Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die geplante Zulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt dazu:

„Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen.

Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen.

Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die Polizeigewerkschaft fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt dazu: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Quelle und Fortsetzung der Pressemitteilung: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/

Hier unsere Veröffentlichung der Meldung, wonach die AfD eine solche Zulage bereits vor einem Jahr angeregt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/11/afd-begruesst-seehofer-entscheidung-fuer-hoehere-polizei-zulagen-bei-abschiebungen/


Warum die Kanzlerin unserem Land schadete

Von Jörgen Bauer

Von Frau Merkel kann man sehr viel lernen. Vor allem, wie man sich allenthalben erfolgreich anpasst, um sich als Wetterfahne und Chamäleon zu qualifizieren. Nach meiner Einschätzung hätte Frau Merkel in allen politischen Systemen Erfolg gehabt.

Die Kanzlerin hat unserem Land erheblich und nachhaltig geschadet.

Als Physikerin hätte sie nicht auf die Mär vom CO2bedingten Klimawandel und die Energiewende, die sich als Flop erweisen wird, abfahren dürfen und von der von ihr verursachten Flüchtlingskrise will ich gar nicht erst anfangen.

Wer Frau Merkel zur Kanzlerin hat, braucht keine Feinde mehr.

Eigentlich sollte sie etwas gegen die frühkapitalistischen Zustände, die bei uns allenthalben wieder einreißen, unternehmen und etwas gegen die zunehmende Verdummung bedingt durch unser Schulsystem, bevor sie uns als ihr “Abschiedsgeschenk” den Globalen Migrationspakt aufs Auge drückt, um mit ihr gemeinsam in den Abgrund zu fahren zu dürfen.

Man tut Frau Merkel aber Unrecht, wenn man sie in dieser Weise kritisiert, denn sie folgt nur ihrem Naturell, so wie es Fuchs und Wolf auch tun. Sie hat sich nicht selbst in ihr Amt gewählt. Die Haftung trägt, vergleichbar mit der Gefährdungshaftung (z.B. Tierhalterhaftung) der Kanzlerwahlverein, der meint, dass es nichts Besseres als Angela M. gibt.

Ich wünsche Frau Merkel aus ehrlichem Herzen alles Gute und noch viele erfüllte Jahre, die sie allerdings am heimischen Herd zubringen sollte, wo sie außer einer versalzenen Suppe oder einem angebrannten Essen keinen Schaden anrichten kann.

Unser Gastautor Jörgen Bauer aus Heidenheim ist evangelischer Christ und Publizist


Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


Erklärung der CSU zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) erklärt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:  CSU facebook

„Die heutigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern, die Kommunalwahlen in Hessen letzten Sonntag und die vielen Bürgerkontakte in den vergangenen Monaten geben ein klares Signal: das Flüchtlingsthema überlagert und bestimmt die Diskussion.

In nur einem halben Jahr hat sich dadurch die politische Landschaft in Deutschland verändert.

Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise. Die CSU wird bei ihrem klaren Kurs der Begrenzung des Zustroms bleiben. Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muss auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!“ 


Der CSU-Chef fordert nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

„Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Dies bedeute u.a. die „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“ alle_parlamente_01_59949a9a6f

Ergreife man jetzt nicht bald Maßnahmen, so gäbe es wieder ähnlich hohe Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Er forderte, dass die europäischen Grenzabkommen wieder eingehalten werden: „Freizügigkeit im Schengen-Raum kann es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, dann muss ein Flüchtling in dem europäischen Land um Zuflucht bitten, in dem er die Gemeinschaft zuerst betreten hat“, so Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/seehofer-im-spiegel-interview/


Asyl-Krise: CSU fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf

Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
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„Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht. Der Flüchtlingszustrom ist seit September 2015 ungebrochen. Wir müssen die rechtlichen Regeln in Europa wiederherstellen. Deshalb wird die CSU ihren Kurs uneingeschränkt und konsequent fortsetzen.
Die Bundesregierung muss für effektive Grenzkontrollen sorgen. Wir müssen die Illusion der Willkommenskultur beenden und brauchen ein Signal der Aufnahmegrenze. Die CSU steht zur jährlichen Obergrenze von 200.000“, erklärte Seehofer.
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Man könne sich aber nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei verlassen, denn es werden bereits alternative Zuwanderungsrouten unter Umgehung der Türkei ausprobiert.
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 gemeinsam notwendige und vorrangige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vereinbart. Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung leider bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt sind:
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Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
Die illegale Migration in die EU dauert an.
Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
Das Dublin-Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
Funktionsfähige Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.
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Die Unionsparteien weiterhin auf Abwegen

