Mißhandlungs-Skandal in Burbach: Union kritisiert NRW-Innenminister Jäger (SPD)

Immer mehr schreckliche Einzelheiten über den Umgang des Sicherheitspersonals mit Flüchtlingen in Burbach werden bekannt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf:

„Der Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim in Burbach ist noch schlimmer als bisher bekannt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass es zu derartigen Übergriffen kommt. Das Sicherheitspersonal in Burbach hat Asylbewerber in sogenannten „Problemzimmern“ misshandelt, gedemütigt und ihnen Handschellen angelegt. 159481-3x2-teaser296

Als wäre dies nicht schlimm genug, sollen diese Vorkommnisse und Räume der örtlichen Polizei bekannt gewesen sein. Wie können Polizeibeamte wegschauen, wenn unschuldige Menschen der Freiheit beraubt werden?

Die mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragten Unternehmen, bzw.  zweite oder gar dritte Subunternehmens haben einschlägig vorbestrafte Mitarbeiter mit rechtsradikalen Hintergrund, die sich selbst „SS-Trupps“ nannten und typische Tätowierungen der rechtsradikalen Szene trugen, beschäftigt. Wie können diese Menschen für die Sicherheit von Flüchtlingen sorgen?

Die Unterkunft in Burbach entwickelte sich zu einem rechtsfreien Raum. Eine Schande für Innenminister Jäger und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die Betreiber der Flüchtlingsheime haben die Qualitätsstandards nicht eingehalten. Das Land NRW hat „die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, so Landesmutter Hannelore Kraft (SPD).

Ihr Argument, diesen Missstand mit steigenden Asylbewerberzahlen zu rechtfertigen, ist unfassbar. Eine menschliche Behandlung verdienen alle Flüchtlinge, egal ob 3 oder 300 zu uns kommen. Die Landesregierung hat ganz klar die ihr obliegende Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen und muss ernsthafte Konsequenzen aus dieser Sache ziehen.

Burbach ist kein Einzelfall. Medienberichten zufolge soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. Diese Vorfälle gefährden den guten Ruf unseres demokratischen Rechtsstaates.

Die Stärke einer Demokratie misst sich auch daran, wie man mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht.“


Unions-Fraktionschefs Kauder und Schockenhoff reisten in den Nord-Irak

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit gemeinsam mit seinem Stellvertreter im Amt, Dr. Andreas Schockenhoff, den Nordirak.

Zum Auftakt seines Besuchs in Erbil erklärt Fraktionschef Kauder:

„Den rund eine Million Flüchtlingen im Nordirak muss wirksam und schnell geholfen werden. Das Schicksal der Menschen hat mich bei meinem Besuch in Erbil tief erschüttert. 47006

Die Christen, mit denen ich gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Schockenhoff am Sonntagvormittag gesprochen habe, sehen nach ihrer Flucht vor dem Terror der IS oft keine Perspektive. Sie haben alles verloren.

„Zusammenhalt der Christen beeindruckend“

Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre Heimat. Andere wollen aber trotz allem zurück ihre in angestammten Orte. Es nötigt allerhöchsten Respekt ab, wie die Kurden den Flüchtlingen helfen.

Beeindruckend ist für mich die Solidarität der Christen untereinander.

Die Hilfe muss sich in den kommenden Monaten zunächst darauf konzentrieren, den Flüchtlingen das Überleben im Winter zu sichern. Von Seiten unserer Gesprächspartner von den christlichen Kirchen wurde besonders Unterstützung für die Errichtung von festen Unterkünften angesprochen. Hier sollte sich auch Deutschland in den kommenden Monaten verstärkt engagieren. 42252-3x2-teaser190x127

Auf mittlere Sicht muss versucht werden, den Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu finden.

Klar ist, dass Deutschland seinen Beitrag leisten muss, damit sich die kurdischen Streitkräfte gegen den IS-Terror zur Wehr setzen können. Der Aspekt der humanitären Hilfe für die Notleidenden darf aber nie in den Hintergrund treten.

Militärische und humanitäre Hilfe sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir werden in den kommenden Wochen auch darauf achten müssen, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt. Das scheint noch nicht vollständig gewährleistet.“

Hintergrund:

Kauder und Schockenhoff hatten in der St. Josefs Kathedrale in Ankawa, einem Vorort Erbils, zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen. Es schlossen sich ausführliche Gespräche mit den Flüchtlingen an, die auf dem Kirchengelände und in anderen Gebäuden in der Nähe Zuflucht gefunden haben.

Die Delegation wurde von chaldäische Erzbischof Bashar M. Warda begleitet. gebet_irak

Im Laufe des Tages wollten Kauder und Schockenhoff auch eine Schule besuchen, wo viele Jesiden untergebracht sind. Diese Religionsgruppe hatte unter dem Terror der IS besonders zu leiden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit vielen Aktivitäten seit Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit ein. Dabei verfolgt sie seit Jahren mit großer Sorge und Anteilnahme auch die Lage der Christen im Irak. Bischöfe waren mehrfach zu Gast in der Fraktion.

Schon im Dezember 2010 sagte der Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche von Bagdad, Shlemon Warduni, auf einer Pressekonferenz der Fraktion zur Lage der Christen im Irak:

„Wenn mir jemand sagt, er glaube nicht an die Hölle, dann antworte ich ihm: ‘Kommen Sie doch mal in den Irak für eine Woche, da werden sie sehen, ob es die Hölle gibt oder nicht.“

Am 15. und 16. September wird die Unions-Fraktion erneut einen Kongress zu dem Thema veranstalten.

Bei seinem Aufenthalt werden sich Kauder und Schockenhoff auch mit kurdischen Politikern treffen.

Quelle für Kauder-Erklärung und „Hintergrund“: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag