Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Merkel: Aussitzen, durchhalten, schweigen…

Von Dennis Riehle

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt  –  bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ.

Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt.

Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

Weitere Kommentare unseres Autors zum Zeitgeschehen lesen Sie auf seinem Blog: http://www.dennis-riehle-blog.de/

 


Der Chefredakteur des CICERO plädiert für eine bundesweite CSU

Mit „leeren Drohungen“ aus Bayern ist es nicht getan

Unter dem Titel „Die CSU sollte bundesweit antreten“ befürwortet Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, in einem am heutigen 4. Januar online dort veröffentlichten Artikel ausdrücklich eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Der Autor erwähnt zunächst die anhaltenden Kontroversen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik  –  und moniert die „leeren Drohungen“, die immer wieder aus Bayern an die Adresse der Kanzlerin kommen.

Um als „ernstzunehmende Partei“ wahrgenommen zu werden, genüge aber verbale „Kraftmeierei“ alleine nicht, stellt der Chefredakteur fest  –  und weist darauf hin, daß die CSU immerhin selbst mit Ministern in der von ihr bisweilen scharf kritisierten Bundesregierung sitzt. Ironisch schreibt der Verfasser dazu:Außer mit einer öffentlichen Selbstverbrennung hat Seehofer eigentlich schon mit allem gedroht.“

Vor der bevorstehenden CSU-Klausur in Wildbath Kreuth „brüllt es“, so der Autor, „wieder besonders vernehmlich aus Bayern“:
„Jetzt fordern die bayerischen Brüder von ihrer mecklenburgischen Schwester, dass nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen dürfen. Dass dem Recht also wieder zu seinem Recht verholfen wird.“ image
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Die diversen Einwände und Hinweise der CSU in der Migranten-Causa seien „entscheidend“, erklärt Christoph Schwennicke  – und fügt hinzu, es sei jetzt aber „genug gebrüllt, bayerischer Löwe“:
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„Gib entweder auf. Oder mach ernst. Und ernst machen heißt im Geiste von Kreuth: Entweder die Koalition zu verlassen, weil man diese Politik nicht mehr mittragen kann (notabene: nicht damit drohen, sondern machen!). Und/oder das Dasein als regionale Kraft mit folkloristischem Kolorit aufgeben und sich bundesweit als Alternative zur CDU anbieten.“
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Der Autor schreibt mit Recht, es gäbe „eine große Zahl von frustrierten CDU-Wählern, die keine politische Heimat mehr haben und diese auch bei der AfD nicht finden wollen. Will sagen: Die CSU hat möglicherweise bundesweit mehr zu holen als die CDU, wenn sie im Gegenzug politisch in Bayern einmarschiert.“
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HINWEIS: Im CHRISTLICHEN FORUM werben wir seit Monaten für die bundesweite CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

FAZ-Kritik am „Willkommens-Rundfunk“: TV-Anstalten lassen Distanz vermissen

Mathias von Gersdorff

Schwere Vorwürfe richtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 6. November, gegen die öffentlich-rechtlichen Sender, vor allem ARD und ZDF. Unter dem Titel „Willkommens-Rundfunk“ beklagt Michael Hanfeld auf Seite 1, daß die zwangsgebührenfinanzierten TV-Anstalten in der Flüchtlingsfrage „Distanz zur Politik vermissen“ lassen. zdfhj-300x169
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Der Autor schreibt weiter: „Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das“.“ 
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Die FAZ konstatiert eine fortlaufende Kampagne zur Berieselung des Fernsehpublikums:
„So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.“
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Nicht nur das: Laut FAZ betreiben die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten eineregelrechte Stimmungsmache: „Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor – aber stets in der Rolle der Querulanten.“
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Der Grund für diese besorgniserregende Allianz zwischen Politik und Staatsrundfunk(rein prinzipiell müsste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern zeigen) ist dieFinanzierung per Zwangsgebühren, erläutert die FAZ:
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ARD und ZDF zeigen, so der Autor, „warum die den Politiker aller Couleur so lieb und teuer sind: Sie geben reichlich Sendefläche her für die Selbstdarstellung und kritisieren diese nur in Maßen. Dafür werden sie belohnt werden, wenn es darum geht, die 1,6 Milliarden Euro, die der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag erbracht hat, auszuschütten. . . Die Ministerpräsidenten wissen nur noch nicht, wie sie diesen Schritt der Öffentlichkeit verkaufen sollen.“
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Kurzum: „Wer zahlt, der bestimmt die Musik.“  – Es gibt keine wirklich unabhängigen Staatsmedien unter dem in Deutschland existierenden Finanzierungsmodell.
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Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“