Zuruf aus dem Volk: „Horst, es wird Zeit – lass die CSU bundesweit antreten“


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) verlangt erneut eine Asyl-Obergrenze

Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nach der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. image001

„Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,“ erklärte der christsoziale Innenminister.

Herrmann fordert deswegen eine klar definierte Obergrenze von der Bundesregierung: „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger.“

Erforderlich sei eine klare Aussage der Bundesregierung, wie dies erreicht werden könne. „Die Bundesregierung muss eine Obergrenze definieren. Denn Zuwanderung darf man nicht dem Zufall überlassen,“ so der Innenminister.

Bayern plädiere für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Dies sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar scheint, sagte Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/bundesregierung-muss-naegel-mit-koepfen-machen/


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Ehem. CSU-Chef Stoiber hält eigenen CSU-Kanzlerkandidaten für möglich

Wie SPIEGEL-online am heutigen Samstag, den 13. August 2016 meldet, ist es derzeit offen, ob die CSU beim Bundestagswahlkampf 2017 mit einem eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen geht. 400px-Csu-logo.svg

Unter dem Titel „Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus“ veröffentlicht das Hamburger Nachrichtenmagazin ein Interview mit dem früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Auf die Frage, ob CDU-Chefin Angela Merkel automatisch auch die CSU-Kandidatin sein werde, antwortete Stoiber, dies könne er „derzeit nicht beantworten“. Er fügte hinzu: „Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“.

Zur Begründung erklärte er, es gäbe in der Flüchtlingspolitik erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Schwesterparteien. Mit Blick auf Kanzlerin Merkel beanstandet er: „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein.“

Aus den jüngsten Umfragen gehe hervor, so Stoiber, daß nicht die CDU-Chefin, sondern der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Mehrheitswillen der Bevölkerung“ ausdrücke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Zudem habe sich nach den Terroranschlägen der letzten Wochen gezeigt, daß die „unkontrollierte Zuwanderung“ auch ein Sicherheitsproblem für Deutschland beinhalte, „weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben.“

Aufschlußreich sind bereits die ersten Leserkommentare unter diesem Artikel des „Spiegel“.

So heißt es z.B. im ersten Beitrag, die CSU solle „als eigene Partei in ganz Deutschland antreten“, ebenso die CDU in Bayern.

Der nächste Kommentar meint, die CDU müsse im nächsten Jahr „rigoros bestraft“ werden („auch wenn man die AfD wählt“), denn nicht das Volk habe Merkel zur Kanzlerin gewählt, sondern die CDU.

Der dritte Leser schreibt etwas ironisch: „Dass ich das noch erleben darf…vollkommen einer Meinung mit Stoiber? Vor kurzem wäre der Lachanfall unvermeidlich gewesen.“  – Er fügt hinzu: „Aber der September 2015 hat alles geändert, die Kanzlerin hat Europa entzweit und irreversibel beschädigt, die Bevölkerung missachtet und wird in die Geschichtsbücher eingehen als der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Und jeder tut gut daran, zu dieser Frau auf maximale Distanz zu gehen.“ 

Ähnlich meldet sich der vierte Kommentator zu Wort: „Hätte nie gedacht, dass ich Stoiber einmal aus ganzem Herzen recht geben würde. Merkels Kurs ist verantwortungslos und leichtsinnig. Fürs Volk hat sie nur Phrasen. Hätte Merkel wenigstens Herz, hätte sie den Notleidenden viel früher vor Ort geholfen.“

Quelle für die Zitate: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edmund-stoiber-laesst-kanzler-frage-offen-a-1107410.html


OFFENER BRIEF an Kardinal Marx und katholische Bischöfe in Deutschland

Von Klaus Hildebrandt

Ihr Lob und Ihre blinde Unterstützung für Frau Merkels skurrile Flüchtlingspolitik ist inzwischen deutlich abgeflacht. Das hat wohl seinen guten Grund, denn es scheint, als wachten auch die Bischöfe langsam aus ihrem „Traum von ewig“ auf, wissen aber nicht, wie sie ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen können, ohne dass es auffällt.

