Ehem. CSU-Chef Stoiber hält eigenen CSU-Kanzlerkandidaten für möglich

Wie SPIEGEL-online am heutigen Samstag, den 13. August 2016 meldet, ist es derzeit offen, ob die CSU beim Bundestagswahlkampf 2017 mit einem eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen geht. 400px-Csu-logo.svg

Unter dem Titel „Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus“ veröffentlicht das Hamburger Nachrichtenmagazin ein Interview mit dem früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Auf die Frage, ob CDU-Chefin Angela Merkel automatisch auch die CSU-Kandidatin sein werde, antwortete Stoiber, dies könne er „derzeit nicht beantworten“. Er fügte hinzu: „Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“.

Zur Begründung erklärte er, es gäbe in der Flüchtlingspolitik erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Schwesterparteien. Mit Blick auf Kanzlerin Merkel beanstandet er: „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein.“

Aus den jüngsten Umfragen gehe hervor, so Stoiber, daß nicht die CDU-Chefin, sondern der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Mehrheitswillen der Bevölkerung“ ausdrücke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Zudem habe sich nach den Terroranschlägen der letzten Wochen gezeigt, daß die „unkontrollierte Zuwanderung“ auch ein Sicherheitsproblem für Deutschland beinhalte, „weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben.“

Aufschlußreich sind bereits die ersten Leserkommentare unter diesem Artikel des „Spiegel“.

So heißt es z.B. im ersten Beitrag, die CSU solle „als eigene Partei in ganz Deutschland antreten“, ebenso die CDU in Bayern.

Der nächste Kommentar meint, die CDU müsse im nächsten Jahr „rigoros bestraft“ werden („auch wenn man die AfD wählt“), denn nicht das Volk habe Merkel zur Kanzlerin gewählt, sondern die CDU.

Der dritte Leser schreibt etwas ironisch: „Dass ich das noch erleben darf…vollkommen einer Meinung mit Stoiber? Vor kurzem wäre der Lachanfall unvermeidlich gewesen.“  – Er fügt hinzu: „Aber der September 2015 hat alles geändert, die Kanzlerin hat Europa entzweit und irreversibel beschädigt, die Bevölkerung missachtet und wird in die Geschichtsbücher eingehen als der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Und jeder tut gut daran, zu dieser Frau auf maximale Distanz zu gehen.“ 

Ähnlich meldet sich der vierte Kommentator zu Wort: „Hätte nie gedacht, dass ich Stoiber einmal aus ganzem Herzen recht geben würde. Merkels Kurs ist verantwortungslos und leichtsinnig. Fürs Volk hat sie nur Phrasen. Hätte Merkel wenigstens Herz, hätte sie den Notleidenden viel früher vor Ort geholfen.“

Quelle für die Zitate: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edmund-stoiber-laesst-kanzler-frage-offen-a-1107410.html


OFFENER BRIEF an Kardinal Marx und katholische Bischöfe in Deutschland

Von Klaus Hildebrandt

Ihr Lob und Ihre blinde Unterstützung für Frau Merkels skurrile Flüchtlingspolitik ist inzwischen deutlich abgeflacht. Das hat wohl seinen guten Grund, denn es scheint, als wachten auch die Bischöfe langsam aus ihrem „Traum von ewig“ auf, wissen aber nicht, wie sie ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen können, ohne dass es auffällt.

Die von vielen, so auch von mir prophezeiten Attacken und Anschläge auf deutsche und europäische Bürger, sowie die zunehmenden Beleidigungen und DiskriminieruIMG_20140601_122952ng von Christen durch Muslime sind nicht mehr wegzuleugnen, und es wird noch viel schlimmer werden.

Wer diese Entwicklung nicht kommen sah, verdient weder „Politiker“ noch „Hirte“ genannt zu werden, sofern eine Unterscheidung zwischen beiden überhaupt noch möglich ist. Jeder Tote und Verletzte ist einer zu viel. Er hinterlässt Wunden, die nicht so schnell heilen werden. Selbstverteidigung ist legitim, auch im Völkerrecht.