Von Peter Helmes

„Seehofer brüskiert Merkel“, „Seehofer schulmeistert Merkel“ usw. – solcherlei Überschriften über Berichte nach dem CSU-Parteitag am 20./21. November in Münpeter-helmes-227x300chen scheinen wohlfeil, und der schon etwas zahnlos gewordene bayerische Löwe Horst feiert  –  zumindest medial  –  fröhliche Urständ´: Er, der Held gegen den Zeitgeist, der Hero, der der eisernen Kanzlerin „Schmackes“ eintunkte.

Zugegeben, das Verhalten Seehofers seinem Gast (!) Merkel gegenüber war wenig charmant. Doch was viele übersehen, solche Muskelspiele gehören zum parteipolitischen Instrumentarium. Man darf es getrost belächeln. Und ob der oder die Eine eine „Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene“, der oder die Andere aber eine „Kontingentierung oder Begrenzung nach oben“ fordert, macht noch keine Trennung zwischen den Schwesterparteien aus.

Aber was auf diesem Parteitag viel auffälliger in Erscheinung trat, war eine tiefe Kluft zwischen der herrschenden Politkaste und „dem Volk“. Seehofer macht sich stark für eine Kontingentierung, nennt aber keine Zahl, obwohl das Volk eine solche Zahl hören will. Ob Begrenzung der Zuwanderung auf 1 Million jährlich oder zwei Millionen oder…, das sagt der CSU-Vorsitzende nicht. Merkel auch nicht, die von einer „Lösung auf europäischer Ebene“ spricht. Also nur heiße Luft!

Merkel war an diesem Tag schlecht beraten. Immerhin war sie in der Nacht zuvor nach einem zweistündigen Telefonat mit Seehofer vorgewarnt. Aber sie kam mit leeren Händen. Seehofer, der das wußte, holte die Kanzlerin nicht wie üblich am Auto ab, sondern ließ sie buchstäblich im Regen stehen. Ein Zeuge hörte, wie er laut sagte: „Für die Frau lasse ich mich nicht naßmachen…“032_29A

Sie kam ohne Geschenk und blieb merklich blaß. Etwas verkrampft versuchte sie, auf die Christsozialen zuzugehen: „Wir müssen an unseren nationalen Grenzen alles daran setzen, die Abläufe zu ordnen und zu steuern …“ Dreimal sagte sie „ordnen und steuern“. Doch ein Wort sagte sie nicht: Obergrenze! Aber darauf hatten die Delegierten gewartet. Gerade mal zwanzig Minuten dauerte ihre Rede. Von Applaus war wenig zu hören. Das war die Strafe des Parteivolkes.

Noch am Tage zuvor war ihr Kabinettsmitglied, Innenminister de Maizière, wesentlich deutlicher geworden, so daß die Delegierten durchaus mit einer Annäherung hätten rechnen dürfen: Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich klar auf eine Kontingentlösung.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, daß Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahme-von-fluechtlingen-auch-de-maiziere-fuer-obergrenze-13925581.html)

Seehofer in seiner Antwort auf Merkel: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nur mit der Zustimmung der Bevölkerung und nur mit einer Obergrenze zu haben ist.“ –  Das bringt ihm tosenden Applaus! Seehofer legt nach: „Es geht nicht ohne Begrenzung. Wir wollen ordnen, wir wollen steuern, aber wir wollen auch eine Begrenzung.“ fahne1

Weiteres Abrücken von bewährten Positionen

Nein, die Kluft in der Union geht viel tiefer. Es deutet sich an, daß Merkel und die sie verehrenden Teile der Union immer weiter von den überkommenen Grundsätzen beider Parteien abrücken. Instinktiv scheint „das Volk“, auch das Parteivolk, zu spüren, daß wir auf dem Weg zu einem ganz anderen Deutschland – und Bayern ist immerhin (noch) ein Teil davon – sind.

