Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


Syriens Präsident Assad bittet christliche Armenier um Rückkehr und Neuaufbau

Präsident Bashar Assad wandte sich an syrische Armenier, die während der Jahre des Konflikts aus dem Land geflohen waren und im Libanon, in Armenien oder in anderen Ländern des Nahen Ostens Zuflucht suchten, mit der Bitte, eine Rückkehr nach Syrien in Betracht zu ziehen und ihr vom Konflikt zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

In diesem Sinn äußerte sich das syrische Staatsoberhaupt anlässlich seines jüngsten Treffens mit dem Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche Aram I., das am 14. Mai in Damaskus stattgefunden hatte.

Offizielle syrische Medien berichteten über das Lob, das Assad in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den „patriotischen Geist“ der syrischen Armenier aussprach, die er als „vorbildliche Bürger“ bezeichnete. 

Assad verglich die „Brutalität der terroristischen Barbarei“ der vergangenen Jahre mit den Massakern am armenische Volk zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts auf dem Gebiet der heutigen Türkei.

Aram I. erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Syrien seit jeher ein sicherer Zufluchtsort für Armenier war und dankte Assad für seinen Beitrag zum Wiederaufbau der armenisch-apostolischen Kathedrale in Aleppo, die während des Konflikts zerstört wurde.

Von den syrischen Armeniern, die während des Konflikts aus dem Land geflohen sind, kamen mindestens 22.000 in Armenien unter. Die EU hatte im Juni 2018 finanzielle Hilfen im Umfang von 3 Millionen Euro zur Unterstützung der Integration armenischer Flüchtlinge bereitgestellt, die aus Syrien geflohen und in der ehemaligen Sowjetrepublik Zuflucht gefunden hatten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Pfarrer Martens kritisiert Gerichte wegen negativer Asylbescheide bei Neu-Christen

Immer häufiger kommt es vor, dass Klagen gegen negative Asylbescheide von zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen von Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.

Pfarrer Dr. Gottfried Martens D.D., der in der Dreieinigkeits-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin-Steglitz vornehmlich unter Geflüchteten aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan arbeitet, berichtete auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde erneut über einen aktuellen Fall, in dem „nicht weniger als drei treue Glieder unserer Gemeinde die Ablehnung ihrer Klage vom Verwaltungsgericht erhalten“ hätten.

Die Begründung in einem der Urteile spreche Bände: Darin vertrete das Gericht die Ansicht, es spreche gegen eine „tiefe Verwurzelung“ des Klägers im christlichen Glauben, „dass er in seiner Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben überhaupt keine kritischen Punkte bezüglich des Christentums oder für ihn fragwürdige Glaubensinhalte gefunden hat, obwohl er nun schon über drei Jahre getauft ist.“

Auf die entsprechende Frage des Gerichts hin habe er „lediglich erläutert, dass er bei Unverständnis nach Antworten suche und im Rahmen von Schulungen nachdenken könne. Eine kritische Auseinandersetzung oder Reflexion seines neuen Glaubens, die jedenfalls Indiz für eine Verfestigung sein können, vermochte das Gericht beim Kläger demgegenüber nicht zu erkennen.“

Der Steglitzer Seelsorger resümiert, wer seinen christlichen Glauben nicht in „volkskirchlicher Distanziertheit“ lebe, „sondern einfach die Heilige Schrift als Wort Gottes ernst nimmt und sich an die Lehre der Kirche hält“, dem sei es nach Ansicht des Gerichtes offenbar zuzumuten, „in seinem islamischen Heimatland seinen christlichen Glauben zu verleugnen und wieder als Muslim zu leben.“

So bestimme der Staat als „Glaubenswächter“, was „wirklicher, echter Glaube“ sei und was nicht.

SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt (Hannover) hatte schon im Vorjahr Glaubensprüfungen durch staatliche Stellen kritisiert (https://selk.de/download/Stellungnahme-Bischof-Voigt_30-01-2018.pdf).

„Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft immer häufiger verweigert, ist ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt“, so der leitende Geistliche seinerzeit. Der Glaube bei konvertierten Flüchtlingen werde durch das BAMF immer wieder willkürlich bewertet.


Evangelische Würdigung: Papst Pius XII. und seine Rettungsaktionen für Juden

Von Jörn Brauns

Es ist der 13. Februar 1945. Kapelle der Kirche Santa Maria degli Angeli e dei Martiri. Israel Zolli, Oberrabbiner von Rom, empfängt das Sakrament der Taufe von Monsignore Traglia. Als Taufnahmen wählt er den Namen Eugenio  –  als Ausdruck seiner Dankbarkeit gegenüber Papst Pius XII. (Eugenio Pacelli).

Israel Zolli stammte aus Brodly (damals Kronland Galizien der Österreichisch-Ungarischen Monarchie), wo er am 17. September 1881 geboren wurde. Er studierte an der Universität Wien, besuchte das Rabbinerkolleg in Florenz, wurde Oberrabbiner 1918 im gerade zu Italien geschlagenen Triest, der jahrhundertealten habsburgischen Hafenstadt, und übernahm 1938 das Amt des Oberrabbiners von Rom.

BILD: Erinnerung an Papst Pius XII. auf einer deutschen Gedenkbriefmarke 

Die Mehrheit seiner Gemeinde gehörte zu den Anhängern Mussolinis, nur eine Minderheit war zionistisch orientiert. Etliche Juden hatten unter dem Duce lange Zeit führende Stellungen im Staat inne. Der Faschismus in Italien war ebenso wenig antisemitisch wie die ständestaatlich geordneten Staaten Spanien und Portugal. Erst als die Abhängigkeit Mussolinis von Hitler zunahm, wurden 1938 auch in Italien rassistische Gesetze eingeführt.

Zolli hatte gute Verbindungen nach Deutschland und ahnte, was mit der Besetzung Roms im September 1943 auf die jüdische Gemeinde zukommen würde. In der Tat wurde diese aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden fünfzig Kilo Gold aufzubringen. Ansonsten würden Mitglieder der Gemeinde deportiert werden.

Zolli bekam nur 35 Kilo zusammen. Er begab sich heimlich  in den Vatikan und bekam sofort vom Papst Pius XII. die Zusage für die noch aufzutreibenden fünfzehn Kilo, die auch am Nachmittag desselben Tages bereit standen.

BUCH: Das Buch „Der Rabbi von Rom“ über Zolli ist leider vergriffen

Ungeachtet dessen begann die sog. Judenaktion. Der Papst gab daraufhin die Weisung, Kirchen und Klöster für die Verfolgten zu öffnen. Auch Zolli ging in den Untergrund. Allein in Castel Gandolfo, dem Sommersitz der Päpste, befanden sich zeitweilig bis zu 8000 Flüchtlinge.

Zolli hatte die Leistungen des Papstes zur Rettung der verfolgten Juden in einem Buch „Antisemitismus“ festgehalten:

„Das außergewöhnliche Werk der Kirche für die Juden Roms ist nur ein Beispiel der ungeheuren Hilfe, die von Pius XII. und den Katholiken in aller Welt mit einem Geist unvergleichlicher Menschlichkeit und christlicher Liebe geleistet wurde. Die Beschreibung dieses Werkes in seiner ganzen Tragweite wird eine der leuchtendsten Seiten menschlicher Geschichte darstellen, ein wahrer Triumph des Lichtes, das von JESUS CHRISTUS ausgeht“.

Vorher schon hatte Zoller in seinem Tagebuch notiert:

„Kein Held der Geschichte hat ein tapfereres und stärker bekämpftes Heer angeführt als Pius XII. im Namen der christlichen Nächstenliebe. Bände könnten über seine vielfältige Hilfe geschrieben werden. Doch wer wird jemals erzählen, was er alles tat?

Er steht wie ein Wächter vor dem heiligen Erbe des menschlichen Leids. Er hat in den Abgrund des Unheils geblickt, auf das sich die Menschheit zubewegt. Die Größe der Tragödie hat er ermessen und vorausgesagt: als klare Stimme der Gerechtigkeit und Verteidiger des wahren Friedens.“

BILD: Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Zolli starb am 2. März 1956, dem Jahrestag der Papstwahl von Eugenio Pacelli. Seine Gebeine ruhen auf dem Camp Verano, der riesigen Totenstadt im Westen Roms.

Der jüdische Religionswissenschaftler Pinchas Lapide, am 28. November 1922 in Wien geboren, hat das Wirken Pius XII. zur Rettung der Juden in seinem Buch „Rom und die Juden“ eindrucksvoll beschrieben – und dabei erwähnt, wie aufgrund seiner geheimen Anweisungen 700.000 bis 860.000 Juden gerettet wurden.

Ruth Lapide, Bibelwissenschaftlerin und Ehefrau des verstorbenen Pinchas Lapide, bestätigte dies noch einmal am 28.11.2003 bei einem Pressegespräch in Wien. Sie stellte fest, dass zwar einseitig das Fokussieren auf die Mitschuld der Katholischen Kirche herausgestellt wird, jedoch protestantische Kirchenkreise, das Rote Kreuz und die USA bei dieser Betrachtung geschont werden.

„Die Schlacht um den Ruf von Papst Pius XII. ist eine der historisch bedeutendsten Schlachten in den Kulturkriegen“, meint der Rabbiner David G. Dalin, Professor für Geschichte und Politik an der „Ave Maria Universität“ in Florida. Dalin hatte in seinem Buch „The Myth of Hitlers Pope“ herausgearbeitet, wie sehr dieser Papst verleumdet und der Holocaust für ungute Zwecke missbraucht wird.