Aber auch jeder Mensch, der tötet, ob nun psychisch krank oder einfach nur hasserfüllt, wie es viele Muslime aufgrund ihrer Religion nunmal sind, ist einer zu viel, zumal man ihn doch hierher rief.
Wer sich auch nur ein wenig für Politik und das Weltgeschehen interessiert, wird feststellen, dass es wohl kaum ein islamisches Land auf der Erde gibt, das nicht vom muslimischen Terror und Zwietracht bedroht ist.
Aber warum ruft Deutschland Muslime dann zu sich?  Was sind die wirklichen Gründe, wenn die negativen Auswirkungen doch so offensichtlich sind und immer mehr solcher Leute kommen?
 
Ich kann es mir nur so erklären, dass wir es heute in Deutschland mit einer absolut unfähigen Regierung zu tun haben, die weder das Interesse noch die Kraft hat, für Recht und Ordnung einzustehen und wo sich alles nur noch ums eigene Überleben und den monatlichen Gehaltszettel dreht.
Doch es gibt handfeste Gründe, wie der massive, genderbedingte Geburtenrückgang, der schon wenige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg im neuen Freiheitsrausch seinen Schatten zu werfen begann  – und heute sogar offen auch von der Deutschen Bischofskonferenz (siehe deren Gender-Flyer)  –  und noch schlimmer von den Protestanten in Person des EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm unterstützt und begünstigt wird. RadioVatikan
Hätte Ihnen unser Papst seinerzeit nicht Einhalt geboten, so würden Sie sich auch heute noch an der Ausstellung von Schwangeren-Beratungsscheinen für Abtreibungen beteiligen.
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Der „deutsche“ Katholizismus ist wohl zum Scheitern verdammt und er ist es selbst schuld. Der Zyklus der Geschichte scheint sich also doch fortzusetzen und macht auch vor Deutschland keinen Halt. Warum auch, wenn dt. Bischöfe ihre/unsere wunderbare Religion und Morallehre ungeniert und theatralisch-populistisch buchstäblich auf dem Altar opfern, wie es Kardinal Rainer Woelki zu Fronleichnam vor dem Kölner Dom tat.
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Umso wichtiger ist es, wenn sich nun vereinzelt Bischöfe wie Stefan Oster oder der Österreicher Andreas Laun zu Wort melden und die Wahrheit offen aussprechen. Wer Vergebung und Buße predigt, sollte sich auch entsprechend selbst prüfen und zu seinen Fehlern bekennen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Oster und widersprechen Sie der Politik Merkels, solange es noch geht.
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Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis einzelne Staaten erste Reisewarnungen für Deutschland verfügen. Wäre es doch nie so weit gekommen, wenn Sie, Eminenzen und Exzellenzen, Ihrer wichtigen Funktion Rechnung getragen hätten.
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Wer kann hierzulande noch die abstruse „Politik“ Kardinal Woelkis nachvollziehen? Wäre es da nicht besser, einfach zu schweigen und sich seiner eigentlichen Aufgabe zu widmen, nämlich die Verkündigung des Evangeliums?
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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INFO-Hinweis: Bereits im vorigen Herbst haben wir im CHRISTLICHEN FORUM deutliche Kritik an Kardinal Marx geübt, weil er den Gesetzesbruch der Kanzlerin ausdrücklich gelobt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/05/kardinal-r-marx-wuerdigt-eine-kanzlerin-die-sich-sogar-ueber-das-gesetz-hinwegsetzt/

Das CSU-Organ „Bayernkurier“ stellt fest: Merkels Flüchtlingspolitik war „katastrophal“

Unter dem Titel „Das verunsicherte Land“ veröffentlichte die offizielle CSU-Zeitung „Bayernkurier“ am 21. Juli 2016 einen ausführlichen Artikel ihres Redakteurs Andreas von Delhaes-Guenther zu den jüngsten Terroranschlägen; dabei bezeichnet er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Wenn und Aber als „katastrophal“.

Ausgabe Juni 2016 (04/16)

Zudem habe ihre Vorgehensweise unser Land „von Anfang an auch überfordert“, zumal der Staat durch „Merkels Risikospiel“ ohne die ehrenamtlichen Helfer ohnehin „kollabiert“ wäre.

