AfD fordert eine Kehrtwende: staatliche Finanzspritzen für Palästinenser einstellen

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski verlangt eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser:

„Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen.

Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte.

Offensichtlich hat man es sich in der Hängematte der internationalen Finanzhilfen bequem gemacht. Zudem werden mit den Hilfsgeldern auch der Kampf gegen Israel, organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanziert. Das muss endlich ein Ende finden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Palästinenser mit ihrer Geburt zum anerkannten Flüchtling werden, obwohl die meisten von ihnen nie in ihrem Leben irgendwohin fliehen mussten. Das Geld für das UNRWA wird für Menschen in anderen Gebieten dringender gebraucht.

Es ist Zeit, dass die Palästinenser endlich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten und konstruktiv zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen.“

 


Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Skandal: Merkel-Regierung unterstützt islamischen Antisemitismus per UNRWA

Beatrix von Storch

Meine Einzelanfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel die UNRWA, ein Hilfswerk der Vereinten Nationen einzig für palästinensische „Flüchtlinge“, mit 500 Millionen Euro unterstützt hat.

Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden.

Die UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also Selbstmordattentäter, zu rechnen.

Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel in Deutschland vorgibt gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung der UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein politischer Skandal. Diese Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.


Gaza: Erneut ein Hamas-Raketenlager in einer UNO-Schule entdeckt

Bereits zum zweiten Mal wurde am Dienstag, 22. Juli, in einer der Schulen der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen ein Raketenlager der Hamas entdeckt. Bereits am 16. Juli hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben (die israelische Botschaft berichtete darüber im Newsletter).

Das Flüchtlingshilfswerk UNRWA veröffentlichte auf seiner Webseite eine Verurteilung des Vorfalls. Grafik

Das Schulgebäude war zum Zeitpunkt des Fundes zwar leer, es befindet sich jedoch unmittelbar zwischen zwei weiteren Schulgebäuden, in denen derzeit 3000 Menschen Zuflucht gefunden haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ gestern (23.7.) hierzu folgende Stellungnahme veröffentlichen:

„Der UN-Generalsekretär hat mit Beunruhigung gehört, dass Raketen in einer UNRWA-Schule im Gazastreifen gelagert und in der Folge vermisst wurden. Er brachte seine Empörung und sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass Waffen in einer Schule der UN deponiert werden konnten.

Dadurch haben die Verantwortlichen die Schule zu einem legitimen militärischen Ziel gemacht und die Leben unschuldiger Kinder, der Beschäftigten der UN und aller Zivilisten, die die Schulen als Schutzraum nutzen, gefährdet.

Der Generalsekretär wies darauf hin, dass dies der Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrates widerspreche, die zu einem Ende des Waffenschmuggels aufruft.

Er forderte, dass die verantwortlichen militanten Gruppen solche Aktionen stoppen sollten und für die Gefährdung der Leben von Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden müssten.“

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / UNRWA