Dalin sieht den Grund darin, dass die heutigen linken Deutungseliten die Tragödie des jüdischen Volkes für ihre ideologischen Zielsetzungen verwenden, für die Angriffe auf das Papsttum und gegen die traditionelle katholische Lehre.

Dalin schlägt seit langem vor, den Papst auszuzeichnen mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“. Mit dieser Würdigung  – der sich aus dem Satz des Talmuds ableitet: „Die Gerechten aus den Völkern haben einen Platz in der kommenden Welt“ – sollen gottesfürchtige Nichtjuden ausgezeichnet werden, die nicht an die Einhaltung aller 613 jüdischen Gebote und Vorschriften der Tora und ihrer mündlichen Auslegungen, die in der Mischna und Gemara gesammelt wurden, gebunden sind.

Entscheidend für diese Personengruppe ist, dass sie den ethischen Prinzipien folgen, wie sie in den Noachidischen Geboten zu finden sind.

Verleumdet wurde auch Eugenio Zolli, Roms ehemaliger Oberrabbiner. Er wurde verstoßen und starb in Armut. Keine Straße, kein Platz, kein Gedenkstein erinnert an ihn in Rom. Dennoch: „Die Gerechten aus den Völkern haben einen Platz in der kommenden Welt.“

Unser Autor Jörn Brauns ist evangelischer Christ (der SELK zugehörig), ehem. Offizier der Bundeswehr und er lebt in München


„Initiative an der Basis“ kritisiert neue Mitte-Studie von SPD-naher Stiftung

Pressemeldung der „Initiative an der Basis“:

Wer aus guten Gründen die von der Merkel-Regierung zu verantwortende ungesteuerte Masseneinwanderung kritisiert, den aufgenötigten Migrations- und Flüchtlingspakten ablehnend gegenübersteht und den klar vorhandenen Zusammenhang zwischen muslimischen Verhaltensweisen und den grund- und menschenrechtswidrigen Inhalten des Islam nicht verleugnet, wird von den politischen Herrschaftsträgern und ihren Propagandaeinrichtungen pauschal und hemmungslos diffamiert.

Ein aktuelles Beispiel dafür war zuletzt wieder die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wenn angesichts der vielfältigen und sich verdichtenden Problemlage, die aus der ungesteuerten Massenimmigration resultiert, jeder zweite Befragte eine kritische Haltung gegenüber Asylbewerbern einnimmt, dann wird daraus in perfider Manier nicht nur pauschal „Fremdenfeindlichkeit“, sondern sogar „Menschenfeindlichkeit“ konstruiert.

Die Initiative an der Basis wendet sich in aller Entschiedenheit gegen diese Verleumdung berechtigter Kritik an der verfehlten Zuwanderungspolitik sowie an den vielfach anzutreffenden problematischen und inakzeptablen Einstellungen und Verhaltensweisen einer großen Zahl von Geflüchteten und Migranten.

Als Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte etc. sind wir keine Träger von „Vorurteilen“, sondern Personen, die unmittelbare und konkrete Umgangserfahrungen mit Zuwanderern aufweisen und daraus unsere Urteile bilden und Schlüsse ziehen. Und diese lassen wir uns von keiner Seite „wegdiffamieren“!

Was wir erleben und der demokratischen „Mitte“ mitteilen wollen, ist Folgendes:

„Geflüchtete“ nutzen Flüchtlingshilfe in vielen Fällen schamlos aus, sie legen keine oder gefälschte Identitätspapier vor, manipulieren ihre „Fluchtgeschichte“, um leichtgläubige Behördenmitarbeiter/innen hinters Licht zu führen und Aufenthaltsgenehmigungen zu erschleichen. Manche begehen mit verschiedenen Identitäten Sozialbetrug.

Einige von ihnen erweisen sich als radikalislamische Extremisten und IS-Anhänger.

Als Teilnehmer an Deutschlehrgängen zeigen sie vielfach eine mangelhafte Teilnahmedisziplin und legen oftmals eine geringe Lernbereitschaft an den Tag.

Schüler mit muslimischem Sozialisationshintergrund äußern ganz offen und im Einklang mit „ihrem Islam“ extrem antihomosexuelle und judenfeindliche sowie generell “ungläubigenfeindliche” Ansichten.

Insbesondere ist auch eine massive frauenfeindliche Einstellung festzustellen, die sich zudem als Respektlosigkeit gegenüber weiblichen Lehrkräften zeigt.

Muslimische Schüler betonen stark ihre sozialisatorisch eingeimpfte männliche Gewaltbereitschaft, würdigen deutsche Mitschüler/innen herab und bekunden Verständnis für islamisch-patriarchalisch motivierte Ehrenmorde.

Mit Nachdruck weisen wir darauf hin, dass die medial verbreiteten schönfärberischen Narrative über Flüchtlinge als durchgängig „arme“, „hilfsbedürftige“ und „dankbare“ Menschen sowie generell das pauschale Stereotyp von den „friedliebenden Muslimen“ nicht der Wahrheit entsprechen.