Nun werde vor allem deutlich, so der Autor, „welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert“ habe, denn „zehntausende Menschen, meist junge Männer im „kampffähigen“ Alter, die nicht ordentlich registriert wurden, sind in unserem Land“.
Im Artikel des Bayernkurier heißt es zudem weiter: „Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wie nach Würzburg ernsthaft behauptet, durch Flüchtlinge gebe es kein erhöhtes Terrorrisiko, dann macht er sich lächerlich.“

In unserem CHRISTLICHEN FORUM haben wir entsprechende kritische Meldungen aus Kreisen der Polizei und der Polizeigewerkschaften bereits vor etwa einem Jahr (auf dem Höhepunkt der „Willkommenskultur“) veröffentlicht, die in den sonstigen Medien auf wenig Interesse stießen oder gleich komplett totgeschwiegen wurden.

Der „Bayernkurier“ schreibt zu diesem Problemfeld: „Die Polizei war und ist überlastet und konnte ihre anderen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen, das zeigen die Kriminalitätsstatistiken.“ – Ähnliches gilt für Städte und Gemeinden: „Die Kommunen mit ihren zahlreichen Aufgaben in Bezug auf Flüchtlinge sind oft finanziell, personell und anderweitig überfordert. Viele Bürger sind mit der Aufnahme so vieler Menschen aus grundverschiedenen Kulturen überfordert oder fühlen sich zumindest so.“ canvas

Sodann kommt der Autor auf den Islam zu sprechen, der in vielen Medien und von Politikern (aber auch von nicht wenigen Kirchenleuten) ständig verharmlost wird:

„Andere greinen, das habe nichts mit dem Islam zu tun – was ungefähr so schlau ist, wie die Verbrechen der DDR oder der Sowjetunion nicht dem Kommunismus zuzurechnen.“

Der Verfasser erinnert an die verhängnisvollen Auswirkungen des sog. „arabischen Frühlings“; denn dieser habe „mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“

Er fügt hinzu: „Den erhofften gemäßigten Islam gibt es offenbar nicht, außer bei denen, die ihre Religion kaum oder gar nicht praktizieren. Zumindest ist überall ein radikaler Islam, egal welcher islamischen Richtung, auf dem Vormarsch – auch bei uns.“

Solche Aussagen sind keine leeren Behauptungen, es gibt dafür klare Fakten: „Neunzig Moscheen in Deutschland müssen ständig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie viele Gottes- oder Gebetshäuser anderer Religionen werden beobachtet? Wie viele christliche oder buddhistische Attentäter hat es in den letzten Jahren gegeben?“

Quelle für die Zitate: https://www.bayernkurier.de/inland/15622-das-verunsicherte-land


Türkei: Krieg gegen die eigenen Bürger – Erdogans Opfer ist die Pressefreiheit

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin:

„Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler. „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.
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Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, erklärt die IGFM.

Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen.

Quelle: www.menschenrechte.de


CSU-Chef Seehofer bekräftigt Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik

Türkei-Deal und Flüchtlingsthemen nicht nur in Talkshows, sondern im Parlament debattieren

Der CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der BILD am Sonntag (BamS) gefordert, dass bereits an den europäischen Außengrenzen, spätestens aber an den Binnengrenzen geprüft werden muss, ob Flüchtlinge ein Recht auf Asyl haben: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Das ist wesentlich humaner, als sie quer durch Europa zu schicken, langwierige Verfahren durchzuführen und einen Großteil nach Monaten wieder abzuschieben“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef sieht sich in der Forderung nach einer Obergrenze bestätigt: „Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen“, erklärte Seehofer.

Insgesamt habe die CSU in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sehr viel erreicht:

„Wir haben mit unserer Politik bereits große Erfolge erzielt, obwohl wir zunächst schwer kritisiert worden sind: Die Zuwanderung vom Westbalkan, also aus Serbien, Albanien und dem Kosovo ist praktisch komplett gestoppt. Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlingspolitik komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt. Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen“, sagte Seehofer. canvas

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte erneut die Position hinsichtlich der Türkei: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland“, so Seehofer.

