Grüne Abgründe: Wie Robert Habeck sich seine linke Welt zurechtfabuliert

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Robert Habeck: Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. – Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 128 Seiten, gebunden, 14 Euro, ISBN: 978-3-462-05307-4.

Robert Habecks poststrukturalistisch angehauchte These, die Welt sei nicht einfach schon da, sondern werde erst durch die Sprache des Menschen hervorgebracht, kennzeichnet den problematischen Ansatz des philosophisch inspirierten Autors.

Natürlich gibt es eine Welt und Wirklichkeit bereits vor und ohne uns, und die immer neue Aufgabe des handelnden Subjekts, des Homo sapiens, ist es, sie zur Sprache und zum Ausdruck zu bringen, Dinge zu benennen, zu unterscheiden, zu bewerten usw.

Daher muss Habecks Satz „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (S. 11) umgekehrt werden: „Wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen“: Nicht die Art des Sprechens bestimmt den Charakter der Person, sondern der Charakter der Person bestimmt die Art und Weise, wie sie spricht. Agere (hier: loquere) sequitur esse.

Dass die in der Raum der Öffentlichkeit gestellte Sprache Wirkungen entfaltet, die ihrerseits neue Wirklichkeiten erzeugen, ist damit nicht bestritten und ergibt sich aus dem Vorigen. Und um den auf der Ebene der Politik stattfindenden Diskurs mit seinen vielfältigen Wirkungen geht es in Habecks schmalem Buch.

Selbstwidersprüche

Im Fokus seiner Kritik stehen die sogenannten „(neuen) Rechten“, der angebliche „Rechtsruck“, die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen mit ihren Protagonisten und deren Gesinnung und Sprache, die er als verroht, menschenverachtend und totalitär brandmarkt.

Ihnen setzt er sein leidenschaftliches Plädoyer für eine „offene Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“, „Inklusion“ und  diskriminierungsfreies Sprechen entgegen, wie sie von der Partei der Grünen praktiziert würden.

Leider scheint er nicht zu bemerken, dass er dabei regelmäßig in Selbstwiderspruch gerät und sich viele seiner Statements grundsätzlicher Art oder an die Adresse politisch Andersdenkender als Bumerang erweisen. Die Zahl seiner blinden Flecken ist unübersehbar.

„Politiker sehen selten den Balken im eigenen Auge“ (S. 35) – ja, dann fangen Sie mal bei sich an, Herr Habeck!

BILD: Wahlplakat der Grünen mit zwei Habeck-Fotos und dem Spruch, Europa sei ein „verdammt guter Start“

„Wer keine Gegenreden zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein“ (29f) – warum versuchen dann „Aktivisten“ Ihrer Partei immer wieder, Politiker der AfD an öffentlichen Auftritten zu hindern und mundtot zu machen, indem ihre Veranstaltungen gestört oder ihre Demos zum Abbruch gezwungen werden?

„In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine Orwell’sche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Worte verbannt“ (30) – wo sollen wir Sie denn dann politisch einordnen, Herr Habeck, wenn Sie „Rechten“ den Gebrauch von Wörtern wie „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ „Zersetzung“ verübeln und am liebsten verbieten würden?

„Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass … ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist“ (99) – für wie schwach müssen wir die Politik Ihrer Partei halten, wenn sie bei jeder sich bietenden Streitfrage ihren Hypermoralismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und damit ihre politischen Gegner zu „erschlagen“ versucht?

Aus den wenigen Beispielen wird bereits ersichtlich, dass Habecks Buch mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei der guten Demokraten (das sind die linken und grünen Kräfte) und der bösen Antidemokraten (das sind alle, die „rechts“ davon stehen) die politische Wirklichkeit verzeichnet und zutiefst unredlich ist. Sein Buch lebt vom Feindbild „rechts“.

Sprachpolizei von links

Grenzen und Grenzüberschreitungen des öffentlichen politischen Diskurses legt „Sprachpolizist“ Habeck höchstpersönlich fest. Großzügig gestattet er, dass wir allesamt Begriffe wie „Heimat“, „Gemeinwohl“, „Gemeinschaft“, „Patriotismus“ „oder sogar ‚Deutschland‘ (!) verwenden dürfen“ (11f), obwohl sie „verhunzt“ oder „mindestens beschwert“ sind, weil sonst der Begriffsschatz knapp würde, wenn wir sämtliche Wörter, die einmal im Lauf der Geschichte missbraucht wurden, strichen

Damit erteilt er sich gleich selbst die Genehmigung, das durch die Nationalsozialisten verdorbene Wort „völkisch“ aufzugreifen und es den „Rechten“ um die Ohren zu hauen, wann immer es um deren Verständnis von Tradition, Werten, Kultur, Identität, Kunst geht  (z. B. 76f).