Ganz im Gegenteil ist Folgendes festzustellen:

Viele der zugewanderten Muslime führen sich trotz ihrer mentalen und normativen Rückständigkeit als sich überlegen fühlende Herrenmenschen auf, stellen ihre islamische Weltanschauung über alles und bringen eine allgegenwärtige Verachtung unserer europäischen Normen und Werte zum Ausdruck.

Während ein überproportional hoher Anteil von Zuwanderern im Aufnahme- und „Willkommens“-Land seiner Gratisversorgung und kostenlosen Rundumbetreuung schwere Straftaten begeht, importiert ein anderer großer Teil im Stile von Siedlern seine reaktionären und grundrechtswidrigen Sitten und Bräuche in Gestalt von Kinderehen, Zwangsheiraten, Verwandtenehen und Beschneidungspraktiken.

Als Grundlage hierfür dient oftmals das hartnäckige Festhalten an Clanstrukturen und der islamischen Scharia als unantastbare Richtschnur. In vielen Moscheen werden die muslimischen Zuwanderer in ihrer mitgebrachten antisäkularen und desintegrativen Mentalität bestärkt und angeleitet.

Da sich die Missstände in der gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik mittlerweile in allen Bereichen unserer Lebensgemeinschaft manifestieren, hat die Initiative an der Basis einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, um einen Ausweg aus der von der Regierung verschuldeten Lage zu weisen.

Forderungskatalog hier: https://basisinitiative.wordpress.com/unsere-forderungen/


Grüne Abgründe: Wie Robert Habeck sich seine linke Welt zurechtfabuliert

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Robert Habeck: Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. – Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 128 Seiten, gebunden, 14 Euro, ISBN: 978-3-462-05307-4.

Robert Habecks poststrukturalistisch angehauchte These, die Welt sei nicht einfach schon da, sondern werde erst durch die Sprache des Menschen hervorgebracht, kennzeichnet den problematischen Ansatz des philosophisch inspirierten Autors.

Natürlich gibt es eine Welt und Wirklichkeit bereits vor und ohne uns, und die immer neue Aufgabe des handelnden Subjekts, des Homo sapiens, ist es, sie zur Sprache und zum Ausdruck zu bringen, Dinge zu benennen, zu unterscheiden, zu bewerten usw.

Daher muss Habecks Satz „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (S. 11) umgekehrt werden: „Wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen“: Nicht die Art des Sprechens bestimmt den Charakter der Person, sondern der Charakter der Person bestimmt die Art und Weise, wie sie spricht. Agere (hier: loquere) sequitur esse.

Dass die in der Raum der Öffentlichkeit gestellte Sprache Wirkungen entfaltet, die ihrerseits neue Wirklichkeiten erzeugen, ist damit nicht bestritten und ergibt sich aus dem Vorigen. Und um den auf der Ebene der Politik stattfindenden Diskurs mit seinen vielfältigen Wirkungen geht es in Habecks schmalem Buch.

Selbstwidersprüche

Im Fokus seiner Kritik stehen die sogenannten „(neuen) Rechten“, der angebliche „Rechtsruck“, die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen mit ihren Protagonisten und deren Gesinnung und Sprache, die er als verroht, menschenverachtend und totalitär brandmarkt.

Ihnen setzt er sein leidenschaftliches Plädoyer für eine „offene Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“, „Inklusion“ und  diskriminierungsfreies Sprechen entgegen, wie sie von der Partei der Grünen praktiziert würden.

Leider scheint er nicht zu bemerken, dass er dabei regelmäßig in Selbstwiderspruch gerät und sich viele seiner Statements grundsätzlicher Art oder an die Adresse politisch Andersdenkender als Bumerang erweisen. Die Zahl seiner blinden Flecken ist unübersehbar.

„Politiker sehen selten den Balken im eigenen Auge“ (S. 35) – ja, dann fangen Sie mal bei sich an, Herr Habeck!

BILD: Wahlplakat der Grünen mit zwei Habeck-Fotos und dem Spruch, Europa sei ein „verdammt guter Start“

„Wer keine Gegenreden zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein“ (29f) – warum versuchen dann „Aktivisten“ Ihrer Partei immer wieder, Politiker der AfD an öffentlichen Auftritten zu hindern und mundtot zu machen, indem ihre Veranstaltungen gestört oder ihre Demos zum Abbruch gezwungen werden?

„In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine Orwell’sche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Worte verbannt“ (30) – wo sollen wir Sie denn dann politisch einordnen, Herr Habeck, wenn Sie „Rechten“ den Gebrauch von Wörtern wie „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ „Zersetzung“ verübeln und am liebsten verbieten würden?

„Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass … ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist“ (99) – für wie schwach müssen wir die Politik Ihrer Partei halten, wenn sie bei jeder sich bietenden Streitfrage ihren Hypermoralismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und damit ihre politischen Gegner zu „erschlagen“ versucht?