Er forderte zudem, die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei im Bundestag zur Diskussion zu stellen:

„Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Das gilt auch im Übrigen auch für die Flüchtlingsfrage. Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden. Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente“, sagte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/seehofer-im-bams-interview/


CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine bundesweite CSU auf Dauer nicht aus

Prof. Oberreuter: „CDU unter Merkel ist links von der Mitte“

Das am gestrigen Mittwochabend (16.3.) erfolgte Treffen aus Spitzenpolitikern von CDU und CSU im Kanzleramt verlief wie erwartet ergebnislos, zumal die Positionen beider Parteien sowohl in der Asylpolitik wie in der Türkeifrage nach wie vor weit auseinanderklaffen, da Merkel jede Kurskorrektur an ihren Konzepten ablehnt. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel veröffentlichte die „Passauer Neue Presse“ eine Stellungnahme von CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto), wonach es zwar „weiterhin richtig“ sei, wenn „wir uns nicht bundesweit ausdehnen“, um stattdessen „in die CDU hineinzuwirken“.

Der bayerische Ministerpräsident beschloß dies Thema aber mit Worten, die eine Einschränkung enthalten und von einer Drohung nicht weit entfernt sind: „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“  

Außerdem sagte Seehofer der Passauer Tageszeitung, es gehe ihm in bezug auf die Kanzlerin „nicht um eine Personaldiskussion“, aber zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU gäbe es eine „massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.

Zudem verwies der CSU-Vorsitzende auf „eine Partei rechts von der Union, die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird“.

Das Erfurter INSA-Institut hat kürzlich im Auftrag der Bildzeitung die Bundesbürger gefragt, wie sie wählen würden, wenn die CSU in ganz Deutschland antreten würde.

Ergebnis: 19 Prozent für die CSU. Die CDU erhielt 23 Prozent, also insgesamt 42 Prozent – das liegt deutlich über dem, was die Unionsparteien sonst in den Umfragen schaffen. Somit würde eine bundesweite CSU das „konservative Lager“ politisch stärken: http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/csu/umfrage-so-lohnt-sich-seehofers-anti-merkel-kurs-44401116,var=x,view=conversionToLogin.bild.html

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter sieht ebenfalls ein dauerhaftes deutschlandweites Wählerpotenzial für die CSU  –  und zwar auch über die Asylpolitik hinaus: „Die CDU unter Merkel hat sich links der Mitte positioniert. Dadurch ist ihr ein großes Wählerpotenzial abhanden gekommen, das nun die AfD auffängt.“

Unsere bisherigen Artikel zur bundesweiten CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Foto: CSU


Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert Verteufelung der AfD als „rechtsextrem“

Der bekannte Parteienforscher Jürgen Falter aus Mainz hat bereits vor den drei Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen:

„Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, erklärte der Experte gegenüber der „Rheinischen Post“ am Freitag vor dem Wahlsonntag. Durch eine solche Stigmatisierung der AfD „verniedlicht“ man den tatsächlichen Rechtsextremismus, so Falter weiter. untitled

Er fügte hinzu, dadurch schaffe man zugleich „eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen“.

Für Sachsen-Anhalt kündigte er ein „voraussichtlich sehr starkes Ergebnis für die AfD“ an, was sich bewahrheitet hat. Den Hauptgrund für den fast kometenhaften Aufstieg der AfD sieht der Parteienforscher in der Flüchtlingspolitik Merkels, zumal deren Position in der EU isoliert sei, wie Falter erwähnt.

„Versagen der etablierten Parteien“

Nach dem Wahlausgang mit seinen CDU-Niederlagen warnt er jetzt gegenüber FOCUS erneut vor einer Verunglimpfung der AfD. Im Interview mit FOCUS-online erklärt Falter:

„Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland muss man von einem Versagen der etablierten Parteien sprechen. Der Kurs der totalen Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Anstatt die AfD in die rechte und faschistische Ecke zu stellen und sie zu stigmatisieren, hätten die Parteien sich argumentativ mit ihren Positionen auseinandersetzen sollen.“

Der Parteienforscher fügt hinzu:

„Der Erfolg der AfD liegt größtenteils an der Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die Tatsache, dass alle größeren Parteien außer der AfD und auch der FDP hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen, hat die Wähler in die Arme der Alternative getrieben.“

Das vollständige FOCUS-Interview mit Falter lesen Sie hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/starke-afd-bei-drei-landtagswahlen-politikwissenschaftler-ohne-fluechtlingskrise-haette-kloeckner-die-wahl-gewonnen_id_5357872.html


