Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die geplante Zulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt dazu:

„Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen.

Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen.

Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die Polizeigewerkschaft fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt dazu: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Quelle und Fortsetzung der Pressemitteilung: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/

Hier unsere Veröffentlichung der Meldung, wonach die AfD eine solche Zulage bereits vor einem Jahr angeregt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/11/afd-begruesst-seehofer-entscheidung-fuer-hoehere-polizei-zulagen-bei-abschiebungen/


Warum die Kanzlerin unserem Land schadete

Von Jörgen Bauer

Von Frau Merkel kann man sehr viel lernen. Vor allem, wie man sich allenthalben erfolgreich anpasst, um sich als Wetterfahne und Chamäleon zu qualifizieren. Nach meiner Einschätzung hätte Frau Merkel in allen politischen Systemen Erfolg gehabt.

Die Kanzlerin hat unserem Land erheblich und nachhaltig geschadet.

Als Physikerin hätte sie nicht auf die Mär vom CO2bedingten Klimawandel und die Energiewende, die sich als Flop erweisen wird, abfahren dürfen und von der von ihr verursachten Flüchtlingskrise will ich gar nicht erst anfangen.

Wer Frau Merkel zur Kanzlerin hat, braucht keine Feinde mehr.

Eigentlich sollte sie etwas gegen die frühkapitalistischen Zustände, die bei uns allenthalben wieder einreißen, unternehmen und etwas gegen die zunehmende Verdummung bedingt durch unser Schulsystem, bevor sie uns als ihr “Abschiedsgeschenk” den Globalen Migrationspakt aufs Auge drückt, um mit ihr gemeinsam in den Abgrund zu fahren zu dürfen.

Man tut Frau Merkel aber Unrecht, wenn man sie in dieser Weise kritisiert, denn sie folgt nur ihrem Naturell, so wie es Fuchs und Wolf auch tun. Sie hat sich nicht selbst in ihr Amt gewählt. Die Haftung trägt, vergleichbar mit der Gefährdungshaftung (z.B. Tierhalterhaftung) der Kanzlerwahlverein, der meint, dass es nichts Besseres als Angela M. gibt.

Ich wünsche Frau Merkel aus ehrlichem Herzen alles Gute und noch viele erfüllte Jahre, die sie allerdings am heimischen Herd zubringen sollte, wo sie außer einer versalzenen Suppe oder einem angebrannten Essen keinen Schaden anrichten kann.

Unser Gastautor Jörgen Bauer aus Heidenheim ist evangelischer Christ und Publizist


Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


Erklärung der CSU zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) erklärt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:  CSU facebook

„Die heutigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern, die Kommunalwahlen in Hessen letzten Sonntag und die vielen Bürgerkontakte in den vergangenen Monaten geben ein klares Signal: das Flüchtlingsthema überlagert und bestimmt die Diskussion.

In nur einem halben Jahr hat sich dadurch die politische Landschaft in Deutschland verändert.

Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise. Die CSU wird bei ihrem klaren Kurs der Begrenzung des Zustroms bleiben. Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muss auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!“ 


Der CSU-Chef fordert nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

„Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Dies bedeute u.a. die „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Ergreife man jetzt nicht bald Maßnahmen, so gäbe es wieder ähnlich hohe Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Er forderte, dass die europäischen Grenzabkommen wieder eingehalten werden: „Freizügigkeit im Schengen-Raum kann es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, dann muss ein Flüchtling in dem europäischen Land um Zuflucht bitten, in dem er die Gemeinschaft zuerst betreten hat“, so Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/seehofer-im-spiegel-interview/


Asyl-Krise: CSU fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf

Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
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„Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht. Der Flüchtlingszustrom ist seit September 2015 ungebrochen. Wir müssen die rechtlichen Regeln in Europa wiederherstellen. Deshalb wird die CSU ihren Kurs uneingeschränkt und konsequent fortsetzen.
Die Bundesregierung muss für effektive Grenzkontrollen sorgen. Wir müssen die Illusion der Willkommenskultur beenden und brauchen ein Signal der Aufnahmegrenze. Die CSU steht zur jährlichen Obergrenze von 200.000“, erklärte Seehofer.
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Man könne sich aber nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei verlassen, denn es werden bereits alternative Zuwanderungsrouten unter Umgehung der Türkei ausprobiert.
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 gemeinsam notwendige und vorrangige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vereinbart. Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung leider bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt sind:
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Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
Die illegale Migration in die EU dauert an.
Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
Das Dublin-Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
Funktionsfähige Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.
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