Asylpolitik: Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen „starken Staat“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Interview mit dem Handelsblatt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Nur dann könne der Staat auch die Integration gewährleisten. Leider würden vor allem die Grünen hier alle Bemühungen konterkarieren:

„Zunächst müssen wir bei den Flüchtlingszahlen zu einer klaren Begrenzung kommen, weil wir sonst bei der Integration überfordert werden. Und wir hätten einen erheblichen Teil der angeblichen Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko, die besonders oft als Täter auffallen, längst in ihre Heimat zurückführen können, wenn die Grünen nicht im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren würden“, sagte Herrmann.

Der Minister machte klar, dass der bayerische Integrationsansatz mit seiner starken Verpflichtung auf die deutsche Leitkultur wesentlich erfolgreicher sei als andere Konzepte:

„Die Defizite sind dort entstanden, wo man meint, man könne alles sich selbst überlassen. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen einen starken Staat, der für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgt und nicht wegschaut.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/herrmann-im-handelsblatt/


NRW: Der Landesregierung fehlt die Übersicht über Flüchtlingszahlen

Fünf einfache Fragen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) an die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Anzahl der AsylbewerberHP-Header-Gregor_15, die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, die Anzahl von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen sowie die Anzahl von Asylbewerbern, die nicht mehr auffindbar sind.

Die Antworten des nordrhein-westfälischen Innenministers sind ernüchternd: Die Landesregierung kann keine Zahlen liefern.

Innenminister Jäger liefert keine Antworten auf die Entwicklung von Asylanträgen und deren Ausgang seit dem Jahr 2010. Die Begründung: Zuständig sei der Bund. CDU-Innenexperte Golland kann nicht glauben, dass die Landesregierung nicht weiß, was in ihrem Land vorgeht:

„Rund 21% aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kommentiert Golland und ergänzt: „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, mir die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-landesregierung-weiss-nicht-wie-viele-fluechtlinge-im-land-sind-917.php


AfD kritisiert Konzeptionslosigkeit des Innenministers zur Asyl-Causa

Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und fordert, die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Kontingenten ‚geAfD-Petryrechter‘ auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Allein dass Deutschland überhaupt einen solchen Apell nötig hat, spricht Bände. Die mangelnde Solidarität beweist, dass die anderen Mitgliedstaaten in Deutschland lieber nur den Zahlmeister und Euroretter sehen wollen, anstatt sich der Probleme in der EU gemeinsam anzunehmen.“ 

Trotz allem treffe die Forderung des Innenministers nicht den Kern des Problems, sagt Petry und verweist auf die offenen Grenzen innerhalb der EU.

„Was nützt es, wenn wir versuchen, die Flüchtlinge ‚gerecht‘ in Europa zu verteilen, wenn sie sich innerhalb der EU frei bewegen können? Sie landen aller Voraussicht nach sowieso früher oder später bei uns“, erklärt die AfD-Sprecherin.

Kern des Problems sei nicht die angeblich ungerechte Verteilung von Kontingenten, sondern ein mangelndes Konzept im Umgang mit den exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen und der miserable Schutz der EU-Außengrenzen.

„Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des Innenministers ist ein temporäres Aussetzen des Schengener Abkommens für Deutschland unbedingt ein Thema“, so Petry, „wir dürfen nicht zulassen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland ungebremst ansteigen, nur weil andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in dieser Sache nicht nachkommen.“