Aus den wenigen Beispielen wird bereits ersichtlich, dass Habecks Buch mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei der guten Demokraten (das sind die linken und grünen Kräfte) und der bösen Antidemokraten (das sind alle, die „rechts“ davon stehen) die politische Wirklichkeit verzeichnet und zutiefst unredlich ist. Sein Buch lebt vom Feindbild „rechts“.

Sprachpolizei von links

Grenzen und Grenzüberschreitungen des öffentlichen politischen Diskurses legt „Sprachpolizist“ Habeck höchstpersönlich fest. Großzügig gestattet er, dass wir allesamt Begriffe wie „Heimat“, „Gemeinwohl“, „Gemeinschaft“, „Patriotismus“ „oder sogar ‚Deutschland‘ (!) verwenden dürfen“ (11f), obwohl sie „verhunzt“ oder „mindestens beschwert“ sind, weil sonst der Begriffsschatz knapp würde, wenn wir sämtliche Wörter, die einmal im Lauf der Geschichte missbraucht wurden, strichen

Damit erteilt er sich gleich selbst die Genehmigung, das durch die Nationalsozialisten verdorbene Wort „völkisch“ aufzugreifen und es den „Rechten“ um die Ohren zu hauen, wann immer es um deren Verständnis von Tradition, Werten, Kultur, Identität, Kunst geht  (z. B. 76f).

„Asyltourismus“, „Lebensraum“, „Volksverräter“, „Überfremdung“ oder „Altparteien“ hingegen darf man nicht sagen. Dass bei den Verboten unter dem Deckmantel der Political Correctness oftmals nichts anderes als eine Einheit jener von ihm zitierten diktatorischen „Orwell’schen Sprachpolizei“ am Werk ist, fällt Habeck nicht auf.

Trotz der von AfD-Politikern manchmal sprachlich grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen, für die Habeck mehrere Beispiele anführt (z. B. 18f), und so sehr eine sachbezogene, kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung wünschenswert und förderlich ist, muss anderseits auch festgehalten werden, dass letztlich das Strafrecht maßgebend ist und nicht die Regelungen selbsternannter „Sprach-Blockwarte“ (schon wieder so ein Tabu-Wort).

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass entsprechende Ermittlungen, etwa gegen Alexander Gauland („Volksverhetzung“, „Vogelschiss“, „Özoguz nach Anatolien entsorgen“), wiederholt von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.

Realitätsfremde Populismusschelte

Dem sprachlichen Populismus widmet Habeck ein eigenes Kapitel, schließlich sei er ein sehr wirksames politisches Propagandamittel, heute vornehmlich der „Rechten“. Zu den „sprachlichen Figuren des Populismus“ zählt er vor allem die „unzulässige Verallgemeinerung“ (103f).

Wann eine solche (nicht) vorliegt, weiß der grüne Vorsitzende mit Bestimmtheit zu sagen. Etwa beim Thema „Innere Sicherheit“: Wenn einzelne Frauen sich „wegen der Flüchtlinge“ abends nicht mehr auf die Straße trauen, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist.

Überhaupt sind die Straftaten durch Flüchtlinge – inzwischen werden in Deutschland täglich, zum Teil mehrfach, Frauen durch Flüchtlinge/Asylanten/Ausländer belästigt, drangsaliert und/oder vergewaltigt – zwar „erschreckend“, aber immer nur Einzelfälle. Ebenso wie islamistische Terroranschläge: alles Einzelfälle.

Wer nicht in Habecks Einzelfallfalle geht, sondern einen staatlichen Kontrollverlust wahrnimmt, der mit der sogenannten „Grenzöffnung“ 2015 und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängt, und dagegen aufbegehrt, ist schon im „rechten“ Fahrwasser. Brechen sich Wut und Trauer über den/die Ermordete/n in Protestdemonstrationen Bahn wie in Kandel, Chemnitz oder Freiburg, steht der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von „rechts“ sofort im Raum.

Am besten wäre es wohl, wenn nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien, Angehörigen und Mitbürger stumm blieben. Dann wäre die Habeck-Welt in Ordnung.

Wenn sich heute Bürger in (Ost-)Deutschland („wir“) von den Regierenden im Stich gelassen und entmündigt fühlen und auf „die da oben“ schimpfen, sind sie nach Habeck ebenfalls einer sprachlichen Verführungsfigur durch Populisten erlegen (107).

Dabei ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch die Merkel-Politik (besonders in der Asylfrage), die alle Lebensbereiche und Schichten bis in Familien und Ehen hinein vergiftet hat, eine nicht zu leugnende Tatsache. Das erleben die Menschen so aus ihrem eigenen Empfinden und nicht, weil es ihnen von „rechts“ eingetrichtert worden wäre.

