Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/

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AfD-Video zur Migrationskrise beschreibt Problemfelder und zeigt Lösungen auf

Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise (https://youtu.be/KVtxcZt7-M0). Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Der Ansturm von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Ereignisse an Spaniens Küsten am Wochenende verdeutlichen, dass der Andrang weiter steigt. Die Jamaika-Sondierungen sind wesentlich an diesem Thema gescheitert.

Noch immer werden die Probleme von den meisten deutschen Politikern verharmlost, relativiert oder ganz geleugnet.

Die AfD hat die Problematik der Migrationskrise in einem Video zusammengefasst, nennt die Zahlen und erklärt Zusammenhänge. Am wichtigsten ist jedoch, dass auch die Lösungsvorschläge der AfD vorgestellt werden, um zu verdeutlichen, wie wir die Probleme bewältigen können.“


Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ –  Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.

Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/boris-palmer-plaediert-fuer-csu-innenminister-und-abschiebungen/


Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.


Gibt es einen „Sinneswandel“ von Papst Franziskus in der Migrationspolitik?

Der österreichische Publizist Andreas Unterberger schreibt in seinem Internetblog am 1. November über den „globalen Abschied“ von einer Flüchtling-willkommens-Politik und weist darauf hin, daß immer mehr Staaten in der Welt und vor allem in Europa sozusagen auf die Notbremse drücken und keine weitere unkontrollierte Einwanderungswelle hinnehmen wollen.

Der konservative Autor erwähnt in seinem Beitrag auch einen „Sinnenswandel“ des Oberhauptes der katholischen Kirche:

„Am auffälligsten ist der Sinneswandel des gegenwärtigen Papstes, auch wenn er für seine Sprunghaftigkeit (freundlicher formuliert: Spontaneität) bekannt ist.

Franziskus hat jedenfalls auf seiner Reise nach Kolumbien zum Thema „Flucht“ erstaunliche Worte gefunden. Diese sind hierzulande jedoch völlig untergegangen – offenbar weil sie nicht zur „Refugees Welcome“-Hysterie der österreichischen, deutschen und italienischen Bischöfe passen.

Der Papst hat eine „verantwortete“ und „kluge“ Aufnahmepolitik gefordert. Dazu gehöre an erster Stelle die Frage nach den verfügbaren Kapazitäten, sodann die nach der Integration. Eine legitime Aufnahmegrenze sei dann erreicht, wenn eine „Gefahr der Nichtintegration“ bestehe. Statt dessen verlangte Franziskus die Schaffung humanitärer Hilfszentren in Libyen.

Jede dieser Äußerungen wäre in den letzten Jahren von linkskatholischen Kreisen als böse, reaktionär und unchristlich verdammt worden. Viele Katholiken haben sich deshalb auch in der Kirche entfremdet gefühlt. Und nun sogar der Papst…“

Quelle: http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/11/der-globale-abschied-vom-ijrefugees-welcomeij/


Europäische Polizei-Union: Aufklärung über Islam-Terror, Asylkrise und Kriminalität

Pressekonferenz von Polizei und Experten in Berlin

Die Sicherheit in Europa ist seit einigen Jahren geprägt von zwei großen Herausforderungen. Das ist zum einen die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und zum anderen die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hinzu kommt die grenzüberschreitende Kriminalität, die eine enge Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden notwendig macht.

Nicht alle Polizeien in den einzelnen EU-Staaten verfügen jedoch über die nötige Grundausstattung und schon gar nicht über optimale Arbeitsbedingungen. In Bezug auf Uniformen, Ausrüstung und Ausbildung gibt es erhebliche Unterschiede.

Diese Unterschiede hat die Europäische Polizei Union (EPU) – ein Zusammenschluss von 15 Polizeigewerkschaften in Europa – in einer Studie untersucht und Mindeststandards für Polizeibeamte in Europa formuliert.

Die Ergebnisse der Studie präsentieren Vertreter der EPU in einer PRESSEKONFERENZ
am Donnerstag, dem 2. November 2017, um 10 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40 in 10117 Berlin.

Auf dem Podium sitzen Gerrit van de Kamp (Vorsitzender der EPU), Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Niksa Nicodinovic (Kriminologe), Sven Seliger (W.L. Gore & Associates)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/terrorlagen-fluechtlingskrise-kriminalitaet-was-brauchen-die-polizeien-in-europa/


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.