„Asyltourismus“, „Lebensraum“, „Volksverräter“, „Überfremdung“ oder „Altparteien“ hingegen darf man nicht sagen. Dass bei den Verboten unter dem Deckmantel der Political Correctness oftmals nichts anderes als eine Einheit jener von ihm zitierten diktatorischen „Orwell’schen Sprachpolizei“ am Werk ist, fällt Habeck nicht auf.

Trotz der von AfD-Politikern manchmal sprachlich grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen, für die Habeck mehrere Beispiele anführt (z. B. 18f), und so sehr eine sachbezogene, kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung wünschenswert und förderlich ist, muss anderseits auch festgehalten werden, dass letztlich das Strafrecht maßgebend ist und nicht die Regelungen selbsternannter „Sprach-Blockwarte“ (schon wieder so ein Tabu-Wort).

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass entsprechende Ermittlungen, etwa gegen Alexander Gauland („Volksverhetzung“, „Vogelschiss“, „Özoguz nach Anatolien entsorgen“), wiederholt von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.

Realitätsfremde Populismusschelte

Dem sprachlichen Populismus widmet Habeck ein eigenes Kapitel, schließlich sei er ein sehr wirksames politisches Propagandamittel, heute vornehmlich der „Rechten“. Zu den „sprachlichen Figuren des Populismus“ zählt er vor allem die „unzulässige Verallgemeinerung“ (103f).

Wann eine solche (nicht) vorliegt, weiß der grüne Vorsitzende mit Bestimmtheit zu sagen. Etwa beim Thema „Innere Sicherheit“: Wenn einzelne Frauen sich „wegen der Flüchtlinge“ abends nicht mehr auf die Straße trauen, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist.

Überhaupt sind die Straftaten durch Flüchtlinge – inzwischen werden in Deutschland täglich, zum Teil mehrfach, Frauen durch Flüchtlinge/Asylanten/Ausländer belästigt, drangsaliert und/oder vergewaltigt – zwar „erschreckend“, aber immer nur Einzelfälle. Ebenso wie islamistische Terroranschläge: alles Einzelfälle.

Wer nicht in Habecks Einzelfallfalle geht, sondern einen staatlichen Kontrollverlust wahrnimmt, der mit der sogenannten „Grenzöffnung“ 2015 und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängt, und dagegen aufbegehrt, ist schon im „rechten“ Fahrwasser. Brechen sich Wut und Trauer über den/die Ermordete/n in Protestdemonstrationen Bahn wie in Kandel, Chemnitz oder Freiburg, steht der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von „rechts“ sofort im Raum.

Am besten wäre es wohl, wenn nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien, Angehörigen und Mitbürger stumm blieben. Dann wäre die Habeck-Welt in Ordnung.

Wenn sich heute Bürger in (Ost-)Deutschland („wir“) von den Regierenden im Stich gelassen und entmündigt fühlen und auf „die da oben“ schimpfen, sind sie nach Habeck ebenfalls einer sprachlichen Verführungsfigur durch Populisten erlegen (107).

Dabei ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch die Merkel-Politik (besonders in der Asylfrage), die alle Lebensbereiche und Schichten bis in Familien und Ehen hinein vergiftet hat, eine nicht zu leugnende Tatsache. Das erleben die Menschen so aus ihrem eigenen Empfinden und nicht, weil es ihnen von „rechts“ eingetrichtert worden wäre.

Immer wenn sich heute eine Differenz zwischen den linksgrün dominierten, vom Geist der politischen Korrektheit erfüllten Medien bzw. dem politischen Establishment einerseits und dem „Volk“ bzw. Teilen der Bevölkerung anderseits auftut, wird wie bei Habeck die Keule des Populismus hervorgeholt und den „Rechten“ übergezogen.

Angstdiskurs

Beim Thema der Angst (evolutionsgeschichtlich ein überlebenswichtiger Warnmechanismus) ist es nicht anders. Auch „die dominanten Angstbilder der letzten Zeit kommen von rechts“ (110). Vor allem AfD, Pegida und das „aggressive[…] Wutbürgertum“ (112) macht Habeck als Angstprediger aus: „Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Islam, Angst vor Flüchtlingen“, aber auch CDU und CSU „sind erkennbar affin für diesen Angstdiskurs“ (115).