Immer wenn sich heute eine Differenz zwischen den linksgrün dominierten, vom Geist der politischen Korrektheit erfüllten Medien bzw. dem politischen Establishment einerseits und dem „Volk“ bzw. Teilen der Bevölkerung anderseits auftut, wird wie bei Habeck die Keule des Populismus hervorgeholt und den „Rechten“ übergezogen.

Angstdiskurs

Beim Thema der Angst (evolutionsgeschichtlich ein überlebenswichtiger Warnmechanismus) ist es nicht anders. Auch „die dominanten Angstbilder der letzten Zeit kommen von rechts“ (110). Vor allem AfD, Pegida und das „aggressive[…] Wutbürgertum“ (112) macht Habeck als Angstprediger aus: „Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Islam, Angst vor Flüchtlingen“, aber auch CDU und CSU „sind erkennbar affin für diesen Angstdiskurs“ (115).

Diese Ängste erklärt der Grünen-Vorsitzende für irrational, sie würden mittels aufgebauschter Probleme geschürt (111), und  psychologisierend versteigt er sich zu der Behauptung, Menschen zögen aus der Angst Gewinn und wollten unbedingt an ihr, sogar gegen die eigenen Interessen festhalten, weil sie „bereits viel in sie investiert [haben]“.

„Angst will überleben“ (115), lautet sein krudes Credo im Anschluss an den österreichischen Autor Clemens Setz.

Wer sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so zurechtbiegt, dem ist schwer beizukommen.

Und noch aussichtsloser ist es, von Politikern wie Habeck Lösungen zu erwarten, wenn schon die zugrunde liegenden Probleme geleugnet werden. 

Der tägliche Irrsinn einer sich abschottenden Politikerkaste, die vom Alltagsleben der Bürger, ihren Sorgen und Problemen nur noch wenig weiß und sich unter Ausblendung von Fakten weitgehend innerhalb des eigenen Referenzrahmens bewegt, in Sitzungen, Gremien, auf Konferenzen abenteuerliche Beschlüsse fasst und Papiere verabschiedet, deren Umsetzung weder praxisnah noch nachhaltig, noch effektiv kontrollierbar ist, schafft ein Dauerklima allgemeiner, wachsender Verunsicherung, löst Befürchtungen und Verzweiflung aus, und es ist erstaunlich, dass angesichts der weltweiten Erosionen und Krisen in allen Bereichen, ob Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Religion, Kirche, Wirtschaft und Finanzen, Migration, Kriminalität, Terrorismus, Klima, nicht mehr Menschen „ausflippen“.

Hier müssen böse „Rechte“ keine Angst einflößen und schüren, im globalen Tollhaus wird sie zum Selbstläufer. Sie, wie Habeck, als „Phobien“ (33) zu diffamieren ist niederträchtig.

Volk, Deutschland, Multikulti, Kulturnation

Das Gefühl der nationalen Bedrohung wird bei vielen genährt, wenn Habeck den Begriff „Volk“ verwirft und Zweifel an Identität und Existenzberechtigung des deutschen Volkes weckt. Sein im Interview auf dem Debatten-Kanal „Informr“ im April 2018 geäußerter Satz „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“ (als Antwort auf das Stichwort „Volksverräter“, vgl. 51ff) löste verständlicherweise eine heftige Debatte aus.

Dabei ist es letztlich unerheblich, wie Habeck den Begriff „Volk“ verneint haben will: ob als „ethnische, ausschließende Kategorie“ (wie ihn „rechte Parteien“ verwenden, 54) oder im Sinne von „Staatsvolk“, sämtliche Staatsangehörige umfassend (auf das Politiker ihren Amtseid schwören; 53).

Dass Habeck und maßgebliche grüne Politiker (wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart, Hans-Christian Ströbele) weder mit „Deutschen“ und „Deutschland“ noch mit „Volk“ viel anfangen können, ist hinlänglich bekannt und durch Zitate belegt. Ihre Politik folgt konsequent der deutschfeindlichen Spur. Es gibt unter Grünen und Linken sogar einen handfesten Rassismus gegen die „Bio-Deutschen“, der in der Parole „Abtreiben bis zum (deutschen) Volkstod“ auf Demo-Plakaten seinen hasserfüllten Ausdruck findet.

Im Programm des Multikulturalismus, dem Habeck mit Blick auf eine künftige „Weltdemokratie“ anhängt, ist grüne Weltanschauung grundgelegt.

Der Historiker und Soziologe Rolf Peter Sieferle hat die innere Widersprüchlichkeit dieses Konzepts aufgezeigt:

Die immanenten Figuren des Universalismus („kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“) und des Relativismus/Partikularismus („das indigene Volk [soll – ‚paradoxerweise‘ –] zugunsten anderer Volksgruppen auf seine spezifische Identität verzichten“) schließen einander aus.

„In beiden Fällen ist der Gegner des Programms der Multikulturalität das indigene Volk der Industrieländer [hier: das deutsche Volk], dessen Widerstand gegen Immigration und Überfremdung durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/Rassismus/Rechtsradikalismus gebrochen werden soll“ („Finis Germania“, 83f).