Erklärung des CSU-Parteivorstands zum Wahlausgang und zu Türkei-Verhandlungen

„Politisches Erdbeben in Deutschland“

Der CSU-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt analysiert und folgende klare Schlussfolgerungen gezogen: seehofer_interview_01_4ddb78858c
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1. In der Flüchtlingspolitik ist eine Kurskorrektur notwendig.  –   2. Die CSU steht für einen harten Kurs bei den Türkei-Verhandlungen.
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CSU-Chef Horst Seehofer erklärt zum Wahlausgang:
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„Wir haben ein politisches Erdbeben in Deutschland erlebt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen ist nun auch in den drei Landesparlamenten eine grundlegende Veränderung in der politischen Landschaft erkennbar. In zwei Bundesländern reichen die Mehrheiten der Volksparteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition. Die Veränderung bedroht die Existenz beider Unionsparteien. Es wird Jahre dauern, diese tektonische Verschiebung wieder auszugleichen.“

„Politische Heimat für die bürgerliche Mitte nötig“

Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, erläutert der bayerische Ministerpräsident:
„Noch im September lag die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über 40 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 34 Prozent. Seit der Fehlentscheidung am 4. September 2015 ist der Sinkflug eingetreten und hat sich zunehmend beschleunigt. Die Menschen wollen die jetzige Flüchtlingspolitik nicht. Wir haben ein gespaltenes Land, Europa ist uneins und die CDU schwächelt. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse herbeigeführt. Wir wollen als CSU, dass dies korrigiert wird. Wir brauchen wieder eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses Landes.“
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
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„Die Bürger haben bei den Landtagswahlen ihren Unmut geäußert. Als Konsequenz muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändern. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Lösung, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wirksam zu begrenzen, wir brauchen Mut zu nationalen Entscheidungen.
Deutschland profitiert derzeit von der Schließung der Balkanroute. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass dies auch so bleiben muss.
Die Bürger haben signalisiert: noch ein Mal eine Millionen Flüchtlinge, das schaffen wir 2016 nicht. Die CSU ist im letzten halben Jahr bei ihrem Kurs geblieben und das bewährt sich: In Bayern liegt die AfD bei Umfragen unter 10%.“

Harter Kurs bei Türkei-Verhandlungen

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für einen harten Kurs bei den anstehenden Türkei-Verhandlungen ausgesprochen:
  • Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU
  • Keine volle Visafreiheit
  • Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent
  • Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit.
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Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagt hierzu:
„Es ist auch unsere Pflicht, öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen, man kann das nicht einfach unter den Teppich kehren. Die Türkei-Verhandlungen ohne leichtfertige Zugeständnisse, ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und die Obergrenze für Asylbewerber sind essentiell für unseren Kurs, den wir seit September klar und deutlich vertreten.
Wir setzen auf Humanität im Umgang mit Flüchtlingen bei uns im Land, Integration der Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung zugleich.“
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/8-nach_den_LT-Wahlen.pdf
Fotos: CSU

Nach den Wahlen wird der Ruf nach einer bundesweiten CSU stärker

Von Felizitas Küblecanvas

Bereits seit Jahrzehnten vertreten wir das Konzept einer bundesweiten Ausdehnung der CSU. Der katholische Jugendschriftsteller Günter Stiff, der unser Christoferuswerk und den KOMM-MIT-Verlag gründete, hat hierüber mit dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß schon in den 70er Jahren eingehend korrespondiert. 

Tatsächlich beschloß die CSU danach in Wildbad Kreuth, bei der nächsten Bundestagswahl deutschlandweit anzutreten.

Als der damalige CSU-Vorsitzende Helmut Kohl jedoch damit drohte, mit seiner Partei in Bayern einzumarschieren, backte der CSU-Chef kleine Brötchen und packte den Kreuther Beschluß wieder ein; seitdem befindet er sich in der historischen Mottenkiste.

Nachdem die CDU immer weiter nach links abdriftete, was bereits Mitte der 80er Jahre erkennbar war und mit Parteichefin Merkel verheerende Ausmaße annahm, wurde der Ruf nach einer bundesweiten CSU im bürgerlich-konservativen Lager wieder lauter. 

