Seenot-Causa: Grüner Politiker verlangt Rücktritt des Berliner DLRG-Präsidenten

Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux hat den Rücktritt des Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Berlin, Kai Wegner, gefordert. „Jeder Lebensretter schämt sich für die Aussagen von Herrn Wegner. Er ist als Präsident der DLRG Berlin so nicht mehr tragbar“, sagte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel.

Wegner hatte zuvor die im Mittelmeer agierenden Flüchtlingsorganisationen wie folgt kritisiert:

„Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tod unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“

Die europäische Einwanderungspolitik dürfe nicht kriminellen Menschenschmugglern und jenen „Seenotrettern“ überlassen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Rücktrittsforderung von Lux wies Wegner zurück. Er erneuerte gegenüber dem Tagesspiegel seine Forderung nach einem geregelten Einwanderungsverfahren.

In der Vergangenheit hatte bereits der evangelische Theologe Richard Schröder das Vorgehen der Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer kritisiert. Sie lieferten de facto die „Dienstleistungen“ der Schlepper. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/taxidienste-gruenen-politiker-fordert-ruecktritt-von-dlrg-chef/


Italien: Innenminister Salvini twittert gegen die deutsche NGO-Schiffsaktion „Alan Kurdi“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht:

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, teilte der Lega-Politiker auf Facebook und Twitter mit.

Bei dem Schiff handelt es sich um die Alan Kurdi. Es war Anfang Februar nach einem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen umbenannt worden. Zuvor war es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ im Mittelmeer gekreuzt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-ngo-gefahr-erkannt-gefahr-gebannt/


Asylfall Schwerin: Die Tochter des Mordopfers half in der Flüchtlingsarbeit

Beatrix von Storch

Der nächste schlimme Mordfall erschüttert unser Land: Laut Staatsanwaltschaft Schwerin wurde ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verhaftet, weil er nach den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft einen heimtückischen Mord am Rentner Dietrich P. (85) begangen hat.

Nach Beweislage hat er Herrn P. am Samstagmorgen gegen 2 Uhr früh im Schlaf die Kehle durchgeschnitten.

Täter und Opfer kannten sich, der Afghane war Sommer für kurze Zeit mit der Pflege des Opfers betraut. Die Tochter des Opfers, die in der dortigen Flüchtlingshilfe aktive ist, hatte dem 20-Jährigen den Job als Pfleger für ihren Vater vermittelt.

Wie bisher in vielen anderen Fällen auch, war der Asylantrag des tatverdächtigen Afghanen abgelehnt worden. Er hat aber wohl einen Duldungsstatus der sächsischen Behörden bis Ende Januar 2019.

Es ist ein weiterer jener Fälle, vor denen die AfD seit Jahr und Tag warnt. Wieder ein schrecklicher Mord, der nicht passiert wäre, wenn abgelehnte Asylbewerber sofort nach Ablehnung des Asylbescheids abgeschoben würden oder diese gar nicht erst nach Deutschland einreisen könnten.

Geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden.

www.beatrixvonstorch.de


LEYLA BILGE: AfD-aktive Ex-Muslima, Frauenrechtlerin und Flüchtlingshelferin

Von Felizitas Küble

Die aus der Türkei stammende Kurdin Leyla Bilga war vor nicht langer Zeit ein gefeierter Medienstar  –  bis sie im Juni vorigen Jahres in die AfD eintrat.

Vorher wurde sie in der Presse gern gelobt, kam ins „Stern-TV“, paßte sie doch gut ins liberale Bild: eine hübsche junge Frauenrechtlerin, die sich für Flüchtlinge einsetzt, in Kriegsgebieten wirksame Hilfe leistet etc…

Vor allem für die vom IS bedrohten christlichen und jesidischen Syrer und Iraker hat die Ex-Muslima viel unternommen – vor allem direkt vor Ort.

Mit ihren Eltern war sie vor über dreißig Jahren wegen der Verfolgung von Kurden aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet.

Die 35-Jährige war zuvor nie Mitglied in einer anderen Partei, die AfD ist ihr erstes direktes politisches Engagment.

Seit 2011 ist sie aktiv gegen Kindesmißbrauch und Pädosex, gegen die im Islam teils erlaubten Kinderehen und Beschneidung von Mädchen.

Das PLAKAT zeigt eine Einladung zu einem Vortrag von Bilge über „Islamismus – Kinderehen und Scharia“ am 28. Februar 2017 in Herford (Ostwestfalen); auch diese AfD-Veranstaltung wurde von Linksextremen massiv gestört. Die inzwischen verbotene Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“ hatte Bilge und ihre Vorträgen ebenfalls verbal attackiert.

„Muslime bedrohen meine Existenz und Linksfaschisten diffamieren mich öffentlich und gefährden meine Person“, sagt die Kurdin, die sich zudem für Obdachlose in Deutschland einsetzt. 

Die engagierte Frau steht unter polizeilichem Schutz; ihren Aufenthaltsort hält sie aus Sicherheitsgründen geheim.