In diesem Licht wird mehrerlei verständlich: die Propagierung der unbegrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen/Migranten durch Habeck und Politiker seiner Partei, um den Anteil der Deutschen zu schwächen und zu „verdünnen“; die strategische Stigmatisierung der „Rechten“, von AfD und Pegida als „faschistisch“ und „rassistisch“ („Nazis verurteilt man“, S. 42), weil diese sich der Umvolkung widersetzen; und die Infragestellung Deutschlands als einer auch künftig wünschenswerten und tragenden Kulturnation einschließlich einer deutschen Leitkultur.

Daher baut Habeck bei seinem „Parforce-Ritt durch Geschichte und Literaturgeschichte“ (63) die Antagonismen entsprechend auf und verpasst ihnen die in sein Schema passenden Zuschreibungen:

Die Idee der deutschen Kulturnation sei gleichsam das verhängnisvolle Erbe „aus dem Geist von Klassik und Romantik“, das es „uns bis heute schwer[macht], eine Sprache des demokratischen Streits der vielen zu pflegen“ (63f). Und – schwupps – schon sind wir bei den „neuen Rechten“ gelandet, die „in pervertierter Form“ daran mit „jeder Leitkulturdebatte“, mit ihrer Thematisierung von „Heimat“ anknüpfen und „Völkisches sprachlich hegemonial … machen“ (64).

Schon finden wir uns auf dem Boden der starren, zementierenden Diktaturen wieder, die „ein bestimmtes Gesellschaftsgefüge ein[frieren]“ und natürlich eine „totalisierende Sprache“ pflegen, „eine, die ausschließt, um möglichst wenig Veränderung zuzulassen“ (66f).

„Multikulti“ dagegen heißt herausgeforderte Demokratie in Höchstform, indem ihre Sprache „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten [schafft], um sich möglichst häufig und intensiv berühren, irritieren und verändern zu lassen“ (67). Statt „völkische[r] Kunst“ (77) regiert die subversive „Majestät des Absurden“ (Paul Celan, zit. 76).

Habecks „Demokratie“ meint eine radikale „Kultur der Anerkennung“: der unterschiedlichsten Lebensläufe, Lebenserfahrungen, Lebensstile, jenseits der Zugehörigkeit zu Klasse, Schicht, Milieu, Volk. Das „hoch individualisierte[..] Subjekt[…]“ will und soll „in seinem individuellen Sein erkannt und anerkannt … werden“ (72).

Da wird es für die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ schwierig, von den Zugewanderten noch zu verlangen, „dass sie unsere Sprache, Rechtsnormen und kulturellen Paradigmen erlernen“ (69). An die Stelle des homogenen „völkischen Wir“ (108) tritt das Diktat der Heterogenität. Es gilt „einen politischen Raum [zu] schaffen, in dem Verschiedenheit und Andersheit (aus)gelebt werden können“ (71) – total, totalitär.

Vielseitigkeit wird durch Intoleranz ersetzt

In der Praxis ist es mit Habecks „Anerkennungskultur“ allerdings nicht weit her. Die von ihm  beschworene „Vielfalt“ und „Toleranz“ beschränkt sich auf den Kreis von seinesgleichen, auf den genau vermessenen linksgrünen Gesinnungskorridor. Was „rechts“ davon liegt, wird gnadenlos ausgegrenzt und verworfen. Exklusion statt Inklusion.

Besonders hier wird der durchwegs widersprüchliche Charakter seines Buchs deutlich. Sein Plädoyer für eine „offene, demokratische Kommunikation“ (125) verkümmert zum leeren Geschwätz.

Zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit von Demokraten kommt es immer dort, wo sie Andersdenkende nicht nur gelten lassen (müssen), sondern deren konträre, unbequeme politische Ansichten auch als Bereicherung des Gesamten aufgreifen, wertschätzen (können) und integriert wissen wollen. Erst dann kann man „das Gemeinsame, Verbindende schaffen“ (73).

Habeck tut das Gegenteil: Seine „neue Res publica“ (73) weiß keinen Platz für „Rechte“, für AfD und Pegida-Bewegte. Die sind einfach nur „illiberal“, „totalitär“, „rassistisch“, „faschistisch“, „völkisch“, „Nazis“, bestenfalls auf der „verzweifelten Suche nach Anerkennung“ (125); als Ausgeburt des in sich Schlechten haben sie kein Existenzrecht.

Den „Konservativen“, die Habeck in der Sackgasse sieht, ergeht es kaum besser: Die von ihnen vertretenen dauerhaft gültigen „Werte“ und „Traditionen“ verfallen seinem Verdikt als „Handelshemmnisse“ (124f). Die gilt es im globalen Zeitalter bekanntlich zu beseitigen.

Auch hier fallen die Verwerfungen des Autors auf ihn und seine Partei zurück.