Diese Ängste erklärt der Grünen-Vorsitzende für irrational, sie würden mittels aufgebauschter Probleme geschürt (111), und  psychologisierend versteigt er sich zu der Behauptung, Menschen zögen aus der Angst Gewinn und wollten unbedingt an ihr, sogar gegen die eigenen Interessen festhalten, weil sie „bereits viel in sie investiert [haben]“.

„Angst will überleben“ (115), lautet sein krudes Credo im Anschluss an den österreichischen Autor Clemens Setz.

Wer sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so zurechtbiegt, dem ist schwer beizukommen.

Und noch aussichtsloser ist es, von Politikern wie Habeck Lösungen zu erwarten, wenn schon die zugrunde liegenden Probleme geleugnet werden. 

Der tägliche Irrsinn einer sich abschottenden Politikerkaste, die vom Alltagsleben der Bürger, ihren Sorgen und Problemen nur noch wenig weiß und sich unter Ausblendung von Fakten weitgehend innerhalb des eigenen Referenzrahmens bewegt, in Sitzungen, Gremien, auf Konferenzen abenteuerliche Beschlüsse fasst und Papiere verabschiedet, deren Umsetzung weder praxisnah noch nachhaltig, noch effektiv kontrollierbar ist, schafft ein Dauerklima allgemeiner, wachsender Verunsicherung, löst Befürchtungen und Verzweiflung aus, und es ist erstaunlich, dass angesichts der weltweiten Erosionen und Krisen in allen Bereichen, ob Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Religion, Kirche, Wirtschaft und Finanzen, Migration, Kriminalität, Terrorismus, Klima, nicht mehr Menschen „ausflippen“.

Hier müssen böse „Rechte“ keine Angst einflößen und schüren, im globalen Tollhaus wird sie zum Selbstläufer. Sie, wie Habeck, als „Phobien“ (33) zu diffamieren ist niederträchtig.

Volk, Deutschland, Multikulti, Kulturnation

Das Gefühl der nationalen Bedrohung wird bei vielen genährt, wenn Habeck den Begriff „Volk“ verwirft und Zweifel an Identität und Existenzberechtigung des deutschen Volkes weckt. Sein im Interview auf dem Debatten-Kanal „Informr“ im April 2018 geäußerter Satz „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“ (als Antwort auf das Stichwort „Volksverräter“, vgl. 51ff) löste verständlicherweise eine heftige Debatte aus.

Dabei ist es letztlich unerheblich, wie Habeck den Begriff „Volk“ verneint haben will: ob als „ethnische, ausschließende Kategorie“ (wie ihn „rechte Parteien“ verwenden, 54) oder im Sinne von „Staatsvolk“, sämtliche Staatsangehörige umfassend (auf das Politiker ihren Amtseid schwören; 53).

Dass Habeck und maßgebliche grüne Politiker (wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart, Hans-Christian Ströbele) weder mit „Deutschen“ und „Deutschland“ noch mit „Volk“ viel anfangen können, ist hinlänglich bekannt und durch Zitate belegt. Ihre Politik folgt konsequent der deutschfeindlichen Spur. Es gibt unter Grünen und Linken sogar einen handfesten Rassismus gegen die „Bio-Deutschen“, der in der Parole „Abtreiben bis zum (deutschen) Volkstod“ auf Demo-Plakaten seinen hasserfüllten Ausdruck findet.

Im Programm des Multikulturalismus, dem Habeck mit Blick auf eine künftige „Weltdemokratie“ anhängt, ist grüne Weltanschauung grundgelegt.

Der Historiker und Soziologe Rolf Peter Sieferle hat die innere Widersprüchlichkeit dieses Konzepts aufgezeigt:

Die immanenten Figuren des Universalismus („kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“) und des Relativismus/Partikularismus („das indigene Volk [soll – ‚paradoxerweise‘ –] zugunsten anderer Volksgruppen auf seine spezifische Identität verzichten“) schließen einander aus.

„In beiden Fällen ist der Gegner des Programms der Multikulturalität das indigene Volk der Industrieländer [hier: das deutsche Volk], dessen Widerstand gegen Immigration und Überfremdung durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/Rassismus/Rechtsradikalismus gebrochen werden soll“ („Finis Germania“, 83f).

In diesem Licht wird mehrerlei verständlich: die Propagierung der unbegrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen/Migranten durch Habeck und Politiker seiner Partei, um den Anteil der Deutschen zu schwächen und zu „verdünnen“; die strategische Stigmatisierung der „Rechten“, von AfD und Pegida als „faschistisch“ und „rassistisch“ („Nazis verurteilt man“, S. 42), weil diese sich der Umvolkung widersetzen; und die Infragestellung Deutschlands als einer auch künftig wünschenswerten und tragenden Kulturnation einschließlich einer deutschen Leitkultur.