Die von vielen, so auch von mir prophezeiten Attacken und Anschläge auf deutsche und europäische Bürger, sowie die zunehmenden Beleidigungen und DiskriminieruIMG_20140601_122952ng von Christen durch Muslime sind nicht mehr wegzuleugnen, und es wird noch viel schlimmer werden.

Wer diese Entwicklung nicht kommen sah, verdient weder „Politiker“ noch „Hirte“ genannt zu werden, sofern eine Unterscheidung zwischen beiden überhaupt noch möglich ist. Jeder Tote und Verletzte ist einer zu viel. Er hinterlässt Wunden, die nicht so schnell heilen werden. Selbstverteidigung ist legitim, auch im Völkerrecht.

Aber auch jeder Mensch, der tötet, ob nun psychisch krank oder einfach nur hasserfüllt, wie es viele Muslime aufgrund ihrer Religion nunmal sind, ist einer zu viel, zumal man ihn doch hierher rief.
Wer sich auch nur ein wenig für Politik und das Weltgeschehen interessiert, wird feststellen, dass es wohl kaum ein islamisches Land auf der Erde gibt, das nicht vom muslimischen Terror und Zwietracht bedroht ist.
Aber warum ruft Deutschland Muslime dann zu sich?  Was sind die wirklichen Gründe, wenn die negativen Auswirkungen doch so offensichtlich sind und immer mehr solcher Leute kommen?
 
Ich kann es mir nur so erklären, dass wir es heute in Deutschland mit einer absolut unfähigen Regierung zu tun haben, die weder das Interesse noch die Kraft hat, für Recht und Ordnung einzustehen und wo sich alles nur noch ums eigene Überleben und den monatlichen Gehaltszettel dreht.
Doch es gibt handfeste Gründe, wie der massive, genderbedingte Geburtenrückgang, der schon wenige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg im neuen Freiheitsrausch seinen Schatten zu werfen begann  – und heute sogar offen auch von der Deutschen Bischofskonferenz (siehe deren Gender-Flyer)  –  und noch schlimmer von den Protestanten in Person des EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohm unterstützt und begünstigt wird. RadioVatikan
Hätte Ihnen unser Papst seinerzeit nicht Einhalt geboten, so würden Sie sich auch heute noch an der Ausstellung von Schwangeren-Beratungsscheinen für Abtreibungen beteiligen.
 .
Der „deutsche“ Katholizismus ist wohl zum Scheitern verdammt und er ist es selbst schuld. Der Zyklus der Geschichte scheint sich also doch fortzusetzen und macht auch vor Deutschland keinen Halt. Warum auch, wenn dt. Bischöfe ihre/unsere wunderbare Religion und Morallehre ungeniert und theatralisch-populistisch buchstäblich auf dem Altar opfern, wie es Kardinal Rainer Woelki zu Fronleichnam vor dem Kölner Dom tat.
 .
Umso wichtiger ist es, wenn sich nun vereinzelt Bischöfe wie Stefan Oster oder der Österreicher Andreas Laun zu Wort melden und die Wahrheit offen aussprechen. Wer Vergebung und Buße predigt, sollte sich auch entsprechend selbst prüfen und zu seinen Fehlern bekennen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Oster und widersprechen Sie der Politik Merkels, solange es noch geht.
 .
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis einzelne Staaten erste Reisewarnungen für Deutschland verfügen. Wäre es doch nie so weit gekommen, wenn Sie, Eminenzen und Exzellenzen, Ihrer wichtigen Funktion Rechnung getragen hätten.
 .
Wer kann hierzulande noch die abstruse „Politik“ Kardinal Woelkis nachvollziehen? Wäre es da nicht besser, einfach zu schweigen und sich seiner eigentlichen Aufgabe zu widmen, nämlich die Verkündigung des Evangeliums?
 .
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
.
INFO-Hinweis: Bereits im vorigen Herbst haben wir im CHRISTLICHEN FORUM deutliche Kritik an Kardinal Marx geübt, weil er den Gesetzesbruch der Kanzlerin ausdrücklich gelobt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/05/kardinal-r-marx-wuerdigt-eine-kanzlerin-die-sich-sogar-ueber-das-gesetz-hinwegsetzt/

