Bayern: CSU-Fraktion gegen das von Rot-Grün geforderte Einwanderungsgesetz

Grüne wollen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Arbeitsmigration

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung und Recht der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Migration und zudem einen sog. „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

„Wer nach den Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre ernsthaft meint, Deutschland hätte einen gesteigerten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung, der will unser Land verändern. Wir wollen aber unsere bayerische und deutsche Identität erhalten“, macht Frau Guttenberger deutlich.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag der Grünen daher klar abgelehnt: „Das Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Freie Wähler lässt erahnen, was uns mit deren Politik droht“, so die CSU-Politikerin.

„Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland zu kommen“, erklärt Karl Straub, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss. „Ein Erfolgsmodell ist zum Beispiel die sog. ‚Blue Card‘. Mit ihr können hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen.“

Die Grünen fordern hingegen u.a. einen „Spurwechsel von der Asylbegehrung zur Arbeitsmigration“.

Straub ist sich sicher: „Das wäre ein Signal für alle Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen, in Deutschland Asyl zu beantragen, nur um hier arbeiten zu können. Das lehnen wir entschieden ab, denn das ist ein Missbrauch des Asylsystems.

Für uns gilt nach wie vor: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder aus einer Bürgerkriegsregion kommt, kann in Deutschland Asyl beantragen. Wer aber wie die Grünen alle Menschen zu uns holen will, die eine bessere Arbeit suchen, legt eine Lunte an unseren Sozialstaat.“

Frau Guttenberger lässt auch einen Fachkräftemangel als Begründung für ein Einwanderungsgesetz nicht gelten:

„Allein 2015 sind 320.000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen. Angesichts der teilweisen hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland kann unsere Wirtschaft europaweit aus dem Vollen schöpfen.

Eine unkontrollierte Einwanderung wie von den Grünen gefordert, z.B. mit erleichtertem Familiennachzug, löst diese Herausforderung nicht, sondern trägt Probleme in unser Land. Allein schon die Tatsache, dass die Grünen in ihrem Antrag auch ‚mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen‘ fordern, zeigt eindeutig, dass hier nicht die benötigten und auf unserem Standard ausgebildeten Fachkräfte Zielgruppe sind.“

 


Islam-Experte Prof. Bassam Tibi warnt vor muslimischer Judenfeindschaft in Europa

Von Felizitas Küble

Der aus Syrien stammende, in Deutschland lebende und in den USA lehrende Professor Bassam Tibi hat sich in dutzenden fundierter Sachbücher kritisch mit dem zunehmenden Islamismus befaßt und dabei auch den Judenhaß thematisiert, der einen fester Bestandteil des islamischen Weltbildes darstellt.

Die ideologischen Ursachen hierfür sind weitaus älter als der Nahostkonflikt, weshalb es naiv und leichtfertig wäre, muslimischen Antisemitismus auf den Israel-Palästinenser-Konflikt reduzieren oder ihn damit rechtfertigen zu wollen.

Prof. Tibi ist selber Muslim, freilich vertritt er eine aufgeklärte Version seiner Religion. Zugleich räumte er schon vor Jahren ein, seine Idee, ein gemäßigter Euro-Islam könne sich allmählich etablieren, sei weitgehend gescheitert.

Ihm geht es um die Verteidigung der humanistischen Werte Europas vor der neuen totalitären Gefahr, die aus dem politischen Islam stammt, der überdies stets mit Judenfeindlichkeit verknüpft ist.

Jetzt hat der Islamkenner in der „Basler Zeitung“ dem Mainstream deutscher Medien und Politiker vorgehalten, die Gefahr des muslimischen Antisemitismus auszublenden, um dadurch eine wachsende Kritik an der Asylpolitik der letzten Jahre zu dämpfen.
Unter dem Titel „Die Rückkehr des Judenhasses“ veröffentlichte diese Schweizer Tageszeitung am 13. März 2017 seinen aufrüttelnden Artikel über diese Tabuzone in der deutschen Presselandschaft. 
Der Autor stellt gleich eingangs klar, daß die Menschen in Nahost in einer antisemitischen Ideologie aufwachsen, daher würde die aus dieser Region nach Europa kommenden Flüchtlnge eine „antiwestliche und judenfeindliche Kultur“ mit sich bringen.
 
Prof. Tibi befaßt sich kritisch mit deutschen Politikern, die sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ benehmen, wenn sie die „Trump-Administration über den Respekt vor dem Islam und Religionsfreiheit“ belehren und vor „Islamophobie“ warnen.

Er schreibt dazu: „Deutsche Politiker, die die Welt vor Islamophobie schützen wollen, übersehen geflissentlich, wie im eigenen Land der Antisemitismus ungeahndet in der Islamgemeinde gedeiht. Während des Gazakrieges 2014 wurden 1596 antisemitische Straftaten von Muslimen verübt. In diesem Zeitraum hat kein einziger Jude einem Araber etwas angetan.

Und wie reagiert die ansonsten belehrende Politik hierauf? Die „Zeit“ vom 9. Februar 2017 schrieb: «Antisemitische Taten werden, wenn sie von Zuwanderern begangen werden, als politisch motivierte Ausländerkriminalität verbucht und tauchen in der Antisemitismusstatistik gar nicht auf.“

Auf die Frage, warum dies so sei, antwortet der Autor: „Weil die Täter Araber und keine deutschen Nazis sind….Arabischer Antisemi­tismus wird nicht nur verdeckt, sondern als solcher statistisch gar nicht erfasst, auch strafrechtlich nicht verfolgt.“

Quelle für die Zitate: http://mobile2.bazonline.ch/articles/58c64782ab5c375831000001

 

 


CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


Allensbach-Umfrage: Über 2/3 der Deutschen mißtrauen den Medien bei Asyl-Themen

Das Vertrauen der Deutschen gegenüber Journalisten ist stark themenabhängig. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in der FAZ hervor, der sich auf jüngste Umfrageergebnisse stützt. zeitungen

Demnach wird die Berichterstattung der Medien über die „Situation in der Region“ (74 Prozent), die „wirtschaftliche Lage“ (61 Prozent) oder „Präsident Donald Trump“ (56 Prozent) von der Mehrheit der Bevölkerung als „glaubwürdig“ eingeschätzt.

Bei Nachrichten über die „Kriminalität von Flüchtlingen“ (73 Prozent), die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen“ (67 Prozent) oder „den russischen Präsidenten Putin“ (59 Prozent) hat jedoch jeweils eine Mehrheit der Bürger Zweifel an der Berichterstattung.

Obwohl 55 Prozent der Bürger mit der politischen Berichterstattung insgesamt zufrieden sind, äußern 45 Prozent die Überzeugung, ihnen würden wichtige Informationen vorenthalten. Für 42 Prozent ist am Vorwurf der „Lügenpresse“ zumindest etwas dran.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/medien-geniessen-bei-fluechtlingsthemen-geringe-glaubwuerdigkeit/


Der Vatikan hat fast 10.000 Juden Schutz vor NS-Verfolgung gewährt

Der Vatikan hat während des Dritten Reichs systematisch Juden und Flüchtlingen geholfen und ihnen Schutz geboten.

Das belegt der Vortrag des Archivars des vatikanischen Staatssekretariats, Johan Ickx, bei der Tagung „Refugee Policies from 1933 until Today: Challenges and Responsibilities“ am vergangenen Freitag in Rom. ce56f-radiovatikan

Fast 5000 Juden haben in 280 Klöstern Unterkunft gefunden, 3000 in der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo, 1460 in katholischen Privathäusern, 60 in Gebäuden auf extraterritorialem Grund und 40 im Vatikan selbst.

Diese Zahlen gingen aus den Akten des vatikanischen Archivs hervor, so der Referent.

Ein Abkommen von Oktober 1943 mit den Nationalsozialisten sicherte Ickx zufolge den vatikanischen Gebäuden einen neutralen Status zu. Der Archivar wies auch darauf hin, dass der Vatikan bereits im spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 drei Millionen Flüchtlingen geholfen habe.

Die zweitägige Veranstaltung wurde von der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) organisiert, einer Vereinigung, die sich um das Gedenken an die Opfer des Holocaust kümmert.

Quelle: http://de.radiovaticana.va/news/2017/02/17/vatikan_im_dritten_reich_archivar_legt_zahlen_vor/1293250

 


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Umfrage: Zunehmende Angst vor allem bei Frauen in Deutschland

Rund ein Drittel der deutschen Frauen fühlt sich unsicherer als noch vor zwei Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap im Auftrag des NDR. DSC00254

34 Prozent der Frauen verspürten einen Rückgang ihres Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum. Für 63 Prozent hat sich die Lage nicht verändert. Von den Männern fühlen sich 29 Prozent unsicherer, während 68 Prozent keinen Unterschied feststellen können.

Laut der Erhebung vermeiden es 62 Prozent der deutschen Frauen, in den Abendstunden bestimmte Parks, Straßen und Plätze zu besuchen. 36 Prozent von ihnen gaben an, dies häufiger zu tun als noch vor zwei Jahren. 31 Prozent versuchen demnach, abends sogar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten.

Die Frage, ob es bestimmte Personengruppen gibt, von denen sie sich besonders bedroht fühlten, bejahten 51 Prozent der Frauen und 43 Prozent der Männer.

Unter den genannten Gruppen nehmen „Flüchtlinge“ den Spitzenplatz ein. 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von diesen besonders bedroht. Dahinter folgen „Neonazis/Rechte“ mit 13 und „Jugendliche“ mit zwölf Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/deutsche-frauen-fuehlen-sich-unsicherer/

Gemälde: Evita Gründler