Franziskaner, bevor sie den Preis verliehen haben, nicht sachkundig gemacht? Sind die Nachrichten über das verantwortungslose politische Handeln der deutschen Kanzlerin nicht bis Assisi vorgedrungen, nichts über die Grenzöffnung für jedermann, womit Frau Merkel Deutschland schwersten Schaden zugefügt hat und weiter zufügt?

Die ungezügelte Zuwanderung in unser Land findet weiterhin statt, obwohl eine kontrollierte und rasche Rückführung zunächst einmal das Ziel hätte sein müssen.

Aber an erster Stelle steht der Familiennachzug. Uns Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit langem geltendes und täglich praktiziertes Recht. Nun will die CDU/CSU-SPD-Koalition auch noch die Angehörigen derjenigen ca. 300.000 Menschen aus deren Heimatländern zu uns holen, die weder Flüchtlinge sind noch jemals das Recht auf Asyl bekommen werden. Ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler .

Mit dem Orden „Lampe des Friedens“ werden auch „Merkels europapolitische Verdienste“ gewürdigt, aber deren Politik ist gerade dabei, Europa mit in den Abgrund zu reißen.“