Daher baut Habeck bei seinem „Parforce-Ritt durch Geschichte und Literaturgeschichte“ (63) die Antagonismen entsprechend auf und verpasst ihnen die in sein Schema passenden Zuschreibungen:

Die Idee der deutschen Kulturnation sei gleichsam das verhängnisvolle Erbe „aus dem Geist von Klassik und Romantik“, das es „uns bis heute schwer[macht], eine Sprache des demokratischen Streits der vielen zu pflegen“ (63f). Und – schwupps – schon sind wir bei den „neuen Rechten“ gelandet, die „in pervertierter Form“ daran mit „jeder Leitkulturdebatte“, mit ihrer Thematisierung von „Heimat“ anknüpfen und „Völkisches sprachlich hegemonial … machen“ (64).

Schon finden wir uns auf dem Boden der starren, zementierenden Diktaturen wieder, die „ein bestimmtes Gesellschaftsgefüge ein[frieren]“ und natürlich eine „totalisierende Sprache“ pflegen, „eine, die ausschließt, um möglichst wenig Veränderung zuzulassen“ (66f).

„Multikulti“ dagegen heißt herausgeforderte Demokratie in Höchstform, indem ihre Sprache „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten [schafft], um sich möglichst häufig und intensiv berühren, irritieren und verändern zu lassen“ (67). Statt „völkische[r] Kunst“ (77) regiert die subversive „Majestät des Absurden“ (Paul Celan, zit. 76).

Habecks „Demokratie“ meint eine radikale „Kultur der Anerkennung“: der unterschiedlichsten Lebensläufe, Lebenserfahrungen, Lebensstile, jenseits der Zugehörigkeit zu Klasse, Schicht, Milieu, Volk. Das „hoch individualisierte[..] Subjekt[…]“ will und soll „in seinem individuellen Sein erkannt und anerkannt … werden“ (72).

Da wird es für die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ schwierig, von den Zugewanderten noch zu verlangen, „dass sie unsere Sprache, Rechtsnormen und kulturellen Paradigmen erlernen“ (69). An die Stelle des homogenen „völkischen Wir“ (108) tritt das Diktat der Heterogenität. Es gilt „einen politischen Raum [zu] schaffen, in dem Verschiedenheit und Andersheit (aus)gelebt werden können“ (71) – total, totalitär.

Vielseitigkeit wird durch Intoleranz ersetzt

In der Praxis ist es mit Habecks „Anerkennungskultur“ allerdings nicht weit her. Die von ihm  beschworene „Vielfalt“ und „Toleranz“ beschränkt sich auf den Kreis von seinesgleichen, auf den genau vermessenen linksgrünen Gesinnungskorridor. Was „rechts“ davon liegt, wird gnadenlos ausgegrenzt und verworfen. Exklusion statt Inklusion.

Besonders hier wird der durchwegs widersprüchliche Charakter seines Buchs deutlich. Sein Plädoyer für eine „offene, demokratische Kommunikation“ (125) verkümmert zum leeren Geschwätz.

Zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit von Demokraten kommt es immer dort, wo sie Andersdenkende nicht nur gelten lassen (müssen), sondern deren konträre, unbequeme politische Ansichten auch als Bereicherung des Gesamten aufgreifen, wertschätzen (können) und integriert wissen wollen. Erst dann kann man „das Gemeinsame, Verbindende schaffen“ (73).

Habeck tut das Gegenteil: Seine „neue Res publica“ (73) weiß keinen Platz für „Rechte“, für AfD und Pegida-Bewegte. Die sind einfach nur „illiberal“, „totalitär“, „rassistisch“, „faschistisch“, „völkisch“, „Nazis“, bestenfalls auf der „verzweifelten Suche nach Anerkennung“ (125); als Ausgeburt des in sich Schlechten haben sie kein Existenzrecht.

Den „Konservativen“, die Habeck in der Sackgasse sieht, ergeht es kaum besser: Die von ihnen vertretenen dauerhaft gültigen „Werte“ und „Traditionen“ verfallen seinem Verdikt als „Handelshemmnisse“ (124f). Die gilt es im globalen Zeitalter bekanntlich zu beseitigen.

Auch hier fallen die Verwerfungen des Autors auf ihn und seine Partei zurück.