Das CSU-Organ „Bayernkurier“ stellt fest: Merkels Flüchtlingspolitik war „katastrophal“

Unter dem Titel „Das verunsicherte Land“ veröffentlichte die offizielle CSU-Zeitung „Bayernkurier“ am 21. Juli 2016 einen ausführlichen Artikel ihres Redakteurs Andreas von Delhaes-Guenther zu den jüngsten Terroranschlägen; dabei bezeichnet er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Wenn und Aber als „katastrophal“.

Ausgabe Juni 2016 (04/16)

Zudem habe ihre Vorgehensweise unser Land „von Anfang an auch überfordert“, zumal der Staat durch „Merkels Risikospiel“ ohne die ehrenamtlichen Helfer ohnehin „kollabiert“ wäre.

Nun werde vor allem deutlich, so der Autor, „welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert“ habe, denn „zehntausende Menschen, meist junge Männer im „kampffähigen“ Alter, die nicht ordentlich registriert wurden, sind in unserem Land“.
Im Artikel des Bayernkurier heißt es zudem weiter: „Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wie nach Würzburg ernsthaft behauptet, durch Flüchtlinge gebe es kein erhöhtes Terrorrisiko, dann macht er sich lächerlich.“

In unserem CHRISTLICHEN FORUM haben wir entsprechende kritische Meldungen aus Kreisen der Polizei und der Polizeigewerkschaften bereits vor etwa einem Jahr (auf dem Höhepunkt der „Willkommenskultur“) veröffentlicht, die in den sonstigen Medien auf wenig Interesse stießen oder gleich komplett totgeschwiegen wurden.

Der „Bayernkurier“ schreibt zu diesem Problemfeld: „Die Polizei war und ist überlastet und konnte ihre anderen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen, das zeigen die Kriminalitätsstatistiken.“ – Ähnliches gilt für Städte und Gemeinden: „Die Kommunen mit ihren zahlreichen Aufgaben in Bezug auf Flüchtlinge sind oft finanziell, personell und anderweitig überfordert. Viele Bürger sind mit der Aufnahme so vieler Menschen aus grundverschiedenen Kulturen überfordert oder fühlen sich zumindest so.“ canvas

Sodann kommt der Autor auf den Islam zu sprechen, der in vielen Medien und von Politikern (aber auch von nicht wenigen Kirchenleuten) ständig verharmlost wird:

„Andere greinen, das habe nichts mit dem Islam zu tun – was ungefähr so schlau ist, wie die Verbrechen der DDR oder der Sowjetunion nicht dem Kommunismus zuzurechnen.“

Der Verfasser erinnert an die verhängnisvollen Auswirkungen des sog. „arabischen Frühlings“; denn dieser habe „mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“

Er fügt hinzu: „Den erhofften gemäßigten Islam gibt es offenbar nicht, außer bei denen, die ihre Religion kaum oder gar nicht praktizieren. Zumindest ist überall ein radikaler Islam, egal welcher islamischen Richtung, auf dem Vormarsch – auch bei uns.“

Solche Aussagen sind keine leeren Behauptungen, es gibt dafür klare Fakten: „Neunzig Moscheen in Deutschland müssen ständig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie viele Gottes- oder Gebetshäuser anderer Religionen werden beobachtet? Wie viele christliche oder buddhistische Attentäter hat es in den letzten Jahren gegeben?“

Quelle für die Zitate: https://www.bayernkurier.de/inland/15622-das-verunsicherte-land


Türkei: Krieg gegen die eigenen Bürger – Erdogans Opfer ist die Pressefreiheit

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin:

„Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler. „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.
ecb
Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, erklärt die IGFM.

Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen.

Quelle: www.menschenrechte.de