Unionsfraktion begrüßt Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Bayern

Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Weitere Länder sollten diesem Beispiel zeitnah folgen, denn auch in anderen Teilen Deutschlands haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Es gilt, eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung sicherzustellen. Die Wohnsitzauflage ist ein Baustein, um der Bildung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Mit der Wohnsitzauflage können die Länder an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat.“

Zum Hintergrund:

Das seit dem August geltende Integrationsgesetz des Bundes ermöglicht es den Ländern, anerkannten Asylbewerbern für drei Jahre einen Wohnsitz vorzuschreiben. Die Wohnsitzanlage knüpft an das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz an, das in Deutschland von 1989 bis 2009 in Kraft war. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als einer Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert.


Unionsfraktion: Alle Asylbewerber aufnehmen ist unfair gegenüber wirklich Verfolgten

Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa ist vonnöten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des Flüchtlingsdramas gefaßt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 40323-90x80

„Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zuallererst muss den Menschen geholfen werden, damit sie nicht ertrinken. Die Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung ist absolut richtig, dies gilt es zügig umzusetzen.

Wie man die Übereinkunft über eine bessere Menschenrettung als „Desaster“ bezeichnen kann, wie es jetzt Grünenpolitiker tun, ist uns ein Rätsel.

Die Schleuserbanden sind ein großes Übel, die für horrendes Geld die Flüchtlinge in Nußschalen setzen und dann ihrem Schicksal überlassen. Deshalb muss diesen Verbrechern das Handwerk gelegt, ihren Einnahmen der Boden entzogegebet_irakn werden. Es ist richtig, die Werbung der Schlepper im Internet zu beseitigen.

Wir begrüßen es, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich sich um eine UN-Resolution bemühen. Sie soll einer Militäroperation dienen, die die Schiffe der Schleuser zerstört, bevor sie sie für ihre menschenverachtenden Geschäfte nutzen. Richtig ist auch, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Es ist gegenüber den tatsächlich Verfolgten nicht fair, alle in Deutschland zu lassen.

Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird Europa helfen, mit den hohen Flüchtlingszahlen zurechtzukommen. Von entscheidender Bedeutung ist für uns weiterhin die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung.“