Weil sich die christsozialen Zögerer nicht dazu durchringen konnten, entstanden nationalkonservative Protestparteien, wobei die Republikaner eine Zeitlang relativ erfolgreich waren; immerhin gelang dieser Partei zweimal der Einzug in den baden-württembergischen Landtag (die 5%-Hürde  in Bayern wurde nur ganz knapp verfehlt).  AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Angesichts der offensichtlichen Tatsache, daß die CDU unter Führung von Merkel in die linke Mitte gerutscht ist (wo früher die SPD stand), wobei die Kanzlerin in der Asylfrage die Sozis sogar noch links überholte, gibt es für das „bürgerliche Lager“ derzeit folgende Optionen, damit es sich überhaupt politisch noch wirksam artikulieren kann:

  1. Die CSU dehnt sich noch vor der Bundestagwahl deutschlandweit aus, so daß die konservativen Wähler sich auch außerhalb Bayern in dieser Partei heimisch fühlen können. Dann würde sich zudem zeigen, ob die AfD „nur“ eine Protestpartei ist  – oder ob sie sich langfristig halten kann.
  2. Andernfalls wird die AfD in den nächsten Bundestag einziehen – wahrscheinlich mit einem zweistelligen Ergebnis. Falls die Unionsparteien dann keine Koalition mit der AfD eingehen, wird der Linkskurs in der Politik weiter fortgesetzt  – und infolgedessen die AfD noch stärker.
  3. Die klassisch-bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Wähler könnten sich – wie bereits bei den jetzigen Landtagswahlen geschehen – wieder der FDP zuwenden, um sie als Koalitionspartner für die CDU hochkommen zu lassen. Unter einer linksgerichteten, vom Wähler abgemerkelten CDU wird aber die FDP als Juniorpartner wahrscheinlich nicht ausreichen für eine Regierungsbildung (auch nicht unter Einschluß der CSU).
  4. Es wäre mittelfristig daher eine bürgerliche Dreifach-Koalition von Unionsparteien, FDP und AfD denkbar.image

Unabhängig von diesen „Planspielen“ wächst jedenfalls nach den für die CDU katastrophalen Landtagswahlen der Ruf nach einer deutschlandweiten Ausdehnung der CSU.

Das zeigt sich auch auf deren Facebook-Seite. Dort gab es allein heute mehrere Aufforderungen pro bundesweite CSU. So schreibt z.B. Michael Schulz geradezu flehentlich: Bitte… Trennt Euch von der CDU. Bitte! Ich möchte Euch wählen können.“  –  Auch zuvor konnte man bereits Ähnliches lesen – siehe hier: https://www.facebook.com/CSU

Ähnlich läuft es bei FAZ-online: Unter diesem  –  ohnehin interessanten  –  Artikel erhält der Kommentar von Horst Queck (14.3., 13,40 Uhr), welcher eine bundesweite CSU fordert, mit Abstand die meisten Pluspunkte von Lesern. Er schreibt:

„Die Sache ist ganz einfach, Herr Seehofer! Machen Sie das wahr, was Sie schon lange ankündigen. Verfassungsklage wegen der Merkelschen Politik einreichen. Das geht möglicherweise nicht ohne Aufkündigen der Koalition mit der Forderung nach Neuwahlen. Gleichzeitig sollte die CSU bundesweit antreten, und Sie sollten das Handtuch werfen. So geht Politik.

Zudem ist erwiesen, daß eine klare Mehrheit der AfD-Wähler „eigentlich“ lieber CSU gewählt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Laut einer Umfrage von Infratest-dimap gilt dies für 57 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt, 61 Prozent in Baden-Württemberg und 72 Prozent in Rheinland-Pfalz. 

Unsere bisherigen Artikel pro bundesweite CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


CSU-Chef Horst Seehofer: „Tektonische Verschiebung der politischen Landschaft“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als „tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“ bezeichnet. Er fügt hinzu: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbei zu reden. Wir werden lange brauchen, diese Entwicklung der letzten 6 Monate wieder wettzumachen. Das wird eine gigantische Aufgabe.“   

„Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter, wie es war“, betont der bayerische Ministerpräsident.

Quelle (Text / Foto): CSU