Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

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Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
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In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
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Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
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„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
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Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh


Degeto: TV-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ mit links-manipulativen Tendenzen

Beatrix von Storch

Am Mittwoch, dem 14.2.2018, lief für knappe eineinhalb Stunden der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD. Das Thema lautete:

„Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt.“

Der Film setzt also die dauerwährende Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen gegen die immer stärker werdende einzige Oppositionspartei fort. Einmal mehr zeigt er auch deutlich die Verfilzung und die Verstrickungen zwischen Staatsfunk und Altparteien-Politikern auf.

Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble und gleichzeitig Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), ist verantwortlich für das Programm der ARD-Produktionsfirma Degeto mit einem Jahresetat von 400 Millionen € – und so ist sie auch für die Herstellung des Films „Aufbruch ins Ungewisse“ verantwortlich.

Da alle oben genannten Personen enge politische Weggefährten von Angela Merkel und Stützen ihrer Flüchtlingspolitik sind, schließt sich hier der Kreis. Das ist ein politischer Skandal.

Nie war der parteipolitische Morast des öffentlich-rechtliche Fernsehens in Deutschland klarer zu sehen als bei „Aufbruch ins Ungewisse“. Es ist höchste Zeit, in die Realität aufzubrechen und die Rundfunk-Zwangsgebühr endlich abzuschaffen.

Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier (auf Facebook) oder hier (auf YouTube).


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert die Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen.

Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler am vorigen Donnerstag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankte bislang daran, daß zwischen individuellem Schutzrecht und der freiwilligen Aufnahme von Migranten nicht unterschieden wurde.“

Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.

Das geltende Recht sei ein „Schönwetterrecht“, das den aktuellen Entwicklungen „nicht mehr gewachsen“ sei. Bislang habe sich politisch nichts bewegt in der Hoffnung, daß eine Masseneinwanderung wie 2015 sich nicht wiederhole. Doch eine Neuordnung sei „unerläßlich“, mahnte Papier.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/papier-mahnt-grundlegende-reform-der-asylpolitik-an/


CICERO-Chefredakteur: Untersuchungs-Ausschuß zur Asylpolitik Merkels angesagt

Unter dem Titel „Stoff für einen Untersuchungsausschuss“ meldet sich der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Christoph Schwennicke, am 13. März 2017 kritisch hinsichtlich der unkontrollierten Asylpolitik der Kanzlerin zu Wort.

Der Autor schreibt auf CICERO-online über die heute in Berlin von FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte Neuerscheinung „Die Getriebenen“.

Das politisch brisante Buch werfe, so Schwennicke, Fragen auf, „deren Antworten die Regierung schuldig ist“, zumal die Folgen der damaligen Grenzöffnung „immer deutlicher zu spüren“ seien und Deutschland sich seitdem „massiv verändert“ habe, allerdings in negativer Hinsicht.

Aus Sicht des Chefredakteurs ist die „Flüchtlingskrise im Herbst 2015 der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung“.

Über jene „Phase des Kontrollverlustes“ hat sich der Publizist Robin Alexander ausführlich informiert und seine Recherchen in dem erwähnten Buch veröffentlicht.

Darin heißt es, daß seitens der Regierung im September 2015 geplant war, die Grenzen nach einer Woche wieder zu schließen, es seien bereits Polizeieinheiten nach dort verlegt worden, aber die Kanzlerin wollte offenbar die Verantwortung für den bereits vorliegenden Befehl nicht übernehmen. Der Buchautor wirft ihr daher Opportunismus vor.

Alexanders faktenstarke Neuerscheinung wird in den sog. Leitmedien  – mit Ausnahme der WELT am SONNTAG – bislang fast totgeschwiegen, wie nicht anders zu erwarten ist.

CICERO-Chefredakteur Schwennicke bringt die verfehlte Asylpolitik auf den Punkt: „Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.“

Schließlich habe es, so der Verfasser weiter, schon „Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen“ gegeben.

Freilich wird man von Linken und Grünen ebensowenig wie von den Regierungsparteien an einer gründlichen Durchleuchtung der damaligen Vorgänge interessiert sein, denn in dieser Causa stecken sie alle unter einer Decke.

Hingegen verlangt Beatrix von Storch schon länger einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ganz unabhängig davon, wie man sonst zur AfD steht, mit dieser Forderung liegt sie richtig.

Die Kanzlerin hätte auf die Polizeigewerkschaft hören sollen, die von vornherein vor einem unkontrollierten Zuzug von Migranten gewarnt hat – also auch im August und September 2015, als vor allem in den Medien der Flüchtlingsjubel ausbrach, von linken Bessermenschen ganz zu schweigen.

Wir haben jene kritischen Meldungen der Polizeigewerkschaft damals im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Polizei die Sachlage kompetent einschätzen konnte. Auch in den meisten Medien wurden diese skeptischen Stimmen aber gerne ignoriert.

Jetzt haben wir den Salat – Deutschland darf die Suppe auslöffeln, welche Merkel uns eingebrockt hat.

Quelle für die Zitate: http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-stoff-fuer-einen-untersuchungsausschuss#comment-56017

 


INSA-Umfrage: Zusammenhang zwischen Merkels Asyl-Politik und Terroranschlag?

Der Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, wie die Bundesbürger über einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem Terroranschlag in Berlin denken.  Merkel

Fast die Hälfte der Befragten (49 %) gibt an, dass sie einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag sieht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 %) erkennt hingegen keinen Zusammenhang.

Bei den Männern ist der Anteil mit 40 Prozent höher. Bei den Frauen sind es hingegen nur 31 Prozent, die keinen Zusammenhang sehen. Etwa jeder Achte (12 %) hat angegeben, dass er sich nicht sicher ist, ob es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag geben könnte. Bei den Männern ist der Anteil mit 9 Prozent geringer als bei den Frauen (14 %).

Bei einem Blick auf die Meinung der Befragten in Ost- und Westdeutschland wird deutlich, dass im Osten eher ein Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag in Berlin gesehen wird. 53 Prozent der Ostdeutschen lehnen die Aussage ab, ebenso 48 Prozent der Westdeutschen. Mehr als ein Drittel der westdeutschen Befragten (37 %) sieht allerdings keinen Zusammenhang. In Ostdeutschland sagen dies nur 28 Prozent der Befragten.  

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


1/3 Zustimmung zur Asylpolitik der Kanzlerin Die Hälfte lehnt sie ab

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentantiven Umfrage von Bundesbürgern wissen, wie sie über die Politik von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise denken. Merkel

Das Ergebnis: Fast die Hälfte der Befragten (49 %) hat angegeben, dass sie den Kurs der Bundeskanzlerin nicht unterstützt. Der Anteil der Männer liegt mit 53 Prozent höher als der der Frauen (46 %). Etwa jeder dritte Befragte (28 %) unterstützt den Kurs von Angela Merkel. Jeder Fünfte (22 %) ist unentscheiden: er weiß keine Antwort (12 %) oder möchte keine Angabe machen (10 %).

Hier gehts zur Webseite des Instituts: www.insa-consulere.de