In keiner zweiten politischen Partei Deutschlands gibt es so ausgeprägte totalitäre Tendenzen wie bei den Grünen. Deren Drang, allgemein verbindlich den Bürgern vorschreiben oder verbieten zu wollen, in welchen Bahnen sie zu denken und zu fühlen haben, was sie sprachlich korrekt (noch) sagen dürfen, wie sie im Namen eines instrumentalisierten Umwelt- und Klimaschutzes leben und sich ausbreiten dürfen, einschließlich Ernährung und Fortbewegungsmittel, ist allgegenwärtig. Gegenüber der „Alternative für Deutschland“ ist die Grenze des kontroversen Diskurses zur tatkräftigen Bekämpfung mit dem Ziel der politischen Auslöschung dieser Partei längst überschritten.

BILD: Die Lambertikirche von Münster unweit des historischen Rathauses der Stadt

Das im westfälischen Münster aktive „antifaschistische“ Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, in dem die Grünen kräftig mitmischen und als deren Sprecher ein Ratsherr der GAL fungiert, sagt in seiner Internet-Präsentation unmissverständlich: „Wir werden Neonazis und Rassist_innen zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden!“

Wobei mit „Neonazis“ und „Rassist_innen“ praktisch die AfDler gleichgesetzt werden, unbeschadet weiterer „rechter“ Gruppierungen. Hier werden unverhohlen Grundrechte wie das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) und das Aufenthaltsrecht (Art. 11 GG) missachtet und außer Kraft gesetzt.

Systematisch versucht das „Bündnis“ jede Ansammlung von AfD-Mitgliedern und -Anhängern zu unterbinden. Inzwischen gibt es in der westfälischen Metropole keinen Veranstalter mehr, der einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt; mehrmals sprangen Wirte nachträglich ab, als sie unter Druck gesetzt wurden.

Die AfD sei in Münster „unerwünscht“, man wolle eine „AfD-freie“ Stadt. Der Jargon klingt vertraut – von der rassischen zur politischen Hygiene ist es nur ein kleiner Schritt. Anerkennungskultur? Vielfalt? Toleranz? Offener Diskurs? Demokratie? Die politische Realität entlarvt die Rede des Grünen-Vorsitzenden schonungslos als Ansammlung verlogener Phrasen.

„Modrige Pilze“

Was im Duktus geistigen Tiefgangs, im Gewand sprachphilosophischer Nachdenklichkeit daherkommt, stellt sich näher betrachtet oftmals als rhetorische Schaumschlägerei anhand geschickt über das Buch verstreuter Gedankensplitter dar.

Zu Habecks unlauteren Mitteln zählen u. a. bewusstes Missverstehen des Anderen (z. B. Uwe Tellkamps nicht „erwünschte“ Meinung in einem inhaltlichen Sinn, nicht als Akt an sich, wie von ihm gemeint, 33f), verzerrte oder verkürzte Darstellung der Position des Anderen, um ihn lächerlich zu machen (z. B. AfD-Wähler würden argumentieren: „Weil es private Seenotrettung gibt, kommen die Flüchtlinge“, 105), Übertreibungen, um den Anderen als demagogisch hinzustellen (z. B. „Rechte“ würden suggerieren, „Deutschland sei eine Diktatur wie in der Nazizeit“, 48; Thilo Sarrazin vermittle den Eindruck, „alle 68 Millionen Flüchtlinge, die es laut UNHCR zurzeit gibt, [wollten] zu uns nach Deutschland kommen“, 110) und verdummende Kurzschlusslogik (z. B. die „politische Existenz“ der AfD sei der schlagende Gegenbeweis dafür, dass „der öffentliche Diskurs zensiert wird“ und es überhaupt „Systemmedien“ gibt, 35).

Was Habeck jedoch am meisten fehlt, ist der selbstreflexive Sprachzweifel, den man von einem promovierten Germanisten hätte erwarten dürfen.

Hugo von Hofmannsthal hat in seinem berühmten Chandos-Brief (1902) – stellvertretend für die (Wiener) Moderne – seine Generalkritik der Sprache als Ausdrucksmittel mit dem Satz „ … die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze“ in eine zeitlos gültige Form gegossen. Persönliche Sprachzweifel nagen am selbstgefälligen Habeck nicht.

So zerfallen nicht wenige seiner (urteilsbehafteten) Sätze, seiner (Schein-)Argumentationen, seiner bizarren Gedankenläufe, seiner schillernden Begriffe und Konstrukte in der Tat wie „modrige Pilze“. Und es sind giftige Pilze, welche unsere Gesellschaft weiter spalten.

Wer wir sein könnten? Hoffentlich nicht alle wie Robert Habeck. Das wäre dann doch zu viel.

Unser Autor Thomas May aus Münster ist katholischer Religionspädagoge und publiziert u.a. in der Zeitschrift „Theologisches“; in der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift wurde dieser Beitrag zuerst veröffentlicht.