In keiner zweiten politischen Partei Deutschlands gibt es so ausgeprägte totalitäre Tendenzen wie bei den Grünen. Deren Drang, allgemein verbindlich den Bürgern vorschreiben oder verbieten zu wollen, in welchen Bahnen sie zu denken und zu fühlen haben, was sie sprachlich korrekt (noch) sagen dürfen, wie sie im Namen eines instrumentalisierten Umwelt- und Klimaschutzes leben und sich ausbreiten dürfen, einschließlich Ernährung und Fortbewegungsmittel, ist allgegenwärtig. Gegenüber der „Alternative für Deutschland“ ist die Grenze des kontroversen Diskurses zur tatkräftigen Bekämpfung mit dem Ziel der politischen Auslöschung dieser Partei längst überschritten.

BILD: Die Lambertikirche von Münster unweit des historischen Rathauses der Stadt

Das im westfälischen Münster aktive „antifaschistische“ Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, in dem die Grünen kräftig mitmischen und als deren Sprecher ein Ratsherr der GAL fungiert, sagt in seiner Internet-Präsentation unmissverständlich: „Wir werden Neonazis und Rassist_innen zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden!“

Wobei mit „Neonazis“ und „Rassist_innen“ praktisch die AfDler gleichgesetzt werden, unbeschadet weiterer „rechter“ Gruppierungen. Hier werden unverhohlen Grundrechte wie das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) und das Aufenthaltsrecht (Art. 11 GG) missachtet und außer Kraft gesetzt.

Systematisch versucht das „Bündnis“ jede Ansammlung von AfD-Mitgliedern und -Anhängern zu unterbinden. Inzwischen gibt es in der westfälischen Metropole keinen Veranstalter mehr, der einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt; mehrmals sprangen Wirte nachträglich ab, als sie unter Druck gesetzt wurden.

Die AfD sei in Münster „unerwünscht“, man wolle eine „AfD-freie“ Stadt. Der Jargon klingt vertraut – von der rassischen zur politischen Hygiene ist es nur ein kleiner Schritt. Anerkennungskultur? Vielfalt? Toleranz? Offener Diskurs? Demokratie? Die politische Realität entlarvt die Rede des Grünen-Vorsitzenden schonungslos als Ansammlung verlogener Phrasen.

„Modrige Pilze“

Was im Duktus geistigen Tiefgangs, im Gewand sprachphilosophischer Nachdenklichkeit daherkommt, stellt sich näher betrachtet oftmals als rhetorische Schaumschlägerei anhand geschickt über das Buch verstreuter Gedankensplitter dar.

Zu Habecks unlauteren Mitteln zählen u. a. bewusstes Missverstehen des Anderen (z. B. Uwe Tellkamps nicht „erwünschte“ Meinung in einem inhaltlichen Sinn, nicht als Akt an sich, wie von ihm gemeint, 33f), verzerrte oder verkürzte Darstellung der Position des Anderen, um ihn lächerlich zu machen (z. B. AfD-Wähler würden argumentieren: „Weil es private Seenotrettung gibt, kommen die Flüchtlinge“, 105), Übertreibungen, um den Anderen als demagogisch hinzustellen (z. B. „Rechte“ würden suggerieren, „Deutschland sei eine Diktatur wie in der Nazizeit“, 48; Thilo Sarrazin vermittle den Eindruck, „alle 68 Millionen Flüchtlinge, die es laut UNHCR zurzeit gibt, [wollten] zu uns nach Deutschland kommen“, 110) und verdummende Kurzschlusslogik (z. B. die „politische Existenz“ der AfD sei der schlagende Gegenbeweis dafür, dass „der öffentliche Diskurs zensiert wird“ und es überhaupt „Systemmedien“ gibt, 35).

Was Habeck jedoch am meisten fehlt, ist der selbstreflexive Sprachzweifel, den man von einem promovierten Germanisten hätte erwarten dürfen.

Hugo von Hofmannsthal hat in seinem berühmten Chandos-Brief (1902) – stellvertretend für die (Wiener) Moderne – seine Generalkritik der Sprache als Ausdrucksmittel mit dem Satz „ … die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze“ in eine zeitlos gültige Form gegossen. Persönliche Sprachzweifel nagen am selbstgefälligen Habeck nicht.

So zerfallen nicht wenige seiner (urteilsbehafteten) Sätze, seiner (Schein-)Argumentationen, seiner bizarren Gedankenläufe, seiner schillernden Begriffe und Konstrukte in der Tat wie „modrige Pilze“. Und es sind giftige Pilze, welche unsere Gesellschaft weiter spalten.

Wer wir sein könnten? Hoffentlich nicht alle wie Robert Habeck. Das wäre dann doch zu viel.

Unser Autor Thomas May aus Münster ist katholischer Religionspädagoge und publiziert u.a. in der Zeitschrift „Theologisches“; in der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift wurde dieser Beitrag zuerst veröffentlicht.


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de


Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

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Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/