Die Spirale nach unten ist lang: Abschied von der Wehrpflicht, Atomausstieg, Liberalisierung der Familienpolitik, die Verteidigung der Euro-Stabilität – vernebelnd „Eurorettung“ genannt –, die Aufgabe eines Wesensteils der Union (nämlich das Konservative), eine scheinbar kritiklose Übernahme libertinärer Zeitgeist-Positionen (LSBTTIQ, Frühsexualisierung, Feminismus etc.) – all das ist weit von den Wurzeln der CDU und der CSU entfernt.

Franz Josef Strauß hätte, klüger als Seehofer, die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht abgebürstet – sowas tat er gerne in kleinem Kreise –, sondern den Finger genau in diese Wunden gelegt und von Merkel argumentativ eine Kursumkehr verlangt. Was bei Seehofer wie klein/klein klingt, wäre bei Strauß eine Generalab- und aufrechnung geworden. So haftet dem jetzigen „Streit“ eher der Verdacht machtpolitischer Profilierung an. 

Hat Merkel es schon soweit geschafft, mit ihrer Politik der behaupteten Alternativlosigkeiten den politischen Diskurs im Lande eingeschläfert zu haben? Das hätte Seehofer aufgreifen müssen. Das tat er aber nicht, weil sich die gleiche Frage auch an ihn richten könnte – was das erkennbare Manko nur noch größer gemacht hätte.

Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU

Daß sich Seehofer so intensiv mit dem Thema Flüchtlinge  –  auch schon weit vor dem Parteitag  –  beschäftigen mußte, „verdankt“ er vor allem den immer offensiver auftretenden „Jungrebellen“ vom image„Konservativer Aufbruch“ (KA) – die Basisorganisation, die in der CSU immer mehr Zulauf findet. Der KA war bereits vor dem Parteitag zum Thema Asylpolitik deutlich geworden: Er forderte eine  „Umkehr und Rückkehr zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.“

Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnete und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage nicht mehr im Griff hat, vielleicht sogar schon die Kontrolle verloren? Sie klingt trotzig: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung.“ Das klingt nach pfeifen im Kohlenkeller.

„…Beginnt gerade erst in diesen Tagen das Kapitel von Merkels Kanzlerschaft, das in den Geschichtsbüchern einmal Bestand haben wird? Oder markiert gerade das ungebrochene Ansehen auf der weltpolitischen Bühne jenen gefährlichen Punkt einer politischen Karriere, an dem die notwendige Bodenhaftung an der eigenen Machtbasis sich in eine fatale Abstoßungskraft verwandelt?

Eines ist im Zeichen Flüchtlingskrise und des Anschlages von Paris deutlich geworden: Das Schicksalhafte, das diesen Tagen und Wochen des Jahres 2015 anhaftet, verdichtet sich in der Person der deutschen Bundeskanzlerin. Zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt ist Angela Merkel zu einer Symbolfigur an einer Wegescheide der europäischen Geschichte geworden“, schreibt Ulrike Guérot in einem höchst lesenswerten Beitrag im DLF v. 22.11.15 (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-kanzlerin-angela-merkel-lange-unangreifbar-jetzt.724.de.html?dram:article_id=337583)

Özdemir liebäugelt mit Schwarz-Grün

Für die Grünen, die zur gleichen Zeit wie die CSU ihren Parteitag in Halle/Saale abhielten, war der Zwist in der Union offensichtlich eine Steilvorlage.

Während sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte, stellten sich die Grünen als potenzielle Alternative dar. Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Angela Merkel ist für viele Grüne offensichtlich keine Horrorvorstellung mehr.

Das zeigte auch das Auftreten ihres mit beachtlicher Mehrheit wiedergewählten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er profilierte sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Terror. Mit „guten Worten“ sei dem IS nicht beizukommen, und der Islam bestehe „nicht nur aus friedlichen Menschen“.