Weitere Infos über Leyla Bilge direkt von ihr: https://leylabilge.wordpress.com/ueber/

 

 


Japan gibt 1,6 Mrd Dollar für Flüchtlingshilfe direkt in den Krisenregionen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht derzeit erneut Japan. In Tokio traf er mit seiner Delegation u.a. den japanischen Premierminister Shinzo Abe. Zu seinen Gesprächen erklärt Volker Kauder:

„Japan ist für Deutschland auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ein echter Partner und Freund. Das ist bei meinen Gesprächen mit Japans Premierminister Shinzo Abe und Außenminister Fumio Kishida in Tokio mehr als deutlich geworden. 159481-3x2-teaser296

Es ist nicht selbstverständlich, dass ein asiatisches Land wie Japan 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt, um die Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten in der Nähe ihrer Heimat besser zu versorgen. Damit leistet das weit entfernte Japan einen herausragenden Beitrag dafür, dass sich in Zukunft weniger Menschen aus den Krisenregionen auf den Weg nach Europa machen. Gerade wir Deutsche können Japan hierfür sehr dankbar sein.

Japan kommt in diesem Jahr eine internationale Schlüsselrolle zu, weil es den Vorsitz im G7-Kreis führender Industrienationen innehat. Meine beiden Gesprächspartner haben auch zum Ausdruck gebracht, dass Japan dort der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsbewegungen eine hohe Bedeutung beimessen will. Japan möchte auch auf diesem Weg einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregion leisten. Ich bin mir sicher, dass von dem G7-Treffen ein deutliches Signal im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgehen wird.“

Hintergrund:

Kauder bereist bereits das sechste Mal Japan. Er wird dieses Mal von der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, begleitet.

Neben seinen politischen Gesprächspartnern traf Kauder auch Vertreter der deutschen und der japanischen Wirtschaft. Er besichtigte auch ein internationales Forschungszentrum auf Okinawa. An der Universität von Osaka wird er zum Abschluss seines Aufenthalts noch einen Vortrag halten. In Tokio war er auch Gast des nationalen Presseclubs Japans.


AfD kritisiert die Streichung der Verpflegungspauschale für Soldaten

Zur Streichung der Verpflegungspauschale für Bundeswehrsoldaten erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Unseren Soldaten wird in der Asylkrise sehr viel zugemutet. Nicht nur, dass sie im Dauereinsatz die Auswirkungen von Frau Merkels Fehlentscheidungen ausbaden müssen. Die Soldaten sind hochflexibel und packen dort an, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Sie springen dort ein, wo zivile Mitarbeiter in den Feierabend gehen. Atze Soldat

Statt ihnen zu danken, streicht nun das Innenministerium den Soldaten die Verpflegungspauschale. Die Soldaten können wegen der Flüchtlingshilfe nicht an der Truppenverpflegung teilnehmen, sie müssen sich nun auf eigene Kosten versorgen.

Dass nun der letzte kleine Anreiz gestrichen wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Soldaten. In der Asylkrise werden Milliarden in alle Richtungen ausgegeben: Für Integration, Sozialhilfe, Tagegeld. Bei den Soldaten wird gekürzt. Das ist unerträglich und trägt mit Sicherheit nicht zur Besserung der Lage bei. Die Verantwortlichen im Innenministerium sollten sich fragen, ob sie mit solchen fahrlässigen Maßnahmen ihrer Verantwortung für unsere Gesellschaft überhaupt noch gerecht werden.“

 


Die Afd kritisiert Ministerin von der Leyens sprunghaften Kurs

Zur Erklärung Frau von der Leyens, dass die Flüchtlingshilfe im Sommer enden soll, stellt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski fest:

„Frau von der Leyen hängt ihr Fähnlein in den Wind. Noch im November hat Frau von der Leyen die Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr erklärt. Nach knapp zwei Monaten, nachdem nun auch der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband öffentlich auf die Personalknappheit und Nachwuchsprobleme in den Streitkräften hingewiesen und eine Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr gefordert haben, erklärt sie, dass die Flüchtlingshilfe im Sommer enden soll. Atze Soldat

Das ist ein opportunistischer Zick-Zack-Kurs.

Bereits im Herbst war für jeden kritischen Beobachter ersichtlich, dass die Bundeswehr bedingt durch ihren Einsatz in der Flüchtlingshilfe und den vielen Unterstützungszusagen Frau von der Leyens sehr schnell an ihre personellen Grenzen stoßen würde. Wahrhaben wollte das damals niemand – weder die Bundesregierung noch die Führung der Bundeswehr. Jetzt wird es für jedermann sichtbar: Man hat sich erneut total verkalkuliert und macht eine Kehrtwendung.

Es scheint, als ob sich ihre Sprunghaftigkeit und Unkalkulierbarkeit, die sich auch in ihren Ad-hoc-Entscheidungen wie die Erhöhung der Kampfpanzerzahl, einer vollkommen unausgegorenen Arbeitszeitregelung oder den rechtlich fragwürdigen Unterstützungszusagen in Syrien, im Irak und jetzt beim AWACS-Einsatz gezeigt hat, unvermindert fortsetzt.

Bei von der Leyen und ihrer zivilen Führungscrew zeigt sich, dass es für die Führung der Streitkräfte eben nicht ausreicht, in der Vergangenheit eine beliebige Führungsposition innegehabt zu haben. Ohne sicherheitspolitischen und militärischen Sachverstand und ein notwendiges Insiderwissen, ist die Bundeswehr nicht zu führen. Ihr Führungsstil scheint zu lauten: ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘.“