Also Vorsicht, CSU, wenn Özdemir die Grünen auf diese Linie einschwören kann, könnte er auch an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen! Ausgerechnet diese Partei setzt die Grundregeln der (Partei-)Politik außer Kraft und bietet Merkel – der Vorsitzenden der CDU – politisches Asyl an. Das ist eine Blamage für CDU, CSU – und auch für Merkel; denn das läßt sie ebenfalls als geschwächt erscheinen. Welch´ ein Niedergang der Union!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Flüchtlingskrise: Konsequenzen des Zuzugs

Von Dr. Bernd F. Pelz

In der gegenwärtigen Diskussion zur Flüchtlingskrise wird langsam deutlich, dass es nicht nur um die aktuelle und kurzfristige Versorgung der Flüchtlinge geht, sondern um die Konsequenzen des Zuzugs.

Nach Aussagen von Vizekanzler Gabriel ist es durchaus möglich, dass in nächster Zukunft jährlich 500.000 Menschen nach Deutschland kommen. Wie viele nach Europa kommen, ist unklar. be2004_38_551

Sollten sich zu den geopolitisch bedingten Flüchtlingsströmen noch solche aufgrund von Klimaveränderung hinzufügen, worüber jetzt noch nicht nachgedacht wird, so wird die Beantwortung der Frage nach den Konsequenzen des Zuzugs und dem Zeitraum zur Bewältigung der Veränderungen immer dringender. In Deutschland leben bereits heute Menschen aus über 150 verschiedenen Ländern und wir sind von einem „Schmelztiegel“ nicht mehr weit entfernt.

Berücksichtigt man die Prognosen der Vereinten Nationen, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 um weitere 2 Milliarden Menschen auf über 9 Milliarden zunehmen wird, so kann man davon ausgehen, dass die Anzahl der Menschen, die in Zukunft in Deutschland und Europa Zuflucht suchen werden wollen, zunehmen wird.

Martin Kämpchen schreibt in seinem Beitrag in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) vom 26.10.2015: „Die großen Probleme der Welt sind (jetzt) auch unsere geworden“ und appelliert an unseren Mut und unsere im letzten Jahrzehnt entwickelten, und im Ausland bewunderten „erstaunlichen Kräfte der Toleranz“ für homosexuelle Politiker und jene Politiker, die in anderen Ländern geboren sind.

Er vergisst zu sagen, dass Politiker danach beurteilt werden, wie sie sich vor ihrer Wahl für eine Gemeinschaft engagiert haben, und dass sie jederzeit wieder abgewählt werden können. Flüchtlingsströme lassen sich nicht abwählen.

Damit die Toleranz nicht in Intoleranz umschlägt, bedarf es des Nachdenkens und des Einsatzes der Regierung zu sagen, wie ein tolerantes Deutschland den Zustrom der Menschen in den Griff bekommen kann, und was die Konsequenzen des Zuzugs über lange Jahre sein werden.

Als ergänzendes Info zum Beitrag von Dr. Pelz hier ein aktueller FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/merkel-verliert-in-der-fluechtlingskrise-die-kontrolle-13875877.html


Polizeigewerkschaft fordert Verstärkung der Bundespolizei wegen der Massenzuwanderung

Die Bundespolizei muss mit Unterstützungskräften verstärkt werden und zwar ohne zeitlichen Verzug, außerdem müssen die Bundesmittel für die Bereitschaftspolizei auf mindestens 30 Millionen Euro jährlich steigen. 039_36A - Kopie

Dies fordert die Polizeigewerkschaft DPOlG. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat in mehreren Beiträgen im SAT1-Frühstücksfernsehen auf die Situation der Polizei im Bund und in den Ländern hingewiesen:

„Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass manche Landesregierung vom Personalabbau noch immer nicht genug hat! Die Politik muss jetzt endlich rasch handeln und darf nicht länger zögern, die gesamte öffentliche Verwaltung muss gestärkt und ausgebaut werden, sonst werden wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bewältigung von Massenzuwanderung nicht schaffen!“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/verstaerkung-fuer-die-polizei-wird-jeden-tag-dringlicher/